Corona-Virus: Sofortmaßnahmen, Förderungen, Arbeitsausfall, Arbeitsschutz usw.

Wer ist vom Shutdown betroffen?

Unterstützung für die Unternehmen

• Soforthilfe der Bayerischen Staatsregierung und des Bundes
• Knackpunkt Gewerbemieten: Wie geht es weiter?
• Steuern: Stundung und Verringerung der Vorauszahlung
• Bayernfonds
• Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen
• Unterstützung zur Überwindung von Liquiditätsengpässen
• Tilgungsaussetzung und Stundung von Krediten
• GEMA: Gebühren und Unterstützung für Urheber
• Geplante Unterstützung für StartUps in der Krise
• Insolvenzantragspflicht wird ausgesetzt
• Hilft eine Versicherung in der Pandemie?

Kurzarbeit, Grundsicherung, Arbeitszeit und Arbeitnehmerüberlassung

• Corona und Kurzarbeit
• Flexibilisierung der Arbeitszeit
• Grundsicherung für Selbständige
• Arbeitnehmerüberlassung in Zeiten von Corona

Vertragsrecht

• Vertragsrecht und Höhere Gewalt: Was gilt wann?
• Leistungsverweigerungsrecht zum Beispiel bei Strom-, Gas- oder Telekommunikationsverträgen
• Wie ist die Lage, wenn Messen und Veranstaltungen abgesagt werden?
• Coronavirus: Was müssen Reiseveranstalter beachten

Auswirkungen der Epidemie auf den Export und Import

• Exportabsicherung
• Exportverbot für Schutzausrüstungen
• Was ist beim Import von Waren zu beachten?

Informationen für einzelne Branchen

• Medizinprodukte: Zertifizierung bis auf Weiteres kostenfrei
• Persönliche Schutzausrüstung (Atemmasken): Erleichterungen bei der Zertifizierung
• Einzelhandel mit Lebensmitteln: Hygienemaßnahmen
• Transport und Logistik

Sonstiges

• Gefakte E-Mails im Zusammenhang mit dem Coronavirus
• Auswirkungen des Coronavirus auf den Betrieb
• Coronavirus und Homeoffice
• Lernen zu Hause: Unterstützung für Azubis und Schüler mit Online-Hilfe matheplus

Bitte beachten Sie die "FAQ Liste vom 1.04.2020, die auf der Seite des Bayerischen Ministeriums für Gesundheit und Pflege einzusehen ist, die auch aufzeigt, wer geöffnet halten kann.

Wer muss schließen?

Grundsatz:

• Betrieb sämtlicher Einrichtungen, die nicht notwenigen Verrichtungen des täglichen Lebens dienen, sondern der Freizeitgestaltung (Freizeiteinrichtungen)
• Ladengeschäfte des Einzelhandels jeder Art mit bestimmten Ausnahmen
• Gastronomiebetriebe jeder Art mit Ausnahme von der Abgabe und Lieferung von mitnahmefähigen Speisen

Zu den Freizeiteinrichtungen zählen aktuell insbesondere folgende Bertriebe:

Geschlossen sein müssen:

• Sauna- und Badeanstalten
• Kinos
• Tagungs- und Veranstaltungsräume
• Clubs, Bars und Diskotheken
• Spielhallen
• Theater
• Vereinsräume
• Bordellbetriebe
• Museen
• Stadtführungen
• Sporthallen
• Sport- und Spielplätze
• Fitnessstudios
• Bibliotheken
• Wellnesszentren
• Thermen
• Tanzschulen
• Tierparks
• Vergnügungsstätten
• Fort- und Weiterbildungsstätten
• Volkshochschulen
• Musikschulen
• Jugendhäuser, Jugendherbergen und Schullandheime
• Wettannahmestellen
• Reisebusreisen sind ferner untersagt.

Wer darf öffnen?

Von der Betriebsuntersagung sind insbesondere folgende Ladengeschäfte des Einzelhandels ausgenommen. Bitte beachten Sie auch die FAQs, die aufzeigt, welche Betriebe geöffnet haben dürfen.

• Lebensmittelhandel
• Getränkemärkte
• Banken und Geldautomaten
• Apotheken
• Drogerien
• Sanitätshäuser
• Optiker
• Hörgeräteakustiker
• Filialen des Brief- und Versandhandels
• Tierbedarf
• Tankstellen
• KfZ-Werkstätten
• Reinigungen
• Online-Handel

Die Öffnung von Einkaufszentren und Kaufhäusern ist nur für die oben genannten Ausnahmen erlaubt.

Hinweis: Der Großhandel ist ausgenommen, da die Untersagungsregelung ausdrücklich nur für den Einzelhandel gilt.

Was müssen Gastronomiebetriebe beachten?

Gastronomiebetriebe jeder Art werden mit Ausnahme der Abgabe und Lieferung von mitnahmefähigen Speisen untersagt.

Was muss die Hotellerie beachten?

Übernachtungsangebote im Inland dürfen nur zu notwendigen, aber nicht zu touristischen Zwecken genutzt werden. Vom 18.03.2020 zunächst bis einschließlich 30.03.2020 dürfen keine Personen aus touristischen Gründen mehr in folgenden Betrieben übernachten:

• Hotels
• Beherbergungsbetriebe
• Unterkünfte jeglicher Art

Reisende, die aus nicht touristischen Gründen in Beherbergungsbetrieben übernachten, dürfen weiterhin beherbergt werden. Hierzu zählt folgender Personenkreis:

• Geschäftsreisende
• LKW-Fahrer

Hinweis: Bitte beachten Sie auch die FAQs, die aufzeigt, welche Betriebe geöffnet haben dürfen.

Was gilt für Dienstleister?

Soweit die Erbringung von Dienstleistungen noch zulässig ist, müssen noch folgende Abstandsbestimmungen beachtet werden:

• In den Betrieben ist ein Mindestabstand von 1,5 m zwischen den Kunden einzuhalten.
• Der Aufenthalt im Wartebereich von mehr als 10 Personen auch unter Einhaltung der Abstandsregelung ist nicht erlaubt.

Gibt es Ausnahmegenehmigungen?

Die zuständigen Kreisverwaltungsbehörden können auf Antrag Ausnahmegenehmigungen für andere für die Versorgung der Bevölkerung unbedingt notwendige Geschäfte erteilen, soweit dies im Einzelfall aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist.

Wie lange dürfen die genannten Geschäfte öffnen?

Hier gilt, dass zur Versorgung der Bevölkerung mit existenziellen Gütern Geschäften eine Öffnung abweichend von § 3 LadSchlG gestattet ist:

• an Werktagen von 6 Uhr bis 22 Uhr
• an Sonn- und Feiertagen von 12 Uhr bis 18 Uhr.

Wie lange gelten die Maßnahmen?

Der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat in der Pressekonfernz am 30.03.2020 verkündet, dass die getroffenen Maßnahmen in der Corona-Krise bis zum 19.04.2020 verlängert werden sollen.

Was ist die rechtliche Folge bei Verstößen?

Die Rechtsverordnung vom 27.3.2020 verweist bezüglich der Frage der Rechtsfolge bei Verstößen auf die Regelungen des Infektionsschutzgesetzes. Im Fall der Zuwiderhandlung können danach Bußgelder bis zu 25.000 Euro und Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren verhängt werden.

Hintergrund und rechtliche Grundlagen

Die Bayerische Staatsregierung hat am 16.03.2020 aufgrund der Corona-Pandemie den Katastrophenfall für ganz Bayern ausgerufen. Dadurch ist zur Bekämpfung der weiteren Ausbreitung des Corona-Virus eine klare Steuerung mit zentralen Eingriffs- und Durchgriffs-möglichkeiten möglich.

Die oben genannten Maßnahmen haben ihre Rechtsgrundlage in der Rechtsverordnung des Bayerischen Ministeriums für Gesundheit und Pflege vom 27.03.2020 festgelegt.

Kritische Infrastrukturbetriebe

Kritische Infrastrukturen sind Organisationen und Einrichtungen mit wichtiger Bedeutung für das staatliche Gemeinwesen, bei deren Ausfall oder ihrer Beeinträchtigung nachhaltige Versorgungsengpässe, erhebliche Störungen der öffentlichen Sicherheit oder andere dramatische Folgen eintreten würden.

Sektoren und Branchen Kritischer Infrastrukturen finden Sie auf der Internetseite des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe.

Allgemeine Handlungsempfehlungen für Unternehmen, insbesondere für Betreiber kritischer Infrastrukturen zur Ausbreitung des neuen Corona-Virus hat das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe hier bereitgestellt.

Das StMWi weist darauf hin, dass es einer förmlichen Anerkennung nicht bedarf und eine Bescheinigung nicht nötig ist. Abgesehen von den in der Rechtsverordnung der Staatsregierung vom 27. März 2020 genannten Bereichen gibt es keine gezielten Einschränkungen von Produktions-, Leistungs- und Lieferprozessen. Auch für die Beschäftigten sind keine „Berechtigungsscheine“ notwendig.

In Bayern ist das Thema der kritischen Infrastruktur derzeit in Zusammenhang mit der Notfall-Kinderbetreuung geregelt. Hierfür gilt die Allgemeinverfügung zum Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) - Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie, Stand 26.03.2020 (Siehe Ziffer 5 und Begründung Seite 8 und 9):

https://www.stmas.bayern.de/coronavirus-info/corona-kindertagesbetreuung.php

Unter diese Allgemeinverfügung fallen beispielsweise

• Lebensmittelversorgung
• Sicherstellung der öffentlichen Infrastrukturen (Telekommunikationsdienste, Energie, Wasser, ÖPNV, Entsorgung)
• Gesundheitsversorgung und Pflege.

