#wirtschaftwählt - die bayerischen Spitzenkandidaten im IHK-Gespräch

Martin Hagen (FDP): "Wir wollen Bayern mitgestalten"

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Im Vorfeld der Landtagswahl am 14. Oktober 2018 in Bayern führt die IHK Gespräche mit den Spitzenkandidaten. Die FDP verstand sich schon immer als wirtschaftsnah. Martin Hagen, liberaler Spitzenkandidat für die kommende Landtagswahl, hat daher folgerichtig das Münchner Unternehmen Alyne als Ort für das Gespräch mit der IHK gewählt. Im Interview mit IHK-Redakteur Martin Armbruster erklärt Hagen, weshalb Bayerns Politik wieder eine liberale Handschrift braucht.

FDP-Spitzenkandidat Martin Hagen erklärt, wie er den Freistaat modernisieren will

Herr Hagen, wo sitzen wir hier eigentlich?

Wir sind hier bei Alyne. Das ist ein Unternehmen, das ein Schulfreund vor drei Jahren gegründet hat. Alyne bietet digitale Lösungen für Risikomanagement und Cybersicherheit an. Das sind wichtige Themen für die Zukunft der bayerischen Wirtschaft. Alyne ist zudem ein schönes Beispiel für die innovativen Startups, von denen wir in Bayern noch mehr brauchen und die wir als FDP unterstützen wollen.

Das wäre wohl auch hilfreich für den digitalen Aufbruch Bayerns, der sich etwas mühsam gestaltet. Woran liegt es, dass im Freistaat das Internet immer noch lahmt?

(lacht) An falschen politischen Prioritäten. Kreuze aufhängen in Amtsstuben ist Söder offensichtlich wichtiger als schnelles Internet und digitale Verwaltung.

Das kann fast nicht sein. Seehofer, Dobrindt und Söder wollten Bayern bis 2018 in ein digitales Paradies verwandeln.

Unsere reale Welt sieht anders aus. Sobald man aus München rausfährt, fühlt man sich manchmal wie in einem Entwicklungsland. Da gibt es immer noch Mobilfunk-Löcher und Probleme mit mobilem Internet. Zustände, die man sich in einem Hightech-Standort nicht leisten kann. Beim Breitbandausbau wurden strategische Fehler gemacht. Die Staatsregierung hat zu lange auf das Vectoring gesetzt. Glasfaser gibt es nur bis zum Verteilerkasten, auf der letzten Meile wurden dann Kupferkabel verlegt.

Wirtschaftspolitik ohne Worte mit Martin Hagen

Drei Fragen - drei Antworten. Aber bitte ohne Worte! Eine echte Herausforderung für Politiker.

Martin Hagen hat schon vor dem 14. Oktober einen wichtigen Erfolg errungen: Er hat sich in einer Urwahl der FDP-Mitglieder gegen den Ex-Landeschef seiner Partei, Albert Duin, durchgesetzt. Hagen ist der FDP-Spitzenkandidat für die bayerische Landtagswahl. Zugleich bewirbt er sich als Direktkandidat im Stimmkreis Rosenheim-Ost. Hagen hat Politikwissenschaft studiert. Danach arbeitete er in einer Unternehmensberatung, als Pressesprecher der FDP-Landesgruppe im Bundestag und acht Jahre lang als Hauptgeschäftsführer der bayerischen FDP. Aktuell ist er selbstständiger Strategie- und Kommunikationsberater. Er steht für die Überzeugung, dass Bayern ein liberales „Update“ braucht.

Man hat Hunderte von Millionen Euro für eine veraltete Technologie verschwendet. Man hätte zügiger in gigabitfähige Netze investieren müssen.

Martin Hagen, Spitzenkandidat der FDP bei der Landtagswahl in Bayern

Bayerns Privathaushalte sehen jetzt flächendeckend ihre Netflix-Serien in HD. In Gewerbebieten klagen Firmen über Schmalspur-Internet. Wollen Sie diese Prioritäten ändern?

