Corona - Auswirkungen der Pandemie auf das internationale Geschäft

Es besteht eine allgemeine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes. Von daher sind Dienstreisen ins Ausland nicht zu empfehlen. Dabei ist zu beachten, ob die Einreise ins Zielland überhaupt möglich ist. Da der Schienen- und Luftverkehr in vielen Ländern derzeit stark eingeschränkt ist. Genaue Informationen zur Lage in Ihrem Zielland finden Sie hier.

Unabhängig den Corona-Vorgaben gelten die üblichen Anforderungen an einer Entsendung.

Die Auslandshandelskammern (AHKs) bieten auf ihren Internetseiten ebenfalls entsprechende Informationen (eine AHK-Übersicht finden Sie hier).

In vielen Staaten ist das öffentliche Leben stark eingeschränkt, es gelten Ausgangsbeschränkungen bzw. –sperren. In einigen Ländern muss bei Bewegung in öffentlichen Raum (z.B. Italien) ein Passierschein mitgeführt werden, teilweise gibt es eine Mundschutzpflicht (z.B. Österreich). Verstöße gegen die Regelungen können mit hohen Bußgeldern geahndet werden.

Die jeweiligen Corona-Vorschriften sowie eine Übersicht zur Lage vor Ort in den verschiedenen Staaten einschließlich der notwendigen Formulare finden Sie tagesaktuell hier.

Im Laufe des Monats Mai sind in einigen Staaten gemäß den jeweiligen Exit-Strategien diverse Lockerungen der Maßnahmen zu erwarten. Wir halten Sie auf dem Laufenden.

Auf deutscher Seite sind die Grenzkontrollen weitestgehend aufgehoben und finden – wenn überhaupt – nur noch stichprobenartig statt. Allerdings sind die jeweiligen Einreisebestimmungen des Ziellands (Länderinformationen) zu beachten. Eine Übersicht zur aktuellen Situation an den deutschen Grenzen finden Sie auf der Webseite des ADAC hier.

Bei der Rückreise nach Deutschland gelten die Quarantänevorschriften des jeweiligen Bundeslands. Die Grundlage ist die bayerische Quarantäne-Verordnung vom 9. April 2020; sie ist inzwischen mehrmals verlängert und durch eine weitere Verordnung vom 15.05.2020 abgeändert worden und gilt in der neuen Form bis zum 15. Juni 2020. Mit ihr bleiben alle bereits festgelegten, nicht geänderten Ausnahmen von der Quarantäne-Pflicht bestehen.

Die wichtigste Neuregelung lautet: Die Quarantäne-Pflicht bei Einreise nach Bayern gilt grundsätzlich nicht, wenn eine Person aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie Island, Liechtenstein, Norwegen, der Schweiz und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland einreist und sich innerhalb von 72 Stunden vor der Einreise auch nicht außerhalb dieser Staaten aufgehalten hat.

Sollte eines dieser Länder jedoch zum Zeitpunkt der Einreise nach den statistischen Auswertungen und Veröffentlichungen des European Center for Disease Prevention and Controleine Neuinfiziertenzahl von mehr als 50 Fällen pro 100 000 Einwohner (kumulativ in den letzten sieben Tagen) aufweisen, bleibt die 14-tägige Quarantäne verpflichtend.

Analog wurde auch für Einreisende aus anderen Ländern eine Ausnahmeregelung getroffen: Personen, die aus Staaten einreisen, für die das Robert Koch-Institut aufgrund der dortigen epidemiologischen Lage die Entbehrlichkeit von Schutzmaßnahmen in Bezug auf Ein- und Rückreisende ausdrücklich festgestellt hat, können ebenfalls nach Bayern einreisen, ohne die 14-tägige Quarantäne antreten zu müssen.

Die Einreise-Quarantäneverordnung vom 9. April finden Sie hier.

Die Änderung zur Einreise-Quarantäneverordnung vom 15. Mai finden Sie hier.

