Corona - Auswirkungen der Pandemie auf das internationale Geschäft

Das Auswärtige Amt warnt aufgrund der COVID-19-Pandemievor nicht notwendigen, touristischen Reisen in eine Vielzahl von Ländern. Seit dem 01. Oktober 2020 gilt dabei keine pauschale Reisewarnung mehr. Das Auswärtige Amt integriert die Reisewarnungen für die einzelnen Länder in die jeweiligen länderspezifischen Reise- und Sicherheitshinweise.

Informationen zu den länderspezifischen Reise-und Sicherheitshinweisen finden Sie auf der Seite des Auswätigen Amtes.

Die Reisewarnung ist kein Reiseverbot. Reisende entscheiden in eigener Verantwortung, ob sie eine Reise antreten. Das Bestehen einer Reisewarnung kann jedoch mittelbar rechtliche Auswirkungen haben, beispielsweise für die Gültigkeit einer Reisekrankenversicherung.

Die Warnung vor nicht notwendigen, touristischen Reisen aufgrund von COVID-19 hängt stark mit der Einstufung eines Landes als Risikogebiet zusammen. Sofern in einem Land oder einer Region die Zahl der neu Infizierten im Verhältnis zur Bevölkerung von 50 Fällen pro 100.000 Einwohner kumulativ in den letzten sieben Tagen überschritten wird, wird für diese Länder / Regionen eine Reisewarnung ausgesprochen.

Aktuelle Angaben hierzu finden Sie auf der Seite des Auswärtigen Amtes und des Robert Koch Instituts (RKI).

Betreffend die Einreise im Zielland muss jeweils geprüft werden:

• Besteht ein Einreiseverbot/Einreisebeschränkungen für Reisende aus Deutschland oder deutsche Staatsangehörige?

• Welche Voraussetzungen sind bei einer möglichen Reise zu erfüllen?
  • Visa
  • spezielle offizielle Bescheinigungen
  • Bestehen eines Versicherungsschutzes
  • Negatives Covid19-Testergebnis nach im Zielland anerkannter Methode
  • etc.

• Welche Quarantänevorschriften greifen nach der Einreise im Zielland? Informationen hierzu finden sich in den Reise- und Sicherheitshinweisen des Auswärtigen Amtes sowie auf der Seite der Botschaft des jeweiligen Ziellandes. Auch die Auslandshandelskammern (AHKs) bieten auf ihren Internetseiten ebenfalls entsprechende Informationen (eine AHK-Übersicht finden Sie hier).

Unabhängig den Corona-Vorgaben gelten die üblichen Anforderungen an eine Entsendung. Informationen zu den länderspezifischen Vorgaben erhalten Sie unter: www.dienstleistungskompass.eu

Die Einreise nach Deutschland ist derzeit nur eingeschränkt möglich.

Von den Einreisebeschränkungen nicht betroffen sind deutsche Staatsangehörige, Unionsbürger und Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs, Liechtensteins, der Schweiz, Norwegens und Islands und ihre Familienangehörigen der Kernfamilie sowie Drittstaatsangehörige, die über ein bestehendes längerfristiges Aufenthaltsrecht in einem EU- oder Schengen Staat oder dem Vereinigten Königreich verfügen.

Seit 09.10.2020 ist eine unbeschränkte Einreise nach Deutschland für die Gebietsansässigen folgender Staaten möglich: Australien, Kanada, Neuseeland, Thailand, Uruguay.

Sobald die gegenseitige Einreisemöglichkeit festgestellt ist, soll auch eine unbeschränkte Einreise aus China, Japan und Südkorea möglich sein. Siehe hierzu die aktuellen Informationen des Bundesministeriums des Inneren (BMI).

Für Ansässige aus anderen Staaten ist eine Einreise nur bei Vorliegen eines Ausnahmetatbestandes möglich. Ausnahmetatbestände für die Einreise von Ansässigen anderer Staaten bestehen u. a. für:

• Ausländische Fachkräfte und hoch qualifizierte Arbeitnehmer, deren Beschäftigung aus wirtschaftlicher Sicht notwendig ist und deren Arbeit nicht aufgeschoben oder im Ausland ausgeführt werden kann. Gemäß Ausführungen des BMI findet die Vorschrift auch Anwendung auf Führungskräfte, Selbständige und angestellt Geschäftsreisende (Erläuterungen und Nachweise laut BMI).
• Personal im Gütertransport sowie sonstiges Transportpersonal
• Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft

Einreisende aus einem Risikogebiet (Einstufung durch das Robert Koch Institut)‎ sind gemäß der Anordnungen betreffend den Reiseverkehr durch das Bundesministerium für Gesundheit verpflichtet, bei Einreise ihre Aufenthaltsadresse im Bundesgebiet gegenüber der für Sie ‎zuständigen Gesundheitsbehörde mitzuteilen. Sofern die Einreise durch einen Beförderer (Flug, Zug, Bus etc.) erfolgt, wird die Meldung durch den Beförderer anhand einer Aussteigekarte vorgenommen (Ausgabe und Entgegennahme der Aussteigekarte). Bei Einreise auf dem Luftweg aus einem Staat, der nicht dem Schengenraum angehört, erfolgt die Abgabe der Aussteigekarte im Rahmen der Grenzkontrollen.