Für uns gehört zu einer vernünftigen Anbindung eines Gewerbegebietes immer die schnellstmögliche Internetleitung. Das wird künftig ein ganz entscheidender Standortfaktor sein. Ohne das brauchen wir nicht über das Internet der Dinge oder die Industrie 4.0 reden. Ohne schnelles Internet wird der ländliche Raum für Firmen nicht attraktiv bleiben.

Das sagen alle Parteien. Wie unterscheiden Sie sich von diesen Digitalisierungsversprechen?

Keine andere Partei räumt der Digitalisierung einen so hohen Stellenwert ein. Wir waren die ersten, die das auf die politische Agenda gesetzt haben. Wir haben hierzu im Bund sehr weitreichende Vorschläge gemacht: Verkauf der Anteile an Post und Telekom, um dieses Geld in die Breitbandinitiative zu investieren.

„Digitalisierung first, Bedenken second“ – würden Sie diesen Wahlslogan ihres deutschen FDP-Chefs Christian Lindner nach dem Facebook-Skandal noch plakatieren?

Ich hätte den Slogan schon damals nicht plakatiert. Mir ist das zu undifferenziert. Bedenken sind ja nichts Schlechtes. Man darf alles hinterfragen, auch neue Technologien – nur dürfen Skepsis und Angst nicht die dominierende Haltung sein. Wir müssen immer auch die Chancen sehen. Ansonsten verspielen wir unsere Zukunft.

Wie wollen Sie diese Angst beseitigen?

Mit positiven Bildern. Gleich ob Gentechnik, Nanotechnologie oder Digitalisierung – die Debatten kreisen immer nur um die Risiken. Momentan kämpfen wir gegen die Behauptung, Digitalisierung vernichtet viele Arbeitsplätze. Man kann das aber auch sehr viel positiver sehen. Digitalisierung bedeutet eine Riesen-Chance für unsere Gesellschaft. Sie wird neue und attraktive Jobs schaffen. Es werden Berufe entstehen, von denen wir heute keine Vorstellung haben.

Sie wollen Bayern modernisieren. Wie soll das im Detail aussehen?

Uns geht es ja sehr gut in Bayern …

Dann hat die Staatsregierung offensichtlich ja alles richtig gemacht …

… mit der amtierenden Staatsregierung hat das aber sehr wenig zu tun. In Bayern profitieren wir noch heute von Entscheidungen, die vor langer Zeit getroffen wurden. Die Förderung der Wissenschaft durch König Maximilian II., die Ansiedlung der Luft- und Raumfahrtindustrie durch Franz-Josef Strauß – das waren Weichenstellungen, die bis heute nachwirken. So etwas müssen wir wieder hinbekommen, damit auch unsere Enkel in Bayern eine lebenswerte Zukunft haben.

Aber genau das hat doch Markus Söder in seiner Regierungserklärung versprochen.

Er hat allen alles versprochen.

Welche Akzente setzt denn Ihre Modernisierungsstrategie?

Jeder in der Wirtschaft weiß, wo es in Bayern klemmt: Wir brauchen mehr Innovation, Breitband-Ausbau, digitale Behörden, die Vernetzung von Wirtschaft und Wissenschaft, mehr Technologietransfer und Forschungsförderung. Die Rahmenbedingungen für Start-ups müssen besser werden, die Wirtschaft ist zu abhängig von zwei - drei Schlüsselbranchen. Wir brauchen ein zeitgemäßes Arbeitsrecht, das ist ein Riesenthema für die Firmen.

Kurz & knapp: Liberale Wirtschaftspolitik in weniger als zwei Minuten mit Martin Hagen

Ich nehme von der Staatsregierung in jüngster Zeit nicht furchtbar viele Initiativen wahr, die Bayern wirklich fit für die Zukunft machen. Förderung mit der Gießkanne hat noch nie funktioniert. Es werden keine klaren Akzente gesetzt.

Martin Hagen, Spitzenkandidat der FDP für die Landtagswahl in Bayern

Wie steht es mit der Bildungspolitik? Brauchen wir da keinen Neuanfang?

Natürlich, Bildung ist ein absolutes Mega-Thema. Wir müssen die Schulen fit machen für die digitale Zukunft. Wir müssen dafür sorgen, dass unsere Kinder in der digitalen Lebens- und Arbeitswelt gut zurechtkommen.

