Corona - Auswirkungen der Pandemie auf das internationale Geschäft

Unbeschränkte Einreise

Von den Einreisebeschränkungen nicht betroffen sind deutsche Staatsangehörige, Unionsbürger und Staatsangehörige Liechtensteins, der Schweiz, Norwegens und Islands und ihre Familienangehörigen der Kernfamilie sowie Drittstaatsangehörige, die über ein bestehendes längerfristiges Aufenthaltsrecht in einem EU- oder Schengen Staat verfügen.

Eine unbeschränkte Einreise nach Deutschland ist derzeit für die Gebietsansässigen außerhalb der EU- oder Schengen Staaten nur möglich, sofern der Staat auf der Positivliste des Bundesministeriums des Inneren (BMI) geführt wird.

Eine unbeschränkte Einreise ist seit dem 25. Juni 2021 des Weiteren auch für Gebietsansässige von Staaten, die nicht auf der Positivliste geführt werden möglich, sofern die einreisende Person vollständig geimpft ist, mit einem auf der Seite des Paul-Ehrlich-Instituts gelistet Impfstoff. Voraussetzung ist zudem, dass seit der letzten erforderlichen Einzelimpfung mindestens 14 Tage vergangen sind.

Wichtig: Dies gilt laut BMI nicht für Einreisen aus Staaten, für die ein Gegenseitigkeitsvorbehalt besteht (derzeit: China), oder wenn der Herkunftsstaat als Virusvariantengebiet eingestuft ist.

Weitere Informationen finden Sie hierzu auf der des BMI.

Wichtig: Auch bei der Einreise aus einem Staat ohne Einreisebschränkungen sind bestimmte Regelungen zu beachten. So schreibt die Corona-Einreiseverordnung zum Beispiel bestimmte Nachweis-, Quarantäne und Meldepflichten vor. Mehr Infos finden Sie im Abschnitt "2. Was muss bei der Einreise nach Deutschland beachtet werden?".

Beschränkte Einreise

Ansässige aus Staaten, die nicht auf der Liste des BMI aufgeführt sind, dürfen nur einreisen, wenn sie vollständig mit einem vom Paul-Ehrlich-Institut anerkannten Impfstoff geimpft sind oder eine der untenstehenden Ausnahmen vorliegt.

Ausnahmetatbestände für die Einreise von Ansässigen anderer Staaten bestehen u. a. für:

• Gesundheitspersonal, Gesundheitsforscher und Altenpflegepersonal
• Ausländische Fachkräfte und hoch qualifizierte Arbeitnehmer, deren Beschäftigung aus wirtschaftlicher Sicht notwendig ist und deren Arbeit nicht aufgeschoben oder im Ausland ausgeführt werden kann. Gemäß Ausführungen des BMI findet die Vorschrift auch Anwendung auf Führungskräfte, Selbständige und angestellt Geschäftsreisende. Zum Nachweis sollte die der Erklärung zur unbedingten Erforderlichkeit einer kurzfristigen Geschäftsreise des BMI verwendet werden.
• Personal im Gütertransport sowie sonstiges Transportpersonal
• Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft
• Weitere Ausnahmen

Coronatest - Anforderungen an Testnachweis

Ein Nachweis hinsichtlich des Nichtvorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in deutscher, englischer, französischer, italienischer oder spanischer Sprache in verkörperter oder digitaler Form, wenn die zugrunde liegende Testung

a) in der Bundesrepublik Deutschland oder im Ausland von einem Leistungserbringer nach § 6 Absatz 1 der oder im Rahmen einer betrieblichen Testung im Sinne des Arbeitsschutzes durch Personal, das die dafür erforderliche Ausbildung oder Kenntnis und Erfahrung besitzt vorgenommen oder überwacht wurde oder im Ausland von einer nach dem Recht des jeweiligen Staates befugten Stelle vorgenommen oder überwacht wurde, und

b) durch In-vitro-Diagnostika erfolgt ist, die für den direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 bestimmt sind, und maximal 48 Stunden oder bei Einreisen aus einem Virusvariantengebiet maximal 24 Stunden zurückliegt; sofern die Testung mittels Nukleinsäurenachweis (PCR, PoC-PCR oder weitere Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik) erfolgt ist, darf diese maximal 72 Stunden zurückliegen.

Genesenennachweis

Ein Nachweis hinsichtlich des Vorliegens einer vorherigen Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in deutscher, englischer, französischer, italienischer oder spanischer Sprache in verkörperter oder digitaler Form, wenn die zugrunde liegende Testung durch eine Labordiagnostik mittels Nukleinsäurenachweis (PCR, PoC-PCR oder weitere Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik) erfolgt ist und mindestens 28 Tage sowie maximal drei Monate (90 Tage) zurückliegt.

Geimpfte Person

Person, die im Besitz eines auf sie ausgestellten Impfnachweises ist. Ein Impfnachweis ist ein Nachweis hinsichtlich des Vorliegens einer vollständigen Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 in deutscher, englischer, französischer, italienischer oder spanischer Sprache in verkörperter oder digitaler Form (App „CovPass“), wenn die zugrunde liegende Schutzimpfung mit einem oder mehreren auf der Website des Paul-Ehrlich-Institutgenannten Impfstoffen erfolgt ist und entweder aus einer vom Paul-Ehrlich-Institut veröffentlichten Anzahl von Impfstoffdosen, die für eine vollständige Schutzimpfung erforderlich ist, besteht und seit der letzten erforderlichen Einzelimpfung mindestens 14 Tage vergangen sind, oder bei einer genesenen Person aus einer verabreichten Impfstoffdosis besteht.

EINREISE AUS EINEM HOCHRISIKOGEBIET

Alle Infos über Melde-, Quarantäne- und Nachweispflichten bei der Einreise aus Hochrisikogebieten sowie geltende Ausnahmeregelungen finden Sie untenstehend.

