Gewerberecht
Eine Existenzgründung ist mit vielen formalen Hürden verbunden. Ein Merkblatt mit den wesentlichen gewerberechtsrelevanten Informationen hilft Ihnen, Stolpersteine zu vermeiden. Hier finden Sie Informationen zu den Vorschriften für Immobilienmakler, Versteigerer, Reisegewerbe, Wanderlager und Märkte. Außerdem informieren wir über Ladenschlusszeiten, das Kosmetikrecht und das Textilkennzeichnungsrecht.
Der erste Schritt in die Selbstständigkeit - ein Sprung ins kalte Wasser. Die Existenzgründung in Deutschland ist häufig mit kleinen "Hürden" verbunden. Neben mehreren Behördengängen und Formalitäten, die mit dem ersten Schritt in die Selbstständigkeit verbunden sind, wird der Existenzgründer auch noch mit einer Vielzahl an gewerberechtlichen Fragestellungen konfrontiert. So gilt es zunächst zu klären, ob die beabsichtigte Tätigkeit zu den Gewerben oder sogar den freien Berufen gehört. Aber auch die Frage, ob besondere Zugangsvoraussetzungen zu erfüllen sind, tritt häufig auf.
Diese und auch andere gewerberechtliche Fragestellungen können Sie bei Ihrer IHK klären. Unser Merkblatt "Gewerberecht" mit den wesentlichen gewerberechtlich relevanten Informationen steht für Sie zum Download bereit.
Die einzelnen Bestimmungen der Gewerbeordnung (GewO) können auf einer Internetseite des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz eingesehen werden.
Gewerbetreibende, die sich als Immobilienmakler, Darlehensvermittler, Bauträger oder Baubetreuer selbstständig machen möchten, benötigen neben der Gewerbeanmeldung nach § 14 GewO eine gewerberechtliche Erlaubnis nach § 34c GewO. Die Voraussetzungen sind derzeit für alle Tätigkeiten gleich. Neben dem Nachweis der Zuverlässigkeit anhand eines Führungszeugnisses und einer Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (beides zur Vorlage bei einer Behörde zu beantragen) ist das Vorliegen geordneter Vermögensverhältnisse weitere Voraussetzung für die Erteilung der Erlaubnis. Die Erlaubnis ist bei der örtlich zuständigen Kreisverwaltungsbehörde (Landratsamt oder kreisfreie Stadt) zu beantragen.
Die Tätigkeit als Wohnimmobilienverwalter ist derzeit noch erlaubnisfrei und setzt nur eine Gewerbeanzeige nach § 14 GewO voraus.
Neuregelungen für Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter:
Der Bundestag hat am 22. Juni 2017 das "Gesetz zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter" in der vom Ausschuss für Wirtschaft und Energie empfohlenen Fassung (Drucksache 18/12831)beschlossen. Anstelle des ursprünglich im Gesetzentwurf als Erlaubnisvoraussetzung geplanten Sachkundenachweises wird eine Weiterbildungsverpflichtung eingeführt. Zudem wird sich die für Wohnimmobilienverwalter neu eingeführte Erlaubnispflicht auch auf Mietwohnungsverwalter erstrecken. Der Bundesrat wird erst nach der Sommerpause in der Sitzung vom 22.09.2017 über das Gesetz beraten, so dass mit einem Inkrafttreten der Neuregelungen nicht vor Juli/August 2018 zu rechnen ist.
Künftige Rechtslage und Zeitplan im Einzelnen:
1. Immobilienmakler
Wie schon im bestehenden Recht reichen Zuverlässigkeit und geordnete Vermögensverhältnisse als Erlaubniskriterien aus. Auf die weiteren Kriterien "Berufshaftpflichtversicherung" und "Sachkunde" wird verzichtet. Es entfällt somit auch die Notwendigkeit einer Bestandsschutzregelung (alter Hase).