Abzugrenzen davon sind Fragen der Einreise- und Einfuhrbestimmungen anderer Länder.

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Antragstellung

• Hier kommen Sie zum Online-Antrag für Soforthilfe. Bitte diesen Antrag ausfüllen und absenden. PDF-Formulare werden nicht mehr angenommen.
• Hier finden Sie die Richtlinien „Soforthilfe Corona" des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie
• Bitte stellen Sie den Antrag nur einmal.
• Nach der Eingabe der Anzahl Ihrer Beschäftigten erkennt und entscheidet das Programm, ob bei Ihnen das bayerische oder bundesdeutsche Soforthilfe-Programm zur Anwendung kommt. Es erscheint automatisch das für Sie einschlägige Antragsformular.
  • Wie berechnen Sie die Vollzeitäquivalente?
    Mitarbeiter bis 20 Stunden = Faktor 0,5
    Mitarbeiter bis 30 Stunden = Faktor 0,75
    Mitarbeiter über 30 Stunden = Faktor 1
    Mitarbeiter auf 450 Euro-Basis = Faktor 0,3
  • Bitte geben Sie die Anzahl der in BAYERN beschäftigten Arbeitnehmer an.
• Unter Punkt 2 des Antrags- Grund für existenzbedrohliche Wirtschaftslage bzw. den Liquiditätsengpass oder Umsatzeinbruch - reicht der Verweis auf die Corona-Krise nicht.
  • Bitte erläutern Sie, welche gravierenden Nachfrage- und Produktionsausfälle, unterbrochene Lieferketten, Stornierungswellen, Honorarausfälle, massive Umsatzeinbußen und Gewinneinbrüche das für Sie bedeutet.
  • Machen Sie nach Möglichkeit auf dem Antrag deutlich, warum die laufenden Kosten jetzt oder in naher Zukunft nicht mehr gedeckt werden können. Erläutern Sie, dass die Probleme erst nach dem 11. März aufgetaucht sind.
  • Der Engpass muss unmittelbar auf die Coronakrise zurückzuführen sein. Geben Sie beispielsweise ein, wenn Ihr Unternehmen wegen Corona geschlossen werden musste.
• Unter Nr. 5 des Antragsformulars ist die Höhe des Liquiditäts­engpasses konkret zu beziffern. Anträge mit Angaben wie z. B. „noch nicht absehbar“ können nicht bearbeitet und somit nicht berücksichtigt werden. Wie stellen Sie einen Liquiditätsengpass fest? Nutzen Sie unser Muster-Sheet.
• Mehr Infos: Wie fülle ich den Liquidätsplan aus
• Sie erhalten eine automatische E-Mail, die den Eingang bestätigt. Rückfragen zum Bearbeitungsstand werden nicht bearbeitet.
• Die örtlich zuständigen Bewilligungsbehörden in Oberbayern sind die Region von Oberbayern sowie die Landeshauptstadt München.
• Wer die Soforthilfe beantragt, ohne in einer existenzieller Notlage zu sein, begeht Betrug. Der Betrugstatbestand sieht eine Geldstrafe oder sogar eine Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren vor.

Wie ist das mit der Soforthilfe von Bayern und der Soforthilfe des Bundes?

• Die beiden Programme werden so eingesetzt, dass die Unternehmen bestmöglich profitieren.
• Wichtig: Falls Sie bereits einen Antrag auf die bayerische Soforthilfe gestellt haben, unabhängig davon, ob Sie schon einen Bescheid oder eine Auszahlung erhalten haben, dann kreuzen Sie dies bitte im Online-Antrag an. Dann wird dies berücksichtigt.
• Sie haben einen Liquiditätsengpass und bereits zuvor einen Antrag auf bayerische Soforthilfe gestellt (bis zu 5.000 Euro bzw. bis zu 7.500 Euro)? Dann stellen Sie einen Folgeantrag, um die Differenz zur neuen, höheren Summe auszugleichen.

Voraussetzung für die Soforthilfe:

Es muss ein Liquiditätsengpass vorliegen.

Ein Liquiditätsengpass liegt vor, wenn infolge der Corona-Pandemie die fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb voraussichtlich nicht ausreichen, um die Verbindlichkeiten in den auf die Antragstellung folgenden drei Monaten aus dem fortlaufenden erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand (bspw. gewerbliche Mieten, Pachten, Leasingraten) zu zahlen. Private liquide Mittel müssen nicht (mehr) zur Deckung des Liquiditätsengpasses eingesetzt werden.

Was ist die Soforthilfe?

Es geht um einen einmaligen Zuschuss. Er ist für Unternehmen und Freiberufler, die infolge der unmittelbar durch den Corona-Virus COVID 19 ausgelösten Pandemie in eine existenzbedrohliche wirtschaftliche Schieflage bzw. in massive Liquiditätsengpässe geraten sind.

Um welche Beträge geht es?

Die Soforthilfe beträgt:

• bis zu 5 Erwerbstätige 9.000 Euro,
• bis zu 10 Erwerbstätige 15.000 Euro,
• bis zu 50 Erwerbstätige 30.000 Euro,
• bis zu 250 Erwerbstätige 50.000 Euro.

Obergrenze für die Höhe der Finanzhilfe ist der Betrag des durch die Corona-Krise verursachten Liquiditätsengpasses.

Wie berechne ich die Vollzeitäquivaltente:

• Mitarbeiter bis 20 Stunden = Faktor 0,5
• Mitarbeiter bis 30 Stunden = Faktor 0,75
• Mitarbeiter über 30 Stunden = Faktor 1
• Mitarbeiter auf 450 Euro-Basis = Faktor 0,3

Anträge, die sich auf Liquiditätsengpässe beziehen, die vor dem 11. März 2020 entstanden sind, sind nicht förderfähig.

Service-Tipp: Berechnen Sie Ihren Liquiditätsengpass mit Hilfe unserer Excel-Vorlagen (Muster Liquiditätsplan vereinfacht). Informieren Sie sich, wie man einen Liquiditätsplan ausfüllt.

Wer kann einen Antrag auf Soforthilfe stellen?

Der Antrag wird ausschließlich online gestellt. PDF-Formulare werden nicht mehr akzeptiert.

Unternehmen mit bis zu 250 Erwerbstätige können einen Antrag stellen, wenn sie eine Betriebs- bzw. Arbeitsstätte in Bayern haben.

Regeln für Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten incl. Soloselbständige

Sie müssen:

• wirtschaftlich und damit dauerhaft am Markt als Unternehmen oder im Haupterwerb als Freiberufler oder Selbständige tätig sein,
• und in beiden Fällen ihre Tätigkeit von einer inländischen Betriebsstätte oder einem inländischen Sitz der Geschäftsführung aus ausführen und
• bei einem deutschen Finanzamt angemeldet sein.

Bitte beachten: Nebenberuflich Selbstständige werden grundsätzlich nicht berücksichtigt, es sei denn, sie sind auch im Haupterwerb selbstständig und dort ebenfalls in Liquiditätsschwierigkeiten.

Unerheblich ist, ob der Antragsberechtigte ganz oder teilweise steuerbefreit ist. Personenvereinigungen und Körperschaften werden als eine Einheit betrachtet. Öffentliche Unternehmen sind von der Förderung ausgeschlossen.

Sollte es sich um ein verbundenes Unternehmen handeln, ist hinsichtlich des Liquiditätsengpasses auf das Gesamtunternehmen abzustellen. Liquiditätsengpass bedeutet, dass der Antragsteller durch die Corona Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten ist, die seine Existenz bedrohen, weil die fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb voraussichtlich nicht ausreichen, um die Verbindlichkeiten in den auf die Antragstellung folgenden drei Monaten aus dem fortlaufenden erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand (bspw. gewerbliche Mieten, Pachten, Leasingraten) zu zahlen.

Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass der Antragssteller versichert, alle Angaben im Antragsformular nach bestem Wissen und Gewissen und wahrheitsgetreu gemacht hat.

ACHTUNG: Sollte sich jemand bei Ihnen melden und als Mitarbeiter einer Behörde ausgeben, die Bearbeitungsgebühren oder einen Vorschuss für die Soforthilfe eintreiben will, gehen Sie nicht darauf ein. Es gibt keine solchen Gebühren.

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Die Wirtschaft setzt sich dafür, ein Mieter von Gewerbeimmobilien und Vermieter an einen Tisch zu bringen.

• Ziel müsse eine befristete Anpassung der Mietverträge sein. Angestrebt werde ein fairer Ausgleich und individuelle Lösungen, um die Mietverhältnisse dauerhaft zu ermöglichen.
• Der von der Bundesregierung geplante Krisenfonds für Härten im Immobilienbereich sollte auch auf die Probleme gewerblicher Vermietung ausgerichtet werden.

Denn für Händler, Gastgewerbe, Handwerker, Dienstleister, Kulturtreibende und Produzenten brechen auf der einen Seite die Einnahmen zum Teil komplett weg, auf der anderen Seite laufen die Kosten - trotz Kurzarbeitergeld - in beträchtlicher Höhe weiter. Ganz besonders gilt das für Mieten. Diese Krise schlägt unmittelbar auf die Immobilienwirtschaft durch. Unternehmen, die insolvent werden, fallen als Mieter aus.

Gesetz des Bundes

Am 27. 03. 2020 ist das Bundesgesetz in Kraft getreten, das Regelungen zum Schutz nicht nur von Wohn- sondern auch von Gewerbemietern in Folge der Pandemie enhält. Dazu gehören Einschränkungen von Kündigungen von Miet- und Pachverhältnissen, sowie Regelungen zur Stundung- und Vertragsanpassungen.