Wollen Sie mehr Geld für Bildung ausgeben?

Ja, wir brauchen mehr Geld. Und hier wird sich jeder zusätzliche Euro auszahlen. Wir brauchen mehr Lehrer und individuelle Förderung. In Bayern fehlt es an Chancengerechtigkeit. Nirgendwo sonst in Deutschland haben es Kinder aus sozial schwächeren Schichten so schwer, gute Bildungsabschlüsse zu machen. Aufgrund der harten sozialen Selektion verlieren wir zu viele Talente und potenzielle Fachkräfte.

Wie lässt sich dieses Bildungsgefälle verringern?

Was wir nicht wollen, ist das, was rot-grün regierte Länder machen: Die Bildungsstandards so weit absenken, bis jedes Kind irgendwann Abitur macht. Wir wollen stattdessen in die Dinge investieren, die Bayern stark vernachlässigt hat: In der frühkindlichen Bildung liegt, wie wir heute wissen, der Schlüssel zu mehr Bildungsgerechtigkeit. Wir müssen zudem das Angebot an Ganztagsschulen verbessern. Bei beiden Themen gehört Bayern zu den Schlusslichtern in Deutschland. Mit diesen Maßnahmen schaffen wir es, den Bildungserfolg vom sozialen Status des Elternhauses zumindest teilweise abzukoppeln.

Das wäre dann auch ein Ansatz zur Lösung des Fachkräftemangels, der größten Sorge der bayerischen Unternehmen.

Ganz genau. Der Fachkräftemangel ist ein Riesenproblem. Der demografische Wandel ist Realität geworden. Darauf müssen wir mit einem ganzen Paket an Maßnahmen reagieren. Da sind wir uns auch mit der IHK völlig einig. Wir brauchen die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, wir müssen mehr in Kitas und Ganztagsschulen investieren. Wir müssen Frühverrentungsprogramme stoppen, und stattdessen die Erfahrung älterer Arbeitnehmer nutzen. Wir müssen das Versprechen lebenslanger Weiterbildung endlich einlösen. Und wir müssen begreifen: Bayern ist ein Einwanderungsland. Ohne qualifizierte Zuwanderung werden wir den Fachkräftebedarf nicht decken können.

Und wir müssen begreifen: Bayern ist ein Einwanderungsland. Ohne qualifizierte Zuwanderung werden wir den Fachkräftebedarf nicht decken können.

Martin Hagen, Spitzenkandidat der FDP bei der Landtagswahl in Bayern

Die Tonlage, in der derzeit über Migration debattiert wird, dürfte Talente aus dem Ausland eher abschrecken.

Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Die FDP tritt ein für den Erhalt einer offenen, toleranten Gesellschaft. Leben und leben lassen – diese Haltung und dieses liberale Lebensgefühl haben Bayern bisher für Kreative und Fachkräfte auch aus anderen Teilen der Welt so attraktiv gemacht. Dieser Aspekt droht zwischen AfD und Kreuz-Debatten unterzugehen.

Es gibt auch die Ansicht, das sei das einzige Mittel, um der AfD Paroli zu bieten.

Ich halte es für einen großen Fehler der Staatsregierung, der AfD und den Rechtspopulisten hinterherzulaufen. Die CSU hat das schon im Bundestagswahlkampf versucht und ist damit krachend gescheitert. Jetzt versucht sie das weiterhin. Und die Umfragen deuten an, dass das die AfD eher stärken wird.

Glauben Sie, dass sich momentan ein vernünftiges Einwanderungsgesetz durchsetzen lässt?

Wir haben während der Flüchtlingskrise einen politischen Kontrollverlust erlebt. Danach gab es eine Regierung, die der Lage nicht Herr wurde. Bis heute fehlt eine klare Linie in der Einwanderungspolitik. Das sind reale gesellschaftlich Probleme, die man lösen muss. Aber es gibt auch Migration jenseits der Flüchtlingskrise. In der Arbeitswelt ist ethnische und kulturelle Vielfalt längst Alltag. Schauen Sie sich doch hier im Unternehmen um. Jeder zweite Mitarbeiter kommt aus dem Ausland. Ohne ein Einwanderungsgesetz wird es nicht gehen. Die Politik muss auch wieder klar machen, dass Offenheit und Vielfalt unsere Gesellschaft bereichern.

