Steuerliche Hilfsmaßnahmen

Hochwasser Juni/Juli 2021

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Ende Juni und im Juli 2021 sind durch Unwetter in weiten Teilen Bayerns beträchtliche Schäden entstanden. Deren Beseitigung wird bei vielen Steuerpflichtigen zu erheblichen finanziellen Belastungen führen. Die Finanzverwaltung kommt den Geschädigten mit steuerlichen Maßnahmen zur Vermeidung unbilliger Härten entgegen, die zwischenzeitlich teilweise sogar bis ins Jahr 2022 hinein verlängert wurden.

Inhalt

Steuerliche Hilfsmaßnahmen der Bayerischen Finanzverwaltung

Das ursprüngliche Schreiben des Bayerischen Finanzministeriums‎ vom 19. Juli 2021 ist zwischenzeitlich durch ein Schreiben vom 26. Juli 2021 und schließlich ein Schreiben vom 30. Dezember 2021 (sog. Unwettererlass) ersetzt worden. Darin wird insbesondere auf folgende steuerliche Maßnahmen zur Vermeidung unbilliger Härten für die durch die Unwetter Geschädigten hingewiesen, die zuletzt teilweise bis ins Jahr 2022 hinein verlägert wurden (vgl. Pressemitteilung des Bayerischen Finanzministeriums vom 5. Januar 2022):

  • Stundungs- und Vollstreckungsmaßnahmen sowie Anpassung der Vorauszahlungen
    (verlängert bis 31. März bzw. 30. Juni 2022) –
    zumindest nach dem 31. März 2022 aber nur auf besonders begründeten Antrag
  • Erleichterter Nachweis steuerbegünstigter Zuwendungen (Spenden, verlängert bis 31. März 2022)
    sowie steuerliche Behandlung von Zuwendungen aus dem Betriebsvermögen
  • Keine nachteiligen steuerlichen Folgerungen beim Verlust von Buchführungsunterlagen
  • Sonderabschreibungen beim Wiederaufbau von Betriebsgebäuden bzw. bei Ersatzbeschaffung beweglicher Anlagegüter
  • Bildung von Rücklagen für die Ersatzbeschaffung unbeweglicher und beweglicher Anlagegüter
  • Behandlung von Aufwendungen für die Wiederherstellung beschädigter Betriebsgebäude und beweglicher Anlagegüter als Erhaltungsaufwand
  • Sofortiger Betriebsausgabenabzug von Aufwendungen zur Beseitigung der Schäden am Grund und Boden
  • Sonderregelungen für die Land- und Forstwirtschaft sowie bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
  • Sonderregelung bei der Lohnsteuer, insbesondere Steuerfreiheit von Beihilfen und Unterstützungen des Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer (z. T. verlängert bis 31. März 2022)
  • Hinweise zum Erlass der Grundsteuer, insbesondere Antragstellung bis zu dem auf den Erlasszeitraum folgenden 31. März, für das Jahr 2021 somit bis zum 31. März 2022 (Weitere Informationen zum Thema Grundsteuer finden Sie hier.)
  • Hinweise zu Stundungs- und Erlassanträge für Gewerbesteuer an die jeweiligen Gemeinden
  • Temporäre Erleichterungen bei der Umsatzsteuer, insbesondere bei der Überlastung von Wohnraum und Sachspenden
  • Temporäre Erleichterungen bei der Schenkungsteuer.

Steuerbürgerinnen und Steuerbürger mit Wohnsitz in Bayern können sich auch auf die weitgehend gleichlautenden Regelungen in anderen Ländern berufen und damit unbürokratisch zur Bewältigung der Hochwasserkatastrophe in den dort betroffenen Gebieten beitragen (z. B. in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen). Insbesondere gelten die Verfahrens- und Nachweiserleichterungen auch für Zuwendungen an begünstigte Empfänger in diesen Ländern.

Außerdem hat das Bayerische Finanzministerium in einerPressemitteilung vom 4. August 2021 auf folgendes hingewiesen: Betroffenen wird auf Antrag die Abgabefrist für nach dem 28. Juni 2021 abzugebende Jahressteuererklärungen bis zum 2. November 2021 verlängert. Diese Regelung kommt insbesondere steuerlich beratenen Bürgerinnen und Bürgern zugute, deren reguläre Abgabefrist für Jahressteuererklärungen 2019 am 31. August 2021 endet. Zudem können von den Unwettern Betroffene Fristverlängerung für die zum 10. August und 10. September 2021 einzureichenden Umsatzsteuer-Voranmeldungen und Lohnsteuer-Anmeldungen bis zum 11. Oktober 2021 beantragen. Die Finanzämter werden die Umstände besonders berücksichtigen und können so über diese Fristverlängerungen hinaus im Einzelfall sogar eine weitergehende Fristverlängerung gewähren.