Dowload Übersichtstabellen:

Meldepflicht

Nachweispflicht

Quarantänepflicht

Nach der neuesten Aktualisierung der Einreiseverordnung vom 03.03.2022 erfolgt eine Einstufung als Hochrisikogebiet nur noch für solche Gebiete, in denen eine hohe Inzidenz in Bezug auf die Verbreitung von Varianten mit im Vergleich zur Omikron-Variante höheren Virulenz besteht. Es erfolgt somit keine Ausweisung mehr von Hochrisikogebieten aufgrund der Verbreitung der Omikron-Variante.

Meldepflicht

Bei Einreise besteht die Verpflichtung zur Anmeldung der Einreise über das digitale Anmeldeportal: https://www.einreiseanmeldung.de·

• Dies hat vor der Einreise zu erfolgen. Die Bestätigung der Anmeldung ist bei der Einreise mitzuführen.
• Genesenennachweis oder ein Impfnachweis kann über das Uploadportal der Digitalen Einreiseanmeldung übermittelt werden.
  

Ausnahmen von der Meldepflicht gelten bei Einreise aus Hochrisikogebiet gem. § 6 CoronaEinreiseV für Personen,

• die durch ein Hochrisikogebiet lediglich durchgereist sind und dort keinen Zwischenaufenthalt hatten
• die nur zur Durchreise nach Deutschland einreisen und die Deutschland auf schnellstem Wege wieder verlassen, um die Durchreise abzuschließen
• als Transportpersonal nach Deutschland einreisen
• die sich im Rahmen des Grenzverkehrs weniger als 24 Stunden in einem Hochrisikogebiet aufgehalten haben oder für bis zu 24 Stunden in die Bundesrepublik Deutschland einreisen
• Grenzgänger oder Grenzpendler zum zwingend notwendigen Zwecke der Berufsausübung
• Besuch von Verwandten (unter 72 Std.) ersten Grades, nicht dem gleichen Hausstand angehörende Ehegatten/Lebensgefährten

Nachweispflicht

Personen, die sich in den letzten zehn Tagen vor der Einreise in einem zum Zeitpunkt der Einreise als Hochrisikogebiet eingestuften Gebiet aufgehalten haben, müssen bereits bei Einreise einen Testnachweis, einen Genesenenausweis oder einen Impfnachweis mitführen.

Kinder unter 12 Jahren sind von der Nachweispflicht befreit.

Reisende ab 12 Jahren müssen unabhängig von der Art des Verkehrsmittels grundsätzlich bei Einreise über ein negatives Testergebnis, einen Impfnachweis oder einen Genesenennachweis verfügen. Der Nachweis kann bei der Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs nach Deutschland durch die Bundespolizei oder durch die zuständige Behörde verlangt werden. Flugreisende müssen dem Beförderer den Nachweis schon vor Abreise vorlegen.

Ausnahmen von der Testpflicht bei Einreise aus Hochrisikogebiet gem. § 6 Abs. 3 CoronaEinreiseV gelten für Personen,

• die durch ein Gebiet lediglich durchgereist sind und dort keinen Zwischenaufenthalt hatten
• die nur zur Durchreise in die Bundesrepublik Deutschland einreisen und die Bundesrepublik Deutschland auf schnellstem Wege wieder verlassen, um die Durchreise abzuschließen

Sonderverpflichtungen:

• Umsteigen an einem deutschen Flughafen
  Das Umsteigen an einem deutschen Flughafen gilt auch als Einreise. Reisende ab 6 Jahren müssen entsprechend auch hier über ein negatives Testergebnis, einen Impfnachweis oder einen Genesenennachweis verfügen.
• Grenzgänger oder Grenzpendler:
  Grenzgänger und Grenzpendler ohne Impf- oder Genesenennachweis müssen im Falle einer Kontrolle nachweisen können, dass sie sich zweimal pro Woche getestet haben (Antigen-Test oder PCR-Test). Der Nachweis kann bei der Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs nach Deutschland durch die Bundespolizei oder durch die zuständige Behörde verlangt werden. Flugreisende müssen dem Beförderer den Nachweis (zusätzlich) schon vor Abreise vorlegen. Es wird empfohlen, Arbeitgebernachweise für Grenzgänger oder Grenzpendler bei sich zu führen.
• Transportpersonal: Nachweispflicht, wenn der Aufenthalt 72 Stunden überschreitet.

Anforderungen an den Test:

• Nachweis hinsichtlich des Nichtvorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in deutscher, englischer, französischer, italienischer oder spanischer Sprache in verkörperter oder digitaler Form.
• Testung muss in der Bundesrepublik Deutschland oder im Ausland von einem Leistungserbringer (Testzentrum / Gesundheitsbehörde / Arztpraxen etc.) oder im Rahmen einer betrieblichen Testung im Sinne des Arbeitsschutzes durch Personal, das die dafür erforderliche Ausbildung oder Kenntnis und Erfahrung besitzt vorgenommen oder überwacht wurde oder im Ausland von einer nach dem Recht des jeweiligen Staates befugten Stelle vorgenommen oder überwacht wurde.
• Testung muss durch In-vitro-Diagnostika (Antigen-Schnelltest) erfolgt sein und maximal 48 Stunden zurückliegen; sofern die Testung mittels Nukleinsäurenachweis (PCR) erfolgt ist, darf diese ebenfalls maximal 48 Stunden zurückliegen.
• Das Testergebnis ist für mindestens zehn Tage nach Einreise aufzubewahren.‎
• Es besteht die Pflicht, das Testergebnis unverzüglich nach dessen Vorliegen durch Nutzung des Einreiseportals https://www.einreiseanmeldung.de an die zuständige Behörde zu übermitteln.