Schon 2001 hatte die Süssmuth-Kommission Vorschläge für eine geregelte Zuwanderung gemacht. Sie waren von 2009 bis 2013 an der Regierung. Warum hat die FDP das nicht umgesetzt?

Wir haben damals eine ganze Menge nicht so umgesetzt, wie wir uns das vorgenommen hatten. Die Quittung haben wir bekommen. Wir sind aus dem Parlament geflogen. Wir haben daraus gelernt. Wir werden nicht mehr in eine Regierung eintreten, in der wir keine liberale Handschrift durchsetzen können. Der Lernprozess war hart. Aber wir sind jetzt zurück im Spiel.

Nicht alle Unternehmer glauben das. Auch oberbayerische Firmenchefs nehmen der FDP das Scheitern von Jamaika übel. Sie mögen es nicht, wenn sich jemand vor Verantwortung drückt.

Ja, den Vorwurf höre ich öfter. Wir wollten uns aber nicht auf die Rolle des Mehrheitsbeschaffers einer schwarz-grünen Regierung beschränken lassen. Es hätte die Glaubwürdigkeit der FDP zerstört, in Berlin mitzuregieren, ohne liberale Positionen durchsetzen zu können.

Als Folge stöhnen Bayerns Firmen über die lähmende Groko und sozialdemokratische Verschärfungen im Arbeitsrecht – also genau das, was die Wirtschaft nicht wollte.

Eines muss ich schon betonen: Wenn CDU und CSU sozialdemokratische Regulierung mittragen, kann dafür niemand die FDP verantwortlich machen. Das wäre unfair.

Wie hätte denn der liberale Ansatz in der Arbeitsmarktpolitik ausgesehen?

Woran sich Berlin derzeit versucht, sind Konzepte aus der Vergangenheit. Die Einschränkung von Leiharbeit, Befristungen, der Teilzeitanspruch mit Rückkehrrecht – all das lehnen wir ab. Die Arbeitswelt der Zukunft braucht weniger und vor allem eine zeitgemäße Regulierung.

Die SPD argumentiert mit dem Schutz der Arbeitnehmer gegen neue Formen der Ausbeutung.

Mehr Regulierung führt nur zu höherer Arbeitslosigkeit und zu sonst nichts. In der Politik haben leider noch nicht alle begriffen, dass auch die Arbeitnehmer mehr Flexibilität wollen. Das heutige Arbeitszeitgesetz ist überhaupt nicht praxistauglich. Wenn meine Frau um 16 Uhr Feierabend macht, um unser Kind von der Tagesmutter abzuholen und abends im Home-Office noch arbeiten will, verstößt sie gegen das Arbeitszeitgesetz. Sie hält dann nämlich die gesetzliche Ruhezeit nicht ein. Das ist doch absurd. Für den sinnvollen Einsatz von Home-Office, Tele-Arbeit und Freelancern brauchen wir liberalere Regelungen. Ansonsten scheitert der digitale Aufbruch.

Bayerns Staatsregierung verspricht Bürgern und Wirtschaft mehr Sicherheit. Braucht Bayern tatsächlich mehr Beamte, Behörden, Überwachung und ein Polizeiaufgabengesetz?

Nein. Es ist seit Wilhelm Hoegner kein Ministerpräsident mit einer so etatsorientierten Agenda ins Amt gestartet wie Markus Söder. Wir bekommen neue Behörden: Das Landesamt für Pflege, das Landesamt für Asyl. Wir bekommen die Bayerische Grenzpolizei, die niemand braucht, weil sie keine Kompetenz hat. Es gibt nun eine Bayerische Baugesellschaft, obwohl wir mit Staatsbetrieben ausgesprochen schlechte Erfahrungen gemacht haben. Und Söder spendiert ein ganzes Füllhorn von Sozialleistungen: Bayerisches Baukindergeld, Bayerische Eigenheimzulage, Bayerisches Familiengeld, Bayerisches Landespflegegeld. Bayerns Beamte dürfen jetzt zusätzlich Schichten schieben und etwas dazu verdienen, damit diese Sozialleistungen vor der Wahl auch bei den Empfängern ankommen. So versucht Söder, die Wähler zu kaufen.