Viele Staaten haben Einreiseverbote für Ausländer und Quarantänepflichten verordnet. Die EU empfiehlt gemäß den Leitlinien der EU-Kommission Ausnahmen für den Waren- und Dienstleistungsverkehr. Die konkreten Regelungen obliegen allerdings den Staaten selbst und können demnach variieren. An den Grenzen kommt es zumindest stichprobenartig zu Kontrollen, kleine Grenzübergänge sind teilweise noch komplett geschlossen. In einigen Ländern ist bei der Einreise ein negativer Covid-19-Test vorzulegen (z.B. Österreich, Tschechien oder Italien), oftmals sind für die Grenzüberquerung bestimmte Passierscheine oder Bestätigungen des Auftrags- oder Arbeitgebers notwendig (z.B. Frankreich). Die entsprechenden Links finden Sie am Ende der jeweiligen Länderberichte.
Für den Gütertransport sind Green Lanes und teilweise gesonderte Grenzübergänge eingerichtet. Zudem gibt es in vielen Ländern gemäß EU-Richtlinien verlängerte Lenkzeiten für LKWs.
Achtung: Die Regelungen können jederzeit geändert werden. Tagesaktuelle Bestimmungen in Ihrem Zielland finden Sie hier.
Bei der Ausreise sind auch die Regelungen der Wiedereinreise nach Deutschland zu beachten, siehe im vorherigen Kapitel „Grenzsicherung“. Sie finden dort die Ausnahmen und Informationen zu den entsprechenden Notstandsverordnungen in Bayern. Bitte beachten Sie auch die aktuellen Länderinformationen im Außenwirtschaftsportal sowie unter „Aktuelles“ und „Einreise nach Deutschland“.

Bei der Entsendung von Mitarbeitern (= Mitarbeiter wird von seinem Arbeitgeber für einen Auftrag ins Ausland geschickt) und auch bei Dienstreisen sind grundsätzlich zwei wesentliche Aspekte zu beachten: Die Bestätigung über die Sozialversicherungspflicht (A1-Bescheinigung) und die Bestimmungen des jeweiligen Ziellandes. Informationen zu den länderspezifischen Vorgaben erhalten Sie unter: www.dienstleistungskompass.eu

Dies ist zusätzlich, neben den aktuellen Nachweisen / Dokumenten bezüglich Covid-19, zu beachten.

Um einen reibungslosen Grenzverkehr für Notfallgüter wie Nahrungsmittel, einschließlich Nutztiere, lebenswichtige Medizinprodukte, Schutzausrüstung und medizinisches Zubehör innerhalb der EU zu gewähren, hat die Europäische Kommission Leitlinien zu Kontrollen an den Binnengrenzen beschlossen.

Danach sollten Kontrollmaßnahmen nicht zu einer ernsthaften Störung der Lieferketten, der wesentlichen Dienstleistungen von allgemeinem Interesse und der Volkswirtschaften und der EU-Wirtschaft insgesamt führen. Die Mitgliedstaaten sollten für den Güterverkehr prioritäre Fahrspuren – Green Lanes – ausweisen.

Waren, die sich rechtmäßig im EU-Binnenmarkt bewegen, sollten nicht zusätzlich zertifiziert werden müssen. Gemäß der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit gibt es keinerlei Hinweise darauf, dass Lebensmittel Covid-19 übertragen können.

Eine Karte zu den eingerichteten Green Lanes finden Sie hier.

Beachten Sie, dass es sich hierbei lediglich um Leitlinien handelt. Spezifische Informationen zur Handhabung jener in den verschiedenen Mitgliedstaaten finden Sie hier.

Bestimmte Schutzausrüstung wie Gesichtsmasken, Schutzbrillen und Schutzkleidung darf nicht aus der EU exportiert werden. Lieferungen ins Vereinigte Königreich, nach Island, Norwegen, Liechtenstein, Andorra, Gibraltar, San Marino, Vatikanstadt, in die Schweiz sowie auf den Westbalkan (Albanien, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien) und auf die Färöer-Inseln sind möglich.

Ausgenommen sind zudem Exporte an Hilfsorganisationen.

Diese EU-Verordnung gilt seit dem 26. April für 30 Tage. Ihr Vorgänger (vom 15. März) ist am 25. April ausgelaufen.

Eine Liste zu den betroffenen Gütern finden Sie hier. Fragen und Antworten dazu . Wenn Sie glauben, von einer Ausnahme profitieren zu können, wenden Sie sich an das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) unter 06196 908-1444 bzw. schutzausruestung@bafa.bund.de. Wie ein Export oder eine Verbringung in das EU-Ausland in einem solchen Fall funktioniert, hat das BAFA hier beschrieben.

Auf der Datenbank "Plattform Corona Schutzprodukte" können entsprechende Angebote oder Gesuche eingestellt werden. Die Datenbank ist auf die IHK-Homepage verlinkt ; auch Unternehmen, die nicht in Bayern ansässig sind, können sich dort registrieren.

Die IHK Schwaben hat eine elektronische Sammelstelle für Unternehmen eingerichtet, die Schutzmasken (Mundschutz oder FFP2/3-Masken), Schutzausrüstung oder Desinfektionsmittel produzieren können. Die Unternehmen werden von der IHK Schwaben dann an das Gesundheitsministerium übermittelt.

