#wirtschaftwählt - die bayerischen Spitzenkandidaten im IHK-Gespräch

Uli Henkel (AfD): „Wir wollen die zweitstärkste Kraft werden“

095_ihk_interview_uli_henkel_afd

Uli Henkel hat den Münchner Flughafen gewählt als Treffpunkt für das Interview mit IHK-Redakteur Martin Armbruster – eine Location mit internationalem Flair. Henkel will damit viele Vorurteile widerlegen, mit denen die AfD seiner Ansicht nach zu kämpfen hat. Was Henkel besonders wichtig ist: Die AfD habe ein schlüssiges Wirtschaftsprogramm, mit dem sie Mittelständler für sich gewinnen will.

Uli Henkel, Direktkandidat der AfD im Stimmkreis München-Giesing und Nr. 2 auf der ‎Oberbayern-Liste, über die wirtschaftspolitische Ziele in der AfD

Warum haben wir uns heute hier am Flughafen zum Interview getroffen?

Das hat mehrere Gründe. Einer ist: Der Flughafen hat Direktverbindungen in alle europäischen Länder. Der AfD hängt ja dieses Gerücht an, wir seien europafeindlich.

Sind Sie das nicht?

Wir sind absolut europafreundlich. Wir sind nur EU-kritisch. Wir sind gegen die EU, wie sie momentan betrieben wird: Das ist heute ein Moloch mit 30.000 überbezahlten Beamten, die in Brüssel alles an sich reißen. Wir stehen für ein Europa der Vaterländer, in dem das Subsidiaritätsprinzip wieder gilt.

(Subsidiaritätsprinzip meint: Jede politische Aufgabe wird möglichst von der kleinsten „zuständigen“ Einheit übernommen. Übergeordnete Einheiten greifen nur dann ein, wenn die unteren Einheiten es nicht können, die Red.)

Diese Haltung wirkt in Zeiten der Globalisierung etwas rückständig. Halten Sie nichts von der europäischen Idee?

Ich war 1979 Wahlhelfer für die Europawahl. Damals standen schon um halb acht Uhr morgens die Leute Schlange, um wählen zu gehen. Die Menschen brannten für Europa, ich brannte für Europa. Damals ahnte niemand, dass sich da in Brüssel eine supranationale Monsterbehörde entwickeln würde.

Wie lautet Ihr Gegenmodell?

Die Länder sollen die Dinge regeln, die sie selbst betreffen. Europa soll sich um das kümmern, was die Nationalstaaten in Eigenregie nicht können. Wenn wir dieses Modell kriegen, ist die AfD mit an Bord. Momentan laufen auch nationale Parlamente und Gerichte in die falsche Richtung. Da heißt es: Ach, lass das doch Europa entscheiden. Dabei ist die EU-Kommission demokratisch viel weniger legitimiert als unser Bundestag und unsere Landtage.

Wirtschaftspolitik ohne Worte mit Uli Henkel

Drei Fragen - drei Antworten. Aber bitte ohne Worte! Eine echte Herausforderung für Politiker.Uli Henkel ist Jurist, 63 Jahre alt, verheiratet, und Vater eines 13-jährigen Sohns. Henkel ist Mitglied im Bundeskonvent der AfD, Mitglied im Vorstand des Kreisverbands München Süd und Direktkandidat in München Süd (103). Henkel hat den Listenplatz 2 für die Zweitstimme in Oberbayern.

Sind Sie für oder gegen die 3. Startbahn?

Ich persönlich bin dafür, aber als Partei können wir uns dazu nicht positionieren. Wir haben das auf unserem Parteitag in Nürnberg in der Meistersingerhalle lange besprochen. Eine Partei kann zu einem Einzelprojekt keine Position haben. Wir haben trotzdem dazu eine klare Aussage. Das Bekenntnis zur direkten Demokratie nach Schweizer Vorbild gehört zur DNS (deutscher Begriff für DNA. Steht für Erbgutinformation, die Red.) der AfD. Zum Flughafen gab es schon einen Bürgerentscheid. Die Staatsregierung tut nichts, sie wartet die Wahlen ab. Für uns ist das der richtige Moment, die Bürger mit einem Volksentscheid abstimmen zu lassen. An den ist die Politik dann gebunden.