Zudem besteht die Verpflichtung, auf Anforderung des zuständigen Gesundheitsamtes ein negatives Testergebnis auf SARS-CoV-2 nachzuweisen oder innerhalb von 14 Tagen nach der Einreise einen Test durchzuführen. Aktuelle Informationen hierzu auf Deutsch und in weiteren Sprachen auf der Seite des BMI

Die Verpflichtungen gelten nicht für Personen, die lediglich durch ein Risikogebiet durchgereist sind und dort keinen Zwischenaufenthalt hatten oder die aufgrund einer landesrechtlich vorgesehenen Ausnahme keiner Verpflichtung zur häuslichen Absonderung (Quarantäne) nach Einreise aus einem Risikogebiet unterliegen (siehe hierzu Quarantäne Vorschriften in Bayern).

Pendler: Wöchentliche Testpflicht in Bayern ab dem 23. Oktober 2020

Die Einreise-Quarantäne-Verordnung des Freistaats Bayern (§ 2 Abs. 2 Pkt. 4) nimmt Berufspendler auch bei der Einreise aus Risikogebieten von der Quarantäne-Verpflichtung aus.

Eine Arbeitgeber-Bescheinigung für den Pendlerverkehr kann als Nachweis mitgeführt werden, ist jedoch nicht verpflichtend. Beispielhaft die Arbeitgeber-Bescheinigung für den Pendlerverkehr zwischen Bayern und Tschechien

Mit Wirkung zum 23. Oktober 2020 wurde die bayerische Einreise-Quarantäneverordnung geändert und enthält nunmehr eine wöchentliche Covid19-Testpflicht für Pendler, die mindestens einmal wöchentlich aus einem Risikogebiet außerhalb Deutschlands nach Bayern einreisen, um sich dort aus beruflichen oder geschäftlichen Gründen, zu Ausbildungszwecken oder zum Schul- oder Hochschulbesuch aufzuhalten (§ 3 EQV).

Der Test ist der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde oder einer von ihr beauftragten Stelle unaufgefordert und unverzüglich

1. binnen sieben Tagen nach der ersten auf den 23. Oktober 2020 folgenden Einreise und

2. danach regelmäßig in jeder nachfolgenden Kalenderwoche

vorzulegen.

Das Testergebnis muss jeweils in deutscher oder englischer Sprache verfasst sein und sich auf eine molekularbiologische Testung stützen, die

a) in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem sonstigen Staat, den das Robert Koch-Institut in eine Liste von Staaten mit hierfür ausreichendem Qualitätsstandard aufgenommen hat, durchgeführt worden ist und

b) innerhalb der genannten Wochen-Zeiträume oder höchstens 48 Stunden vor deren Beginn erfolgte.

Die Verpflichtung zur Vorlage des Testes entfällt für Kalenderwochen, in denen keine Einreise nach Bayern erfolgt.

Die betroffenen Personen sind ferner verpflichtet, beim Auftreten von Symptomen, die auf eine Erkrankung mit COVID-19 hinweisen, die zuständige Kreisverwaltungsbehörde oder eine von ihr beauftragte Stelle hierüber unverzüglich zu informieren.

Weitere Informationen entnehmen Sie der bayerischen Einreise-Quarantäneverordnung

Sofern eine Einreise nach Deutschland möglich ist, sind nach erfolgter Einreise die geltenden Quarantänemaßnahmen des jeweiligen Bundeslandes einzuhalten.

Quarantäne Vorschriften in Bayern

Personen, die in den Freistaat Bayern einreisen und sich innerhalb von 14 Tagen vor der Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten haben, sind verpflichtet, sich für einen Zeitraum von 14 Tagen nach ihrer Einreise in häusliche Quarantäne zu begeben und unverzüglich die für sie zuständige Kreisverwaltungsbehörde zu kontaktieren und auf das Vorliegen der Verpflichtungen zur häuslichen Quarantäne hinzuweisen.

Befreiung von der Quarantänepflicht durch Vorlage eines negativen Covid19-Testergebnisses

Eine häusliche Quarantäne ist nicht erforderlich, sofern ein ärztliches Zeugnis in deutscher oder englischer Sprache vorliegt, welches bestätigt, dass keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorhanden sind und dieses der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde auf Verlangen unverzüglich vorgelegt wird.