Gemeinsame steuerliche Hilfsmaßnahmen von Bund und Ländern

Bund und Länder haben - zur Unterstützung der Bewältigung des außergewöhnlichen und parallel zur ‎Corona-Pandemie eingetretenen Unwetterereignisses - die für ‎Naturkatastrophen vorgesehenen ‎ steuerlichen Erleichterungen erweitert bzw. konkretisiert. So hat man sich u. a. auf Folgendes verständigt:

  • Geringere Nachweispflichten bei der Prüfung der wirtschaftlichen Hilfsbedürftigkeit,
  • Ermöglichung des Einsatzes eigener Mittel gemeinnütziger Körperschafen zur Unterstützung der Betroffenen auch außerhalb der Satzungszwecke,
  • Gewährung des Betriebsausgabenabzugs für zahlreiche Zuwendungen aus dem Betriebsvermögen und
  • Möglichkeit für Arbeitgeber, ihren geschädigten Angestellten unentgeltlich Verpflegung zur Verfügung zu stellen, und z.B. Fahrzeuge, Wohnungen und Unterkünfte steuerfrei zur Nutzung zu überlassen.

Die betroffenen Länder haben bereits angekündigt, ihre bereits herausgegebenen Katastrophenerlasse entsprechend anzupassen, was beispielsweise in Bayern zwischenzeitlich auch erfolgt ist.

Zudem haben Bund und Länder vereinbart, dass die steuerlichen Erleichterungen zur Bewältigung der Hochwasserkatastrophe auch dann greifen, wenn die zuwendende Person nicht in einem vom Hochwasser betroffenen Land wohnt. Dadurch wird aus steuerrechtlicher Sicht sichergestellt, dass alle Zuwendungen die Betroffenen schnell und unbürokratisch erreichen und dass das ehrenamtliche Engagement nicht vor den Landesgrenzen Halt macht.

Steuerliche Hilfsmaßnahmen des Bundes (Umsatzsteuer)

Gleichzeitig hat das Bundesfinanzministerium insoweit verschiedene temporäre Erleichterungen für die Umsatzsteuer beschlossen, insbesondere in Bezug auf:

  • Überlassung von Wohnraum,
  • Unentgeltliche Verwendung von dem Unternehmen zugeordneten Gegenständen (Investitionsgütern) zur Suche und Rettung von Flutopfern sowie Beseitigung der Flutschäden,
  • Unentgeltliche Erbringung einer sonstigen Leistung (z. B. Personalgestellung),
  • Herabsetzung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung 2021 und
  • Sachspenden.

Das entsprechende BMF-Schreiben vom 23. Juli 2021 ist hier abrufbar.

Achtung: Mit Schreiben vom 28. Oktober 2021 verlängert die Finanzverwaltung die ursprünglich bis zum 31. Oktober 2021 befristeten Billigkeitsmaßnahmen des BMF-Schreibens vom 23. Juli 2021 bis zum 31. Dezember 2021.

Die Verlängerung der Billigkeitsregelung bis zum 31. Dezember 2021 betrifft

  • die unentgeltliche Überlassung von Investitionsgütern (z. B. die unentgeltliche
  • Überlassung von Baufahrzeugen; Ziffer II des Schreibens vom 23. Juli 2021),
  • die unentgeltliche Erbringung sonstiger Hilfen (z. B. Personalgestellung, Aufräumarbeiten mit eigenem Gerät und/oder Personal; Ziffer III des Schreibens vom 23. Juli 2021) sowie
  • die umsatzsteuerliche Behandlung von Sachspenden durch Unternehmen (V des Schreibens vom 23. Juli 2021).

Die Billigkeitsregelung bzgl. Überlassung von Wohnraum (Ziffer I des Schreibens vom 23. Juli
2021) war bereits bis zum 31. Dezember 2021 vorgesehen.

Steuerliche Hilfsmaßnahmen des Bundes (Zoll)

Außerdem wurden im Bereich der vom Zoll verwalteten Steuerarten (insbesondere Einfuhrumsatzsteuer, Kraftfahrzeugsteuer sowie Verbrauchsteuern auf Genussmittel und Energie) steuerliche ‎Erleichterungen veranlasst‎. Dazu gehören:

  • Stundung von fälligen oder bis zum 31. Oktober 2021 fällig werdenden Steuern
  • Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand bei Fristverletzungen
  • Absehen von der Festsetzung von Steuern beziehungsweise Erlass aus Billigkeitsgründen im Falle nachweislicher Existenzgefährdung
  • Verzicht auf Verspätungszuschläge
  • Absehen von Vollstreckungsmaßnahmen bis 31. Januar 2022
  • keine steuerlichen Nachteile bei Verlust von steuerlich relevanten Unterlagen.

Betroffene sollen bitte sobald als möglich mit dem für sie zuständigen Hauptzollamt Kontakt aufnehmen. Das zutreffende Hauptzollamt ist auf www.zoll.de in der Dienststellensuche zu finden.