• Mietern - egal ob privat oder gewerblich - darf nicht gekündigt werden, wenn sie ihre Miete zwischen April und Juni 2020 wegen der Pandemie nicht zahlen können. Der Mieter muss die Notlage nachweisen. zum Beispiel durch eine behördliche Untersagung des Betriebs wegen Covid-19. Dies betrifft derzeit etwa Gaststätten oder Hotels, deren Betrieb zumindest für touristische Zwecke untersagt ist. Dies soll auch für Pachtverhältnisse – einschließlich Landpachtverhältnisse – gelten.
  • Bisher durfte ein Vermieter kündigen, wenn der Mieter zwei Monate nicht zahlen kann.
• Die Bestimmungen sollen zunächst bis 30. Juni 2020 gelten, eine Verlängerung bis zum 30. September 2020 ist möglich.
• Die nicht gezahlten Mieten sollen spätestens bis zum 30. Juni 2022 beglichen sein. Sonst ist Kündigung möglich. Dies bedeutet, dass wegen Zahlungsrückständen, die vom 1. April 2020 bis zum 30. Juni 2020 eingetreten und bis zum 30. Juni 2022 nicht ausgeglichen sind, nach diesem Tag wieder gekündigt werden kann. Damit haben Mieter und Pächter vom 30.06.2020 an über zwei Jahre Zeit, einen zur Kündigung berechtigenden Miet- oder Pachtrückstand auszugleichen.
• Bitte beachten: Die Stundung hat zur Folge, dass Mieter bei nicht fristgerechter Leistung in Verzug geraten und Verzugszinsen fällig werden können.
• Mietkürzungen sind in dem Vorschlag nicht enthalten. Diese sind nur wegen eines Mietmangels möglich und als solcher gilt die Pandemie nicht.

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Der Bayernfonds in einer Höhe von 60 Milliarden ist aufgesetzt. Er dient zur Stützung der Unternehmen im Freistaat, die durch die Coronakrise in einer Schieflage geraten.

Der Schutzschirm setzt sich aus zwei Maßnahmen zusammen:

• 20 Mrd. Euro stehen für die Beteiligung des Freistaates an Unternehmen zur Verfügung. Das Management dafür wird an eine Finanzagentur übertragen.
• 40 Mrd. Euro stehen für Bürgschaften über die LfA (Corona-Schutzschirm-Kredit ) zur Verfügung. Die Anträge können von kommender Woche an, also vom 6. April an, gestellt werden.

Eckpunkte des Corona-Schutzschirm-Kredits der LfA

• Antragsberechtigt sind Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft bis 500 Mio. Euro Jahresumsatz sowie Angehörige freier Berufe
  • mit Betriebsstätte oder Niederlassung in Bayern
  • Die Finanzierungsschwierigkeiten müssen
    • vorübergehend
    • durch die Coronakrise entstanden
    • und nicht bereits vor dem 31. Dezember 2019 vorgelegen sein.
• Gefördert wird die Finanzierung von Investitionen und Betriebsmitteln
• Darlehensbetrag: 10.000 EUR bis 10 Mio. EUR und kann bis zu 100% des finanzierbaren Vorhabens gewährt werden.
• Die Laufzeit beträgt bis zu 6 Jahre, die Zinssätze und Einheitskonditionen liegen fest.:
  • Für KMU: 1% Jahreszins und obligatorisch 90 % Haftungsfreistellung
  • Für größere Unternehmen bis 500 Mio. Jahresumsatz: 2 % Jahreszins und obligatorisch Haftungsfreistellung
• Beantragung über die Hausbank
• Anträge sollen vom 7. April an gestellt werden können.

Sobald mehr Infos über Einzelheiten und Antrag vorliegen, informieren wir Sie hier.

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Wenn Ihr Unternehmen in ernsthafte finanzielle Schwierigkeiten in Folge der Coronakrise gerät, ist die Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen eine Möglichkeit, dem Unternehmen finanziell wieder ein wenig Luft zu verschaffen.

Wann können Sozialversicherungsbeiträge gestundet werden?

• Die Möglichkeit einer Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen ist in § 76 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB IV geregelt.
• Danach dürfen Ansprüche auf den Gesamtsozialversicherungsbeitrag dann gestundet werden, wenn die sofortige Einziehung mit erheblichen Härten für das Unternehmen verbunden wäre und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet wird.
• Eine erhebliche Härte für das Unternehmen ist gegeben, wenn es sich aufgrund ungünstiger wirtschaftlicher Verhältnisse vorübergehend in ernsthaften Zahlungsschwierigkeiten befindet oder im Falle der sofortigen Einziehung der fälligen Sozialversicherungsabgaben in diese geraten würde
• Eine Stundung darf allerdings nicht gewährt werden, wenn eine Gefährdung des Anspruches eintreten würde. Das ist der Fall, wenn die Zahlungsschwierigkeiten nicht nur vorübergehend sind oder eine Überschuldung in absehbarer Zeit offensichtlich nicht abgebaut werden kann

Die Stundung setzt einen entsprechenden Antrag des Unternehmens voraus, wobei das Vorliegen der oben genannten Voraussetzungen zu belegen ist.

Über den Stundungsantrag entscheidet die Krankenkasse als zuständige Einzugsstelle nach pflichtgemäßem Ermessen. Bitte wenden Sie sich direkt an Ihre jeweils zuständige Krankenkasse.

Achtung Termin:

Bereits am 28. April sind die Sozialversicherungsbeiträge für Mai fällig. Stellen Sie spätestens am 27. April einen Antrag und begründen Sie, dass die Corona-Krise die Ursache für Ihre Schwierigkeiten sind. Voraussetzung für die erleichterte Stundunhg ist, dass die sofortige Einziehung der Beiträge ohne die Stundung trotz vorrangiger Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld, Fördermitteln und / oder Krediten mit erheblichen Härten für den Arbeitgeber verbunden wäre. Dann können die Beiträge zinslos bis Mai gestundet werden. Hier finden Sie einen Musterantrag zum Versand an die Krankenkasse. Mehr Infos gibt es hier. Sollten bereits Säumniszuschläge oder Mahngebühren erhoben sein, werden sie auf Antrag des Arbeitgebers erlassen.

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Bayerische Maßnahmen

• Die LfA erhält einen zusätzlichen Bürgschaftsrahmen von 500 Millionen Euro.
• Die LfA legt das Programm "Corona-Schutzschirm" auf
• Bayernfonds
• Soforthilfe

Welche Unterstützung ist aktuell geplant?

• Am 8. März einigte sich Koalitionsausschuss auf ein Investitionspaket in Höhe von 3,1 Milliarden Euro. "Wir werden die Investitionen des Bundes in den Jahren 2021 bis 2024 um jeweils 3,1 Milliarden Euro verstärken und so vereinbarte Investitionspfade ausbauen und neue Prioritäten in Höhe von insgesamt 12,4 Milliarden Euro ermöglichen", heißt es in Abschlusspapier des Koalitionsausschusses. .
• Außerdem soll es Liquiditätshilfen für Unternehmen geben, die in Probleme geraten sind.

Förderung durch die LfA

Vereinfachte Bürgschaften der LfA

Die LfA übernimmt Bürgschaften bis zu maximal 30 Millionnen Euro ( bisher 5 Mio Euro). Der maximale Bürgschaftssatz wurde von 80 5 auf 90 % erhöht. Der Mindestbetrag liegt bei 10.000 Euro, die Laufzeit beträgt 5 Jahre.

Vereinfachung der Bürgschaften

• Auf eine persönliche Mithaftung kann verzichtet werden, soweit in diese nicht problemlos eingewilligt werden kann.
• In Fällen mit einem LfA-Gesemtrisiko bis einschließlich 500.000 Euro erfolgt die Besicherung des Darlehens nach banküblichem Ermessen der Hausbank, wobei auch eine schwache oder nachrangige Besicherung zulässig ist.

Standardprogramme der LfA

Die LfA Förderbank Bayern verfügt über ein breites Förderinstrumentarium, um Unternehmen, die im Zuge der Corona-Epidemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten, rasch und gezielt zur Seite zu stehen. Zur Überwindung von Liquiditätsengpässen stehen folgende über die jeweilige Hausbank zu beantragende Förderinstrumente zur Verfügung:

• Universalkredit: Über den Universalkredit können Investitionen, Betriebsmittel (inkl. Waren) und Umschuldungen kurzfristiger Verbindlichkeiten für Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft mit einem Jahresumsatz (Konzernumsatz) bis 500 Mio. Euro finanziert werden.
  • Es sind Darlehen von 25.000 Euro bis 10 Mio. Euro möglich.
  • Soweit bei kleinen oder mittleren Unternehmen ein Darlehen bis 2 Mio. Euro nicht ausreichend abgesichert werden kann, ist eine 60%ige Haftungsfreistellung (bei LfA-Risiko bis 250.000 Euro im beschleunigten Verfahren möglich.

• Akutkredit: Das Spezialprogram zur Finanzierung von Unternehmen in Liquiditäts- und Rentabilitätsschwierigkeiten bei Vorliegen eines tragfähigen Gesamtkonsolidierungskonzepts.
  • Förderfähig sind Betriebsmittel zur Aufrechterhaltung der Zahlungsfähigkeit, Umschuldung kurzfristiger Verbindlichkeiten (Kontokorrentkredite, Lieferantenverbindlichkeiten, sonstige Verbindlichkeiten), Investitionen zur Anpassung an geänderte Umfeldbedingungen.
  • Antragsberechtigt sind gewerbliche Unternehmen mit einem Jahresumsatz (Konzernumsatz) bis 500 Mio. Euro.
  • Der Darlehenshöchstbetrag liegt bei 2 Mio. Euro.

