Inselkammer: „Brauchen mehr Tempo und mehr Ergebnisse“
„Die Kommunalpolitik ist an vielen Standortfaktoren beteiligt, die für unsere Unternehmen und Selbstständigen hohe Relevanz haben. Wie schon die IHK-Standortumfrage im Vorjahr ergeben hat, bröckelt die Zufriedenheit der Betriebe mit der Infrastruktur, mit den Standortkosten und der Verwaltung. Wir brauchen mehr Tempo und mehr Ergebnisse in der Stadtpolitik“, sagt Peter Inselkammer, Vorsitzender des IHK-Ausschusses Landeshauptstadt München und Präsident der IHK München in Vertretung. Der Regionalausschuss vertritt 135.000 IHK-zugehörige Unternehmen aus dem Stadtgebiet.
„Weniger Staus, besser abgestimmte Baustellen und ein umfassendes Parkraumkonzept sind das Thema Nummer Eins bei den Unternehmen“, so Inselkammer. Die Verkehrs-probleme seien eine große Belastung für viele Firmen und deren Mitarbeiter. Notwendig sei ein integriertes Verkehrs- und Mobilitätskonzept, das Verkehr ermöglicht und nicht verhindert. Dies treffe vor allem auf den Autoverkehr in der Innenstadt zu, dessen Planung sich wieder mehr an den Nutzerbedürfnissen orientieren müsse.
Ebenso gehöre dazu ein leistungsfähiger ÖPNV, intelligente Verkehrssteuerungssysteme und der Ausbau von Ladeinfrastruktur für E-Autos. Dass München bei der Verfügbarkeit von öffentlichen Schnell-Ladepunkten laut einer aktuellen Studie des Verbands der Automobilindustrie (VDA) deutschlandweit auf Platz 397 von 399 liegt, zeige den dringenden Handlungsbedarf.
Verfahren beschleuinigen / Skandalöse Wartezeiten bei Einsicht in Bauakten
„Der nächste entscheidende Standortfaktor ist eine serviceorientierte, digitale und schnelle Verwaltung“, sagt Inselkammer. Die IHK fordert durchgängige digitale Verfahren, klare Leistungskriterien, eine professionelle digitale Kommunikation sowie vereinfachte und beschleunigte Genehmigungen – insbesondere für Unternehmen. Die Stadtverwaltung müsse bestehende Spielräume im Sinne der Wirtschaft nutzen. Dies sei beispielsweise bei der Umsetzung des neuen Bayerischen Ladenschlussgesetzes nicht erfolgt. Chancen seien damit vergeben worden: Zum einen wird die mögliche Zahl von acht kommunalen Einkaufsnächten nicht ausgeschöpft, zum anderen wurden in den Stadtgrenzen deutlich weniger touristische Gebiete als erwartet ausgewiesen, in denen Erleichterungen für Souvenirhändler bei der Sonn- und Feiertagsöffnung gelten.
Um den Wohn- und Gewerbebau zu beschleunigen, fordert die IHK eine vollständig digitalisierte Bauverwaltung, transparente Sachstandsauskünfte und verbindliche Bearbeitungszeiten. Verfahren sollen entschlackt, Schnittstellen zwischen Behörden verbessert und bürokratische Hürden abgebaut werden. Als ein Beispiel für die nicht mehr hinnehmbaren Zustände nennt die IHK viele Beschwerden zu skandalösen Wartezeiten und technischen Problemen bei der Einsichtnahme in Bauakten in der Lokalbaukommission, die einer Großstadt wie München absolut nicht würdig seien. Die seit Jahren bestehenden Probleme bei der Akteneinsicht würden immer mehr Bauvorhaben ausbremsen und Bauträger frustrieren. Hier müsse unabhängig von der Kommunalwahl dringend etwas passieren, so die IHK.