Als Beitrag im Kampf gegen das Coronavirus hat die EU-Kommission am 3. April 2020 beschlossen, den Anträgen der Mitgliedstaaten und des Vereinigten Königreichs auf eine zolltechnische Ausnahmeregelung stattzugeben und die Einfuhr von Medizinprodukten und Schutzausrüstungen von Zöllen und Mehrwertsteuer vorübergehend zu befreien.

Allerdings gilt diese Befreiung lediglich für staatliche Stellen sowie anerkannte Organisationen der Wohlfahrtspflege. Vorausgesetzt wird zudem eine kostenfreie Abgabe (= Spenden) an Einrichtungen bzw. Personen, die mit vom Coronavirus Infizierten sowie Coronavirus-Risikogruppen arbeiten (zum Beispiel Krankenhäuser, Altenheime, Arztpraxen etc.), da die rechtliche Möglichkeit aus dem Bereich der Katastrophenhilfe kommt.

Dadurch wird die Belieferung von Ärzten, Pflegepersonal und Patienten mit medizinischer Ausrüstung finanziell erleichtert. Die Maßnahme betrifft Masken und Schutzausrüstung sowie Testkits, Beatmungsgeräte und andere medizinische Ausrüstung. Sie gilt für einen Zeitraum von 6 Monaten, kann jedoch noch weiter verlängert werden.

Die Pressemitteilung zum Beschluss der EU-Kommission finden Sie hier.

Den Beschluss auf Englisch finden Sie hier.

Die EU-Kommission hat am 13. März 2020 eine Mitteilung zu vereinfachten Konformitätsbewertungs- und Marktüberwachungsverfahren im Kontext der COVID-19-Bedrohung erlassen. Aus ihr erfolgt:

• Für bestimmte PSA oder Medizinprodukte, die im Einklang mit den entsprechenden Regelungen (Verordnung über persönliche Schutzausrüstungen bzw. über Richtlinie über Medizinprodukte) ein angemessenes Gesundheits- und Sicherheitsniveau gewährleisten,
• bei denen das Konformitätsbewertungsverfahren einschließlich der Anbringung der CE-Kennzeichnung nicht vollständig im Einklang mit den harmonisierten Normen erfolgt,

können die Marktüberwachungsbehörden die Bereitstellung auf dem Unionsmarkt für einen begrenzten Zeitraum und während der Durchführung der notwendigen Verfahren genehmigen.

PSA oder Medizinprodukte ohne CE-Kennzeichnung können in einem von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten organisierten Beschaffungsvorgang einbezogen werden, sofern sichergestellt ist, dass

• diese Produkte nur medizinischen Fachkräften und nur für die Dauer der derzeitigen Gesundheitsbedrohung zur Verfügung stehen und
• dass sie nicht in die normalen Vertriebskanäle gelangen und anderen Verwendern zugänglich gemacht werden.

Im Falle medizinischer Gesichtsmasken bedeutet dies, dass die Anforderungen der Norm DIN EN 14683:2019 erfüllt werden müssen oder dass sich die Masken in den Staaten USA, Japan, Kanada oder Australien gemäß deren normativen Anforderungen bereits rechtmäßig in Verkehr befinden.

Liegt keine Zulassung aus den genannten Staaten vor, muss eine Prüfung gemäß der Norm 14683:2019-6 nachgewiesen werden.

Zur Behebung des akuten Mangels von Atemschutzmasken wurde die Sonderzulassung von Medizinprodukten auch auf Atemschutzmasken der persönlichen Schutzausrüstung (FFP2 und FFP3) erweitert, wenn diese kein CE-Kennzeichen gemäß PSA-Verordnung (EU) 2016/425 tragen. Voraussetzung ist, dass der Hersteller eine medizinische Zweckbestimmung vorgibt und die Produkte als Medizinprodukte im Sinne medizinischer Gesichtsmasken in Verkehr gebracht werden sollen. Informationen zum Verfahren der Sonderzulassung finden Sie beim Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) (unter dem Punkt Medizinprodukte)

Wichtig: Die Entscheidung, ob die entsprechenden Produkte auch ohne vollständige Kennzeichnung in den Europäischen Markt eingeführt werden dürfen, obliegt den Marktüberwachungsbehörden.

Kontakt zur Marktüberwachung der Regierung von Oberbayern.

Die EU-Kommission hat mehrere EU-Standards veröffentlicht, die Unternehmen die Umstellung ihrer Produktion bzw. Vermarktung auf dem EU-Binnenmarkt – und so die Versorgung mit PSA und Medizinprodukten – erleichtern sollen. Entwickelt wurden die Normen durch europäische Normungsorganisationen in Zusammenarbeit mit den EU-Mitgliedstaaten. Sie über die nationalen Normungsorganisationen (in Deutschland: DIN) erhältlich.
Es handelt sich dabei um insgesamt 20 Standards für Schutzmasken, Augenschutz, Schutzkleidung, Handschuhe, Medizinprodukte, Sicherheit und Resilienz, Risikomanagement (detaillierte Übersicht des DIN).
Sie können kostenfrei im Webshop des Beuth Verlags , der die DIN-Normen vertreibt, können heruntergeladen werden.