• Bürgschaften: Die LfA übernimmt Ausfallbürgschaften für Kredite an mittelständische Unternehmen sowie Freiberufler.
  • Verbürgt werden Investitions-, Betriebsmittel- und Avalkredite, die wegen mangelnder bankmäßiger Sicherheiten ansonsten nicht gewährt werden könnten.
  • Der Bürgschaftsbetrag ist bis zu 5 Mio. Euro möglich.

Für Handwerk, Handel, Hotel- und Gaststättengewerbe sowie Gartenbau steht das Bürgschaftsangebot derBürgschaftsbank Bayern GmbH zur Verfügung.

Schnelle und kostenfreie Information insbesondere zu Liquiditätshilfen bietet die LfA-Förderberatung unter Tel.: 089 / 21 24 – 1000, E-Mail: info@lfa.de. Bei Bedarf wird die LfA-Task Force eingeschaltet, deren Experten die Krisensituationen analysieren, die betrieblichen Schwachstellen mit dem Unternehmen besprechen und Lösungswege aufzeigen. Nähere Infos finden Sie hier: https://lfa.de/website/de/beratung/taskforce/index.php

Förderung durch die KfW

Genutzt werden können bewährte Förderinstrumente. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau bietet KfW-Unternehmerkredite und ERP-Gründerkredite an. Beantragen Sie sich bitte über Banken und Sparkassen bei der KfW.
Die KfW hat eine Hotline für gewerbliche Kredite eingerichtet 0800 539 9001.Bei der KfW sind Anträge für Hilfskredite ab sofort möglich, das Sonderprogramm ist am Montag 23. März gestartet.

Die KfW hat ihre bestehenden Programme für Liquiditätshilfen ausgeweitet. Dazu gehören:

• KfW-Unternehmerkredit für Bestandsunternehmen
• ERP-Gründerkredit-Universell für junge Unternehmen
• KfW-Kredit für Wachstum für größere Unternehmen.

Die Kredite aus der Phase 1 können die Unternehmen über ihre Hausbanken beantragen. Für Freiberufler und Selbständige gelten dabei die gleichen Regeln wie für Unternehmen.Gestartet ist ein Sonderkreditprogramm für Liquiditätshilfen über 100 Milliarden Euro.

KfW und Kreditwirtschaft haben vereinbart, den Antragsprozess zu vereinfachen und zu beschleunigen. Für die Gewährung von Haftungsfreistellungen wird die Risikobewertung der Hausbank übernommen.

Für kleine und mittlere sowie für große Unternehmen ist ein neues KfW-Sonderprogramm mit erhöhter Risikotoleranz geplant. Dieses soll von Unternehmen in Anspruch genommen werden können, die durch die Corona-Krise in größere Finanzierungsschwierigkeiten geraten sind.

Infos zu den Krediten der KfW-Corona-Hilfe

Tipps für die schnelle Bearbeitung

Die KfW hat die Haftungsfreistellung auf 90 Prozent für bestehende Programme erhöht. Bei der LfA liegt die Haftungsfreistellung noch bei 80 %.

• Als Unternehmen beantragen Sie ein ganz normales Programm (z.B. mit 50 % Haftungsfreistellung) und machen einen Vermerk dazu, dass sie das Programm nach Corona-Konditionen beantragen
• Fügen Sie bitte dem Antrag die Bilanz 2018 bei
• Fügen Sie Ihrem Antrag auch die Betriebswirtschaftliche Auswertung (BWA) 2019 bei.
• Fügen Sie einen Liquiditätsplan bei
  • Liquiditätsplan (Muster zum Download)
  • Liquiditätsplan vereinfacht (Muster zum Download)
  • Infos zum Ausfüllen eines Liquiditätsplans

Informationen durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie:

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie stellt weiterhin Informationen zu den Auswirkungen des Corona Virus auf die deutsche Wirtschaft dar. Unter dem folgendem Link können Sie weitere Informationsangebote sehen. Dazu finden Sie die wichtigsten Telefon Hotlines, die Ihnen zu Informationszwecken zur Verfügung stehen.Mehr Informationen finden Sie auf der Seite des Bundeswirtschaftsministeriums und des Bayerischen Wirtschaftsministeriums.

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Kredite belasten Unternehmen in der Krise zusätzlich.

Grundsätzlich sind laufende Kredite, unabhängig mit welchem Kreditinstitut, einzelvertragliche Vereinbarungen mit individuellen Laufzeiten und Zins- und Tilgungsmodalitäten.

• In der Regel kann man diese in einer erheblichen Krisensituation ‎in Einvernehmen mit der Bank teilweise aussetzen oder auch stunden lassen für en Zeitraum einer Sanierung des ‎Unternehmens.
• Für eine Aussetzung bzw. Stundung muss das Unternehmen sofort mit dem ‎zuständigen Bankberater Kontakt aufnehmen um die Möglichkeiten besprechen zu können.‎
• LfA Kredite sind aufgrund des Hausbankprinzips an die jeweilige Hausbank gebunden, diese schließen auch den Kreditvertrag mit dem Unternehmen ab. ‎

IHK-Tipp: Machen Sie SOFORT ine Aufstellung der Kreditlinien und ebenso einen Sicherheitenspiegel. Dies können Sie auch Ihrem Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer übergeben. Vereinbaren Sie mit diesen Termin sofort einen Banktermin,um mit Ihrem zuständigen Berater ‎die Möglichkeiten von Aussetzung und Stundung zu prüfen.

Weitere Möglichkeiten sind die sowie Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen und Steuerstundungen.

Tilgungaussetzungen für programmgebundene Darelehn der LfA

• Die LfA bietet die Tilgungsaussetzung für bis zur vier Raten von programmgebundenen LfA-Darlehen an. Dies gilt auch für Darlehen ohne Haftungsfreistellung.
• Die nicht bezahlten Raten werden mit der Schlussrate des Darlehens eingezogen.
• Die Tilgungsaussetzung beantragt die Hausbank über diesen Vordruck.

Stundungsdarlehen von Tilgungsraten haftungsfreigestellter LfA-Darlehen

Bei haftungsfreigestellten Programmdarlehen kann die LfA Stundungen gewähren, wenn es zu vorübergehenden Tilgungsproblemen kommt.

• Dazu räumt die LfA ein haftungsfreigestelltes Stundungsdarlehen ein.
• Das ursprüngliche Programmdarlehen bleibt unverändert.
• Voraussetzung ist, dass die Stundung mit hoher Wahrscheinlichkeit die Tilgungsprobleme behebt und der Kreditnehmer nicht insolvenzreif ist.
• Die Antragsstellung erfolgt formlos über die Hausbank.

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Unterstützung für Urheber

• Mit dem „Schutzschirm LIVE“ stellt die GEMA eine pauschale Nothilfe zur Verfügung, mit der Musikurheber eine Vorauszahlung auf ihre künftigen Ausschüttungen in den Live- und Wiedergabesparten beantragen können.
• Diese finanzielle Unterstützung richtet sich vorrangig an Komponisten und Textdichter der GEMA, die zugleich als Performer auftreten und aufgrund von flächendeckenden Veranstaltungsabsagen in finanzielle Schwierigkeiten geraten.

Anträge können ab dem 30.3.2020 gestellt werden. Um eine kurzfristige, effiziente Unterstützung gewährleisten zu können, ist die Antragstellung ausschließlich über das GEMA Online Portal für Mitglieder möglich.

Werden Betriebe auf behördliche Anordnung geschlossen, dann ruhen alle Monats- , Quartals- und Jahresverträge mit der GEMA. Es fallen keine Vergütungen der GEMA an.

Die Maßnahme gilt rückwirkend seit dem 16. März 2020. Mehr Infos gibt es bei der GEMA.

Corona Hilfsfonds:

Die GEMA hat aus den Mitteln für soziale und kulturelle Förderung einen Fonds gebildet („Corona-Hilfsfonds“), aus dem existenziell gefährdete GEMA-Mitglieder eine einmalige persönliche Übergangshilfe beantragen können. Mit dem von der Sozialkasse der GEMA und den verschiedenen Wertungsverfahren getragenen „Corona-Hilfsfonds“ sollen Komponisten, Textdichter und Musikverleger unterstützt werden, die von der Corona-Pandemie außergewöhnlich stark betroffen sind und deren individueller, durch die Pandemie ausgelöster Härtefall nicht bereits über den „Schutzschirm Live“ oder sonstige Unterstützungsleistungen ausgeglichen werden kann.

• Je nach seiner persönlichen Betroffenheit durch die Corona-Pandemie kann das Mitglied aus dem Corona-Hilfsfonds Übergangshilfen von bis zu 5.000 EUR beantragen.Anträge bitte ausschließlich über die von der GEMA zur Verfügung gestellten Anträge. Die GEMA wird die Anträge nach Eingang sukzessive bearbeiten.

Nähere Infos:https://www.gema.de/musikurheber/nothilfe-programm-fuer-gema-mitglieder/

GEMA -Gebühren

Werden Betriebe auf behördliche Anordnung geschlossen, dann ruhen alle Monats- , Quartals- und Jahresverträge mit der GEMA. Es fallen keine Vergütungen der GEMA an.

Die Maßnahme gilt rückwirkend seit dem 16. März 2020. Mehr Infos gibt es bei der GEMA.