Hätten Sie mehr in Bildung, Forschung und Entwicklung investiert?

Mit Sicherheit. Und die FDP wird sich im Landtag wieder für haushaltspolitische Vernunft einsetzen. Ein Regierungsprogramm, das nur auf den Staat als Problemlöser setzt, wird Bayern nicht voranbringen. Der Oberste Landesrechnungshof hat ja schon die bisherige Haushaltspolitik der Regierung getadelt. Jetzt kommen noch neue Milliarden-Mehrbelastungen jedes Jahr dazu.

Warum fordern Sie noch die Änderung des Ladenschlussgesetzes? Sollte man die Entscheidung nicht einfach den Konsumenten und ihren Smartphones überlassen?

Wir wollen, dass der Konsument selbst entscheidet, wann er einkaufen will. Momentan hindert ihn die Ladenschlussgesetzgebung daran. Bayern ist neben dem Saarland das einzige Bundesland, das kein eigenes Ladenschlussgesetz hat. Bei uns greift die veraltete Bundesregelung aus den 90er Jahren. Das benachteiligt auch den stationären Handel gegenüber der Konkurrenz im Internet.

Online kann ich rund um die Uhr einkaufen, Bayerns Supermärkte schließen um 20 Uhr, das ist doch absurd.

Martin Hagen, Spitzenkandidat der FDP bei der bayerischen Landtagswahl

Wie steht die FDP zur Debatte über die Flächennutzung. Brauchen wir eine gesetzliche Deckelung?

Nein. Ich finde es gut, wenn man mit der Fläche effizient umgeht. Ich halte aber eine starre Obergrenze für einen Fehler. Wenn wir bezahlbaren Wohnraum, Wirtschaftswachstum und Entwicklungsmöglichkeiten für den ländlichen Raum wollen, können wir nicht mit fixen Obergrenzen für die Flächennutzung arbeiten.

Die FDP sagt von sich, sie sei die einzige Partei, die sich vor der Landtagswahl für die 3. Startbahn am Münchner Flughafen ausspricht. Wie wollen Sie das durchsetzen, solange sich die Stadt als Flughafen-Gesellschafter gegen das Projekt sperrt?

Eine Möglichkeit wäre die Umwandlung des Flughafens in eine AG. Dann wäre die Stadt Teilhaber, hätte aber kein Veto-Recht mehr.

Was halten Sie von einem zweiten Bürgerentscheid, wie es Horst Seehofer vorgeschlagen hatte?

Wer soll denn darüber entscheiden? Nochmal die Münchner Bürger? Oder alle bayerischen Bürger? Das Problem bei diesen Entscheiden ist doch, dass meist nur die abstimmen, die etwas verhindern wollen. Nein, wir müssen dafür sorgen, dass die Stadt die 3. Startbahn nicht länger blockieren kann. Die andern Flughafen-Gesellschafter sind für den Ausbau und alle Voraussetzungen dafür sind längst geschaffen.

Sie haben erklärt, man brauche eine Lösung für den Fall einer Schwächephase der Autoindustrie. Kriselt die nicht längst? Und wie sähe denn Ihr Plan B aus?

Natürlich hat die Autoindustrie überragende Bedeutung für Bayern. Eine Viertelmillion Arbeitsplätze hängen da dran. Im Diesel-Skandal und dem Aufkommen der E-Mobilität sehe ich erste Warnzeichen. Zum Glück ist die bayerische Autoindustrie unverändert sehr erfolgreich. Ich hoffe auch, dass das so bleibt. Aber es ist klar: Für eine Volkswirtschaft ist es schlecht, von einem Industriezweig zu abhängig zu sein. Deswegen brauchen wir Diversifizierung. Ich frage mich schon, warum die erfolgreichsten deutschen Unternehmen 100 Jahre alt und älter sind. Die Top-Unternehmen in den USA - Google, Microsoft, Facebook, Apple - wirken dagegen blutjung. Da haben wir in Bayern nichts Vergleichbares zu bieten.

