IHK Ratgeber

Logistik und Reiseverkehr

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Noch ist die Reisefreiheit für Personen in Zeit des Coronavirus stark eingeschränkt. Der Güterverkehr soll jedoch weiter fließen. Wie sieht es genau aus, was ist mit der Einreise-Quarantäne und was ist zu beachten?

Inhalt

Geplante Lockerungen der Grenzkontrollen und Aufhebung Einreise-Quarantäne

Europafahne
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Plan zur Lockerung der temporären Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen

An den Grenzen zu Österreich, der Schweiz und Frankreich werden die Kontrollen vorerst weitergeführt, und zwar voraussichtlich bis zum 15. Juni 2020. Dennoch werden einige Erleichterungen angekündigt:

  • Es werden wieder alle Grenzübergänge für den Verkehr freigegeben.
  • Zudem sollen die bisher systematischen Kontrollen in Abstimmung mit den Polizeibehörden nach Nachbarstaaten auf Stichproben reduziert werden.
  • Auch bei der Anerkennung "triftiger Gründe" für den Grenzübertritt soll die Bundespolizei künftig flexibler agieren können.

An der Grenze mit Luxemburg wurden seit dem 15. Mai 2020 die deutschen Binnengrenzkontrollen wieder eingestellt.

An der Grenze mit Dänemark stellt die Bundesregierung ebenfalls die Möglichkeit einer zeitnahen Einstellung der aktuellen Kontrollen in Aussicht. Für die Festsetzung eines genauen Termins sind jedoch noch Konsultationen mit der dänischen Regierung erforderlich.

Alle genannten Lockerungen stehen unter dem Vorbehalt der weiteren Entwicklung der Corona-Pandemie; sollte es in Deutschland oder dem jeweiligen Nachbarstaat wieder zu einem signifikanten Ansteigen der Infektionsraten kommen, könnten Kontrollen auch wieder intensiviert bzw. wiedereingeführt werden.

Als Richtwert für entsprechende Entscheidungen soll der bekannte Wert von mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen dienen. Sofern es bei der bisherigen positiven Entwicklung bleibt, stellt das Bundesinnenministerium die Einstellung aller verbleibenden deutschen Binnengrenzkontrollen zum 15. Juni 2020 in Aussicht.

Quarantänebestimmungen in Bayern

Wer aus

  • EU-Staaten oder aus
  • Island,
  • Liechtenstein,
  • Norwegen, der Schweiz
  • und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien
  • und Nordirland

nach Bayern einreist, muss seit dem 16. Mai 2020 nicht mehr in eine zweiwöchige Quarantäne. Dies ist in der Verordnung zur Änderung der Quarantäne-Einreise-Verordnung niedergeschrieben.

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Grenzkontrollen: Reisen für Personen

Seit Montag, 16. März, gibt es vorübergehende Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen zu Österreich, der Schweiz, Frankreich, Luxemburg und Dänemark. .

Reiseeinschränkungen - für wen gelten sie?

  • Deutsche Staatsangehörige dürfen nach wie vor nach Deutschland einreisen.
  • Für EU-Bürger sowie für Drittstaatsangehörige gilt, dass Grenzübertritte ohne triftigen Reisegrund an den Binnengrenzen zu Österreich, der Schweiz, Frankreich, Luxemburg und Dänemark nicht mehr zulässig sind.

Was ist ein triftiger Grund?

  • ärztliche Behandlung und familiäre Todesfälle
  • berufsbedingte Gründe
  • grenzüberschreitender Warenverkehr
  • grenzüberschreitende Reisen aus berufsbedingten Gründen oder zur Ausübung einer Berufstätigkeit zur Durchführung von Vertragsleistungen bleibt möglich
  • berufsbedingter Grenzübertritt von Berufspendlern und Saisonarbeitern

Um die triftigen Gründe nachzuweisen, müssen Reisende Unterlagen vorzeigen können. Dazu gehören unter anderem Arbeitsvertrag, Auftragsunterlagen, Pendlerkarte oder eine Grenzgängerkarte. Weitere Infos gibt es bei der Bundespolizei.