Quarantänepflicht

Grundsätzlich gilt eine Quarantänepflicht von 10 Tagen. Diese kann ab Tag eins (= keine Quarantäne) durch einen Impf- oder Genesenennachweis oder fünf Tagen nach Einreise durch eine Testung beendet werden.

Für Kinder unter 12 Jahren können sich bei Rückkehr direkt aus der Quarantäne freitesten. Alternativ endet die Absonderungspflicht automatisch nach fünf Tagen.

Für Kinder unter 6 Jahren entfällt die Quarantänepflicht bei der Rückkehr aus einem Hochrisikogebiet.

Ausnahmen von der Quarantänepflicht für Ungeimpfte und nicht Genesene gelten für Personen,

• die durch ein Risikogebiet lediglich durchgereist sind und dort keinen Zwischenaufenthalt hatten.
• die nur zur Durchreise in die Bundesrepublik Deutschland einreisen und die Bundesrepublik Deutschland auf schnellstem Wege wieder verlassen, um die Durchreise abzuschließen.
• als Transportpersonal nach Deutschland einreisen (über 72 Stunden mit Test)
• die sich im Rahmen des Grenzverkehrs weniger als 24 Stunden in einem Risikogebiet aufgehalten haben oder für bis zu 24 Stunden in die Bundesrepublik Deutschland einreisen (mit Test).
• Grenzgänger oder Grenzpendler (Test zweimal pro Woche)
• die sich für bis zu fünf Tage zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich veranlasst, wegen ihrer Ausbildung oder ihres Studiums in einem Risikogebiet aufgehalten haben oder in die Bundesrepublik Deutschland einreisen (mit Test)
• die zum Zwecke einer mindestens dreiwöchigen Arbeitsaufnahme in die BRD einreisen (Achtung: Test plus zusätzliche Bestimmungen).

Die Ausnahmen sind gelistet in § 6 CoronaEinreiseV.

Wichtig ist: Die Ausnahmen greifen nicht, sofern die Personen Covid19-Symptome zeigen. Sollten Symptome auftreten, ist die zuständige Behörde zu informieren.

EINREISE AUS EINEM VIRUSVARIANTENGEBIET

Anmelde-, Quarantäne- und Nachweispflichten, geltende Ausnahmeregelungen sowie Beförderungsverbot bei Einreisen aus Virusvariantengebieten:

Meldepflicht

Bei Einreise besteht die Verpflichtung zur Anmeldung der Einreise über das digitale Anmeldeportal: Dies hat vor der Einreise zu erfolgen. Die Bestätigung der Anmeldung ist bei der Einreise mitzuführen.

Ausnahmen von der Meldepflicht gelten bei Einreise aus Virusvariantengebieten gem. § 6 CoronaEinreiseV für Personen,

• die durch ein Risikogebiet lediglich durchgereist sind und dort keinen Zwischenaufenthalt hatten
• die nur zur Durchreise in die Bundesrepublik Deutschland einreisen und die Bundesrepublik Deutschland auf schnellstem Wege wieder verlassen, um die Durchreise abzuschließen
• bei Einhaltung angemessener Schutz- und Hygienekonzepte als Transportpersonal in die Bundesrepublik Deutschland einreisen, sofern die Aufenthaltsdauer 72 Stunden nicht überschreitet
• die sich im Rahmen des Grenzverkehrs weniger als 24 Stunden in einem Virusvariantengebiet aufgehalten haben oder für bis zu 24 Stunden in die Bundesrepublik Deutschland einreisen und einen Testnachweis mit sich führen
• Grenzgänger oder Grenzpendler (gilt nur, wenn die Tätigkeit für die Aufrechterhaltung betriebliche Abläufe dringend erforderlich und unabdingbar ist = systemrelevant).

Die Ausnahmen sind gelistet in § 6 CoronaEinreiseV.

Wichtig ist zudem: Die Ausnahmen greifen nicht, sofern die Personen Covid19-Symptome zeigen.

Testpflicht

Gemäß der CoronaEinreiseV müssen Personen, die sich in den letzten zehn Tagen vor der Einreise in einem Virusvariantengebiet aufgehalten haben, bereits BEI Einreise einen PCR-Testnachweis mitführen (Antigen-Schnelltest, ein Genesenenausweis oder ein Impfnachweis ist nicht ausreichend). Bei Flugreisen wird dies bereits vor Abflug von den Airlines kontrolliert.

Sonderverpflichtungen:

• Grenzgänger oder Grenzpendler: Ein Testnachweis ist mindestens zweimal pro Woche vorzunehmen.

Quarantänepflicht

Für Personen, die sich in den letzten zehn Tagen vor der Einreise in einem Virusvariantengebiet aufgehalten haben, gilt gemäß der CoronaEinreiseV eine Quarantänepflicht von 14 Tagen. Diese kann durch ein negatives Testergebnis NICHT frühzeitig beendet werden. Dies gilt grundsätzlich auch für Personen mit Genesenen- oder Impfnachweis.Die Quarantänepflicht findet gemäß § 4 Abs. 2., Pkt.1 und 2 keine Anwendung, wenn

• ein Virusvariantengebiet nach der Einreise und während der 14-tägigen Absonderung zum Hochinzidenzgebiet gestuft wird. Dann gelten die Regelungen für Hochrisikogebiete. Das heißt: Freitestungsmöglichkeit ab dem fünften Tag beziehungsweise keine Quarantäne für Geimpfte und Genesene. Zudem endet die Einreise-Quarantäne, wenn das betroffene Gebiet während des Absonderungszeitraums komplett ausgestuft wird.
• die einreisende Person vollständig mit einem Impfstoff geimpft ist, für den das Robert Koch-Institut (RKI) festgestellt und auf seiner Internetseite ausdrücklich unter Bezug auf diese Vorschrift bekannt[1]gemacht hat, dass dieser Impfstoff gegen die Virusvariante hinreichend wirksam ist, derentwegen die Einstufung als Virusvariantengebiet erfolgt ist. HINWEIS: aktuell besteht keine Feststellung gemäß § 4 Absatz 2 Satz 5 Corona-Einreiseverordnung durch das RKI.