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Plan der Bundesregierung

Innovative und zukunftsträchtige Start-up-Firmen in der Corona-Krise sollen mit einem zusätzlichen Milliardenpaket unterstützt werden. Die Wagniskapitalfinanzierung soll um 2. Mrd. Euro aufgestockt werden, so das Finanz- sowie das Wirtschaftsministerium am Mittwoch in Berlin. Grund: StartUps haben häufig keine Rücklagen, um die Pandemie zu überstehen.

Startups brauchen eine Möglichkeit, auch die nächsten Finanzierungsrunden zu schaffen und haben wegen der Krise eventuell auch höheren Bedarf. Deshalb plant der Bund, die Unterstützung aufzustocken.

Ansprechpartner:

• Anlaufstellen in Bayern sind Bayern Kapital und BayBG .
• Auf Bundesebene gibt es das Programm Coparion,

Sobald näheres vorliegt, informieren wir Sie hier.

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Unternehmen (juristische Personen und Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit), die in die Krise geraten, müssen schnell und rechtssicher handeln.

• Insbesondere Geschäftsführer haben die gesetzliche Pflicht bei eingetretener Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung einen Insolvenzantrag zu stellen.
• Ein solcher Antrag ist spätestens drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung zu stellen.
• Ansonsten drohen strafrechtliche Konsequenzen und die persönliche Haftung.

In der momentanen Lage ist es ungewiss, ob von Unternehmern beantragte finanzielle Hilfen innerhalb der dreiwöchigen Insolvenzantragspflicht auf dem Firmenkonto eingehen oder ob Finanzierungs- und Sanierungsbemühungen in drei Wochen abgeschlossen werden können.

Nach dem Gesetz, das am 27. März 2020 in Kraft getreten ist, wird die Insolvenzantragspflicht vorübergehend bis zum 30.09.2020 ausgesetzt. Die Unternehmen sollen dadurch mehr Zeit erhalten, ihr Unternehmen wieder zu stabilisieren.

Voraussetzung für die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht ist:

• der Insolvenzgrund beruht auf den Auswirkungen der Corona-Pandemie
  und
• mit der Beantragung öffentlicher Hilfen bzw. ernsthafter Finanzierungs- und Sanierungsverhandlungen bestehen für das in Schieflage geratene Unternehmen begründete Aussichten auf eine Sanierung.

Nach dem neuen Gesetz wird vermutet, dass für ein Unternehmen, das am 31.12.2019 zahlungsfähig war, der Insolvenzgrund die Corona-Pandemie ist und deshalb auch Aussichten darauf bestehen, dass die Zahlungsunfähigkeit wieder beseitigt werden kann.

Achtung: Für Selbstständige gilt die Drei-Wochenfrist für die Antragstellung nicht. Werden sie zahlungsunfähig, können Sie warten, bis die öffentlichen Mittel auf dem Konto eingehen. Sollte es später doch unabdingbar werden einen Insolvenzantrag zu stellen, darf ihnen deswegen nicht die Restschuldbefreiung versagt werden.

Mehr Informationen zum Insolvenzverfahren finden Sie hier. Oder Sie nutzen die Beratung der IHK zum Insolvenzverfahren.

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Hilft eine Betriebsunterbrechungsversicherung?

• In der Regel haftet so eine Versicherung nur bei SACHSCHÄDEN (Blitz, Brand, Explosion, Luftfahrzeuge). Der Corona-Virus gilt nicht als Sachschaden.
• Auch wenn z.B. ein Lieferant ausfällt, reicht das für einen Corona-Tatbestand nicht aus.
• Teils steht in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen in der Versicherungspolice ein Hinweis auf "unbenannte Gefahren", denn diese können eingeschlossen sein. Seuchen sind von unbenannten Gefahren als Ausnahme allerdings ausgenommen
• Die Versicherungen arbeiten zum Teil an neuen Produkten, wonach Sachschäden durch von der Behörde angeordnete Schließungen wegen dem Vorkommnis meldepflichtiger Krankheiten wie dem Corona-Virus als versichertes Risiko ersetzt werden.

Mehr Informationen zum Versicherungsschutz finden Sie hier.

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Sowohl Produktionsausfälle aufgrund von Corona-bedingten Lieferschwierigkeiten als auch Ausfälle aufgrund von Infektionsschutzmaßnahmen wie Betriebsschließungen könnten ein Grund für die Anordnung von Kurzarbeit sein. Dann kann Anspruch auf Zahlung von Kurzarbeitergeld durch die Bundesagentur für Arbeit bestehen.

Der Zugang zu Kurzarbeitergeld wurde wegen Corona erleichtert und kann rückwirkend ab dem 1. März 2020 nach diesen Konditionen beantragt werden.

Wann können Sie Kurzarbeit mit Ihren Mitarbeitern vereinbaren?

Bitte beachten Sie:

• Kurzarbeit kommt nur in Betracht, wenn alle anderen zumutbaren Mittel zur Abwendung des Arbeitsausfalls ergriffen wurden. Dazu zählt zum Beispiel grundsätzlich die vorrangige Gewährung von Erholungsurlaub, soweit es sich um Resturlaub aus dem Vorjahr handelt oder die Einbringung eventuell vorhandener Arbeitszeitguthaben.
• Kurzarbeit (also die Verkürzung der Arbeitszeit mit entsprechender Entgeltkürzung) kann nicht ohne Weiteres einseitig durch den Arbeitgeber angeordnet werden. Hierzu muss zunächst eine rechtliche Grundlage vorhanden sein.
• Die Möglichkeit zur Anordnung von Kurzarbeit muss im einzelnen Arbeitsvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder in einem anzuwendenden Tarifvertrag vereinbart worden sein. Unternehmer sollten also überprüfen, ob eine Rechtsgrundlage für die Verringerung der Arbeitszeit mit entsprechender Entgeltkürzung besteht oder ob möglicherweise noch kurzfristig eine solche Regelung mit den einzelnen Arbeitnehmern vereinbart werden kann.

Voraussetzungen für Kurzarbeitergeld

Kurzarbeitergeld kommt gemäß §§ 95 ff. SGB III in Betracht, wenn

• ein erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall vorliegt,
• die betrieblichen Voraussetzungen erfüllt sind,
• die persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind und
• der Arbeitsausfall der Agentur für Arbeit angezeigt worden ist.

Ein erheblicher Arbeitsausfall ist gemäß § 96 SGB III gegeben, wenn

• er auf wirtschaftlichen Gründen oder einem unabwendbaren Ereignis beruht,
• er vorübergehend ist,
• er nicht vermeidbar ist,
• im jeweiligen Kalendermonat (Anspruchszeitraum) bisher mindestens ein Drittel, jetzt wegen Corona 10 Prozent der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von einem Entgeltausfall von jeweils mehr als 10 Prozent ihres monatlichen Bruttoentgelts betroffen ist.

Sind wegen des Virus die Voraussetzungen für Kurzarbeit gegeben?

Für die Fälle des Arbeitsausfalles aufgrund von Corona ist sowohl ein Arbeitsausfall

• aufgrund von wirtschaftlichen Gründen (z. B. beim Stocken der Produktion aufgrund des Fehlens von Vorprodukten aus China
• oder auch bei der Absage von Veranstaltungen, die als Dienstleister betreut wurden)
• als auch ein „unabwendbares Ereignis“ (z. B. im Falle einer Betriebsschließung aus Infektionsschutzgründen) denkbar.

Die Bundesagentur für Arbeit hat grundsätzlich auf die Möglichkeit eines Anspruchs auf Kurzarbeitergeld bei Corona-bedingtem Arbeitsausfall hingewiesen.

• Zu beachten ist aber, dass das Kurzarbeitergeld auch weitere Voraussetzungen hat als das Vorliegen von wirtschaftlichen Gründen oder einem unabwendbaren Ereignis.
• Zum Beispiel muss der Arbeitsausfall „nicht vermeidbar“ sein. Bei Arbeitsausfall aufgrund des Ausbleibens von Lieferungen kann es somit darauf ankommen, ob eine Ersatzbeschaffung generell – wenn auch vielleicht zu einem weit höheren Preis – möglich ist oder gewesen wäre, oder ob das Problem durch das Anlegen von Vorräten hätte vermieden werden können.
• Laut Bundesagentur sollen diese Kriterien im Corona-Fall großzügig zugunsten der Unternehmen bzw. den anspruchsberechtigten Arbeitnehmern ausgelegt werden. Welche Maßstäbe in der Praxis tatsächlich angelegt werden, wird sich zeigen.

Gibt es Kurzarbeitergeld für Auszubildende?

Im Prinzip ist Kurzarbeitergeld für Azubis möglich. Zu beachten ist jedoch:

• Aber: Azubis haben, solange sie sich für die Ausbildung "bereithalten" immer einen Anspruch darauf, ihre Ausbildungsvergütung 6 Wochen lang in voller Höhe fortgezahlt zu bekommen (19 Abs. 1 Nr. 2 BBiG).
• Das geht nach allgemeiner Auffassung einer möglichen Kurzarbeit vor.
• Danach kommt theoretisch Kurzarbeitergeld in Betracht, aber hier ist auch besonders schwierig, den "nicht vermeidbaren Arbeitsausfall" darzulegen. Denn der Zweck der Beschäftigung des Auszubildenden ist in erster Linie die Ausbildung, nicht die Arbeitsleistung. Ausbildung ist aber in den meisten Fällen auch noch in Situationen möglich, in denen keine Arbeitsleistung mehr abgefragt wird.
• Den individuellen Sachverhalt muss das Unternehmen direkt mit der zuständigen Agentur für Arbeit klären.
  

Tipp: Mit dem Online-Programm Matheplus®können Sie Ihre Azubis dabei unterstützen, zu Hause ihre Mathekenntnisse zu verbessern.