Die Corona Krise bewirkt einen schwerwiegenden Einschnitt in viele Lieferbeziehungen.
Bei vielen Exporteuren, aber auch deren ausländischen Kunden findet aktuell keine oder nur eine eingeschränkte Produktion statt.
Frühzeitig hat die Euler Hermes Deutschland (privatrechtlicher Teil) den Schulterschluss mit dem Bund (Euler Hermes als Mandatar des Bundes) gesucht, um gemeinsam deutsche Unternehmen, hier gerade auch den Mittelstand, in diesen schwierigen Zeiten zu unterstützen.

Themenschwerpunkt Corona Krise – alles auf einen Blick – Euler Hermes (Bund):
https://www.agaportal.de/news/beitraege/corona

Die EU Kommission hat am 27.03.2020 entschieden, dass Exportgeschäfte zu kurzfristigen Zahlungsbedingungen (max. 24 Monate) abgesichert werden können.
Diese erweiterten Deckungsmöglichkeiten sind zunächst bis zum 31.12.2020 befristet.
https://www.agaportal.de/exportkreditgarantien/praxis/marktfaehige-risiken

Themenschwerpunkt Corona Krise – alles auf einen Blick – Euler Hermes Deutschland:
https://www.eulerhermes.de/wissen/coronavirus-information.html

Die Bundesregierung spannt gemeinsam mit den Kreditversicherern einen Schutzschirm in Höhe von 30 Milliarden Euro auf, um Lieferantenkredite deutscher Unternehmen zu sichern und die Wirtschaft in schwierigen Zeiten zu stützen. Kreditversicherungen schützen Lieferanten vor Zahlungsausfällen, wenn ein Abnehmer im In- oder Ausland die Rechnung nicht bezahlen kann oder will. Der Bund übernimmt für das Jahr 2020 eine Garantie für Entschädigungszahlungen der Kreditversicherer von bis zu 30 Milliarden Euro. Durch die damit verbundene Hebelwirkung wird die Absicherung eines Geschäftsvolumens in Höhe von rund 400 Milliarden Euro erreicht. Die Kreditversicherer beteiligen sich substantiell und überlassen dem Bund 65 Prozent der Prämieneinnahmen im Jahr 2020. Zudem tragen sie Verluste bis zu einer Höhe von 500 Millionen Euro selbst und übernehmen die Ausfallrisiken, die über die Garantie des Bundes hinausgehen.

https://www.eulerhermes.de/presse/pressemitteilungen/coronapandemie-schutzschirm-fuer-deutsche-unternehmen.html

Weiterführende Informationen zur Außenhandelsfinanzierung finden Sie unter:
https://www.international.bihk.de/magazin/aussenhandelsfinanzierung.html

Digital beantragen: Ursprungszeugnis & Bescheinigungen

Beantragen Sie Ihre Ursprungszeugnisse und sonstigen dem Außenwirtschaftsverkehr dienenden Bescheinigungen jetzt digital über die Anwendung für das eUZ-Web!
Jetzt registrieren!
Über die IHK-Web-Anwendung für das elektronische Ursprungszeugnis eUZ können Sie Ursprungszeugnisse und sonstige dem Außenwirtschaftsverkehr dienenden Bescheinigungen digital – auch aus dem Home Office – beantragen. Eine kurze Registrierung genügt – wir beraten Sie gerne!
Zur Anwendung für das elektronische Ursprungszeugnis (eUZ)

Vorteile elektronisches Ursprungszeugnis

• Flexibel – Beantragung, Bereitstellung und Druck in Ihrem Unternehmen oder im Home Office i.d.R. innerhalb eines Werktages: keine Postwege, kein persönliches Erscheinen
• Effizient – Vorlagen individualisiert anlegen, Anknüpfung an Warenwirtschaftssystem möglich
• Kostengünstig – keine Extrakosten, keine Signaturkarte mehr notwendig, alle Kopien sind kostenfrei.

Einfache Registrierung Jetzt kostenlos Anmelden!

Parteiverkehr in der Bescheinigungsstelle für Exportdokumente während der Corona-Krise

Die Bescheinigungsstelle der IHK für München und Oberbayern vor Ort in der Max-Joseph-Straße hat weiterhin wie gewohnt für Sie geöffnet. Wir bitten um Verständnis für erhöhte Sicherheitsvorkehrungen wie Abstands- und Hygieneregeln.