Ausnahmen von der Quarantänepflicht bei Einreise aus Virusvariantengebieten sind gem. § 6 CoronaEinreiseV Personen,

• die durch ein Risikogebiet lediglich durchgereist sind und dort keinen Zwischenaufenthalt hatten
• die nur zur Durchreise in die Bundesrepublik Deutschland einreisen und die Bundesrepublik Deutschland auf schnellstem Wege wieder verlassen, um die Durchreise abzuschließen
• bei Einhaltung angemessener Schutz- und Hygienekonzepte als Transportpersonal in die Bundesrepublik Deutschland einreisen, sofern die Aufenthaltsdauer 72 Stunden nicht überschreitet
• die sich im Rahmen des Grenzverkehrs weniger als 24 Stunden in einem Risikogebiet aufgehalten haben oder für bis zu 24 Stunden in die Bundesrepublik Deutschland einreisen und einen Testnachweis mit sich führen
• Grenzgänger oder Grenzpendler (gilt nur, wenn die Tätigkeit für die Aufrechterhaltung betriebliche Abläufe dringend erforderlich und unabdingbar ist = systemrelevant). ·

Die Ausnahmen sind gelistet in § 6 CoronaEinreiseV. Wichtig ist zudem: Die Ausnahmen greifen nicht, sofern die Personen Covid19-Symptome zeigen.

Beförderungsverbot

Es besteht zudem ein Beförderungsverbot für Personen aus ‎Virusvarianten-Gebieten in die Bundesrepublik Deutschland nach § 10 CoronaEinreiseV.Das Beförderungsverbot gilt nicht für

• die Beförderung von deutschen Staatsangehörigen oder Personen mit Wohnsitz und Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik Deutschland sowie jeweils ihre Ehepartner, Lebensgefährten aus demselben Haushalt, und minderjährige Kinder,
• die Beförderung von Personen, die in der Bundesrepublik Deutschland lediglich in einem Transitbereich eines Flughafens umsteigen,
• reine Post-, Fracht- oder Leertransporte,
• die Rückführung von Luftfahrzeugen, Schiffen und Crews,
• Transporte mit oder von Personal im Interesse der öffentlichen Gesundheit, Ambulanzflüge und Flüge zum Transport von Transplantationsorganen sowie notwendiges Begleitpersonal,
• Beförderungen aus dringenden humanitären Gründen,

Geplante Beförderungen sind dem Bundespolizeipräsidium durch den Beförderer mindestens drei Tage vor der geplanten Einreise in der Bundesrepublik Deutschland anzuzeigen. Dies gilt nicht für Beförderungen im Rahmen des öffentlichen Personennahverkehrs.

Ausreise ins Ausland

Das Auswärtige Amt warnt aufgrund der COVID-19-Pandemievor nicht notwendigen, touristischen Reisen in eine Vielzahl von Ländern. Seit dem 01. Oktober 2020 gilt dabei keine pauschale Reisewarnung mehr. Das Auswärtige Amt integriert die Reisewarnungen für die einzelnen Länder in die jeweiligen länderspezifischen Reise- und Sicherheitshinweise.

Informationen zu den länderspezifischen Reise-und Sicherheitshinweisen finden Sie auf der Seite des Auswätigen Amtes.

Die Reisewarnung ist kein Reiseverbot. Reisende entscheiden in eigener Verantwortung, ob sie eine Reise antreten. Das Bestehen einer Reisewarnung kann jedoch mittelbar rechtliche Auswirkungen haben, beispielsweise für die Gültigkeit einer Reisekrankenversicherung.

Die Warnung vor nicht notwendigen, touristischen Reisen aufgrund von COVID-19 hängt stark mit der Einstufung eines Landes als Risikogebiet zusammen. Sofern in einem Land oder einer Region die Zahl der neu Infizierten im Verhältnis zur Bevölkerung von 50 Fällen pro 100.000 Einwohner kumulativ in den letzten sieben Tagen überschritten wird, wird für diese Länder / Regionen eine Reisewarnung ausgesprochen.

Aktuelle Angaben hierzu finden Sie auf der Seite des Auswärtigen Amtes und des Robert Koch Instituts (RKI).

Was muss vor Einreise ins Zielland geprüft werden?

• Besteht ein Einreiseverbot/Einreisebeschränkungen für Reisende aus Deutschland oder deutsche Staatsangehörige?

• Welche Voraussetzungen sind bei einer möglichen Reise zu erfüllen?
  • Visa
  • spezielle offizielle Bescheinigungen
  • Bestehen eines Versicherungsschutzes
  • Negatives Covid19-Testergebnis nach im Zielland anerkannter Methode
  • etc.

• Welche Quarantänevorschriften greifen nach der Einreise im Zielland?

Informationen hierzu finden sich in den Reise- und Sicherheitshinweisen des Auswärtigen Amtes sowie auf der Seite der Botschaft des jeweiligen Ziellandes. Auch die Auslandshandelskammern (AHKs) bieten auf ihren Internetseiten ebenfalls entsprechende Informationen (eine AHK-Übersicht finden Sie hier).

Unabhängig den Corona-Vorgaben gelten die üblichen Anforderungen an eine Entsendung. Informationen zu den länderspezifischen Vorgaben erhalten Sie unter: www.dienstleistungskompass.eu

Die Exportbeschränkungen für Schutzausrüstung in der EU sind endgültig ausgelaufen.

Mehr Informationen finden Sie auf der Seite des BAFA.