Der Handelsstreit mit den USA, Bayerns wichtigstem Handelspartner, eskaliert. Dazu kommen Chinas Protektionismus und Aufkäufe deutscher Top-Unternehmen – wie müssen wir auf diese Risiken reagieren?

Jetzt wird deutlich, dass es ein großer Fehler war, eine Chance nicht zu nutzen: ein TTIP-Abkommen mit der Obama-Regierung zügig abzuschließen. Heute begreifen auch in Bayern TTIP-Gegner, wie nachteilig Protektionismus ist. Wir müssen uns weiter für einen freien Handel einsetzen. Wir müssen nach CETA mit Kanada weitere Freihandelsabkommen forcieren. Ich hoffe aber auch sehr darauf, dass unsere transatlantischen Beziehungen vier Jahre Trump überleben werden.

Die Staatsregierung hat schon immer ihre eigene Außenpolitik betrieben. Finden Sie es klug, dass man in München Ungarns Premier und EU-Kritiker Viktor Orbán so hofiert?

Mich befremdet die Neben-Außenpolitik der CSU generell. Das steht in der Tradition von Franz-Josef Strauß, der zu dem Apartheidsregime Südafrikas und der Pinochet-Diktatur eine ungesunde Nähe gepflegt hat. Nun hatten wir Seehofer, der regelmäßig zu Putin geflogen ist und Orbán herzlich empfangen hat. Das halte ich für hochproblematisch. Orbán steht ja für die illiberale Demokratie, wie er es formuliert hat. Das ist das Gegenmodell zu den Werten, für die wir in Deutschland und im übrigen Europa heute stehen. Wir leben derzeit in einer Phase, in der autoritäre Regime auf dem Vormarsch sind – siehe Russland, Türkei und China. Da erwarte ich von der Staatsregierung eine konstruktive Rolle.

Arbeitet sie denn derzeit destruktiv?

Wenn Alexander Dobrindt Orbáns Wahlsieg in Ungarn mit den Worten kommentiert: „Herzlichen Glückwunsch an unseren Freund Orbán. Das ist eine Bestätigung seiner bürgerlichen Politik“ – dann schaudert es mich. Was Orbán tut, ist ja alles andere als bürgerlich. Einschränkung der Pressefreiheit und Gewaltenteilung, die fremdenfeindliche Hetze. So etwas kann ja wohl kaum die Zukunft Europas sein.

Der EU-Binnenmarkt hat für Bayerns Wirtschaft überragende Bedeutung. Sollte deshalb Bayerns Staatsregierung nicht besser die Nähe zu Frankreich suchen?

Ja, absolut. Die Wahl Macrons war ein Lichtblick für Europa. Er übernimmt die Rolle des Taktgebers, die Deutschland lange innehatte. Die Bundesregierung hat auf internationalem Parkett an Einfluss verloren. Die Kanzlerin gilt in Europa nicht mehr als die unbestrittene Führerin, die sie noch vor wenigen Jahren war. Wir wären folglich gut beraten, Macrons Reformvorschläge ernst zu nehmen. In einigen Punkten gibt es da völlige Übereinstimmung – die Vertiefung der Zusammenarbeit, eine gemeinsame Sicherheitspolitik. Weit kritischer ist die Frage der EU-Finanzierung. Da liegen die Interessen Frankreichs und Deutschlands doch sehr weit auseinander.

Die hohen Miet- und Immobilienpreise verschärfen das Fachkräfteproblem. Die Neigung schwindet, nach München und Oberbayern zu ziehen, weil sich dort das Wohnen selbst Gutverdiener nicht mehr leisten können oder wollen. Wie lässt sich diese Entwicklung stoppen?

Was bislang sicher nicht funktioniert hat, waren Staatsinterventionen wie die Mietpreisbremse. Der Staat hat ja durch höhere Energiestandards und bürokratische Auflagen die Baukosten immer weiter verteuern. Das führt zu höheren Mieten und Kaufpreisen.