Die Bürger könnten Nein sagen.

Dann müssen wir uns Alternativen überlegen. Wir könnten eventuell den Flughafen Nürnberg als zusätzliche vorgelagerte Startbahn nehmen und eine schnelle Verbindung von Nürnberg nach München schaffen. Das verdeutlicht außerdem sehr schön ein Problem. Wir sind Innovationsweltmeister, aber leider schlecht in der Umsetzung. Der Transrapid wäre in München die ideale Lösung für die Flughafenanbindung gewesen. Für die Strecke zwischen Nürnberg und München brauchen wir etwas Ähnliches. Dann könnte der Flughafen Nürnberg tatsächlich Kapazitäten für München übernehmen. Nürnberg ist nicht ausgelastet.

Welche Bürger sollen denn abstimmen? Wieder nur die Münchner?

Nein, das ist eine Entscheidung, die für ganz Bayern Bedeutung hat. Es gibt in Deutschland für den Luftverkehr nur zwei große Drehkreuze: Frankfurt und München. Münchens Bedeutung wird immer wichtiger, der Bedarf der für den Ausbau ist da. Zugleich darf man auch die Argumente und Sorgen der Ausbaugegner nicht vom Tisch wischen. Da gibt es umweltpolitische und systemkritische Bedenken. Viele Menschen fragen sich generell, ob mehr Wachstum noch Sinn macht. München ist der bayerische Flughafen. Also müssen auch die bayerischen Bürger über den Ausbau entscheiden. Zudem – und das ist mein dritter Punkt – steht der Flughafen auch für Bayerns Wirtschaftskraft. Dieser Wirtschaftsstandort ist unglaublich.

Sie sehen im Flughafen ein Symbol für die bayerische Erfolgsgeschichte.

Ja, ganz genau. Bayerns Wirtschaft ist auf eine perfekte Infrastruktur angewiesen. Der Flughafen ist dafür einer der Ankerpunkte in Bayern. Er ist auch optisch gelungen. Er funktioniert sensationell, und das muss er auch. Bayern erwirtschaftet knapp 20 Prozent der gesamten deutschen Wirtschaftsleistung. Ich hoffe daher, dass über den Münchner Flughafenausbau nicht ideologisch entschieden wird. Wir brauchen gute Flugverbindungen. Das zeigt auch die Liste unserer wichtigsten Handelspartner. Ganz vorne liegen die USA und Österreich, aber dann kommen schon bald China, Indien und Russland. Russland ist leider stark gebeutelt von den Wirtschaftssanktionen.

Kurz & knapp: Wirtschaftspolitik in zwei Minuten mit Uli Henkel.

Halten Sie die Russland-Sanktionen für falsch?

Ja, zwei Dinge dazu: Russland ist nicht unser Feind. Wir haben mit Russland in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit einige schwierige Phasen gehabt. Aber grundsätzlich haben Deutschland und Russland wirtschaftlich sehr lange gut zusammengearbeitet. Von der Mentalität her stehen uns die Russen wesentlich näher als die kommerzorientierten Amerikaner. Die AfD hält zudem jede Form von Wirtschaftssanktionen für ein falsches Mittel. Man kann beim Thema Krim unterschiedlicher Meinung sein, keine Frage. Aber diesen Konflikt muss man diplomatisch lösen. Wirtschaftssanktionen treffen immer die Falschen. In diesem Fall sind es auch viele deutsche Unternehmen – und vor allem die bayerische Landwirtschaft.

Wie entkräften Sie den Vorwurf, die AfD würde Russlands Regierung in einem zu milden Licht sehen?

Uns wird sogar Russlandhörigkeit vorgeworfen. Aber man darf nicht alles glauben, was der große Bruder aus Übersee sagt. Und man darf nicht gegen alles sein, was unser russischer Nachbar sagt. Wir wollen die Dinge einfach nur klarstellen. Schauen Sie sich die US-Kriege im Nahen Osten an. Die haben nur zu Chaos geführt. Da haben die Amerikaner große Schuld auf sich geladen. Wir glauben, dass Deutschland die Verpflichtung hat, eine gute Partnerschaft mit Russland zu führen. Das müssen wir unseren amerikanischen Freunden erklären.