Weitere Informationen, unter anderem zum Flugverkehr, finden Sie auf der Seite des Bundesinnenministerium.

Durchreise von Pendlern durch das Kleine Deutsche Eck

Pendler können das Kleine Deutsche Eck durchqueren. Folgende Vorgehensweise wurde vereinbart:

  • Öffnung des Transitverkehrs durch das kleine deutsche Eck für Berufspendler (AUT-DEU-AUT ohne Halt und lediglich zur direkten Durchreise)
  • Mitführung einer Pendlerbescheinigung.
  • Ein Nachweis über den Meldewohnsitz und eine Bescheinigung des Arbeitgebers über die Beschäftigung sowie die regelmäßige Arbeitsstätte sind bei der Einreise vorzulegen.

Lockerung der Grenzkontrollen

Die Kontrollen an den deutschen Grenzen werden allmählich gelockert:

  • Österreich: Die Kontrollen an der Grenze zu Österreich werden auf beiden Seiten bis zum 15. Juni fortgeführt – allerdings seit dem 15. Mai nur noch stichprobenartig. Des Weiteren dürfen wieder alle Grenzübergänge genutzt werden.
  • Tschechien: Bereits seit dem 11. Mai hat die Tschechische Republik weitere Grenzübergänge geöffnet. Zudem sind Übergänge, die zuvor für Pendler und den Güterverkehr reserviert waren, nun auch für andere Personen nutzbar. Tschechien wird vorerst bis zum 13. Juni Grenzkontrollen durchführen. Auf deutscher Seite haben bisher keine Kontrollen stattgefunden.
  • Schweiz: Die Grenzkontrollen zwischen der Schweiz und Deutschland sollen noch bis zum 15. Juni aufrechterhalten bleiben. Wie an der Grenze zu Österreich wurden aber bereits alle Grenzübergänge wieder geöffnet.
  • Frankreich: Auch an der Grenze zu Frankreich werden die Kontrollen bis zum 15. Juni weitergeführt. Bis zum selben Datum ist in Frankreich für die Einreise ein Reisepassierschein notwendig, der den Personenverkehr ins Land stark beeinträchtigt – Warenverkehr ist allerdings möglich.
  • Polen: Die Grenzkontrollen werden bis zum 12. Juni beibehalten. Bereits seit dem 11. Mai dürfen jedoch alle EU-Staatsbürger, die einer geschäftlichen Tätigkeit in Polen nachgehen, wieder nach Polen einreisen. Somit sind auch Mitarbeiterentsendungen wieder möglich. Deutschland hatte bisher keine Kontrollen an der Grenze zu Polen.
  • Benelux: Seit dem 16. Mai sind die Kontrollen an der Grenze zu Luxemburg aufgehoben. Dadurch ist der freie Verkehr zwischen beiden Staaten wieder möglich. An den Grenzen zu den Niederlanden und Belgien gab es auf deutscher Seite keine Corona-bedingten Kontrollen. Die Niederlande haben ebenfalls auf diese Maßnahme verzichtet – alle Grenzübergänge in das Nachbarland sind geöffnet. Belgien kontrolliert hingegen auf seiner Seite, ob die Einreise notwendig ist. Jede nicht notwendige Einreise nach Belgien bleibt vorerst bis zum 8. Juni verboten.
  • Weitere Informationen zu anderen Ländern finden Sie hier

Hinweis: Bei der Einreise aus EU-Staaten nach Bayern gibt es seit dem 16. Mai 2020 keine Pflicht Einreise-Quarantäne mehr.

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Transporte in Europa

Informationen zu den aktuellen Grenzkontrollen erhalten Sie hier.

Beachten Sie auch die Warenverkehr in Zeiten von Covid-19: Übersicht der Einschränkungen der einzelnen Länder betreffen.

Die EU Kommission hat am 16. März 2020 Richtlinien veröffentlicht. Ziel ist, die Gesundheit zu schützen und gleichzeitig die Verfügbarkeit von Waren bei Grenzkontrollen zu gewährleiten.