Aktuelle Meldungen zu Ursprungszeugnissen:

Flächendeckende Akzeptanz des elektronischen Ursprungszeugnisses eUZ – auch in Ägypten

• Im Zuge der Corona-Krise wird das elektronische Ursprungszeugnis von allen Ländern weltweit akzeptiert – so auch von Ägypten!

Ägypten setzt Legalisierungspflicht aus

• Aufgrund der Corona-Pandemie setzt das Land die Pflicht zur Bescheinigung und Legalisierung von Handelsdokumenten durch IHKs und ägyptische Konsulate im Ausland bis auf weiteres aus.

Eine Verspätete Wiedereinfuhr mit Carnet ATA ist aufgrund der Corona-Pandemie möglich. Die Generalzolldirektion teilt dazu mit: Wurden Unionswaren mit einem in der EU (Deutschland) ausgestellten Carnet ATA vorübergehend ausgeführt, können die Waren mit dem gelben Wiedereinfuhrblatt zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr als Rückware (wie sonst auch – gem. Artikel 203 Unionszollkodex) angemeldet werden.
Dies ist auch zulässig, wenn die Waren nach Ablauf der Gültigkeitsfrist des Carnets angemeldet werden. Eine zusätzliche Anmeldung mittels Einheitspapiers bzw. in ATLAS ist nicht erforderlich.

Für den Fall von Ausfallszenarien einzelner Zollämter bestehen Konzepte zur Aufrechterhaltung der Zollabfertigung. Eine durchgehend mögliche Zollabfertigung durch die Zollämter ist weiterhin gewährleistet.

Weitere Informationen zu Zollfragen finden Sie auf der Seite des Zolls.

Brauche ich eine Bescheinigung für Systemrelevanz?

Nein, eine Bescheinigung, dass Ihr Unternehmen systemrelevant ist bzw. zur sog. „Kritischen Infrastruktur“ gehört, ist derzeit laut dem Bayerischen Staatsministerium (https://www.stmwi.bayern.de/coronavirus/) für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie nicht notwendig.

Abgesehen von den in der Rechtsverordnung der Staatsregierung vom 1. Mai 2020 (PDF im Anhang) genannten Bereichen gibt es keine gezielten Einschränkungen von Produktions-, Leistungs- und Lieferprozessen. Es ist daher nicht vorgesehen, solche Bescheinigungen ohne Rechtswirkung auszustellen.

Auch für die Beschäftigten sind keine „Berechtigungsscheine“ notwendig. Die von der Staatsregierung erlassenen Ausgangs­beschränkungen erlauben das Verlassen der eigenen Wohnung zur Ausübung beruflicher Tätigkeiten. Der Weg zur Arbeit ist nicht untersagt und dienstliche Fahrten sind erlaubt.

Wenn internationale Geschäfte aufgrund unvorhersehbarer Ereignisse, wie beispielsweise der Corona-Pandemie, nicht vertragsgemäß abgewickelt werden können, stellt sich die Frage, wer die Ausfallrisiken zu tragen hat.

Force Majeure, auch „höhere Gewalt“ genannt, liegt vor, wenn eine Person von einer Leistung, zu der sie sonst verpflichtet wäre, ganz oder teilweise befreit ist. In einem Vertragsverhältnis muss unter Force Majeure der Leistungserbringer die geschuldete Leistung nicht oder nicht vollständig erbringen, oder Empfänger die Leistung nicht oder nicht ganz bezahlen.

Die Rechtsfolgen einer Force Majeure richten sich nach der jeweils anzuwendenden Rechtsordnung. Mangels einer getroffenen Rechtswahlvereinbarung wird dies häufig das Recht des Lieferlandes sein.

• Klären Sie, ob Ihre Verträge eine Klausel zu höherer Gewalt beinhalten. Diese könnte Ihren Lieferanten aus vertraglichen Verpflichtungen entbinden. Allerdings muss dort der Pandemie-Fall auch genannt sein.
• Sollte der Vertrag keine Force-Majeure-Klausel beinhalten, prüfen Sie, welches Recht zur Anwendung kommt und welche Konsequenzen dies nach sich zieht.
• Für künftige Vertragsabschlüsse empfehlen wir Aufnahme einer speziellen Klausel zur Höheren Gewalt, die spezifiziert, wann Höhere Gewalt vorliegt und was die konkreten Rechtsfolgen sind.

Force-Majeure-Zertifikate, die von manchen, insb. ausländischen, Stellen ausgestellt werden, bilden in erster Linie eine Grundlage für Verhandlungen mit dem ‎Kunden. Sie haben indizielle Wirkung, begründen aber nicht automatisch einen Fall Höherer ‎Gewalt.‎ Die Entscheidung darüber liegt letztendlich bei den Gerichten. Entgegen den Festlegungen in einigen Kaufverträgen und/oder Meldungen stellen die deutschen IHKs aus rechtlichen Gründen keine Force Majeure-Bescheinigungen aus.

