Gößl: "Chance für Bundesregierung, nötige Reformen anzugehen"
Manfred Gößl, Hauptgeschäftsführer der IHK für München und Oberbayern, erklärt: „Die ifo Studie zeigt: Eine ausbalancierte Korrektur des heutigen Bürgergeld-Systems ist sowohl machbar als auch dringend nötig. Bessere Anreize, abgestimmt auf Haushaltstypen, ermöglichen im Interesse der Steuerzahler milliardenschwere Einsparungen im Staatshaushalt. Zugleich führt der Reformvorschlag zu einem höheren Arbeitsvolumen von fast 150.000 Vollzeitstellen, was etwa 230 Millionen zusätzlichen Jahresarbeitsstunden entspricht. Die Bundesregierung kann also ihr selbst gestecktes Ziel, nötige Reformen anzugehen, erreichen. Sie muss es nur wirklich wollen.“
Ein wichtiger Bestandteil der Reform sind zielgerichtete Regeln dazu, in welchem Umfang sich Sozialleistungen verringern, wenn Leistungsempfänger Arbeitseinkommen erzielen. Ab einem Bruttoeinkommen von 380 Euro im Monat dürfen Alleinstehende ohne Kinder 35 Cent von jedem hinzuverdienten Euro behalten. Paaren ohne Kinder bleiben 20 Cent. Einkommen unter 380 Euro im Monat werden vollständig auf Sozialleistungen angerechnet, wodurch netto nichts übrigbleibt. Damit soll ein Anreiz gesetzt werden, dass Sozialleistungsempfänger nicht nur in einem Kleinstjob arbeiten, sondern eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufnehmen. Bei Haushalten mit Kindern hingegen behalten Paare immer 35 Prozent des Zuverdienstes ab dem ersten Euro. Alleinerziehende profitieren zudem von einem deutlichen Plus ab 380 Euro Bruttoeinkommen. „Die vorgestellte Sozialstaatsreform reduziert die Komplexität, weil es nur noch eine Leistung statt vieler paralleler gibt. Zudem erlauben unterschiedliche Hinzuverdienstregeln, das Arbeitsangebot von verschiedenen Gruppen gezielt zu erhöhen“, sagt ifo Forscherin Lilly Fischer.
Die ifo-Kurzstudie „Konzeption eines integrierten Sozialtransfersystems“, von Maximilian Blömer, Eike Johannes Eser, Lilly Fischer und Andreas Peichl ist online auch unter www.ifo.de erhältlich.