2. Wohnimmobilienverwalter
a. Die bislang erlaubnisfreie Tätigkeit des Wohnimmobilienverwalters wird erlaubnispflichtig.
b. Der ursprüngliche Kabinettsentwurf hatte nur eine Erlaubnispflicht für Wohnungseigentumsverwalter vorgesehen, künftig unterfallen auch Mietwohnungsverwalter der Erlaubnispflicht.
c. Neben der Zuverlässigkeit und den geordneten Vermögensverhältnissen muss der Wohnimmobilienverwalter eine Berufshaftpflichtversicherung nachweisen. Auf das Erfordernis der "Sachkunde" wird wie beim Immobilienmakler verzichtet. Es entfällt somit auch die Notwendigkeit einer Bestandsschutzregelung (alter Hase).
d. Die Erlaubnispflicht für Wohnimmobilienverwalter, die bei Inkrafttreten des Gesetzes bereits am Markt tätig waren, beginnt sechs Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes (also ca. Januar/Februar 2019).
3. Weiterbildungspflicht
a. Es besteht eine Weiterbildungspflicht für Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter selbst und unmittelbar bei erlaubnispflichtigen Tätigkeiten mitwirkende Angestellte von 20 Stunden innerhalb von drei Jahren.
b. Eine "Weiterbildungsdelegation" des Gewerbetreibenden auf seine angestellten Aufsichtspersonen ist unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Die Details hierzu werden in der Verordnung über die Pflichten der Makler, Darlehensvermittler, Bauträger und Baubetreuer (MaBV) geregelt.
c. Mitarbeiter, die eine mit Erfolg abgelegte Abschlussprüfung als Immobilienkaufmann oder Immobilienkauffrau sowie als Geprüfter Immobilienfachwirt oder Geprüfte Immobilienfachwirtin nachweisen können, sind in den ersten drei Jahren nach Aufnahme ihrer erlaubnispflichtigen Tätigkeit von der Weiterbildungspflicht befreit. Auch hier werden die Einzelheiten in der MaBV geregelt.
4. Inkrafttreten
Das Gesetz tritt mit Ausnahme der Änderung von § 11a Absatz 8 Satz 2 GewO und der Rechtsgrundlage für die MaBV neun Monate nach Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft. Sollte der Bundesrat dem Gesetz nach der Sommerpause am 22. September 2017 zustimmen, so tritt das Gesetz (hier ist auch eine längere "Wartezeit" bis zur Verkündung im Bundesgesetzblatt einzurechnen) voraussichtlich im Juli/August 2018 in Kraft.
Merkblatt
Unser Merkblatt "Immobilienmakler, Darlehensvermittler, Bauträger, Baubetreuer, Wohnimmobilienverwalter" informiert über die Voraussetzungen für die Erlaubniserteilung nach § 34c GewO und gibt einen Überblick zu den vorgesehenen Neuregelungen für Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter. Auch zu den wichtigsten Vorschriften, die im Rahmen der Ausübung der nach § 34c GewO erlaubnispfichtigen Tätigkeiten zu beachten sind, finden Sie eine Zusammenstellung in unserem Merkblatt.
Vorschriften zur Textilkennzeichnung
Welche Vorschriften zur Kennzeichnung von Textilien müssen Hersteller, Importeure und Händler nach der Europäischen Textilkennzeichnungsverordnung (Verordnung (EU) Nr. 1007/2011) und dem deutschen Textilkennzeichungsgesetz beachten? In unserem Merkblatt Textilkennzeichnung finden Sie hierzu weiterführende Informationen.
Tipp für Einzelhändler:
Händler sollten prüfen, ob die Kennzeichnung vorhanden und korrekt ist. Eine fremdsprachige Kennzeichnung ist nicht zulässig. Bezeichnungen in anderen Sprachen dürfen, sofern sie der amtlichen Übersetzung entsprechen, jedoch als Ergänzung hinzugefügt werden.
Nach § 34b Gewerbeordnung (GewO) benötigen gewerbsmäßig tätige Versteigerer eine gewerberechtliche Erlaubnis. Diese erteilt die zuständige Kreisverwaltungsbehörde (Landratsamt oder kreisfreie Stadt). Rechtsgrundlagen sind § 34b GewO und die Versteigererverordnung (VerstV).
Weitergehende Informationen zum Erlaubnisverfahren, zu den Vorgaben der VerstV sowie zur öffentlichen Bestellung nach § 34b Absatz 5 GewO finden Sie in unserem Merkblatt Versteigerergewerbe.