Würden Sie unser heutiges Verhältnis zu den USA noch als Freundschaft bezeichnen?

Da unterscheide ich zwischen der amerikanischen Administration und dem amerikanischen Volk. Ich war gerade wieder mit meinem Sohn in Texas. Ich habe persönlich ganz liebe Freunde in den USA. Ich habe auch in den USA studiert und dort ganz liebe Menschen kennengelernt. Aber die US-Administration ist teilweise einfach zu unberechenbar. In Russland ist das ähnlich. Auch die russische Administration ist etwa beim Thema Menschenrechte nicht immer auf einem guten Weg.

AfD-Politiker haben aber den Wahlsieg Trumps sehr begrüßt und ihm offiziell gratuliert.

(lacht) Ich habe sogar ein Video dazu gemacht. Die AfD hat seinen Wahlsieg begrüßt. Das stimmt. Trumps Wahlsieg war ein Zeichen gegen die Obama/Clinton-Administration und gegen das Establishment. Wenn man wie die AfD in der Oppositionsrolle öffentlich wahrgenommen werden will, dann ist Trumps Wahlsieg natürlich ideal um zu sagen: Da schaut, es geht, die haben es in den USA geschafft, das System zu überwinden. Dann schaffen wir es auch in Deutschland, das etablierte System zu überwinden.

Es gibt in der AfD aber auch überzeugte Transatlantiker sowie Leute, die sagen: Gut, dass sich in der Diplomatie außer höflichem Reden jetzt endlich etwas bewegt. Und es gibt Leute in der AfD, die kritisch sehen, was Trump macht. Wir hatten das bei Busch-Junior ja schon einmal: Wer nicht mit uns in den Irakkrieg zieht, ist gegen uns. Ich war damals in den USA. Wegen der deutschen Weigerung, da mitzumachen, wurde ich auch persönlich angegangen. Da wurde mir gesagt: Ihr habt von unserem Marshallplan profitiert, jetzt lasst ihr uns im Stich und so weiter. Ich habe geantwortet: We’ve learned your lesson.

Wenn jetzt die Schlagbäume wieder runtergelassen werden und überall Zoll kassiert wird, wäre das fatal. Die Erfahrungen der vergangenen 30, 40 Jahre haben doch gezeigt: Freier Handel ist das beste Mittel, um Wohlstand zu erzeugen und Frieden zu stiften.

Uli Henkel (AfD)

Ich bitte jetzt um kurze Antworten. Wollen Sie den Euro erhalten oder abschaffen?

Das kann ich nicht mit Ja oder Nein beantworten.

Dann versuchen Sie es mit einem Satz.

Ich bin im Zweifel gegen den Euro, obwohl ich ihn für die Wirtschaft für gut halte.

Das müssen Sie uns bitte erklären.

Der Euro mag für die Wirtschaft gut sein. Das Problem sehe ich in den Haftungsrisiken, die wir für die Gemeinschaftswährung eingehen. Die Target2-Salden haben mit aktuell über 1 Billionen Euro Dimensionen erreicht, die diese Risiken für Deutschland völlig unkalkulierbar machen.

(Anmerkung der Red.: Gemeint ist der Geldfluss innerhalb der Euro-Zone. Wenn Zentralbankgeld von einer nationalen Zentralbank des Eurosystems an eine andere überwiesen wird, entstehen Verbindlichkeiten und Forderungen gegenüber der EZB, die dabei als Clearingstelle fungiert. Hohe Ungleichgewichte in diesem System entstehen, wenn viel Geld in eine Richtung fließt, also beispielsweise hohe Überweisungen von Deutschland nach Italien getätigt werden. Seit 2015 steigen diese Salden auch durch den Anleihenkauf der nationalen Notenbanken. Die Frage, welche Haftungsrisiken das für Deutschland hat, ist unter Ökonomen umstritten. Ein Wikipedia-Eintrag beziffert dieses Risiko mit 104 Milliarden Euro, sollte es zum Zahlungsausfall der Euro-Länder Griechenland, Irland, Portugal und Spanien kommen.)

Wollen Sie das Schengen-Abkommen in der heutigen Form erhalten? Oder wollen Sie wieder dauerhafte Kontrollen auch an den Grenzen zu unseren Nachbarländern?