Der molekularbiologische Test muss den Standards des RKI genügen (Liste der Länder mit ausreichenden Qualitätsstandards) und darf höchstens 48 Stunden vor der Einreise nach Deutschland vorgenommen worden sein. Der Test kann auch nach Einreise in Bayern vorgenommen werden.

Ausnahmen von der Verpflichtung zur Quarantäne

Ausnahmen von der Verpflichtung zur häuslichen Quarantäne gelten gem. § 2 Abs. 2 der Einreise-Quarantäneverordnung (EQV) u. a. für folgende Personen:

• die beruflich bedingt grenzüberschreitend Personen, Waren und Güter auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug transportieren
• die sich im Rahmen ihrer Tätigkeit als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Luft-, Schiffs-, Bahn- oder Busverkehrsunternehmen oder als Besatzung von Flugzeugen, Schiffen, Bahnen und Bussen außerhalb des Bundesgebiets aufgehalten haben,
• die zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich oder medizinisch veranlasst in das Bundesgebiet einreisen,
• die sich weniger als 48 Stunden im Ausland aufgehalten haben oder die einen sonstigen triftigen Reisegrund haben und deren Aufenthalt im Ausland nicht der privaten Teilnahme an einer kulturellen Veranstaltung, einem Sportereignis, einer öffentlichen Festivität oder einer sonstigen Freizeitveranstaltung gedient hat

Diese Ausnahmen gelten nur, wenn die dort bezeichneten Personen keine Symptome aufweisen, die auf eine Erkrankung mit Covid19 hinweisen (Kriterien des RKI).

Da in diesen Fällen keine Quarantänepflicht auf Landesebene besteht, liegt derzeit auch keine Verpflichtung zur Mitteilung des Aufenthaltsortes gegenüber der Gesundheitsbehörde bei Einreise vor oder eine Pflicht zur Vornahme eines Coronatest bei Einreise auf Grund der Anordnung des Bundesministeriums für Gesundheit.

Wöchentliche Testpflicht in Bayern für Pendler ab dem 23. Oktober 2020

Mit Wirkung zum 23. Oktober 2020 wurde die bayerische Einreise-Quarantäneverordnung geändert und enthält nunmehr eine wöchentliche Covid19-Testpflicht für Pendler, die mindestens einmal wöchentlich aus einem Risikogebiet außerhalb Deutschlands nach Bayern einreisen, um sich dort aus beruflichen oder geschäftlichen Gründen, zu Ausbildungszwecken oder zum Schul- oder Hochschulbesuch aufzuhalten (§ 3 EQV).

Weitere Einzelheiten zu Test- und Quarantänevorschriften in Bayern entnehmen Sie der bayerischen Einreise-Quarantäneverordnung.

Die bayerische Einreise-Quarantäneverordnung gilt derzeit bis 8. November 2020

Überarbeitung der bayerischen Einreise-Quarantäneverordnung

Zum 8. November 2020 soll eine überarbeitet Version der bayerischen Einreise-Quarantäneverordnung in Kraft treten.

Die überarbeitete Muster-Quarantäneverordnung von Bund und Bundesländern stellt hier eine Arbeitshilfe für möglichst einheitliche Regelungen in den jeweiligen Einreise-Quarantäneverordnungen der Bundesländer dar. Länderspezifische Abweichungen bei der Umsetzung sind jedoch möglich. Die Regelungen der Muster-Quarantäneverordnung dienen auch als Grundlage für die derzeitige Überarbeitung der bayerischen Quarantäneverordnung bis zum 08. November 2020.

Fürsorgepflichten

Bei dienstlichen Reisen von Mitarbeitern in Risikogebiete sind neben den Ein- und Rückreisevorschriften auch die Fürsorgepflichten des Arbeitgebers zu berücksichtigen. Informationen hierzu finden Sie auch auf unserer Homepage

Bitte beachten Sie, dass die Anforderungen auf Grund des Corona-Geschehens stetigen Änderungen unterworfen sind. Informieren Sie sich zeitnah vor Ihrer Einreise.

Die Exportbeschränkungen für Schutzausrüstung in der EU sind endgültig ausgelaufen.

Mehr Informationen finden Sie auf der Seite des BAFA.

Als Beitrag im Kampf gegen das Coronavirus hat die EU-Kommission am 3. April 2020 beschlossen, den Anträgen der Mitgliedstaaten und des Vereinigten Königreichs auf eine zolltechnische Ausnahmeregelung stattzugeben und die Einfuhr von Medizinprodukten und Schutzausrüstungen von Zöllen und Mehrwertsteuer vorübergehend zu befreien.

Allerdings gilt diese Befreiung lediglich für staatliche Stellen sowie anerkannte Organisationen der Wohlfahrtspflege. Vorausgesetzt wird zudem eine kostenfreie Abgabe (= Spenden) an Einrichtungen bzw. Personen, die mit vom Coronavirus Infizierten sowie Coronavirus-Risikogruppen arbeiten (zum Beispiel Krankenhäuser, Altenheime, Arztpraxen etc.), da die rechtliche Möglichkeit aus dem Bereich der Katastrophenhilfe kommt.