Kern der Probleme ist aber die Angebotslücke in Bayerns Ballungsräumen. Der Wohnungsbau hält mit der steigenden Nachfrage nicht Schritt. Da helfen weder Mietpreisbremse noch staatliche Wohnungsbaugesellschaften.

Martin Hagen, Spitzenkandidat der FDP bei der Landtagswahl in Bayern

Was hilft denn dann?

Wir müssen mehr Wohnraum schaffen, die Städte und Gemeinden müssen mehr Wohngebiete ausweisen. In den Ballungsräumen müssen wir auch mehr in die Höhe bauen. Das Stadtbild muss sich verändern. Wir müssen den ländlichen Raum attraktiver machen, um den Druck von den Städten zu nehmen. Das geht nur über eine bessere Verkehrsanbindung und eine leistungsfähige digitale Infrastruktur.

Bayerns Industrie sorgt sich um das Management der Energiewende. Bayerns Bürger zahlen Europas höchsten Strompreis. Wie soll das jetzt weitergehen?

Die Industrie macht sich völlig zurecht Sorgen. Es geht aber nicht nur um die Preise, wir haben Probleme bei der Energiesicherheit. Wir nehmen zu Beginn des kommenden Jahrzehnts die letzten Kernkraftwerke vom Netz, haben aber immer noch nicht die Stromtrassen, um den Windstrom von der Küste nach Bayern zu bringen. Bayerns Wirtschaft muss sich auf Versorgungsengpässe einstellen. Das geht auf das Konto der Staatsregierung.

Wieso? Bayerns damaliger Ministerpräsident Horst Seehofer hat 2011 die ehrgeizigste Energiewende der Welt angekündigt.

Ja, seitdem ist die CSU-Regierung gegen die Kernkraft und zugleich gegen den Ausbau der Windkraft und die Stromtrassen. So funktioniert das nicht. Irgendwo muss der Strom herkommen. Die Grünen wollen jetzt auch noch überstürzt aus der Kohle aussteigen. So fahren wir energiepolitisch gegen die Wand.

Was schlagen Sie vor?

Wir müssen den Netzausbau forcieren, smarte Netze errichten, die nötige Speichertechnologie entwickeln. Solange wir die nötigen Speicher nicht haben, brauchen wir grundlastfähige Kraftwerke. Zudem müssen wir mit dem Irrtum aufräumen, bayerische Alleingänge könnten die Probleme lösen.

Was müssen wir jetzt tun?

Das, was man seit Jahren versäumt hat: Wir brauchen einen europäischen Energiemarkt. Wir müssen Energie dort produzieren, wo es am effizientesten ist. Die Solarenergie im Süden, die Windkraft an den Küsten. Die Energiewende wird nur gelingen, wenn wir sie europaweit vernetzen.

Zuletzt hat die FDP im Bund schlecht regiert, mit dem Jamaika-Aus haben Sie nicht wenige in der Wirtschaft frustriert. Warum sollten Unternehmer bei der kommenden Landtagswal FDP wählen?

Die FDP ist bereit, in Bayern Verantwortung zu übernehmen. Nur nicht zu jedem Preis. Wir wollen Bayern gestalten. Das geht in der Regierung besser als in der Opposition. Wenn wir es schaffen, im Koalitionsvertrag eine liberale Handschrift durchzusetzen, ist das für Bayerns Wirtschaft gut. Weil wir Antworten haben auf den Fachkräftemangel. Wir wollen die Digitalisierung vorantreiben. Die FDP steht als einzige Partei für die Einsicht, dass Wohlstand erst erwirtschaftet werden muss, bevor es ans Verteilen geht. Wir verhindern neue Bürokratie. Deswegen ist die FDP für die Wirtschaft eine sehr gute Wahl.

Welches Ministeramt streben Sie an?

Ich strebe vor allem an, dass die FDP am 14. Oktober wieder in den bayerischen Landtag kommt. Wenn wir das geschafft haben, schauen wir in Ruhe weiter.