Da unterscheide ich: Freier Warenverkehr, aber für Personen brauchen wir vorläufig wieder Schlagbäume.

(Anmerkung der Redaktion: Gemeint sind die Schengen-Regeln, die unter anderem das Ende der Kontrollen an den Grenzen zwischen den teilnehmenden EU-Ländern vorsehen. Diese Regeln wurden von einigen Staaten nach 2015 teilweise außer Kraft gesetzt)

Sie wollen das Ende der Personenfreizügigkeit. An den Grenzen müssen die Ausweise, Visa oder Reisepässe wieder kontrolliert werden.

Die Personenfreizügigkeit wollen wir natürlich nicht beenden, aber unsere Landesgrenzen müssen wir solange kontrollieren, bis wir unsere EU-Außengrenzen endlich so schützen können, wie wir es müssten. Momentan ist doch unser innerer Frieden bedroht. Diesen Frieden zu erhalten, ist das wichtigste Ziel.

Halten Sie Freihandelsabkommen wie TTIP für richtig?

Freihandelsabkommen können gut sein. Was mich als Jurist daran stört, sind Dinge wie das investor-state dispute settlement (ISDS) Im Handel zwischen zwei hochentwickelten Staaten, wie es die USA und Deutschland sind, hätte es diese ganzen juristischen Feinheiten und Schiedsgerichte nicht gebraucht.

(Das ISDS erlaubt einem ausländischen Investor gegen einen Staat ein Streitbeilegungsverfahren zu erzwingen, wenn er seine nach internationalem öffentlichem Recht garantierten Rechte verletzt sieht. Das war einer der großen Streitpunkte der deutschen TTIP-Debatte, die Red.)

Die CSU hat unsere Agenda faktisch komplett übernommen. So etwas kann man machen, wenn einem die Basis und die Wähler weglaufen.

Uli Henkel (AfD)

Wie erklären Sie den großen Einfluss, den Sie offenbar auf die Regierungsarbeit haben?

Bei der CSU ist es der Beleg ihrer Hilflosigkeit. Sie stellt schockiert fest, dass sie die absolute Mehrheit in diesem Land für immer verloren hat. Ich gehe auf viele Veranstaltungen meiner politischen Mitbewerber. Ich finde es unglaublich, was ich da von Anhängern der CSU zu hören kriege. Diese Menschen fühlen sich noch immer als die Basis einer Partei, für die einst ein Franz-Josef Strauß stand. Aber nach 12 Jahren Merkel sehen sie die Union so weit nach links gerückt, dass sie da keine politische Heimat mehr haben. Sie finden es unfair, dass sie dafür jetzt als rechts oder als braunes Pack beschimpft werden.

Die AfD gilt als wirtschaftsfeindlich. Wie wollen Sie diesem Vorwurf begegnen?

Mit unserem Parteiprogramm. Wenn Sie unser Programm zur bayerischen Landtagswahl lesen, werden Sie feststellen: Wir sind das Gegenteil von wirtschaftsfeindlich, wir wissen um den Wert der Wirtschaft für das Gemeinwesen. Und was uns ganz wichtig ist: Gesellschaftliche Stabilität ist ein Produktionsfaktor, der entscheidende Bedeutung für unsere Unternehmen hat. Diesen Aspekt hat die Politik lange Zeit überhaupt nicht gesehen.

Fassen wir als Zwischenergebnisse zusammen. Sie sind europafreundlich, lehnen Europa aber ab in seiner heutigen Form.

Das stimmt.

Die EU sollte sich nur auf die Dinge konzentrieren, die sie besser lösen kann als der einzelne Nationalstaat.

Richtig.

Glauben Sie, dass Sie mit einem schwachen Europa gegen die Konkurrenz Chinas und der USA bestehen können?

Wieso schwaches Europa? Vor allem Deutschland ist doch ein herausragendes Beispiel für einen Hightech-Standort, für Ingenieurskunst, Erfindergeist und viele Patentanmeldungen. Damit können wir überall in der Welt bestehen. Unsere Produkte sind gefragt, selbst wenn sie in manchen Ländern etwas teurer sind. Ich bin selbst sehr viel in der Welt unterwegs. Und es ist überall das gleiche Bild: Jeder, der es sich leisten kann, fährt ein deutsches Premium-Auto und hat einen deutschen Kühlschrank.