Als Beitrag im Kampf gegen das Coronavirus hat die EU-Kommission am 3. April 2020 beschlossen, den Anträgen der Mitgliedstaaten und des Vereinigten Königreichs auf eine zolltechnische Ausnahmeregelung stattzugeben und die Einfuhr von Medizinprodukten und Schutzausrüstungen von Zöllen und Mehrwertsteuer vorübergehend zu befreien.

Allerdings gilt diese Befreiung lediglich für staatliche Stellen sowie anerkannte Organisationen der Wohlfahrtspflege. Vorausgesetzt wird zudem eine kostenfreie Abgabe (= Spenden) an Einrichtungen bzw. Personen, die mit vom Coronavirus Infizierten sowie Coronavirus-Risikogruppen arbeiten (zum Beispiel Krankenhäuser, Altenheime, Arztpraxen etc.), da die rechtliche Möglichkeit aus dem Bereich der Katastrophenhilfe kommt.

Dadurch wird die Belieferung von Ärzten, Pflegepersonal und Patienten mit medizinischer Ausrüstung finanziell erleichtert. Die Maßnahme betrifft Masken und Schutzausrüstung sowie Testkits, Beatmungsgeräte und andere medizinische Ausrüstung. Sie gilt für einen Zeitraum von 6 Monaten, kann jedoch noch weiter verlängert werden.

Die Pressemitteilung zum Beschluss der EU-Kommission finden Sie hier.

Den Beschluss auf Englisch finden Sie hier.

Die EU-Kommission hat am 13. März 2020 eine Mitteilung zu vereinfachten Konformitätsbewertungs- und Marktüberwachungsverfahren im Kontext der COVID-19-Bedrohung erlassen. Aus ihr erfolgt:

• Für bestimmte PSA oder Medizinprodukte, die im Einklang mit den entsprechenden Regelungen (Verordnung über persönliche Schutzausrüstungen bzw. über Richtlinie über Medizinprodukte) ein angemessenes Gesundheits- und Sicherheitsniveau gewährleisten,
• bei denen das Konformitätsbewertungsverfahren einschließlich der Anbringung der CE-Kennzeichnung nicht vollständig im Einklang mit den harmonisierten Normen erfolgt,

können die Marktüberwachungsbehörden die Bereitstellung auf dem Unionsmarkt für einen begrenzten Zeitraum und während der Durchführung der notwendigen Verfahren genehmigen.

PSA oder Medizinprodukte ohne CE-Kennzeichnung können in einem von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten organisierten Beschaffungsvorgang einbezogen werden, sofern sichergestellt ist, dass

• diese Produkte nur medizinischen Fachkräften und nur für die Dauer der derzeitigen Gesundheitsbedrohung zur Verfügung stehen und
• dass sie nicht in die normalen Vertriebskanäle gelangen und anderen Verwendern zugänglich gemacht werden.

Im Falle medizinischer Gesichtsmasken bedeutet dies, dass die Anforderungen der Norm DIN EN 14683:2019 erfüllt werden müssen oder dass sich die Masken in den Staaten USA, Japan, Kanada oder Australien gemäß deren normativen Anforderungen bereits rechtmäßig in Verkehr befinden.

Liegt keine Zulassung aus den genannten Staaten vor, muss eine Prüfung gemäß der Norm 14683:2019-6 nachgewiesen werden.

Zur Behebung des akuten Mangels von Atemschutzmasken wurde die Sonderzulassung von Medizinprodukten auch auf Atemschutzmasken der persönlichen Schutzausrüstung (FFP2 und FFP3) erweitert, wenn diese kein CE-Kennzeichen gemäß PSA-Verordnung (EU) 2016/425 tragen. Voraussetzung ist, dass der Hersteller eine medizinische Zweckbestimmung vorgibt und die Produkte als Medizinprodukte im Sinne medizinischer Gesichtsmasken in Verkehr gebracht werden sollen. Informationen zum Verfahren der Sonderzulassung finden Sie beim Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) (unter dem Punkt Medizinprodukte)

Wichtig: Die Entscheidung, ob die entsprechenden Produkte auch ohne vollständige Kennzeichnung in den Europäischen Markt eingeführt werden dürfen, obliegt den Marktüberwachungsbehörden.

Kontakt zur Marktüberwachung der Regierung von Oberbayern.

Die EU-Kommission hat mehrere EU-Standards veröffentlicht, die Unternehmen die Umstellung ihrer Produktion bzw. Vermarktung auf dem EU-Binnenmarkt – und so die Versorgung mit PSA und Medizinprodukten – erleichtern sollen. Entwickelt wurden die Normen durch europäische Normungsorganisationen in Zusammenarbeit mit den EU-Mitgliedstaaten. Sie über die nationalen Normungsorganisationen (in Deutschland: DIN) erhältlich.
Es handelt sich dabei um insgesamt 20 Standards für Schutzmasken, Augenschutz, Schutzkleidung, Handschuhe, Medizinprodukte, Sicherheit und Resilienz, Risikomanagement (detaillierte Übersicht des DIN).
Sie können kostenfrei im Webshop des Beuth Verlags , der die DIN-Normen vertreibt, können heruntergeladen werden.

Die Corona Krise bewirkt einen schwerwiegenden Einschnitt in viele Lieferbeziehungen.
Bei vielen Exporteuren, aber auch deren ausländischen Kunden findet aktuell keine oder nur eine eingeschränkte Produktion statt.
Frühzeitig hat die Euler Hermes Deutschland (privatrechtlicher Teil) den Schulterschluss mit dem Bund (Euler Hermes als Mandatar des Bundes) gesucht, um gemeinsam deutsche Unternehmen, hier gerade auch den Mittelstand, in diesen schwierigen Zeiten zu unterstützen.