Praxistipp
Die Beurteilung eines Sachverhalts als Höhere Gewalt und auch die möglichen Rechtsfolgen sind sehr vom Einzelfall abhängig und unterliegen damit mit einiger Rechtsunsicherheit. Letztlich kann nur eine gerichtliche Entscheidung Klarheit bringen. Wir empfehlen Ihnen deshalb, die Sache möglichst einvernehmlich mit Ihrem Geschäftspartner zu klären und dabei diese Anmerkungen als Argumentation zu verwenden. Für den Abschluss künftiger Verträge raten wir Ihnen zur Aufnahme einer speziellen Klausel zur Höheren Gewalt, die spezifiziert, wann Höhere Gewalt vorliegt und was die konkreten Rechtsfolgen sind.

Im Zusammenhang mit der Corona-Krise bestehen Ausfuhrbeschränkungen für persönliche Schutzausrüstung (PSA). Das heißt, dass bestimmte Güter die Exporte nur eingeschränkt erlaubt sind.

Die aktuellen Ausfuhrbeschränkungen werden durch die Durchführungsverordnung (EU) 2020/568 der EU-Kommission geregelt (seit 26.04.2020 in Kraft, gültig für 30 Tage). Es gab Vorgänger-Regelungen seit März, auf EU- sowie auf nationaler Ebene, die durch diese aktuelle Regelung ersetzt wurden.

Wenn Sie persönliche Schutzausrüstung (PSA) aus der EU exportieren möchten, prüfen Sie bitte, ob Ihre Ware betroffen ist.

Nicht betroffen sind:

• Verbringungen (Lieferungen innerhalb des Zollgebiets der EU) sind nicht mehr betroffen. Innerhalb der EU können Sie also ohne Beschränkungen liefern.
• Ebenfalls nicht beschränkt werden Ausfuhren in folgende Länder:
  Republik Albanien, Andorra, Bosnien und Herzegowina, Färöer, Gibraltar, Republik Island, Kosovo, Fürstentum Liechtenstein, Montenegro, Königreich Norwegen, Republik Nordmazedonien, Republik San Marino, Serbien, Schweiz, Vatikanstadt, Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, Büsingen, Helgoland, Livigno, Ceuta, Melilla sowie in die in Anhang II des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union aufgeführten überseeischen Länder und Gebiete (Seite 284 in der PDF Version).

Welche Waren der PSA sind betroffen?

Eine Ausfuhrgenehmigung ist nur erforderlich, wenn Ihr Gut unter Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2020/568 gelistet ist.

Prüfen Sie dies. Das BAFA empfiehlt selbstständig und eigenverantwortlich zu prüfen und empfiehlt eine detaillierte Schritt-für-Schritt Prüfung auf der Webseite.

Detaillierte Informationen finden Sie auf der Webseite des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA):

BAFA-Seite

Ansprechpartner beim BAFA:

• Das BAFA hat eine Telefon-Hotline im Zusammenhang mit Ausfuhren von Schutzausrüstung eingerichtet: 06196 908-1444
• Schriftliche Anfragen zum Thema können an folgende Emailadresse gesendet werden: schutzausruestung@bafa.bund.de
• Unternehmen, die bereits über einen Zugang zum ELAN-K2 Ausfuhrportal verfügen, benutzen für Anfragen bitte das Formular "sonstige Anfrage".

Verbrauch- und Verkehrsteuern

Entgegenkommen der Hauptzollämter bei Verbrauch- und Verkehrsteuern: Bei den bundesgesetzlich geregelten Steuern, die von der Zollverwaltung verwaltet werden, sind die Hauptzollämter angewiesen, den Steuerpflichtigen angemessen entgegenzukommen. Ziel dabei ist, wirtschaftliche Schäden abzumildern.

Darunter fallen folgende Verbrauch- und Verkehrsteuern:

• Einfuhrumsatzsteuer
• Luftverkehrsteuer
• Energiesteuer
• Stromsteuer
• Tabaksteuer
• Kaffeesteuer
• Biersteuer
• Alkoholsteuer
• Alkopopsteuer
• Schaumweinsteuer
• Zwischenerzeugnissteuer
• Kraftfahrzeugsteuer