Dadurch wird die Belieferung von Ärzten, Pflegepersonal und Patienten mit medizinischer Ausrüstung finanziell erleichtert. Die Maßnahme betrifft Masken und Schutzausrüstung sowie Testkits, Beatmungsgeräte und andere medizinische Ausrüstung. Sie gilt für einen Zeitraum von 6 Monaten, kann jedoch noch weiter verlängert werden.

Die Pressemitteilung zum Beschluss der EU-Kommission finden Sie hier.

Den Beschluss auf Englisch finden Sie hier.

Die EU-Kommission hat am 13. März 2020 eine Mitteilung zu vereinfachten Konformitätsbewertungs- und Marktüberwachungsverfahren im Kontext der COVID-19-Bedrohung erlassen. Aus ihr erfolgt:

• Für bestimmte PSA oder Medizinprodukte, die im Einklang mit den entsprechenden Regelungen (Verordnung über persönliche Schutzausrüstungen bzw. über Richtlinie über Medizinprodukte) ein angemessenes Gesundheits- und Sicherheitsniveau gewährleisten,
• bei denen das Konformitätsbewertungsverfahren einschließlich der Anbringung der CE-Kennzeichnung nicht vollständig im Einklang mit den harmonisierten Normen erfolgt,

können die Marktüberwachungsbehörden die Bereitstellung auf dem Unionsmarkt für einen begrenzten Zeitraum und während der Durchführung der notwendigen Verfahren genehmigen.

PSA oder Medizinprodukte ohne CE-Kennzeichnung können in einem von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten organisierten Beschaffungsvorgang einbezogen werden, sofern sichergestellt ist, dass

• diese Produkte nur medizinischen Fachkräften und nur für die Dauer der derzeitigen Gesundheitsbedrohung zur Verfügung stehen und
• dass sie nicht in die normalen Vertriebskanäle gelangen und anderen Verwendern zugänglich gemacht werden.

Im Falle medizinischer Gesichtsmasken bedeutet dies, dass die Anforderungen der Norm DIN EN 14683:2019 erfüllt werden müssen oder dass sich die Masken in den Staaten USA, Japan, Kanada oder Australien gemäß deren normativen Anforderungen bereits rechtmäßig in Verkehr befinden.

Liegt keine Zulassung aus den genannten Staaten vor, muss eine Prüfung gemäß der Norm 14683:2019-6 nachgewiesen werden.

Zur Behebung des akuten Mangels von Atemschutzmasken wurde die Sonderzulassung von Medizinprodukten auch auf Atemschutzmasken der persönlichen Schutzausrüstung (FFP2 und FFP3) erweitert, wenn diese kein CE-Kennzeichen gemäß PSA-Verordnung (EU) 2016/425 tragen. Voraussetzung ist, dass der Hersteller eine medizinische Zweckbestimmung vorgibt und die Produkte als Medizinprodukte im Sinne medizinischer Gesichtsmasken in Verkehr gebracht werden sollen. Informationen zum Verfahren der Sonderzulassung finden Sie beim Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) (unter dem Punkt Medizinprodukte)

Wichtig: Die Entscheidung, ob die entsprechenden Produkte auch ohne vollständige Kennzeichnung in den Europäischen Markt eingeführt werden dürfen, obliegt den Marktüberwachungsbehörden.

Kontakt zur Marktüberwachung der Regierung von Oberbayern.

Die EU-Kommission hat mehrere EU-Standards veröffentlicht, die Unternehmen die Umstellung ihrer Produktion bzw. Vermarktung auf dem EU-Binnenmarkt – und so die Versorgung mit PSA und Medizinprodukten – erleichtern sollen. Entwickelt wurden die Normen durch europäische Normungsorganisationen in Zusammenarbeit mit den EU-Mitgliedstaaten. Sie über die nationalen Normungsorganisationen (in Deutschland: DIN) erhältlich.
Es handelt sich dabei um insgesamt 20 Standards für Schutzmasken, Augenschutz, Schutzkleidung, Handschuhe, Medizinprodukte, Sicherheit und Resilienz, Risikomanagement (detaillierte Übersicht des DIN).
Sie können kostenfrei im Webshop des Beuth Verlags , der die DIN-Normen vertreibt, können heruntergeladen werden.

Die Corona Krise bewirkt einen schwerwiegenden Einschnitt in viele Lieferbeziehungen.
Bei vielen Exporteuren, aber auch deren ausländischen Kunden findet aktuell keine oder nur eine eingeschränkte Produktion statt.
Frühzeitig hat die Euler Hermes Deutschland (privatrechtlicher Teil) den Schulterschluss mit dem Bund (Euler Hermes als Mandatar des Bundes) gesucht, um gemeinsam deutsche Unternehmen, hier gerade auch den Mittelstand, in diesen schwierigen Zeiten zu unterstützen.