Themenschwerpunkt Corona Krise – alles auf einen Blick – Euler Hermes (Bund):
https://www.agaportal.de/news/beitraege/corona

Die EU Kommission hat am 27.03.2020 entschieden, dass Exportgeschäfte zu kurzfristigen Zahlungsbedingungen (max. 24 Monate) abgesichert werden können.
Diese erweiterten Deckungsmöglichkeiten sind zunächst bis zum 31.12.2020 befristet.
https://www.agaportal.de/exportkreditgarantien/praxis/marktfaehige-risiken

Themenschwerpunkt Corona Krise – alles auf einen Blick – Euler Hermes Deutschland:
https://www.eulerhermes.de/wissen/coronavirus-information.html

Die Bundesregierung spannt gemeinsam mit den Kreditversicherern einen Schutzschirm in Höhe von 30 Milliarden Euro auf, um Lieferantenkredite deutscher Unternehmen zu sichern und die Wirtschaft in schwierigen Zeiten zu stützen. Kreditversicherungen schützen Lieferanten vor Zahlungsausfällen, wenn ein Abnehmer im In- oder Ausland die Rechnung nicht bezahlen kann oder will. Der Bund übernimmt für das Jahr 2020 eine Garantie für Entschädigungszahlungen der Kreditversicherer von bis zu 30 Milliarden Euro. Durch die damit verbundene Hebelwirkung wird die Absicherung eines Geschäftsvolumens in Höhe von rund 400 Milliarden Euro erreicht. Die Kreditversicherer beteiligen sich substantiell und überlassen dem Bund 65 Prozent der Prämieneinnahmen im Jahr 2020. Zudem tragen sie Verluste bis zu einer Höhe von 500 Millionen Euro selbst und übernehmen die Ausfallrisiken, die über die Garantie des Bundes hinausgehen.

https://www.eulerhermes.de/presse/pressemitteilungen/coronapandemie-schutzschirm-fuer-deutsche-unternehmen.html

Weiterführende Informationen zur Außenhandelsfinanzierung finden Sie unter:
https://www.international.bihk.de/magazin/aussenhandelsfinanzierung.html

Digital beantragen: Ursprungszeugnis & Bescheinigungen

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• Flexibel – Beantragung, Bereitstellung und Druck in Ihrem Unternehmen oder im Home Office i.d.R. innerhalb eines Werktages: keine Postwege, kein persönliches Erscheinen
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• Kostengünstig – keine Extrakosten, keine Signaturkarte mehr notwendig, alle Kopien sind kostenfrei.

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Parteiverkehr in der Bescheinigungsstelle für Exportdokumente während der Corona-Krise

Die Bescheinigungsstelle der IHK für München und Oberbayern vor Ort in der Max-Joseph-Straße hat weiterhin wie gewohnt für Sie geöffnet. Wir bitten um Verständnis für erhöhte Sicherheitsvorkehrungen wie Abstands- und Hygieneregeln.

Aktuelle Meldungen zu Ursprungszeugnissen:

Maßnahmen wie Grenzschließungen, Flugannullierungen oder Quarantäneanforderungen können dazu führen, dass Ware, die mit Carnet ATA in ein Drittland eingeführt wurde, nicht fristgerecht wieder ausgeführt werden kann.

• Anschluss-Carnet beantragen:

Wenn möglich, beantragen Sie in diesem Fall bitte ein Anschluss-Carnet.

• Verspätete Wiedereinfuhr möglich:

Wenn Sie kein Anschluss-Carnet beantragen können, ist eine verspätete abgabenfreie Wiedereinfuhr mit Carnet ATA ist aufgrund der Corona-Pandemie möglich. Sie sollten dann die Gründe für die Fristüberschreitung über Belege (zum Beispiel Flugstornierungen und -umbuchungen, Verlängerung der Hotelreservierung, Regierungsvermerke) so gut wie möglich dokumentieren.

Für den Fall von Ausfallszenarien einzelner Zollämter bestehen Konzepte zur Aufrechterhaltung der Zollabfertigung. Eine durchgehend mögliche Zollabfertigung durch die Zollämter ist weiterhin gewährleistet.

Weitere Informationen zu Zollfragen finden Sie auf der Seite des Zolls.

Brauche ich eine Bescheinigung für Systemrelevanz?

Nein, eine Bescheinigung, dass Ihr Unternehmen systemrelevant ist bzw. zur sog. „Kritischen Infrastruktur“ gehört, ist derzeit laut dem Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie nicht notwendig und nicht vorgesehen.

Das bayerische Staatsministerium informiert hierzu auf folgender Webseite unter:

Informationen für Unternehmen -> Systemrelevante Unterehmen.

Wenn internationale Geschäfte aufgrund unvorhersehbarer Ereignisse, wie beispielsweise der Corona-Pandemie, nicht vertragsgemäß abgewickelt werden können, stellt sich die Frage, wer die Ausfallrisiken zu tragen hat.

Force Majeure, auch „höhere Gewalt“ genannt, liegt vor, wenn eine Person von einer Leistung, zu der sie sonst verpflichtet wäre, ganz oder teilweise befreit ist. In einem Vertragsverhältnis muss unter Force Majeure der Leistungserbringer die geschuldete Leistung nicht oder nicht vollständig erbringen, oder Empfänger die Leistung nicht oder nicht ganz bezahlen.

Die Rechtsfolgen einer Force Majeure richten sich nach der jeweils anzuwendenden Rechtsordnung. Mangels einer getroffenen Rechtswahlvereinbarung wird dies häufig das Recht des Lieferlandes sein.