Insbesondere kommen Stundungen, Vollstreckungsaufschübe und Anpassung von Vorauszahlungen in Betracht.
Wenn Sie von den Auswirkungen der Coronakrise betroffen sind, wenden Sie sich bitte an Ihr zuständiges Hauptzollamt.
Um eine zügige Antragsbearbeitung zu gewährleisten, sind die Anträge entsprechend zu begründen und der Zusammenhang zur Corona-Krise glaubhaft darzulegen. Die Hauptzollämter werden Anträge möglichst entgegenkommend bearbeiten.
Weitere Informationen hierzu erhalten Sie auf der Internetseite des Bundesministeriums der Finanzen.
Link zur Meldung auf zoll.de

Entgegenkommen der Hauptzollämter bei Verbrauch- und Verkehrsteuern

Bei den bundesgesetzlich geregelten Steuern, die von der Zollverwaltung verwaltet werden, sind die Hauptzollämter angewiesen, den Steuerpflichtigen angemessen entgegenzukommen. Ziel dabei ist, wirtschaftliche Schäden abzumildern.

Darunter fallen folgende Verbrauch- und Verkehrsteuern:

• Einfuhrumsatzsteuer
• Luftverkehrsteuer
• Energiesteuer
• Stromsteuer
• Tabaksteuer
• Kaffeesteuer
• Biersteuer
• Alkoholsteuer
• Alkopopsteuer
• Schaumweinsteuer
• Zwischenerzeugnissteuer
• Kraftfahrzeugsteuer

Insbesondere kommen Stundungen, Vollstreckungsaufschübe und Anpassung von Vorauszahlungen in Betracht.
Wenn Sie von den Auswirkungen der Coronakrise betroffen sind, wenden Sie sich bitte an Ihr zuständiges Hauptzollamt.
Um eine zügige Antragsbearbeitung zu gewährleisten, sind die Anträge entsprechend zu begründen und der Zusammenhang zur Corona-Krise glaubhaft darzulegen. Die Hauptzollämter werden Anträge möglichst entgegenkommend bearbeiten.
Weitere Informationen hierzu erhalten Sie auf der Internetseite des Bundesministeriums der Finanzen.

Link zur Meldungauf zoll.de.

Während der Corona-Krise kann bis auf weitere Mitteilung die Vorlage eines nicht im Original ‎vorgelegten Präferenznachweises für die Gewährung einer Präferenzbehandlung ausnahmsweise ‎akzeptiert werden kann (z.B. eingescannte Kopie in Papierform oder per E-Mail übermittelt).

Bitte informieren Sie sich unbedingt über die Details auf der Seite der Generalzolldirektion mit der entsprechenden Meldung hier.

Alle Maßnahmen sind zeitlich befristet und gelten nur solange, wie die durch die Covid-19-Krise bedingten Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen andauern.

Verschaffen Sie sich einen Überblick, welche Waren und Vorprodukte Sie aus dem Ausland beziehen und bei welchen Lieferanten ein erhöhtes „Corona-Risiko“ vorhanden ist. Dabei können Sie sich an folgenden Fragen orientieren:

• ‎Wie lange reichen meine Lagerbestände?‎
• ‎In welchen Ländern produzieren meine Lieferanten?‎
• ‎Wie sieht die Lieferkette meiner Lieferanten aus?‎
• ‎Bin ich vertraglich an meinen Lieferanten gebunden?‎
• ‎‎Wie stark trifft mich ein möglicher Lieferausfall?‎ Habe ich alternative Bezugsquellen?

Informationen zur aktuellen Lage in den Ländern Ihrer Handelspartner finden Sie hier

Sichern Sie Ihre Lieferkette:

• Setzen Sie sich mit Ihrem Lieferanten in Verbindung. Sprechen Sie mit ihm auch über die Möglichkeit alternativer Beschaffungswege.
• Investieren Sie in Ihr Lager. Kaufen Sie Restbestände soweit möglich.
• Stimmen Sie sich mit Ihrem Logistikdienstleister ab und prüfen Sie Ihre Transportwege. Suchen Sie nach alternativen Frachtlösungen.
• Planen Sie einen größeren Zeitpuffer für die Lieferung ein.

Informationen des BMI zu geöffneten Grenzübergängen finden Sie hier

Eine einseitige Abhängigkeit von einem Kunden oder von einem einzelnen Markt kann auf Dauer gefährlich sein. Verschaffen Sie sich einen Überblick über mögliche alternative Bezugsquellen:

• Wo befinden sich andere Lieferanten, die für Sie in Frage kommen?
• Gibt es Bezugsquellen in Ländern, die möglicherweise weniger von Einschränkungen durch Corona betroffen sind?
• Finden sich Lieferanten im Inland?
• Sind Sie auf den Lieferanten unbedingt angewiesen oder gäbe es eine inhouse-Lösung?

Viele deutsche Auslandshandelskammern (AHK) berichten intensiv zur Corona-Lage in ihren Ländern über die Internetseiten; eine Übersicht finden Sie hier.