Ich bin selbst sehr viel in der Welt unterwegs. Und es ist überall das gleiche Bild: Jeder, der es sich leisten kann, fährt ein deutsches Premium-Auto und hat einen deutschen Kühlschrank.

Uli Henkel (AfD)

Hat die AfD einen Plan zur Lösung des Fachkräftemangels, der unsere Firmen sehr beschäftigt? Können wir das ohne Zuwanderung lösen?

Wir brauchen qualifizierte Zuwanderung – und dafür ein Einwanderungsgesetz. Ich habe in Kanada und in Australien gesehen, wie gut man das steuern kann. Ein treffendes Beispiel: Zwei Freunde von mir wollten nach Australien auswandern. Den KfZ-Meister haben sie genommen, den Geisteswissenschaftler nicht. Wir müssen umsteuern. Ich habe meinen Sohn auf ein Gymnasium geschickt mit dem Schwerpunkt Englisch und MINT (MINT-Fächer, gemeint ist Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik, die Red.), aber er verbringt tatsächlich fast 50 Prozent seiner Zeit mit Französisch lernen.

Was läuft falsch in der Bildungspolitik?

Wir müssen den Schwerpunkt auf die MINT-Fächer legen und aufhören, im Abitur den einzig glücklich machenden Bildungsabschluss zu sehen. Wir brauchen also viel mehr Meister als Master. Wir brauchen auch mehr Ingenieure. Wir müssen den Bologna-Prozess zurückfahren (europaweite Harmonisierung von Studiengängen und Studienabschlüssen, die Red.). Wir müssen wieder den deutschen Diplom-Ingenieur haben, der überall auf der Welt geschätzt wird. Ergänzend dazu brauchen wir die Qualifizierung älterer Menschen und Langzeitarbeitsloser. Dann fehlen uns vielleicht noch 10 bis 15 Prozent an Fachkräften, die wir über ein Einwanderungsgesetz aus dem Ausland holen.

Haben die deutschen Ingenieurstugenden Bestand im digitalen Zeitalter und unter der Dominanz von Amazon, Google und Facebook?

Sie können Bestand haben, wenn wir wieder mehr die Mathematik in den Vordergrund rücken würden. Wenn ich in Indien bin, sehe ich, dass die Menschen dort zwar in teils in sehr einfachen Hütten leben, aber so gut rechnen können, wie es hier keiner mehr schafft. Mathematische Fähigkeiten sind auch der Schüssel für die Industrie 4.0 und eine erfolgreiche Digitalisierung. Ich bin absolut sicher, dass der deutsche Genius diese Herausforderungen bestehen wird.

Ist der Zustand der Infrastruktur in Bayern ein Thema für die AfD?

Aber selbstverständlich. Wir halten die Breitbandversorgung von 30 Megabit für einen Witz. Spätestens in 15 Jahren müssen überall die Gigabit-Netze liegen. Die Glasfaser muss flächendeckend kommen. Schnelles Internet ist auch der beste Weg um das Stadt-Land-Gefälle zu verringern.

Die Umsetzung der Energiewende ist ein Dauerthema der Wirtschaft. Bürger und Unternehmen bezahlen die höchsten Strompreise Europas. Wie soll es da weitergehen?

Wenn wir etwas zu sagen hätten, würden wir den Fahrplan des Ausstiegs aus der Kernkraft korrigieren. Wir halten es für falsch, sich auf das Ausstiegsdatum 2022 zu fixieren. Wir müssen die bisherige EEG-Förderung für die erneuerbaren Energien sofort abschaffen. Laut den offiziellen EEG-Bilanzen hat diese Förderung bislang etwa 170 Milliarden Euro verschlungen. Wenn man nichts tut, würden in den nächsten Jahren weitere 500 Milliarden Euro obendrauf kommen. Die heutige Lage ist doch komplett absurd. Wir schalten unsere eigenen Kernkraftwerke – nach meiner Überzeugung die sichersten der Welt – ab und beziehen Strom aus den störanfälligen Kernkraftwerken Belgiens und Frankreichs.