• Klären Sie, ob Ihre Verträge eine Klausel zu höherer Gewalt beinhalten. Diese könnte Ihren Lieferanten aus vertraglichen Verpflichtungen entbinden. Allerdings muss dort der Pandemie-Fall auch genannt sein.
• Sollte der Vertrag keine Force-Majeure-Klausel beinhalten, prüfen Sie, welches Recht zur Anwendung kommt und welche Konsequenzen dies nach sich zieht.
• Für künftige Vertragsabschlüsse empfehlen wir Aufnahme einer speziellen Klausel zur Höheren Gewalt, die spezifiziert, wann Höhere Gewalt vorliegt und was die konkreten Rechtsfolgen sind.
• Link zur Muster-Force Majeure Klausel der ICC

Force-Majeure-Zertifikate, die von manchen, insb. ausländischen, Stellen ausgestellt werden, bilden in erster Linie eine Grundlage für Verhandlungen mit dem ‎Kunden. Sie haben indizielle Wirkung, begründen aber nicht automatisch einen Fall Höherer ‎Gewalt.‎ Die Entscheidung darüber liegt letztendlich bei den Gerichten. Entgegen den Festlegungen in einigen Kaufverträgen und/oder Meldungen stellen die deutschen IHKs aus rechtlichen Gründen keine Force Majeure-Bescheinigungen aus.

Praxistipp
Die Beurteilung eines Sachverhalts als Höhere Gewalt und auch die möglichen Rechtsfolgen sind sehr vom Einzelfall abhängig und unterliegen damit mit einiger Rechtsunsicherheit. Letztlich kann nur eine gerichtliche Entscheidung Klarheit bringen. Wir empfehlen Ihnen deshalb, die Sache möglichst einvernehmlich mit Ihrem Geschäftspartner zu klären und dabei diese Anmerkungen als Argumentation zu verwenden. Für den Abschluss künftiger Verträge raten wir Ihnen zur Aufnahme einer speziellen Klausel zur Höheren Gewalt, die spezifiziert, wann Höhere Gewalt vorliegt und was die konkreten Rechtsfolgen sind.

Im Zusammenhang mit der Corona-Krise bestanden zeitweise Ausfuhrbeschränkungen für bestimmte persönliche Schutzausrüstung (PSA). Das heißt, dass für einige dieser Güter die Exporte, zuerst auf Bundesebene, dann auf EU-Ebene, nur eingeschränkt erlaubt waren.

Diese Corona bedingten Exportbeschränkungen sind ausgelaufen und somit nicht mehr in Kraft. Die Genehmigungspflichten sind nach Auslauf der Durchführungsverordnung (EU) 2020/568 entfallen.

Lesen Sie hierzu mehr auf der Seite des BAFA.

Entgegenkommen der Hauptzollämter bei Verbrauch- und Verkehrsteuern

Bei den bundesgesetzlich geregelten Steuern, die von der Zollverwaltung verwaltet werden, sind die Hauptzollämter angewiesen, den Steuerpflichtigen angemessen entgegenzukommen. Ziel dabei ist, wirtschaftliche Schäden abzumildern.

Insbesondere kommen Stundungen, Vollstreckungsaufschübe und Anpassung von Vorauszahlungen in Betracht.

Darunter fallen folgende Verbrauch- und Verkehrsteuern:

• Einfuhrumsatzsteuer
• Luftverkehrsteuer
• Energiesteuer
• Stromsteuer
• Tabaksteuer
• Kaffeesteuer
• Biersteuer
• Alkoholsteuer
• Alkopopsteuer
• Schaumweinsteuer
• Zwischenerzeugnissteuer
• Kraftfahrzeugsteuer

Wenn Sie von den Auswirkungen der Coronakrise betroffen sind, wenden Sie sich bitte an Ihr zuständiges Hauptzollamt. Tipp: Um eine zügige Antragsbearbeitung zu gewährleisten, sind die Anträge entsprechend zu begründen und der Zusammenhang zur Corona-Krise glaubhaft darzulegen. Die Hauptzollämter werden Anträge möglichst entgegenkommend bearbeiten.

Wenn Sie betroffen sein könnten, informieren Sie sich bitte bei der GZD sowie beim Bundesministerium der Finanzen:

• Meldung der Generalzolldirektion
• Bundesministerium der Finanzen

Während der Corona-Krise kann bis auf weitere Mitteilung die Vorlage eines nicht im Original ‎vorgelegten Präferenznachweises für die Gewährung einer Präferenzbehandlung ausnahmsweise ‎akzeptiert werden kann (z.B. eingescannte Kopie in Papierform oder per E-Mail übermittelt).

• Informationen der Generalzolldirektion zu Vereinfachungen bei präferenziellen Einfuhren:

Bitte informieren Sie sich unbedingt über die Details auf der Seite der Generalzolldirektion mit der entsprechenden Meldung.

Alle Maßnahmen sind zeitlich befristet und gelten nur solange, wie die durch die Covid-19-Krise bedingten Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen andauern.

Auf der Webseite der Generalzolldirektion finden Sie gesammelt viele wichtige Informationen und Meldungen rund um das Thema Zoll und Coronakrise:

• Was ändert sich? Was ist zu beachten? welche Erleichterungen gibt es?
• Coronakrise auf zoll.de

Verschaffen Sie sich einen Überblick, welche Waren und Vorprodukte Sie aus dem Ausland beziehen und bei welchen Lieferanten ein erhöhtes „Corona-Risiko“ vorhanden ist. Dabei können Sie sich an folgenden Fragen orientieren:

• ‎Wie lange reichen meine Lagerbestände?‎
• ‎In welchen Ländern produzieren meine Lieferanten?‎
• ‎Wie sieht die Lieferkette meiner Lieferanten aus?‎
• ‎Bin ich vertraglich an meinen Lieferanten gebunden?‎
• ‎‎Wie stark trifft mich ein möglicher Lieferausfall?‎ Habe ich alternative Bezugsquellen?