Waren und Dienstleistungen

  • Dringende Warenlieferungen sollen Vorrang haben (Green Lanes)
  • Kontrollmaßnahmen dürfen die Lieferketten nicht gefährden
  • die Sicherheit von Fahren usw. muss immer gewährleistet sein.
  • Alle Einschränkungen müssen dokumentiert , angemessen und nicht diskriminierend sein.
  • Alle geplanten Einschränkungen sollen der EU-Kommission und den Mitgliedsstaaten rechtzeitig kommuniziert werden.

Lieferung von Waren

  • Der freie Warenverkehr soll gewährleistet bleiben. Insbesondere muss die Lieferkette für wichtige Produkte wie Medizingüter oder verderbliches Essen garantiert sein. Für diese Güter solle es bevorzugte Spuren (green lanes) an den Grenzen geben.
  • Es dürfen keine weiteren Nachweise für Waren verlangt werden, die legal in der EU gehandelt werden. Es gibt laut der European Food Safety Authority keinen Hinweis, dass Nahrungsmittel eine Übertragungsquelle für Covid-19 sind.
  • Allen Beschäftigten im Transportwesen müsse es möglich sein, die Grenzen zu überqueren. Ihre Sicherheit müsse gewährleistet sein.
  • Die Mitgliedsstaaten sollen alles tun, um Panik bei Konsumenten und überfällte Läden zu vermeiden.

Maßnahmen zur Sicherung der Gesundheit

  • Für Untersuchung von Menschen, die Symptome von Corona zeigen, muss Platz zur Verfügung stehen.
  • Informationsmaterial muss vorhanden sein.
  • Verdachtsfälle müssen isoliert und in medizinische Behandlung gebracht werden.

Interne Grenzen

  • Den EU-Staaten ist es erlaubt, an den Grenzen in Notfällen Kontrollen einzuführen. Diese Kontrollen müssen angemessen sein. Personen, die eindeutig krank sind, darf die Einreise nicht verwehrt werden. Medizinische Behandlung ist notwendig.
  • Alle Maßnahmen dürfen nicht diskriminierend sein.


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Anlieferbeschränkung für Geschäfte, die der Grundversorgung dienen, werden gelockert

Ausgangslage

Für viele Geschäfte ist in der Baugenehmigung festgelegt, dass die Zeit der Anlieferung beschränkt ist - meist aus Gründen des Immissionsschutzes.

Lockerung wegen Corona

Geschäfte, die der Grundversorgung dienen, können jetzt länger beliefert werden. Die bayerische Bauministerin Kerstin Schreyer hat die unteren Bauaufsichtsbehörden angewiesen, für die Dauer der Corona-Krise vom Vollzug der Auflagen bei den Lieferzeiten abzusehen. Um welche Geschäfte geht es?

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Busreisen

Busreisen sind nach wie vor nicht erlaubt. Nach Aussagen von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger vom 12. Mai 2020 werden sie mit der geplanten Öffnung des Tourismus am 30. 5.2020 wieder möglich sein.

Mehr Infos

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Transporte nach, von und durch Italien und Österreich

Nach derzeitigem Stand wird der Güterverkehr von, nach und durch Italien nicht blockiert. Auch der Warenaustausch soll weiterhin möglich sein.Die Gespräche des italienischen Verkehrsministeriums laufen, dabei geht es auch um die Sicherheit der Lkw-Fahrer.

Sicherheitsmaßnahmen für Lastwagenfahrer:

  • Lkw-Fahrer sollten nicht aussteigen. Auch sollten sie Schutzausrüstung wie Einweghandschuhe erhalten.
  • Beim Be- und Entladen der Waren sollte der Fahrer einen Mindestabstand von 1 Meter zu anderen Personen wahren.
  • Transportpapiere und andere Dokumente sollten telematisch übermittelt werden.
  • Hinweise zur Sicherheit der Fahrer können Sie hier downloaden.