Sie wollen also den Zeitplan korrigieren.

Das auf jeden Fall. Und wir wollen von den irrsinnigen Kosten der Erneuerbaren runter. Das ist im Interesse unserer Bürger und der Unternehmen, die wettbewerbsfähige Strompreise brauchen.

Wir setzen darauf, dass die Frau eine echte Alternative hat. Ob sie Karriere machen will, oder ob sie lieber zuhause bleiben und Mutter sein möchte – ohne dafür Einbußen bei der Rente zu erleiden. Mir ist ein Rätsel, was daran frauenfeindlich sein soll.

Uli Henkl (AfD)

Die Richter haben zwar das Volksbegehren „Betonflut eindämmen“ gestoppt, aber die Diskussion läuft weiter. Wie steht die AfD zu einer möglichen Deckelung der Flächenbebauung?

Eine feste Obergrenze ist natürlich Unsinn. Aber auch in unserer Partei machen sich die Menschen Sorgen um unser schönes Bayern. Da muss man schon mit Fakten kommen. Die Industrie beansprucht trotz ihrer Wirtschaftskraft nur ein Prozent der Fläche. Da stimmt aus meiner Sicht also das Verhältnis. Was ich am Anbindungsgebot (neue Gewerbegebiete dürfen nur ausgewiesen werden, wenn sie an Wohngebiete anschließen, die Red.) für problematisch halte, sind mögliche Konflikte zwischen Anwohnern und Gewerbe. Grundsätzlich meine ich aber schon, dass Industrie und Handel sehr bewusst und sorgsam mit der Fläche umgehen.

Sind Sie für die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl?

Nein, aber den Missbrauch des Asylrechts als Instrumentarium zur Masseneinwanderung gilt es unverzüglich zu unterbinden.

Ist die AfD eine frauenfeindliche Partei?

Ich bitte die Damen, die das immer so gerne behaupten, doch einfach in unser Parteiprogramm zu schauen. Wir setzen darauf, dass die Frau eine echte Alternative hat. Ob sie Karriere machen will, oder ob sie lieber zuhause bleiben und Mutter sein möchte – ohne dafür Einbußen bei der Rente zu erleiden. Mir ist ein Rätsel, was daran frauenfeindlich sein soll.

Die Themen Mieten und Wohnungsbau liegen Ihnen besonders am Herzen. Was schlagen Sie vor?

Was nicht funktioniert und vor allem kaum was bringt, ist die Reglementierung bereits bestehenden Wohnraums. Die Politik sagt, der Vermieter ist schuld, die Eigentümer hätten Fehler gemacht. Auch die Mietpreisbremse ist völliger Unsinn. Besser ist, alles zu tun, was neuen Wohnraum schafft. Wir müssen auch baulich höher raus und hier und da auch noch nachverdichten. Wir müssen mit modularen, vorgefertigten Baumodulen arbeiten, um die Preise zu drücken. Die meisten Menschen wollen doch einfach nur bezahlbar wohnen. Die Politik macht heute aber so hohe Auflagen, bei Umwelt, Wärmedämmung, Energieeffizienz, dass das Bauen und Wohnen unbezahlbar wird.

Dauerstaus, ÖPNV-Chaos und Zugausfälle – gerade im Großraum in München ist es mit der Mobilität nicht mehr weit her. Wie sehen die AfD-Lösungen dafür aus?

Wir müssen in München endlich mal ehrlich sein. Wir hatten ein wunderbares Konzept mit dem Altstadt-Ring und dem Mittleren Ring, nur der Autobahnring wurde noch immer nicht vollendet. Ich kenne den Einwand, dass in Grünwald und Pullach einflussreiche Menschen leben, die das nicht wollen. Aber wir müssen diesen Ring schließen. Wir sollten Abschied nehmen von rein ideologischen Projekten. Die Rathaus-SPD will ja unbedingt die Westtangente durch die Fürstenrieder Straße haben. Wenn da zwei Fahrspuren wegfallen, haben wir Dauerstau. Die Idee, die Grüne und SPD haben, ist doch die: Wir machen das Autofahren nervig und anstrengend, um die Leute zum Umstieg auf den ÖPNV zu bewegen. Nur sehen wir im realen Leben diesen Effekt nicht. Wir brauchen eine grüne Welle für den Autoverkehr und gleichzeitig den Ausbau des ÖPNV vor allem auch mit den Speckgürtel Umlandgemeinden.