Die AHKs sind auf die Bedürfnisse von deutschen Einkäufern eingestellt und können den Kontakt zu lokalen Lieferanten herstellen.‎ Durch Ihre weitreichende Kenntnis der Märkte in den jeweiligen Ländern bietet sich an 140 AHK-Standorten weltweit die Möglichkeit, vor Ort nach Geschäftspartnern zu suchen: www.ahk.de

Auch über das von der EU Kommission geförderte Beratungsnetzwerk „Enterprise Europe Network“ (EEN) können Unternehmen nach Geschäftspartnern im Ausland suchen. Eine Datenbank listet Angebote aus über 60 Ländern. Das EEN Bayern unterstützt Sie gerne bei der zielgerichteten Suche und bei der Erstellung eines eigenen Profils.

Eine weitere Möglichkeit, Hilfe bei Corona-bedingten Problemen im Produktionsprozess oder in der Lieferkette zu erhalten, bietet die neue Internet-Plattform „Startups Against Coronavirus“. Hier können Unternehmen ein spezifisches Problem, das durch die Corona-Krise entstanden ist, hinterlegen. Startups nehmen das Anliegen in Augenschein, antworten direkt auf der Plattform und unterbreiten einen Lösungsvorschlag.

leverist.de ist ein kostenfreies Matchmaking-Tool. Über die von der GIZ (Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit) finanzierte öffentliche digitale Plattform werden Unternehmen aus Deutschland mit Anbietern aus Schwellen- und Entwicklungsländern verbunden. Es handelt sich dabei um Themen, die einen Hintergrund in der Entwicklungszusammenarbeit haben. In der Corona-Krise wurde das Angebot gezielt auf Gesuche und Angebote ausgeweitet, die Coronakrisen-relevant sind.

Übersicht zum geplanten Ablauf

Ziel des Projekts ist es bayerische Firmen in Ihrer Suche nach qualifizierten und qualitativ hochwertigen italienischen (Industrie-) Lieferanten zu unterstützen.

Nach einer intensiven Befragung zu den Kriterien der bayerischen Einkäufer durch die IHKs wird die AHK Italien Suchprofile auf Basis der gemeinsam erarbeiteten konkreten Vorgaben auf Italienisch erstellen und diese über die eigenen, landesspezifischen Multiplikatoren (Mitgliedsunternehmen, Banken, Unternehmerverbände, italienisches Kammersystem) verteilen und verbreiten.

Am Ende des Projekts werden individuelle Matching-Gespräche organisiert.

Bei Interesse an weiteren Informationen zum Projekt wenden Sie sich an uns unter info@muenchen.ihk.de

Es ist wie beim Domino: Fällt ein Zulieferer aus, gerät die gesamte weitere Produktion ins Stocken. Dies betrifft in Zeiten von Corona auch das verarbeitende Gewerbe in Bayern, das auf Lieferungen aus dem Ausland angewiesen ist. Denn durch die verschiedenen Maßnahmen gegen die Pandemie und ihre Folgen, die auf nationalen Ebenen getroffen wurden, sind viele internationale Lieferketten gestört.

Den Produktionsproblemen und –stillständen, die daraus resultieren, möchte der Freistaat entgegenwirken. Das bayerische Wirtschaftsministerium (StMWi) hat eine Kontaktstelle für ‎betroffenen Unternehmen zu Störungen in der Lieferkette eingerichtet. Sie unterstützt auf politischer Ebene, wenn Lieferungen aufgrund der Corona-Pandemie die bayerische Industrie nicht erreichen. ‎Angesiedelt ist die Kontaktstelle im Außenwirtschaftsreferat des ‎StMWi (E-Mail: kontaktstelle-lieferketten@stmwi.bayern.de). Daneben sind auch das bayerische ‎Innenministerium und das Bauministerium eingebunden. Außerdem sollen je nach Lage mit Bundes- und EU-Behörden, der Zoll oder andere Bundesländer einbezogen werden.

Sollten Sie von einer Störung in der Leiferkette aktuell betroffen sein, wenden Sie sich bitte an Ihre IHK als erste Anlaufstelle. Wir kümmern uns persönlich um Ihr Anliegen und geben Ihnen schnell und unbürokratisch Hilfestellung. Wenden Sie sich dafür an unsere zentrale Hotline der IHK für München und Oberbayern: Tel. 089 – 5116-0, E-Mail: info@muenchen.ihk.de.
Nennen Sie uns dabei bitte das betroffene Lieferland und Ihr Anliegen. Gerne leiten wir Ihr Anliegen im Falle einer zugrunde liegenden politischen Problematik an die zentrale Stelle im des bayerischen Wirtschaftsministerium weiter.