Lage in Österreich

  • Die Einreise von Italien nach Österreich ist nur noch unter strikten Vorgaben möglich.
  • Die Durchreise von Italien kommend ist möglich unter der Voraussetzung, dass keine Pause gemacht wird.
  • An den Grenzen von Italien nach Österreich finden Gesundheitskontrollen statt.
  • Mit langen Staus an diesen Grenzen muss gerechnet werden.
  • Die Aussetzung des Sonn- und Feiertagfahrverbots gilt in Österreich noch bis zum 17. Mai. Das heißt, an Himmelfahrt (21. Mai) gilt bereits wieder das Sonntagsfahrverbot. In Bayern ist es bis zum 1. Juni 2020 ausgesetzt.
  • Die Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten gemäß Art. 6 - 9 EG der VO 561/2006 gilt aufgrund der Corona-Krise vorübergehend nicht mehr für Fahrzeuge, die zur Beseitigung von Engpässen in der Versorgung der Bevölkerung eingesetzt werden
  • Die Grenzübergangsstelle Reit im Winkl ist auch für den Warenverkehr von 05.00 bis 09.00 und 17.00 - 21.00 geöffnet. Für den gesamten Fußgänger- und Fahrzeugverkehr findet zudem eine tägliche Öffnung in der Zeit von 11.00 Uhr bis 13.30 Uhr statt.
  • Die Grenzübergangsstelle Ehrwald-Schanz wird von 06.00 bis 08.00 und von 18.00 bis 20.00 geöffnet.

Wie ist die Einreise aus Österreich nach Italien geregelt?

  • Prinzipiell besteht Einreisestopp.
  • Einreise ist jedoch möglich mit einem ärztlichen Attest, das nicht älter als vier Tage sein darf.
  • Österreichische Staatsbürger dürfen aus Italien einreisen, müssen danach aber in eine 14tägige Quarantäne zu Hause.

Durchreise durch Österreich

Dies ist möglich, aber nur wenn keine Pause gemacht wird. Das erfordert, dass das Fahrzeug ausreichend betankt ist.

Wie sieht es mit dem gewerblichen Güterverkehr aus?

Hier gibt es außer den Gesundheitschecks keine Einschränkungen

Wie sieht es mit dem gewerblichen Personenverkehr aus?

Der gewerbliche Personenverkehr ist unterbunden. Reisebusse dürfen nicht fahren, der Zugverkehr ist eingestellt.

Lage in Bayern

In Bayern ist das Sonn- und Feiertagfahrverbot für LKW bis zum 1. Juni 2020 ausgesetzt. Mehr Infos in der Allgemeinverfügung des Bayerischen Innenministeriums.

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LKW Fahrer brauchen für Italien Eigenerklärung

LKW-Fahrer von Unternehmen, die nicht in Italien Ihren Rechtssitz haben, müssen eine Eigenerklärung ausfüllen. Leider muss dieser Erklärung aus rechtlichen Gründen auf Italienisch ausgefüllt werden. Bitte beachten Sie deshalb die Ausfüllhilfe.

Update: Inzwischen gibt es die Eigenerklärung in deutscher Sprache.

Für die Einreise über Südtirol ist das Formular onlineauszufüllen.

Achtung: Meldung an Gesundheitsbehörden nicht mehr nötig

  • LKW-Fahrer mit Wohnsitz oder Staatsbürgerschaft in der EU oder im Schengen-Raum müssen ab sofort nicht mehr vorab beim Gesundheitsbetrieb gemeldet werden. Auch die 72+48 Stunden-Regel gilt für LKW-Fahrer aus der EU (+ Schengen) nicht mehr. Die neue Regelung gilt ab sofort.
  • Die Pflicht, eine Eigenerklärung abzugeben, besteht weiterhin (bis voraussichtlich 3. Juni). Dies bedeutet die Präventionsabteilung der am Ort des Grenzübertritts zuständigen italienischen Gesundheitsbehörde ist vorab per Mail (bzw. in Südtirol online) zu informieren. Die Kontaktdaten derzuständigen italienischen Gesundheitsbehörden finden Sie hier.

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Berufskraftfahrer: Qualifikationen können verlängert werden

Um die Versorungssicherheit zu gewährleisten und die Lieferketten sicherzustellen, müssen die Lastwagen rollen. Deshalb hat das Bayerische Innenministerium bekanntgegeben, dass die Fahrerlaubnisse und Berufskraftfahrerqualifikationen verlängert um ein Jahr verlängert werden, wenn das Unternehmen seine Notlage nachweisen kann.

