Meldescheine für Hotelgäste aus dem Inland

• Für inländische Gäste müssen Beherbergungsbetriebe keinen Meldeschein mehr ausfüllen. Das Unterschreiben entfällt. Auch eine digitale Hinterlegung der Daten ist nicht verpflichtend.
• Für Gäste aus dem Ausland bleibt die Meldepflicht bestehen.
• Es muss genauer als bisher zwischen in- und ausländischen Gästen unterschieden werden.
• Der digitale Check-In wird deutlich erleichtert, weil bei inländischen Gästen keine Unterschrift mehr notwendig ist.

Auch künftig sind Beherberger verpflichtet, ausländische Gäste am Tag der Ankunft einen Meldeschein handschriftlich unterschreiben zu lassen. Ausländische Gäste müssen sich zusätzlich bei der Anmeldung durch die Vorlage eines gültigen Identitätsdokumentes ausweisen.

In vielen Kommunen wurden die Daten für die Kurbeiträge usw. auf Grundlage des Bundesmeldegesetzes BMG erhoben. Dies ist für inländische Gäste nun nicht mehr möglich.

Allerdings ermöglicht das Kommunalabgabengesetz KAG (Art. 6 und Art. 7) in Bayern, eine solche Meldepflicht abzuleiten. Kommunen, die die Erhebung von Fremdenverkehrs- und Kurbeiträgen für die Finanzierung von Tourismuseinrichtungen nutzen, müssen deshalb ihre Satzungen überprüfen.