Informationen zur aktuellen Lage in den Ländern Ihrer Handelspartner finden Sie hier

Sichern Sie Ihre Lieferkette:

• Setzen Sie sich mit Ihrem Lieferanten in Verbindung. Sprechen Sie mit ihm auch über die Möglichkeit alternativer Beschaffungswege.
• Investieren Sie in Ihr Lager. Kaufen Sie Restbestände soweit möglich.
• Stimmen Sie sich mit Ihrem Logistikdienstleister ab und prüfen Sie Ihre Transportwege. Suchen Sie nach alternativen Frachtlösungen.
• Planen Sie einen größeren Zeitpuffer für die Lieferung ein.

Informationen des BMI zu geöffneten Grenzübergängen finden Sie hier

Eine einseitige Abhängigkeit von einem Kunden oder von einem einzelnen Markt kann auf Dauer gefährlich sein. Verschaffen Sie sich einen Überblick über mögliche alternative Bezugsquellen:

• Wo befinden sich andere Lieferanten, die für Sie in Frage kommen?
• Gibt es Bezugsquellen in Ländern, die möglicherweise weniger von Einschränkungen durch Corona betroffen sind?
• Finden sich Lieferanten im Inland?
• Sind Sie auf den Lieferanten unbedingt angewiesen oder gäbe es eine inhouse-Lösung?

Viele deutsche Auslandshandelskammern (AHK) berichten intensiv zur Corona-Lage in ihren Ländern über die Internetseiten; eine Übersicht finden Sie hier.

Die AHKs sind auf die Bedürfnisse von deutschen Einkäufern eingestellt und können den Kontakt zu lokalen Lieferanten herstellen.‎ Durch Ihre weitreichende Kenntnis der Märkte in den jeweiligen Ländern bietet sich an 140 AHK-Standorten weltweit die Möglichkeit, vor Ort nach Geschäftspartnern zu suchen: www.ahk.de

Auch über das von der EU Kommission geförderte Beratungsnetzwerk „Enterprise Europe Network“ (EEN) können Unternehmen nach Geschäftspartnern im Ausland suchen. Eine Datenbank listet Angebote aus über 60 Ländern. Das EEN Bayern unterstützt Sie gerne bei der zielgerichteten Suche und bei der Erstellung eines eigenen Profils.

Eine weitere Möglichkeit, Hilfe bei Corona-bedingten Problemen im Produktionsprozess oder in der Lieferkette zu erhalten, bietet die neue Internet-Plattform „Startups Against Coronavirus“. Hier können Unternehmen ein spezifisches Problem, das durch die Corona-Krise entstanden ist, hinterlegen. Startups nehmen das Anliegen in Augenschein, antworten direkt auf der Plattform und unterbreiten einen Lösungsvorschlag.

leverist.de ist ein kostenfreies Matchmaking-Tool. Über die von der GIZ (Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit) finanzierte öffentliche digitale Plattform werden Unternehmen aus Deutschland mit Anbietern aus Schwellen- und Entwicklungsländern verbunden. Es handelt sich dabei um Themen, die einen Hintergrund in der Entwicklungszusammenarbeit haben. In der Corona-Krise wurde das Angebot gezielt auf Gesuche und Angebote ausgeweitet, die Coronakrisen-relevant sind.

Ziel des Projekts ist es bayerische Firmen in Ihrer Suche nach qualifizierten und qualitativ hochwertigen italienischen (Industrie-) Lieferanten zu unterstützen.

Nach einer intensiven Befragung zu den Kriterien der bayerischen Einkäufer durch die IHKs wird die AHK Italien Suchprofile auf Basis der gemeinsam erarbeiteten konkreten Vorgaben auf Italienisch erstellen und diese über die eigenen, landesspezifischen Multiplikatoren (Mitgliedsunternehmen, Banken, Unternehmerverbände, italienisches Kammersystem) verteilen und verbreiten.

Am Ende des Projekts werden individuelle Matching-Gespräche organisiert.

Bei Interesse an weiteren Informationen zum Projekt wenden Sie sich an uns unter info@muenchen.ihk.de

Es ist wie beim Domino: Fällt ein Zulieferer aus, gerät die gesamte weitere Produktion ins Stocken. Dies betrifft in Zeiten von Corona auch das verarbeitende Gewerbe in Bayern, das auf Lieferungen aus dem Ausland angewiesen ist. Denn durch die verschiedenen Maßnahmen gegen die Pandemie und ihre Folgen, die auf nationalen Ebenen getroffen wurden, sind viele internationale Lieferketten gestört.

Den Produktionsproblemen und –stillständen, die daraus resultieren, möchte der Freistaat entgegenwirken. Das bayerische Wirtschaftsministerium (StMWi) hat eine Kontaktstelle für ‎betroffenen Unternehmen zu Störungen in der Lieferkette eingerichtet. Sie unterstützt auf politischer Ebene, wenn Lieferungen aufgrund der Corona-Pandemie die bayerische Industrie nicht erreichen. ‎Angesiedelt ist die Kontaktstelle im Außenwirtschaftsreferat des ‎StMWi (E-Mail: kontaktstelle-lieferketten@stmwi.bayern.de). Daneben sind auch das bayerische ‎Innenministerium und das Bauministerium eingebunden. Außerdem sollen je nach Lage mit Bundes- und EU-Behörden, der Zoll oder andere Bundesländer einbezogen werden.

Sollten Sie von einer Störung in der Lieferkette aktuell betroffen sein, wenden Sie sich bitte an Ihre IHK als erste Anlaufstelle. Wir kümmern uns persönlich um Ihr Anliegen und geben Ihnen schnell und unbürokratisch Hilfestellung. Wenden Sie sich dafür an unsere zentrale Hotline der IHK für München und Oberbayern: Tel. 089 – 5116-0, E-Mail: info@muenchen.ihk.de.
Nennen Sie uns dabei bitte das betroffene Lieferland und Ihr Anliegen. Gerne leiten wir Ihr Anliegen im Falle einer zugrunde liegenden politischen Problematik an die zentrale Stelle im des bayerischen Wirtschaftsministerium weiter.