  • Berufskraftfahrerqualifizierungsrecht
    Die Schlüsselzahl 95 wird für ein Jahr zuerkannt, auch wenn die erforderlichen Weiterbildungsbescheinigungen nicht (alle) vorgelegt werden können. Bei nachgewiesener Notlage des Unternehmens kann dies auch ohne Nachweis der Grundqualifikation erfolgen.
  • Fahrerlaubnisrecht
    Die Fahrerlaubnisse der Klassen C und D (mit Unterklassen) werden – bei rechtzeitiger Beantragung der Verlängerung bei der Fahrerlaubnisbehörde vor Ablauf der Befristung – um ein Jahr verlängert, auch wenn die notwendigen ärztlichen Bescheinigungen nach Anlage 5 und 6 FeV nicht vorgelegt werden können. Vorbehaltlich des Verlaufs der Corona-Pandemie erfolgt dann, bei Vorlage aller Nachweise, wieder eine Verlängerung um fünf Jahre.
  • Voraussetzung
    Der Antragsteller muss i. d. R. im Rahmen der Verlängerung seiner Fahrerlaubnis glaubhaft erklären, dass die anstehende Weiterbildung bzw. die ärztliche Untersuchung nur deshalb nicht erfolgt ist/sind, weil in zumutbarer Entfernung keine Kurse/Untersuchungen (mehr) angeboten werden.
  • Mehr Infos finden Sie im Bayerischen Ministererlass vom 17. April 2020.
  • Demnächst wird es wieder Prüfungen geben, bleiben Sie auf dem Laufenden.

Fahrschulen können unter Auflagen wieder Unterricht anbieten

  • Fahrschulen unterliegen seit dem 11. Mai 2020 nicht mehr der infektionsschutzrechtlichen generellen Betriebsuntersagung. Gemäß § 17 der Vierten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (4. BayIfSMV) des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege (StMGP) vom 5. Mai 2020 sind sowohl der theoretische Fahrschulunterricht zum erstmaligen Erwerb eines Führerscheins als auch der praktische Fahrschulunterricht unter Auflagen zugelassen.
  • Nachschulungen und Eignungsseminare für Besitzer eines Führerscheins finden nicht statt.

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Berufskraftfahrer: Lenkzeiten können verlängert werden

Das Bundesverkehrsministerium hat beschlossen, die Vorschriften für Lenk- und Ruhezeiten für Fahrer im Werk- und Güterverkehr zu lockern. Ziel ist, die Versorgung der Bevölkerung flächendeckend zu sichern. Die Regelung nach Artikel 6 Absatz 1 EG VO 561/2006 gilt vorerst bis zum 17.05.2020:

  • Fahrer/innen im Werk- und Güterkraftverkehr, die Waren des täglichen Bedarfs, Güter zur medizinischen Versorgung sowie Treibstoffe befördern, dürfen:
  • die tägliche Ruhezeit höchstens fünf mal pro Woche auf 10 Stunden erhöhen. Die Vorschriften nach Artikel 6 Absätze 2 und 3 bleiben davon unberührt.

Ein Fahrer darf zwei aufeinanderfolgende wöchentliche reduzierte Ruhezeiten einlegen, sofern der Fahrer in vier jeweils aufeinanderfolgenden Wochen mindestens vier wöchentliche Ruhezeiten einlegt von denen mindestens zwei regelmäßige wöchentliche Ruhezeiten sein müssen. Wurden zwei reduzierte wöchentliche Ruhezeiten nacheinander eingelegt, ist die nächste Ruhezeit - als Ausgleich für die zwei reduzierten wöchentlichen Ruhezeiten - vor der darauffolgenden wöchentlichen Ruhezeit einzulegen. (Abweichung von Artikel 8 Absatz 6 EG VO 561/2006)

Die Ausnahme darf nur in Anspruch genommen werden, wenn die Verkehrssicherheit gewährleistet ist. Vor Fahrtantritt ist zu prüfen, ob der Fahrer in der Lage ist die Fahrt durchzuführen.