Hinweise zum Verfahren

Der Arbeitsausfall muss gemäß § 99 SGB II der am Betriebssitz örtlich zuständigen Agentur für Arbeit schriftlich oder elektronisch angezeigt werden. Weitere Informationen zu Voraussetzungen, Verfahren und dem Link zur online-Antragstellung unter https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/kurzarbeitergeld-arbeitgeber-unternehmen

Wichtig: Die erleichterten Kurzarbeitergeld-Regelungen wurden am 13.03.2020 im Bundestag beschlossen und treten rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft. Kurzarbeitergeld kann auch rückwirkend ab Inkrafttreten in Anspruch genommen werden.

Die konkrete Berechnung und Auszahlung des Kurzarbeitergeldes an die einzelnen Arbeitnehmer erfolgt gemäß § 320 SGB III durch den Arbeitgeber, die Bundesagentur für Arbeit zahlt in einer Summe an den Arbeitgeber. Die Höhe des Kurzarbeitergeldes entspricht dem des Arbeitslosengeldes, es beträgt also bei einer vollständigen Reduzierung der Arbeitszeit („Kurzarbeit null“) allgemein 60 % des pauschalierten Nettoentgelts bzw. 67 % für Arbeitnehmer mit mindestens einem Kind. Soweit Arbeitszeit und damit auch Entgelt nicht vollständig entfallen, sondern lediglich reduziert werden, besteht natürlich auch nur ein anteiliger Anspruch auf Kurzarbeitergeld.

Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld zum 1. März 2020

• Arbeitgeber bekommen die Sozialversicherungsbeiträge für die ausgefallenen Arbeitsstunden voll erstattet. Ende Januar hatte die Koalition beschlossen, sie zu 50 Prozent zu erstatten.
• Kurzarbeitergeld gibt es schon, wenn nur 10 Prozent der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen. Bisher lag die Regel bei einem Dritte.
• Auch Zeitarbeitsfirmen können Kurzarbeitergeld für ihre Mitarbeiter beantragen.
• Auf den Aufbau von negativen Arbeitszeitsalden wird verzichtet. (Das heißt, wenn Zeitkonten vorhanden sind, müssen diese nicht zunächst "ins Minus" gebracht werden. Vorhandenes Arbeitszeitguthaben muss aber zunächst eingebracht werden.)
• Kurzarbeitergeld aus Anlass Corona kann rückwirkend vom 1. März 2020 an beantragt werden.

Fragen und Antworten zu Kurzarbeit und Qualifizierung

Kann während der Kurzarbeit eine Weiterbildung gefördert werden?

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können durch volle oder teilweise Übernahme der Weiterbildungskosten nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) gefördert werden, wenn

• Kenntnisse und Fertigkeiten vermittelt werden, die über ausschließlich arbeitsplatzbezogene Anpassungsfortbildungen hinausgehen,
• der Erwerb des Berufsabschlusses mindestens vier Jahre zurückliegt,
• die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer in den letzten vier Jahren vor Antragstellung nicht an einer nach dem SGB III geförderten beruflichen Weiterbildung teilgenommen hat,
• die Maßnahme außerhalb des Betriebes durchgeführt wird und mehr als 160 Stunden dauert,
• die Maßnahme und der Träger der Maßnahme für die Förderung zugelassen sind und
• die Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer von Strukturwandel betroffen sind oder eine Weiterbildung in Engpassberufen anstreben. Hiervon kann bei Betrieben mit weniger als 250 Beschäftigten abgewichen werden.

Wie funktioniert die Weiterbildungsförderung praktisch?

• Um die Übernahme der Kosten für Qualifizierungsmaßnahmen zu beantragen, können sowohl der Arbeitgeber als auch die Arbeitnehmerin bzw. der Arbeitnehmer auf die Agentur für Arbeit zugehen.
• Dort wird der Anspruch auf die Förderung geprüft und festgestellt, ob eine Förderung nach dem SGB III möglich ist.
• Bei Förderung wird in der Regel ein Bildungsgutschein an die Beschäftige oder den Beschäftigten ausgehändigt. Unter den im Bildungsgutschein festgelegten Bedingungen können die Beschäftigten den Bildungsgutschein bei einem für die Weiterbildungsförderung zugelassenen Träger ihrer Wahl einlösen.
• Einen Wegweiser bzw. Tipps, wie man ein geeignetes Bildungsangebot findet, enthält das Merkblatt "Förderung der beruflichen Weiterbildung", das bei der Agentur für Arbeit erhältlich ist. Auch die Aus- und Weiterbildungsdatenbank "KURSNET" der Bundesagentur für Arbeit im Internet sowie die Bildungsträger selbst bieten umfassende Informationen über zugelassene Bildungsmaßnahmen.

Hinzuverdienst für Kurzarbeiter

Grundsätzlich gilt, dass das Einkommen aus einer Nebenbeschäftigung, die nach dem Eintritt in das Kurzarbeitergeld aufgenommen wird, den Anspruch auf Kurzarbeitergeld mindert. Nebenbeschäftigungen, die bereits vor dem Bezug von Kurzarbeitergeld begonnen wurden, haben dagegen keinen Einfluss auf die Höhe des Kurzarbeitergeldes.

Neu: Im Zuge des sogenannten Sozialschutzpakets wurde aktuell § 421c neu in das SGB III eingefügt. Demnach kann in systemrelevante n Branchen und Berufen ohne Anrechnung auf das Kurzarbeitergeld hinzuverdient werden. Dies gilt, soweit der verbleibende Verdienst aus der Kurzarbeit, das Kurzarbeitergeld und der Hinzuverdienst insgesamt nicht höher sind, als der reguläre Verdienst aus der bisherigen Beschäftigung ohne Kurzarbeit.

Für die Bestimmung von systemrelevanten Branchen und Berufen verweist die Gesetzesbegründung auf die Verordnung zur Bestimmung kritischer Infrastrukturen nach dem Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI-Gesetz)

Eine Möglichkeit, zur Kurzarbeit dazu zu verdienen, läuft über das Projekt "Arbeit und Ernte".

Erläuterungen der Bundesagentur für Arbeit zum Kurzarbeitergeld

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Zur Sicherung der Produktion von existentiellen Gütern und für Dienstleistungen der Daseinsvorsorge im Zusammenhang mit den Folgen der Ausbreitung des Coronavirus gelten seit dem 18.03.2020 in Bayern Lockerungen im Arbeitszeitrecht.

• Demnach dürfen Arbeitnehmer, die in den genannten Bereichen beschäftigt sind, abweichend von § 3 Arbeitszeitgesetz täglich auch länger als zehn Stunden beschäftigt werden.
• Auch Sonn- und Feiertagsarbeit ist in diesen Bereichen erlaubt, Pausen dürfen verkürzt und die Ruhezeit nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit muss nur noch mindestens neun Stunden betragen.
• Dabei ist die allgemeine Begrenzung auf eine durchschnittliche Wochenarbeitszeit von 48 Stunden zu beachten und der Gesundheitsschutz der Beschäftigten sicherzustellen.
• Außerdem müssen in Betrieben mit Betriebsrat die Mitbestimmungsrechte beachtet werden.

Die Flexibilisierungen im Arbeitszeitrecht sind am 18.03.2020 durch gleichlautende Allgemeinverfügungen aller bayerischen Bezirksregierungen in Kraft getreten.

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Keine Einnahmen, dafür Ausgaben: Die Pandemie kann Selbständige in eine echte Existenzkrise bringen. Geplant ist jetzt, diesem Personenkreis einen erleichterten Zugang zur Grundsicherung zu geben.

Wer hat Anspruch auf Grundsicherung?

• Personen, die ihren Lebensunterhalt nicht vollständig sichern können.
• Der Anspruch setzt sich aus der Regelleistung und zusätzlich Kosten für Unterkund und Heizung zusammen.
• Alleinstehende erhalten 432 Euro Regelsatz im Monat.
• Die Leistungen sind ausschließlich für den Lebensunterhalt. Betriebskosten - so Mieten für Büros etc. - werden nicht übernommen.

Grundsicherung in Zeiten der Coronakrise

Es ist geplant, das Antragsverfahren zu vereinfachen. In den nächsten Wochen sollen sie in Kraft treten. Wir informieren, sobald es soweit ist.

• Voraussichtlich wird für einen Zeitraum von sechs Monaten darauf verzichtet, das vorhandene Vermögen zu prüfen.
• Ausgesetzt wird vermutlich auch die Prüfung, ob die Miete angemessen ist. Das heißt, die Empfänger genießen für diesen Zeitraum Schutz in ihrer Wohnung.

Mehr Infos gibt es bei der Agentur für Arbeit.

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Die Auswirkungen der Corona-Krise treffen die Unternehmen ungleich: Während bei den einen das Geschäft, etwa aufgrund behördlicher Schließung völlig brav liegt, boomt bei anderen (zum Beispiel Lieferdienste, Lebensmittelversorgung) die Auftragslage.

Da liegt der Gedanke nahe, dass ein nicht ausgelastetes Unternehmen mit seinen Arbeitnehmern aushilft.

Aber Vorsicht: Grundsätzlich handelt es sich dann um Arbeitnehmerüberlassung (auch umgangssprachlich als „Leiharbeit“ bezeichnet), für die das abgebende Unternehmen (der „Verleiher“) eine Erlaubnis der Bundesagentur für Arbeit benötigt.

Aber es gibt Ausnahmen, allerdings nicht in Betrieben des Baugewerbes, die üblicherweise von Arbeitern verrichtet werden – für diese Gruppe ist Arbeitnehmerüberlassung grundsätzlich ausgeschlossen.