Themenschwerpunkt Corona Krise – alles auf einen Blick – Euler Hermes (Bund):
https://www.agaportal.de/news/beitraege/corona

Die EU Kommission hat am 27.03.2020 entschieden, dass Exportgeschäfte zu kurzfristigen Zahlungsbedingungen (max. 24 Monate) abgesichert werden können.
Diese erweiterten Deckungsmöglichkeiten sind zunächst bis zum 31.12.2020 befristet.
https://www.agaportal.de/exportkreditgarantien/praxis/marktfaehige-risiken

Themenschwerpunkt Corona Krise – alles auf einen Blick – Euler Hermes Deutschland:
https://www.eulerhermes.de/wissen/coronavirus-information.html

Die Bundesregierung spannt gemeinsam mit den Kreditversicherern einen Schutzschirm in Höhe von 30 Milliarden Euro auf, um Lieferantenkredite deutscher Unternehmen zu sichern und die Wirtschaft in schwierigen Zeiten zu stützen. Kreditversicherungen schützen Lieferanten vor Zahlungsausfällen, wenn ein Abnehmer im In- oder Ausland die Rechnung nicht bezahlen kann oder will. Der Bund übernimmt für das Jahr 2020 eine Garantie für Entschädigungszahlungen der Kreditversicherer von bis zu 30 Milliarden Euro. Durch die damit verbundene Hebelwirkung wird die Absicherung eines Geschäftsvolumens in Höhe von rund 400 Milliarden Euro erreicht. Die Kreditversicherer beteiligen sich substantiell und überlassen dem Bund 65 Prozent der Prämieneinnahmen im Jahr 2020. Zudem tragen sie Verluste bis zu einer Höhe von 500 Millionen Euro selbst und übernehmen die Ausfallrisiken, die über die Garantie des Bundes hinausgehen.

https://www.eulerhermes.de/presse/pressemitteilungen/coronapandemie-schutzschirm-fuer-deutsche-unternehmen.html

Weiterführende Informationen zur Außenhandelsfinanzierung finden Sie unter:
https://www.international.bihk.de/magazin/aussenhandelsfinanzierung.html

Digital beantragen: Ursprungszeugnis & Bescheinigungen

Beantragen Sie Ihre Ursprungszeugnisse und sonstigen dem Außenwirtschaftsverkehr dienenden Bescheinigungen jetzt digital über die Anwendung für das eUZ-Web!
Jetzt registrieren!
Über die IHK-Web-Anwendung für das elektronische Ursprungszeugnis eUZ können Sie Ursprungszeugnisse und sonstige dem Außenwirtschaftsverkehr dienenden Bescheinigungen digital – auch aus dem Home Office – beantragen. Eine kurze Registrierung genügt – wir beraten Sie gerne!
Zur Anwendung für das elektronische Ursprungszeugnis (eUZ)

Vorteile elektronisches Ursprungszeugnis

• Flexibel – Beantragung, Bereitstellung und Druck in Ihrem Unternehmen oder im Home Office i.d.R. innerhalb eines Werktages: keine Postwege, kein persönliches Erscheinen
• Effizient – Vorlagen individualisiert anlegen, Anknüpfung an Warenwirtschaftssystem möglich
• Kostengünstig – keine Extrakosten, keine Signaturkarte mehr notwendig, alle Kopien sind kostenfrei.

Einfache Registrierung Jetzt kostenlos Anmelden!

Parteiverkehr in der Bescheinigungsstelle für Exportdokumente während der Corona-Krise

Die Bescheinigungsstelle der IHK für München und Oberbayern vor Ort in der Max-Joseph-Straße hat weiterhin wie gewohnt für Sie geöffnet. Wir bitten um Verständnis für erhöhte Sicherheitsvorkehrungen wie Abstands- und Hygieneregeln.

Aktuelle Meldungen zu Ursprungszeugnissen:

Flächendeckende Akzeptanz des elektronischen Ursprungszeugnisses eUZ – auch in Ägypten

• Im Zuge der Corona-Krise wird das elektronische Ursprungszeugnis von allen Ländern weltweit akzeptiert – so auch von Ägypten!

Ägypten setzt Legalisierungspflicht aus

• Aufgrund der Corona-Pandemie setzt das Land die Pflicht zur Bescheinigung und Legalisierung von Handelsdokumenten durch IHKs und ägyptische Konsulate im Ausland bis auf weiteres aus.

Maßnahmen wie Grenzschließungen, Flugannullierungen oder Quarantäneanforderungen können dazu führen, dass Ware, die mit Carnet ATA in ein Drittland eingeführt wurde, nicht fristgerecht wieder ausgeführt werden kann.

