Infos für Medienvertreter

"Das heute im Bundeskabinett beschlossene Tariftreuegesetz ist ein neuer Bürokratiehammer für unsere Wirtschaft, insbesondere für den Mittelstand in Bayern. Gerade die kleinen und mittleren Betriebe werden erneut die Leidtragenden sein: Sie werden in Zukunft bei öffentlichen Ausschreibungen des Bundes ab einem geschätzten Auftrags- oder Vertragswert in Höhe von 50.000 Euro den Kürzeren ziehen oder erst gar kein Angebot mehr abgeben. Auch die jetzt schon viel zu langsame Umsetzungsgeschwindigkeit von öffentlichen Investitionen wird zusätzlich abgebremst, zumal mit vielen neuen Rechtsstreitigkeiten zu rechnen ist."

"Der neue Basiszollsatz von 15 Prozent dürfte zu einem jährlichen Verlust an Wirtschaftsleistung von 0,15 Prozent in Deutschland führen, das sind über sechs Milliarden Euro pro Jahr. Für Bayern entspricht das über einer Milliarde Euro jährlich. Jetzt kommt es umso mehr darauf an, dass die Europäer die bestehenden Hürden im EU-Binnenmarkt endlich abbauen und Freihandelsabkommen mit anderen Staaten abschließen. Außerdem muss die deutsche Bundesregierung Strukturreformen vor allem beim Bürokratieabbau, bei der Digitalisierung und den sozialen Sicherungssystemen angehen. Völlig offen bleibt, ob der Zolldeal unter einem Präsidenten Trump verlässlich ist oder nur eine Übergangslösung sein wird."

„Die Bundesregierung muss an ihrem Ziel aus dem Koalitionsvertrag festhalten, zukünftig eine wöchentliche Höchstarbeitszeit zu ermöglichen. In einigen Branchen – denken wir an die Baubranche, Veranstaltungsmanagement, Messebau oder Gastronomie – ist die aktuelle Regelung vor allem für kleine und mittlere Betriebe nicht mehr praktikabel und nicht alltagstauglich. Wenn auf einen festen Termin hingearbeitet werden muss, zum Beispiel Messeeröffnung, große Feiern oder Gebäudefertigstellung, braucht es unter der Woche bei der Arbeitszeit mehr Flexibilität und Freiraum. Am Ende stärkt das auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.“

„Das neue bayerische Ladenschlussgesetz steht für mehr Freiräume im Handel dank weniger Regulierung. Die neuen Regeln, insbesondere zu den Einkaufsnächten an Werktagen, werden spürbar zur Belebung des Einzelhandels und der Innenstädte beitragen. Gewinner sind wir alle als Verbraucher, die Ladengeschäfte vor Ort und die Kommunen, die von bürokratischen Antragsverfahren entlastet werden.“

"Wir stecken in der Midtech-Falle fest. Unser Erfolgsmodell ist ins Wanken gekommen. Wenn wir über Hightech – gerade in der IT-Branche – sprechen, geben andere den Takt vor und nicht wir. Gleichzeitig herrscht im Midtech-Bereich inzwischen immenser Wettbewerbs- und Kostendruck. Eben noch Europas Nummer eins scheint Deutschlands Wirtschaft zunehmend abgehängt zu sein."