Für andere Arbeitnehmer gibt es folgende Möglichkeiten einer Arbeitnehmerüberlassung ohne Erlaubnis:

Kollegenhilfe, § 1a AÜG

Auch in „Nicht-Corona-Zeiten“ besteht für Arbeitgeber mit weniger als 50 Beschäftigten die Möglichkeit der sogenannten „Kollegenhilfe“ gemäß § 1a Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG). Demnach darf ohne Erlaubnis der Bundesagentur für Arbeit Arbeitnehmerüberlassung unter folgenden Voraussetzungen erfolgen:

• Arbeitgeber hat weniger als 50 Beschäftigte
• Arbeitnehmer wurde nicht zum Zweck der Überlassung eingestellt
• Überlassung erfolgt zur Vermeidung von Entlassungen oder Kurzarbeit
• Höchstdauer der Überlassung 12 Monate.

In diesen Fällen wird keine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung benötigt, sondern es genügt eine vorherige schriftliche Anzeige an die Bundesagentur für Arbeit. Die Anzeige muss enthalten:

• Name, Anschrift, Geburtsdatum und Ort des Arbeitnehmers
• Art der Tätigkeit,
• Beginn und Dauer der Überlassung
• Firma und Anschrift des Entleihers.

Abgesehen von der Erlaubnispflicht sind auf die Kollegenhilfe grundsätzlich alle sonstigen Vorschriften des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes anwendbar.

Wichtig: Der Einsatz bei einem anderen Arbeitgeber und möglicherweise mit einem abweichenden Aufgabenbereich wird im Regelfall nicht im Arbeitsvertrag vorgesehen sein, er kann daher auch nicht einseitig vom Arbeitgeber angeordnet werden. Erforderlich ist daher eine entsprechende Vereinbarung mit dem Arbeitnehmer.

Gelegentliche Überlassung

Gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 2a Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) ist das AÜG – also auch die Erlaubnispflicht – nicht anwendbar auf Arbeitnehmerüberlassung zwischen Arbeitnehmern,

• wenn die Überlassung nur gelegentlich erfolgt
• und der Arbeitnehmer nicht zum Zweck der Überlassung eingestellt und beschäftigt wird.
• Diese Ausnahmevorschrift knüpft nicht an eine bestimmte Arbeitnehmeranzahl an, ist also für Unternehmen jeder Größe nutzbar.
• Die Anwendung wurde allerdings bislang äußerst restriktiv gehandhabt, so dass nur in absoluten Ausnahmefällen die Voraussetzungen des § 1 Abs. 3 Nr. 2a AÜG bejaht wurden.

‎TIPP:

Das Bundesarbeitsministerium hat nun darauf hingewiesen, dass eine Arbeitnehmerüberlassung in Zeiten der Corona-Krise an Branchen mit einem akuten Arbeitskräftemangel einen Fall der gelegentlichen Arbeitnehmerüberlassung darstellt, so dass keine Erlaubnis nach dem AÜG nötig ist.

Voraussetzungen sind:

• der Arbeitnehmer wurde nicht zum Zweck der Überlassung eingestellt oder beschäftigt
• die Überlassung erfolgt zeitlich begrenzt auf die aktuelle Krisensituation.

Achtung: Die Bundesagentur für Arbeit als zuständige Behörde für die Erteilung von Erlaubnissen nach dem AÜG gibt in ihren Informationen an, diese erlaubnisfreie Arbeitnehmerüberlassung sei auf den Verleih in „systemrelevante Branchen“ beschränkt, wobei systemrelevant „nicht nur das Gesundheitswesen, die Energieversorgung und die öffentliche Verwaltung sei, sondern u.U. im Kontext der Versorgung auch andere Bereiche, wie beispielsweise Lager und Logistik.“

Eine Einschränkung auf „systemrelevante Branchen“ lässt sich allerdings weder dem Gesetzestext, noch dem Hinweis des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales entnehmen. Vielfach dürfte auch dieses Merkmal erfüllt sein, da viele der Branchen, die jetzt erhöhten Personalbedarf haben, ohnehin als systemrelevant einzustufen sind. Für den Fall, dass eine Arbeitnehmerüberlassung an Unternehmen aus anderen Bereichen beabsichtigt ist, ist daher eine Abstimmung des Einzelfalls mit der örtlich zuständigen Arbeitsagentur empfehlenswert.

Auch für diese „gelegentliche“ Arbeitnehmerüberlassung ist Voraussetzung, dass eine Einigung mit dem einzelnen Arbeitnehmer auf die Tätigkeit im anderen Unternehmen und den ggf. abweichenden Tätigkeitsinhalt erzielt wird.

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Mitarbeiter kommen aus Risikogebieten zurück, Mitarbeiter können nicht ausschließen, dass sie Kontakt zu Personen hatten, die in einem Risikogebiet haben. Oder es gibt bereits einen Infektionsfall in der weiteren Umgebung. Dann möchten Unternehmen das Risiko einer Ansteckung mit dem Virus vermeiden. Ein probates Mittel ist, dass die Mitarbeiter zu Hause im Homeoffice arbeiten.

Was müssen Sie dabei beachten? Infos zum Homeoffice in Zeiten des Coronavirus

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Müssen Verträge eingehalten werden?

• Unternehmen, die wegen des Corona-Virus nicht mehr oder nur eingeschränkt produzieren können, weil ein Großteil der Belegschaft erkrankt ist oder weil das Material für die Lieferung ausbleibt, haften in der Regel nicht.
• Gleiches gilt für Dienstleister, die ihre Verträge nicht erfüllen können, weil Veranstaltungen, Events oder Messen abgesagt oder ganze Regionen abgeriegelt werden.

Können Unternehmer ihre Leistungspflichten aus dem Vertrag nicht erfüllen, weil sie unmittelbar vom Corona-Virus betroffen sind, dann müssen Sie für die Folgen nicht einstehen. Das Gesetz spricht in diesem Fall von der Unmöglichkeit der Leistung, besser bekannt unter dem Begriff der höheren Gewalt. Darunter fallen alle unabwendbaren Ereignisse, wie Naturkatastrophen jeder Art oder eben auch Epidemien bzw. Pandemien wie das Corona-Virus.

Wer zahlt bei Höherer Gewalt?

Die Kehrseite der Medaille ist jedoch auch, dass der Unternehmer keine Bezahlung verlangen kann und möglicherweise schon erhaltene Anzahlungen zurückzahlen muss.

Es gilt der Grundsatz, dass jeder selbst für entstandene oder noch entstehende Schäden aufkommen muss.

• Aufwendungen für Arbeiten die schon durchgeführt wurden können allerdings verlangt werden.
• Der Unternehmer, der von Corona betroffen ist, muss seinem Vertragspartner keinenSchadensersatz leisten, da er die dadurch entstandenen Schäden nicht zu verantworten hat.

Jeder Unternehmer, der seine Leistungen wegen des Corona-Virus nicht oder nicht mehr erfüllen kann, ist jedoch verpflichtet unverzüglich seinen Vertragspartner hierüber zu informieren.

Besteht die Möglichkeit einer Ersatzlieferung, beispielsweise aus einem anderen Land oder von einem anderen Zulieferbetrieb, die aber wesentlich teurer ist als die ursprünglich kalkulierte, hat der Unternehmer die Wahl. Er kann sich wegen der Unmöglichkeit der Leistung von dem Vertrag lösen oder vom Vertragspartner eine Anpassung des Vertrages und damit Zahlung der nun anfallenden Mehrkosten verlangen. Die Vertragsparteien sollten sich hierzu ebenfalls frühestmöglich abstimmen.

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Messen und Veranstaltungen sind untersagt - was tun?

Events, Messen oder Veranstaltungen sind in Bayern wegen der Gefahr durch das Corona-Virus untersagt. Liegt eine solche behördliche Verfügung vor, können Verträge, die z.B. mit Messebauern, Aussteller oder Cateringunternehmen für die Messe geschlossen wurden, nicht mehr erfüllt werden. Es liegt ein Fall der Unmöglichkeit der Leistung vor.

• Kann ein Vertrag nicht durchgeführt werden, weil die Leistung unmöglich geworden ist, muss die Leistung auch nicht erbracht werden.
• Der Caterer muss kein Essen liefern, der Messebauer muss den Stand nicht aufbauen.
• Gleichzeitig verlieren Sie damit aber auch ihren Anspruch auf Vergütung.
• Wurden Anzahlungen geleistet, sind diese zurück zu zahlen.
• Aufwendungen für Arbeiten die schon durchgeführt wurden können jedoch verlangt werden.
• Werden Events behördlich verboten, kann dem Veranstalter auch kein schuldhaftes Handeln vorgeworfen werden. Er muss deshalb keinen Schadensersatz leisten oder für entgangenen Gewinn aufkommen.

Wie ist die Situation bei der Buchung von Hotelzimmern?

Anders sieht es für die Buchung von Hotelzimmern für die Messe vor Ort aus. Allein durch die Absage der Veranstaltung liegt kein Fall der Unmöglichkeit der Leistung vor.

• Das Zimmer könnte auch ohne Besuch der Messe genutzt werden.
• Für die Hotelbuchung ist nur der Anlass der Buchung weggefallen.
• Fällt nur der Anlass für die Buchung weg, berechtigt das nicht zum Rücktritt vom Vertrag.
• Manche Hotels räumen den Kunden in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen allerdings eine anteilige Kostenerstattung bei Stornierung ein.