• Anschluss-Carnet beantragen:

Wenn möglich, beantragen Sie in diesem Fall bitte ein Anschluss-Carnet.

• Verspätete Wiedereinfuhr möglich:

Wenn Sie kein Anschluss-Carnet beantragen können, ist eine verspätete abgabenfreie Wiedereinfuhr mit Carnet ATA ist aufgrund der Corona-Pandemie möglich. Sie sollten dann die Gründe für die Fristüberschreitung über Belege (zum Beispiel Flugstornierungen und -umbuchungen, Verlängerung der Hotelreservierung, Regierungsvermerke) so gut wie möglich dokumentieren.

Für den Fall von Ausfallszenarien einzelner Zollämter bestehen Konzepte zur Aufrechterhaltung der Zollabfertigung. Eine durchgehend mögliche Zollabfertigung durch die Zollämter ist weiterhin gewährleistet.

Weitere Informationen zu Zollfragen finden Sie auf der Seite des Zolls.

Brauche ich eine Bescheinigung für Systemrelevanz?

Nein, eine Bescheinigung, dass Ihr Unternehmen systemrelevant ist bzw. zur sog. „Kritischen Infrastruktur“ gehört, ist derzeit laut dem Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie nicht notwendig und nicht vorgesehen.

Das bayerische Staatsministerium informiert hierzu auf folgender Webseite unter:

Informationen für Unternehmen -> Systemrelevante Unterehmen.

Wenn internationale Geschäfte aufgrund unvorhersehbarer Ereignisse, wie beispielsweise der Corona-Pandemie, nicht vertragsgemäß abgewickelt werden können, stellt sich die Frage, wer die Ausfallrisiken zu tragen hat.

Force Majeure, auch „höhere Gewalt“ genannt, liegt vor, wenn eine Person von einer Leistung, zu der sie sonst verpflichtet wäre, ganz oder teilweise befreit ist. In einem Vertragsverhältnis muss unter Force Majeure der Leistungserbringer die geschuldete Leistung nicht oder nicht vollständig erbringen, oder Empfänger die Leistung nicht oder nicht ganz bezahlen.

Die Rechtsfolgen einer Force Majeure richten sich nach der jeweils anzuwendenden Rechtsordnung. Mangels einer getroffenen Rechtswahlvereinbarung wird dies häufig das Recht des Lieferlandes sein.

• Klären Sie, ob Ihre Verträge eine Klausel zu höherer Gewalt beinhalten. Diese könnte Ihren Lieferanten aus vertraglichen Verpflichtungen entbinden. Allerdings muss dort der Pandemie-Fall auch genannt sein.
• Sollte der Vertrag keine Force-Majeure-Klausel beinhalten, prüfen Sie, welches Recht zur Anwendung kommt und welche Konsequenzen dies nach sich zieht.
• Für künftige Vertragsabschlüsse empfehlen wir Aufnahme einer speziellen Klausel zur Höheren Gewalt, die spezifiziert, wann Höhere Gewalt vorliegt und was die konkreten Rechtsfolgen sind.
• Link zur Muster-Force Majeure Klausel der ICC

Force-Majeure-Zertifikate, die von manchen, insb. ausländischen, Stellen ausgestellt werden, bilden in erster Linie eine Grundlage für Verhandlungen mit dem ‎Kunden. Sie haben indizielle Wirkung, begründen aber nicht automatisch einen Fall Höherer ‎Gewalt.‎ Die Entscheidung darüber liegt letztendlich bei den Gerichten. Entgegen den Festlegungen in einigen Kaufverträgen und/oder Meldungen stellen die deutschen IHKs aus rechtlichen Gründen keine Force Majeure-Bescheinigungen aus.

Praxistipp
Die Beurteilung eines Sachverhalts als Höhere Gewalt und auch die möglichen Rechtsfolgen sind sehr vom Einzelfall abhängig und unterliegen damit mit einiger Rechtsunsicherheit. Letztlich kann nur eine gerichtliche Entscheidung Klarheit bringen. Wir empfehlen Ihnen deshalb, die Sache möglichst einvernehmlich mit Ihrem Geschäftspartner zu klären und dabei diese Anmerkungen als Argumentation zu verwenden. Für den Abschluss künftiger Verträge raten wir Ihnen zur Aufnahme einer speziellen Klausel zur Höheren Gewalt, die spezifiziert, wann Höhere Gewalt vorliegt und was die konkreten Rechtsfolgen sind.

Im Zusammenhang mit der Corona-Krise bestanden zeitweise Ausfuhrbeschränkungen für bestimmte persönliche Schutzausrüstung (PSA). Das heißt, dass für einige dieser Güter die Exporte, zuerst auf Bundesebene, dann auf EU-Ebene, nur eingeschränkt erlaubt waren.