Sie werden vermutlich von Oktober an im Landtag sitzen. Sehen Sie darin auch die Verpflichtung, Verantwortung für Bayerns Wirtschaft zu übernehmen?

Unser Ziel ist, in Bayern zweitstärkste Kraft zu werden. Dann wären wir wie im Bundestag Oppositionsführer. Wir wollen ja Volkspartei sein. Wir werden aus dem Landtag heraus zunächst mal dafür sorgen, dass die Wahrheit wieder ans Licht kommt. Wir wollen dafür sorgen, dass Bayerns Bürger und Unternehmen faire Chancen bekommen. Uns geht es um die Sicherung des sozialen Friedens. Es kann nicht sein, dass jemand, der 30 Jahre lang hier gearbeitet hat, jeden Monat genauso viel Geld zur Verfügung hat wie jemand, der gerade mal 15 Monate hier ist …

Sie meinen einen Flüchtling.

und nie in die Sozialkassen einbezahlt hat. Das darf nicht sein.

Gibt es außer der Flüchtlingsfrage etwas, mit dem Sie Bayerns Mittelständler überzeugen wollen?

In Kapitel 12 unseres neuen Bayern-Programmes finden Sie viele Punkte, die gerade den Mittelständlern aus dem Herzen sprechen.

Welche Punkte zum Beispiel?

Bayerns Mittelstand ist das Rückgrat unseres Wohlstandes und hat unsere Unterstützung dringend notwendig

Ich glaube jedenfalls nicht daran, dass Flüchtlinge den Beitrag zur Fachkräftesicherung leisten können, den sich viele anfangs erträumt hatten.

Uli Henkel (AfD)

Naja, das ist wirklich ein Allgemeinplatz.

Nein, wir müssen dafür sorgen, dass die Wirtschaft endlich genügend Fachkräfte bekommt. Wir haben 230.000 unbesetzte Fachstellen in Bayern, wir haben 15.000 unbesetzte Ausbildungsstellen. Über die Bildungspolitik ließe sich da viel bewegen.

In der Integration Geflüchteter sehen Sie offenbar keine Option?

Die IHK setzt auf dieses 3+2-Modell (Abschiebeschutz für drei Jahre Ausbildungszeit plus zwei Berufsjahre, die Red). Das sehen wir sehr wohlwollend. Das Entscheidende daran ist aber, die auszuwählen, die auch eine Bleibeperspektive haben. 2015 hieß es, bis 2018 wollen wir in Bayern 60.000 Flüchtlinge ins Berufsleben bringen.

Sie meinen den bayerischen Integrationspakt. Im Juni haben die Paktpartner Bilanz gezogen. Sie sprechen von einem Erfolg. Drei Monate vor Ablauf der Frist wurden 64.511 Flüchtlinge ins Berufsleben integriert. Das Ziel wurde sogar übererfüllt.

Man muss aber schon nüchtern sehen – der Begriff „ins Berufsleben integrieren“ wurde sehr großzügig gefasst. Schon ein Praktikum gilt es Erfolg. Nach den Zahlen Ihrer bayerischen IHKs befinden sich nur knapp 4.200 Flüchtlinge in regulärer Ausbildung. Das ist insgesamt nur sehr wenig Fachkräftepotenzial. Auch Ihr BIHK-Hauptgeschäftsführer Peter Driessen hat öffentlich eingeräumt, die Integration sei schwieriger, als man gehofft habe. Ich glaube jedenfalls nicht daran, dass Flüchtlinge den Beitrag zur Fachkräftesicherung leisten können, den sich viele anfangs erträumt hatten.

Glauben Sie, dass Ihre Argumente bei Bayerns Unternehmern zünden?

Was ich überall spüre, ist der wachsende Zuspruch, den wir bekommen. Wir erleben in Bayern momentan eine ganz spannende Zeit. Politisch ist da sehr viel in Bewegung. Und ja, es gibt auch mehr und mehr Unternehmer, die den Kontakt zu uns suchen.