Von Manfred Gößl, IHK-Magazin 4/2026
Anfang Mai haben Kanzler Friedrich Merz und sein schwarz-rotes Kabinett das erste Regierungsjahr bewältigt. Wir erinnern uns noch gut an Wahlkampfversprechen und Regierungserklärungen: Der „Herbst der Reformen“ wollte beeindrucken – so wie der künstliche Bühnennebel aus der Maschine. Doch irgendwann lässt der Effekt nach, der Tank mit der Nebelflüssigkeit ist leer.
Jetzt beginnt die eigentliche Handlung: Der Nebel verflüchtigt sich, die Sicht wird klarer, die Protagonisten reden Klartext. So wie die politischen Entscheider auf Parteitagen. Oder in persönlichen Treffen – wie kürzlich beim Spitzengespräch des Bundeskanzlers mit der deutschen Wirtschaft in München. Aussagen und Zusagen, ob vom Kanzler oder von Abgeordneten der Regierungsfraktionen, sind natürlich keine Gewissheiten. Aber sie ermöglichen Annahmen über das tatsächliche Handeln. Meine ganz persönlichen Vermutungen über die nächsten Monate sind wie folgt:
Erstens: Der Bundeskanzler setzt uneingeschränkt auf die Koalition mit der SPD. Das stärkt den deutlich kleineren Regierungspartner. Die SPD bleibt ein mindestens gleichwertiger Mit-Bestimmer des weiteren Kurses.
Zweitens: Das Wirtschaftswende-Versprechen der Union wird sich nicht erfüllen. Denn: It takes two to tango. Aber die Tanzpartnerin SPD lässt sich nicht führen. Sie tanzt nur die Inhalte des Koalitionsvertrags. Nicht mehr, aber immerhin auch nicht weniger.
Drittens: Echte Strukturreformen sind in Deutschland nicht zu erwarten. Anders als etwa in Schweden oder Dänemark. Dort stehen die Sozialdemokraten für Reformen, die mehr Wachstum, mehr Wettbewerbsstärke und mehr gesellschaftliche Anpassungs-fähigkeit schaffen und dies zugleich mit sozialem Ausgleich verbinden. Hierzulande ist der Reformmut aber weiterhin kleiner als die Angst vor den Wahlen. Eine umfassende Wirtschaftswende erwägt die Politik erst, wenn sonst nichts mehr hilft und die scheinbar anstrengungslosen Sonderschulden verpuffen.
Viertens: Ein Zeitfenster für erste Reformschritte könnte sich bis zur letzten Parlamentssitzung am 10. Juli 2025 öffnen. Also nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, aber noch vor den Abstimmungen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern im September.
Fünftens: In diesem kleinen Reformintervall kommt es zu einem Rendezvous mit der Realität – das politische Erwartungsmanagement dürfte sich rhetorisch dem tatsächlich Machbaren anpassen. Das klingt nicht wirklich sexy. Aber bodenständiges Arbeiten, Kompromissbereitschaft und erste Reformschritte sind besser als Stillstand, Streit und Sprücheklopferei.
„Alles ist durchwebt von Vermutungen.“ Das wusste der griechische Philosoph und Pionier des kritischen Denkens Xenophanes schon vor gut 2.500 Jahren. Vielleicht gehen ja doch mehr Wirtschaftsreformen als nur „a bisserl was“. Als IHK werden wir uns jedenfalls im Interesse unserer Mitglieder und unserer Region immer dafür einsetzen, dass „mehr geht“.