Diese Corona bedingten Exportbeschränkungen sind ausgelaufen und somit nicht mehr in Kraft. Die Genehmigungspflichten sind nach Auslauf der Durchführungsverordnung (EU) 2020/568 entfallen.

Lesen Sie hierzu mehr auf der Seite des BAFA.

Entgegenkommen der Hauptzollämter bei Verbrauch- und Verkehrsteuern

Bei den bundesgesetzlich geregelten Steuern, die von der Zollverwaltung verwaltet werden, sind die Hauptzollämter angewiesen, den Steuerpflichtigen angemessen entgegenzukommen. Ziel dabei ist, wirtschaftliche Schäden abzumildern.

Insbesondere kommen Stundungen, Vollstreckungsaufschübe und Anpassung von Vorauszahlungen in Betracht.

Darunter fallen folgende Verbrauch- und Verkehrsteuern:

• Einfuhrumsatzsteuer
• Luftverkehrsteuer
• Energiesteuer
• Stromsteuer
• Tabaksteuer
• Kaffeesteuer
• Biersteuer
• Alkoholsteuer
• Alkopopsteuer
• Schaumweinsteuer
• Zwischenerzeugnissteuer
• Kraftfahrzeugsteuer

Wenn Sie von den Auswirkungen der Coronakrise betroffen sind, wenden Sie sich bitte an Ihr zuständiges Hauptzollamt. Tipp: Um eine zügige Antragsbearbeitung zu gewährleisten, sind die Anträge entsprechend zu begründen und der Zusammenhang zur Corona-Krise glaubhaft darzulegen. Die Hauptzollämter werden Anträge möglichst entgegenkommend bearbeiten.

Wenn Sie betroffen sein könnten, informieren Sie sich bitte bei der GZD sowie beim Bundesministerium der Finanzen:

• Meldung der Generalzolldirektion
• Bundesministerium der Finanzen

Während der Corona-Krise kann bis auf weitere Mitteilung die Vorlage eines nicht im Original ‎vorgelegten Präferenznachweises für die Gewährung einer Präferenzbehandlung ausnahmsweise ‎akzeptiert werden kann (z.B. eingescannte Kopie in Papierform oder per E-Mail übermittelt).

• Informationen der Generalzolldirektion zu Vereinfachungen bei präferenziellen Einfuhren:

Bitte informieren Sie sich unbedingt über die Details auf der Seite der Generalzolldirektion mit der entsprechenden Meldung.

Alle Maßnahmen sind zeitlich befristet und gelten nur solange, wie die durch die Covid-19-Krise bedingten Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen andauern.

Auf der Webseite der Generalzolldirektion finden Sie gesammelt viele wichtige Informationen und Meldungen rund um das Thema Zoll und Coronakrise:

• Was ändert sich? Was ist zu beachten? welche Erleichterungen gibt es?
• Coronakrise auf zoll.de

Verschaffen Sie sich einen Überblick, welche Waren und Vorprodukte Sie aus dem Ausland beziehen und bei welchen Lieferanten ein erhöhtes „Corona-Risiko“ vorhanden ist. Dabei können Sie sich an folgenden Fragen orientieren:

• ‎Wie lange reichen meine Lagerbestände?‎
• ‎In welchen Ländern produzieren meine Lieferanten?‎
• ‎Wie sieht die Lieferkette meiner Lieferanten aus?‎
• ‎Bin ich vertraglich an meinen Lieferanten gebunden?‎
• ‎‎Wie stark trifft mich ein möglicher Lieferausfall?‎ Habe ich alternative Bezugsquellen?

Informationen zur aktuellen Lage in den Ländern Ihrer Handelspartner finden Sie hier

Sichern Sie Ihre Lieferkette:

• Setzen Sie sich mit Ihrem Lieferanten in Verbindung. Sprechen Sie mit ihm auch über die Möglichkeit alternativer Beschaffungswege.
• Investieren Sie in Ihr Lager. Kaufen Sie Restbestände soweit möglich.
• Stimmen Sie sich mit Ihrem Logistikdienstleister ab und prüfen Sie Ihre Transportwege. Suchen Sie nach alternativen Frachtlösungen.
• Planen Sie einen größeren Zeitpuffer für die Lieferung ein.

Informationen des BMI zu geöffneten Grenzübergängen finden Sie hier

Eine einseitige Abhängigkeit von einem Kunden oder von einem einzelnen Markt kann auf Dauer gefährlich sein. Verschaffen Sie sich einen Überblick über mögliche alternative Bezugsquellen:

• Wo befinden sich andere Lieferanten, die für Sie in Frage kommen?
• Gibt es Bezugsquellen in Ländern, die möglicherweise weniger von Einschränkungen durch Corona betroffen sind?
• Finden sich Lieferanten im Inland?
• Sind Sie auf den Lieferanten unbedingt angewiesen oder gäbe es eine inhouse-Lösung?