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Gefahrgut: Verlängerung der Geltungsdauer von Erlaubnissen für Gefahrgutbeauftragte und Gefahrgutfahrer

Ähnliches gilt für Gefahrgutfahrer.

  • Durch die multilaterale Sondervereinbarung M 324 behalten Erlaubnisse für Gefahrgutbeauftrage und Gefahrgutfahrer länger ihre Gültigkeit, auch wenn die hierfür notwendige Schulung/Prüfung nicht durchgeführt wurde. Für alle Erlaubnisse, die zwischen dem 01.03.2020 und dem 01.11.2020 enden würden, gilt nunmehr eine Verlängerung bis zum 30.11.2020. Die Regelungen gelten aktuell nur für Deutschland und Belgien, sollen jedoch auf weitere ADR-Mitgliedstaaten ausgeweitet werden. Damit soll gewährleistet werden, dass bisherige Fahrer und Beauftragte, deren Erlaubnisse ablaufen würden, weiter ihren Aufgaben nachkommen können. Somit können die Lieferketten trotz der Corona-Pandemie leichter aufrecht erhalten werden.
  • Demnächst wird es wieder Prüfungen geben, halten Sie sich auf dem Laufenden.

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Luftfracht nach China und Coronavirus

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Aktuelle Situation bei der Luftfracht nach China

Derzeit hat ein Großteil der europäischen Airlines seine Flüge nach China ausgesetzt. Vereinzelte Frachter-Verbindungen bestehen und werden planmäßig wieder hochgefahren.

Tipps für Unternehmen mit bevorstehenden Lieferungen nach China:

  • Rechnen Sie mit Verspätungen.
  • Prüfen Sie, ob Ihr Kunde die Sendung in Empfang nehmen kann.
  • Klären Sie mit Ihrem Spediteur ab, ob die geplante Flugverbindung stattfindet.
  • Sprechen Sie mit Ihrer Transportversicherung, ob eventuelle Verspätungsschäden reguliert werden
  • Rechnen Sie mit steigenden Transportpreisen.
  • Prüfen Sie andere Transportmöglichkeiten.
  • Versuchen Sie Ihre Produktion an die veränderte Situation anzupassen. Überprüfen Sie in diesem Zusammenhang Ihre Lagerkapazitäten.

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Vorsicht bei Einlagerung und Transport von Desinfektionsmitteln

Sie möchten sicher und zuverlässig mit Desinfektionsmitteln und anderen Reinigungsmitteln versorgt sein? Sie haben deshalb bereits größere Mengen eingelagert? Bitte beachten Sie, dass Sie es mit potenziell gefährlichen Stoffen zu tun haben - auch beim Transport.

Wenn Sie solche Güter lagern oder transportieren, dann können die entsprechenden Lager und – Transportvorschriften für Sie gelten!

Unsere Tipps:

  • Achten Sie daher grundsätzlich auf das Sicherheitsdatenblatt , welches Ihnen der Hersteller der Güter zur Verfügung stellen muss. Hier finden Sie alle relevanten Informationen zur potenziellen Gefährlichkeit der Produkte.
  • Informieren Sie sich auch auf unserer Homepage zum richtigen Umgang mit diesen Waren.
  • Für Fragen rund um den Transport sprechen Sie mit Ihrem GefahrgutbeauftragtenWenn Sie einen Transport vergeben, Informieren Sie die Spedition oder den Transporteur vorab über die Eigenschaften des Gutes.
  • Sprechen Sie mit der verantwortlichen Person für Arbeitssicherheit in Ihrem Unternehmen.
  • Für Fragen rund um die Lagerung von gefährlichen Stoffen steht auch Ihre jeweilige Berufsgenossenschaft zur Verfügung.

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Hinweis

Die Informationen und Auskünfte der IHK für München und Oberbayern sind ein Service für ihre Mitgliedsunternehmen. Sie enthalten nur erste Hinweise und erheben daher keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Obwohl sie mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt wurden, kann eine Haftung für ihre inhaltliche Richtigkeit nicht übernommen werden.

Sie können eine Beratung im Einzelfall (z.B. durch einen Rechtsanwalt, Steuerberater, Unternehmensberater etc.) nicht ersetzen.