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• Für den Bereich des Zivilrechts soll ein Leistungsverweigerungsrecht für die Erfüllung vertraglicher Dauerschuldverhältnisse (insbesondere Strom, Gas, Telekommunikation u. ä.) eingeführt werden.
• Betroffenen Verbrauchern und Kleinstunternehmen (Unternehmen bis zu 9 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz von bis zu EUR 2 Millionen), die wegen der COVID-19-Pandemie ihre vertraglich geschuldeten Leistungen nicht erbringen können, wird hiernach das Recht einräumt, ihre Leistung einstweilig zu verweigern.
• Das Leistungsverweigerungsrecht gilt nur in Bezug auf Dauerschuldverhältnisse, die vor dem 08.03.2020 geschlossen wurden.

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Was ist, wenn der Kunde gebucht hat, aber noch nicht auf der Reise ist?

Wollen Reisende wegen des Corona-Virus ihre Reise stornieren, sollten Reiseveranstalter ihre Rechte kennen. Bei sogenannten unvermeidbaren Ereignissen können Reisende ihre Pauschalreise kostenfrei stornieren. Vor dem Inkrafttreten des neuen Reiserechts sprach man in solchen Fällen von höherer Gewalt. Das Corona-Virus kann ein solches unvermeidbares Risiko sein.

Unvermeidbare Ereignisse sind:

• Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes. Hier finden Sie dieInformationen des Auswärtigen Amtes zum Coronavirus.
• Behördliche Schließung zahlreicher Sehenswürdigkeiten, die Bestandteil der geplanten Reise sind
• Behördliche Quarantänemaßnahmen am Reiseziel
• Erhebliche Gesundheitsgefährdung zum Reisezeitpunkt

Wann kann der Kunde seine Reise nicht stornieren?

Allein die Angst der Reisenden, sich mit dem Virus anzustecken, berechtigt die Kunden aber nicht zur Stornierung der Reise. Nur wenn Reisewarnungen für das Ziel der gebuchten Reise vorliegen, oder allgemein eine erhebliche Gefährdung der Gesundheit zu erwarten ist, kann der Kunde stornieren.

Achtung: Der Reiseveranstalter kann vom Reisenden keine Stornoentschädigung verlangen. Will der Reiseveranstalter die Reise stornieren, muss er unverzüglich nach Kenntnis der Umstände den Rücktritt erklären. Der Reiseveranstalter hat den vollen Reisepreis innerhalb von 14 Tagen nach dem Rücktritt an den Kunden zurückzuzahlen.

Was passiert, wenn der Kunde die Reise bereits angetreten hat?

• Wird ein Hotel oder ein Kreuzfahrtschiff unter Quarantäne gestellt, liegt ein Reisemangel vor. Dieser berechtigt die Reisenden zur Minderung des Reisepreises.
• Allerdings wird in diesen Fällen ein Großteil der Reiseleistung wie Unterbringung und Verpflegung erfüllt. Das bedeutet, dass der Minderungsbetrag eher gering ausfallen dürfte.
• Denkbar sind aber auch behördliche Schließungen von Sehenswürdigkeiten. Gehörten der Besuch dieser Sehenswürdigkeiten zur Reiseleistung, liegt ebenfalls ein Reisemangel vor, der zur Minderung des Reisepreises führen kann.

Hat der Reisende Anspruch auf Schadensersatz?

• Bei unvermeidbaren außergewöhnlichen Umständen, zu denen der Ausbruch des Corona-Virus zählt, haben die Reisenden keinen Anspruch auf Schadensersatz.
• Den Reiseveranstalter trifft allerdings die Pflicht, für die Reisenden einen kostenfreien Rücktransport zu organisieren und die Kosten der Unterbringung für längstens drei Tage zu zahlen.
• Kann dem Reiseveranstalter nachgewiesen werden, dass er notwendige Maßnahmen zur Gefahrenabwehr oder Gefahrenvermeidung nicht oder nur ungenügend getroffen hat, könnten seine Kunden Schmerzensgeld verlangen.

Gutscheine statt Geld zurück?

• Ist eine Reise storniert, können Sie sich jederzeit mit Ihren Kunden darauf einigen, nicht das Geld zurückzuzahlen, sondern einen Gutschein auszustellen.
• Der Kunde muss jedoch keinesfalls auf diesen Vorschlag eingehen und kann verlangen, sein Geld zurück zu erhalten.
• Der Kunde muss explizit einem Gutschein zustimmen. Wenn er sich auf ein Angebot eines Gutscheines nicht meldet, ist das keine Zustimmung.

Informationen für Reiseveranstalter mit der Destination Italien

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Wer in China oder in anderen Krisengebiete Kunden hat, leidet derzeit unter Lieferproblemen.

• Nach wie übernimmt der Bund Exportkreditgarantien (Hermesdeckungen) für Exporte nach China und andere Coronavirus-Risikogebiete.
• Auch bestehender Deckungsschutz bleibt uneingeschränkt bestehen.
• Hermesdeckungen sichern sowohl Schäden in der Phase der Herstellung ab als auch, wenn eine Forderung nach Lieferung ausfällt.

Informieren Sie sich am besten direkt bei im Portal derAuslandsgeschäftsabsicherung der Bundesrepublik Deutschland.

Erweiterte Deckungsmöglichkeiten in der Krise

Die Deckungsmöglichkeiten für Exportgeschäfte zu kurzfristigen Zahlungsbedingungen (bis 24 Monate) wurde auf Länder der EU und in ausgewählten OECD-Ländern mit staatlichen Exportkreditgarantien erwietert. Die neuen Regeln gelten sofort.

Sie gilt zunächst befristet bis zum 31.12.2020 für alle 27 EU-Länder sowie Australien, Island, Japan, Kanada, Neuseeland, Norwegen, die Schweiz, die USA sowie das Vereinigte Königreich.

Mehr Infos über die erweiterten Deckungsbürgschaften

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Informationen gibt es beim Außenwirtschaftsportalder bayerischen IHKs

Das BMWi hat am 19. März 2020 das deutsche Exportverbot für Schutzausrüstungen wieder aufgehoben. Damit ist die Verbringungen dieser Produkte innerhalb der EU wieder möglich. Die
Ausfuhrgenehmigungspflicht für Exporte in Drittländer auf Grundlage der EU-Verordnung vom 14.
März 2020 gilt weiter.

Damit bestehen keine nationalen Ausfuhr- und Verbringungsverbote für medizinische Schutzausrüstung innerhalb der EU mehr.

Ungeachtet dessen bestehen seit 15. März 2020 unionsrechtliche Genehmigungspflichten für die
Ausfuhr medizinischer Schutzausrüstung aufgrund der Durchführungsverordnung (EU) 2020/402 der Kommission vom 14. März 2020 (vgl. Anlage 2). Nach Artikel 1 dieser Verordnung ist für die Ausfuhr der dort in Anhang I aufgeführten persönlichen Schutzausrüstung aus der Union unabhängig davon, ob diese Ausrüstung ihren Ursprung in der Union hat oder nicht, eine Ausfuhrgenehmigung erforderlich. Ausgenommen sind ab 21.03. die EFTA- und eng mit der EU assoziierte Länder .

Darüber hinaus sind Ausfuhrgenehmigungen der Mitgliedstaaten möglich, wenn
die Verfügbarkeit von Schutzausrüstung dadurch nicht gefährdet wird (vgl. EU-Guidelines zur
Durchführungsverordnung). Das bedeutet, dass für Ausfuhren dieser Produkte aus der EU eine Genehmigung des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle erforderlich ist.

Zu Schutzausrüstungen gehören unter anderem

• Schutzbrillen und Visiere
• Mund-Nasen-Schutz-Produkte
• Schutzkittel
• Schutzanzüge
• Handschuhe.

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Sind importierte Waren infektiös?

Nach derzeitigem Wissensstand ist die Übertragung des Coronavirus durch importierte Waren unwahrscheinlich. Dies gilt auch nach den jüngsten Veröffentlichungen zu diesem Thema.‎ Das Robert Koch Institut verweist hier auf das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) als zuständige Stelle und dessen Veröffentlichungen.

Laut BfR sind Schmierinfektionen über Oberflächen, die kurz zuvor mit Viren kontaminiert wurden, möglich. Eine solche Infektion ist allerdings nur für einen kurzen Zeitraum nach der Kontamination der Oberfläche wahrscheinlich, da Coronaviren auf trockenen Oberflächen relativ instabil sind. In der Regel erfolgt ihre Inaktivierung in getrocknetem Zustand innerhalb von Stunden bis einigen Tagen (genaue Zahlen hierzu auf der Seite des BfR).

Was können Sie tun?

Obwohl eine Übertragung des Virus über kontaminierte Lebensmittel, Produkte oder Oberflächen unwahrscheinlich ist, rät das BfR dazu, beim Umgang mit diesen die allgemeinen Regeln der Alltagshygiene sowie die allgemeinen Hygieneregeln bei der Zubereitung von Lebensmitteln zu beachten.

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Jeder will auf dem neuesten Stand zum Thema Coronavirus sein. Da haben Betrüger mit gefälschten E-Mails häufig leichtes Spiel.

Achtung Sie auf die Anzeichen gefakter E-Mails, damit auch in Zeiten der Pandemie Ihre IT nicht gefährdet wird. Mehr Infos

Die Informationen und Auskünfte der IHK für München und Oberbayern sind ein Service für ihre Mitgliedsunternehmen. Sie enthalten nur erste Hinweise und erheben daher keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Obwohl sie mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt wurden, kann eine Haftung für ihre inhaltliche Richtigkeit nicht übernommen werden.

Sie können eine Beratung im Einzelfall (z.B. durch einen Rechtsanwalt, Steuerberater, Unternehmensberater etc.) nicht ersetzen.