Viele deutsche Auslandshandelskammern (AHK) berichten intensiv zur Corona-Lage in ihren Ländern über die Internetseiten; eine Übersicht finden Sie hier.

Die AHKs sind auf die Bedürfnisse von deutschen Einkäufern eingestellt und können den Kontakt zu lokalen Lieferanten herstellen.‎ Durch Ihre weitreichende Kenntnis der Märkte in den jeweiligen Ländern bietet sich an 140 AHK-Standorten weltweit die Möglichkeit, vor Ort nach Geschäftspartnern zu suchen: www.ahk.de

Auch über das von der EU Kommission geförderte Beratungsnetzwerk „Enterprise Europe Network“ (EEN) können Unternehmen nach Geschäftspartnern im Ausland suchen. Eine Datenbank listet Angebote aus über 60 Ländern. Das EEN Bayern unterstützt Sie gerne bei der zielgerichteten Suche und bei der Erstellung eines eigenen Profils.

Eine weitere Möglichkeit, Hilfe bei Corona-bedingten Problemen im Produktionsprozess oder in der Lieferkette zu erhalten, bietet die neue Internet-Plattform „Startups Against Coronavirus“. Hier können Unternehmen ein spezifisches Problem, das durch die Corona-Krise entstanden ist, hinterlegen. Startups nehmen das Anliegen in Augenschein, antworten direkt auf der Plattform und unterbreiten einen Lösungsvorschlag.

leverist.de ist ein kostenfreies Matchmaking-Tool. Über die von der GIZ (Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit) finanzierte öffentliche digitale Plattform werden Unternehmen aus Deutschland mit Anbietern aus Schwellen- und Entwicklungsländern verbunden. Es handelt sich dabei um Themen, die einen Hintergrund in der Entwicklungszusammenarbeit haben. In der Corona-Krise wurde das Angebot gezielt auf Gesuche und Angebote ausgeweitet, die Coronakrisen-relevant sind.

Ziel des Projekts ist es bayerische Firmen in Ihrer Suche nach qualifizierten und qualitativ hochwertigen italienischen (Industrie-) Lieferanten zu unterstützen.

Nach einer intensiven Befragung zu den Kriterien der bayerischen Einkäufer durch die IHKs wird die AHK Italien Suchprofile auf Basis der gemeinsam erarbeiteten konkreten Vorgaben auf Italienisch erstellen und diese über die eigenen, landesspezifischen Multiplikatoren (Mitgliedsunternehmen, Banken, Unternehmerverbände, italienisches Kammersystem) verteilen und verbreiten.

Am Ende des Projekts werden individuelle Matching-Gespräche organisiert.

Bei Interesse an weiteren Informationen zum Projekt wenden Sie sich an uns unter info@muenchen.ihk.de

Es ist wie beim Domino: Fällt ein Zulieferer aus, gerät die gesamte weitere Produktion ins Stocken. Dies betrifft in Zeiten von Corona auch das verarbeitende Gewerbe in Bayern, das auf Lieferungen aus dem Ausland angewiesen ist. Denn durch die verschiedenen Maßnahmen gegen die Pandemie und ihre Folgen, die auf nationalen Ebenen getroffen wurden, sind viele internationale Lieferketten gestört.

Den Produktionsproblemen und –stillständen, die daraus resultieren, möchte der Freistaat entgegenwirken. Das bayerische Wirtschaftsministerium (StMWi) hat eine Kontaktstelle für ‎betroffenen Unternehmen zu Störungen in der Lieferkette eingerichtet. Sie unterstützt auf politischer Ebene, wenn Lieferungen aufgrund der Corona-Pandemie die bayerische Industrie nicht erreichen. ‎Angesiedelt ist die Kontaktstelle im Außenwirtschaftsreferat des ‎StMWi (E-Mail: kontaktstelle-lieferketten@stmwi.bayern.de). Daneben sind auch das bayerische ‎Innenministerium und das Bauministerium eingebunden. Außerdem sollen je nach Lage mit Bundes- und EU-Behörden, der Zoll oder andere Bundesländer einbezogen werden.

Sollten Sie von einer Störung in der Lieferkette aktuell betroffen sein, wenden Sie sich bitte an Ihre IHK als erste Anlaufstelle. Wir kümmern uns persönlich um Ihr Anliegen und geben Ihnen schnell und unbürokratisch Hilfestellung. Wenden Sie sich dafür an unsere zentrale Hotline der IHK für München und Oberbayern: Tel. 089 – 5116-0, E-Mail: info@muenchen.ihk.de.
Nennen Sie uns dabei bitte das betroffene Lieferland und Ihr Anliegen. Gerne leiten wir Ihr Anliegen im Falle einer zugrunde liegenden politischen Problematik an die zentrale Stelle im des bayerischen Wirtschaftsministerium weiter.