Zur Ausübung einer Reisegewerbetätigkeit i. S. v. § 55 GewO ist in der Regel eine Erlaubnis (Reisegewerbekarte) erforderlich. In unserem Merkblatt "Reisegewerbe" haben wir die wichtigsten Informationen für Sie zusammengestellt.
Wanderlager i. S. v. § 56a GewO sind Veranstaltungen, bei denen außerhalb einer gewerblichen Niederlassung und außerhalb des Messe- oder Marktverkehrs von einer festen Verkaufsstelle aus (z. B. Räume einer Gaststätte) vorübergehend Waren oder Dienstleistungen vertrieben werden.
Wenn auf die Veranstaltung durch öffentliche Ankündigung hingewiesen werden soll, ist die Veranstaltung der zuständigen Behörde rechtzeitig zwei Wochen vorher anzuzeigen. Weitergehende Informationen zu den gesetzlichen Vorschriften für Wanderlager finden Sie in unserem Merkblatt "Wanderlager".
Die zuständige Gemeinde setzt auf Antrag des Veranstalters Messen, Ausstellungen, Großmärkte, Wochenmärkte, Spezialmärkte, Jahrmärkte sowie Volksfeste fest. Voraussetzung ist, dass die entsprechenden Voraussetzungen der Gewerbeordnung vorliegen.
Die behördliche Festsetzung einer Veranstaltung des Titels IV der Gewerbeordnung hat zur Folge, dass diese unter einer Reihe von Vergünstigungen (Marktprivilegien) durchgeführt werden kann.
Unser Merkblatt "Märkte, Messen, Ausstellungen" gibt einen Überblick über die wesentlichen Vorschriften der Veranstaltungen nach Titel IV der Gewerbeordnung sowie das Verfahren und die Folgen der Festsetzung durch die zuständige Gemeinde.
Bei der Antragstellung werden in der Regel Führungszeugnis, Gewerbezentralregisterauszug, Aussteller- und Warenverzeichnis, Teilnahmebestimmungen sowie Ausstellungs- und Lagepläne verlangt.
Die Bezugsquellen der Märktekalender finden Sie in unserem Merkblatt "Marktkalender".
Die allgemeinen Ladenschlusszeiten, in denen die Verkaufsstellen für den geschäftlichen Verkehr mit Kunden geschlossen sein müssen, sind:
- an Sonn- und Feiertagen
- montags bis samstags bis 6 Uhr und ab 20 Uhr
- am 24. Dezember, wenn dieser auf einen Werktag fällt, bis 6 Uhr und ab 14 Uhr.
Das Ladenschlussgesetz gilt nicht für
- Großhandel (Verkauf an Wiederverkäufer und gewerbliche Abnehmer)
- Gaststätten
- Dienstleistungsbetriebe.
Außerdem ist das Sonn- und Feiertagsgesetz zu berücksichtigen. Das Gesetz zu den Ladenöffnungszeiten hat zahlreiche Ausnahmeregelungen. Die wesentlichen sind:
- Verkauf bestimmter Waren, wie Blumen, Back- und Konditoreiwaren, Milchprodukte, Zeitungen u. ä.
- Verkauf an Tankstellen
- Verkauf im Markthandel
- Verkauf in Personenbahnhöfen, auf Flughäfen und Fährhäfen
- Verkauf in Kur- und Erholungsgebieten
- Schausonntag im Einzelhandel (Tag der offenen Tür) und
- ähnliche Sonderregelungen.
Nähere Informationen zum Tag der offenen Tür im Einzelhandel finde Sie in unserem Merkblatt "Tag der offenen Tür im Einzelhandel".
Regeln für die Herstellung, die Einfuhr und den Handel mit Kosmetika
Anbieter von Kosmetika müssen insbesondere die Regelungen der Kosmetik-Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 beachten. Als Verordnung gilt die EU-Kosmetikverordnung unmittelbar in den Mitgliedstaaten und bedarf keines weiteren gesetzgeberischen Umsetzungsaktes. Einschlägige Regelungen enthält auch die deutsche Kosmetik-Verordnung vom 16. Juli 2014.
Weitere Informationen können Sie unserem Merkblatt zum Kosmetikrecht entnehmen.