Gewerberecht

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© Jeanette Dietl / fotolia

Eine Existenzgründung ist mit vielen formalen Hürden verbunden. Ein Merkblatt mit den wesentlichen gewerberechtsrelevanten Informationen hilft Ihnen, Stolpersteine zu vermeiden. Hier finden Sie Informationen zu den Vorschriften für Immobilienmakler, Versteigerer, Reisegewerbe, Wanderlager und Märkte. Außerdem informieren wir über Ladenschlusszeiten, das Kosmetikrecht und das Textilkennzeichnungsrecht.

Hürden bei Selbstständigkeit

Der erste Schritt in die Selbstständigkeit - ein Sprung ins kalte Wasser. Die Existenzgründung in Deutschland ist häufig mit kleinen "Hürden" verbunden. Neben mehreren Behördengängen und Formalitäten, die mit dem ersten Schritt in die Selbstständigkeit verbunden sind, wird der Existenzgründer auch noch mit einer Vielzahl an gewerberechtlichen Fragestellungen konfrontiert. So gilt es zunächst zu klären, ob die beabsichtigte Tätigkeit zu den Gewerben oder sogar den freien Berufen gehört. Aber auch die Frage, ob besondere Zugangsvoraussetzungen zu erfüllen sind, tritt häufig auf.

Diese und auch andere gewerberechtliche Fragestellungen können Sie bei Ihrer IHK klären. Unser Merkblatt "Gewerberecht" mit den wesentlichen gewerberechtlich relevanten Informationen steht für Sie zum Download bereit.

Die einzelnen Bestimmungen der Gewerbeordnung (GewO) können auf einer Internetseite des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz eingesehen werden.

Gewerbetreibende, die sich als Immobilienmakler, Darlehensvermittler, Bauträger oder Baubetreuer selbstständig machen möchten, benötigen neben der Gewerbeanmeldung nach § 14 GewO eine gewerberechtliche Erlaubnis nach § 34c GewO. Die Voraussetzungen sind derzeit für alle Tätigkeiten gleich. Neben dem Nachweis der Zuverlässigkeit anhand eines Führungszeugnisses und einer Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (beides zur Vorlage bei einer Behörde zu beantragen) ist das Vorliegen geordneter Vermögensverhältnisse weitere Voraussetzung für die Erteilung der Erlaubnis. Die Erlaubnis ist bei der örtlich zuständigen Kreisverwaltungsbehörde (Landratsamt oder kreisfreie Stadt) zu beantragen.

Die Tätigkeit als Wohnimmobilienverwalter ist derzeit noch erlaubnisfrei und setzt nur eine Gewerbeanzeige nach § 14 GewO voraus.

Neuregelungen für Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter:
Der Bundestag hat am 22.06.2017 das "Gesetz zur Einführung einer Berufszulassungdsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter" beschlossen. Das Gesetz wurde am 23.10.2017 im Bundesgesetzblatt verkündet. Anstelle des ursprünglich im Gesetzentwurf als Erlaubnisvoraussetzung geplanten Sachkundenachweises wird eine Weiterbildungsverpflichtung für Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter eingeführt. Zudem wird sich die für Wohnimmobilienverwalter neu eingeführte Erlaubnispflicht auch auf Mietwohnungsverwalter erstrecken.
Wann tritt das Gesetz zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter in Kraft?
Mit Ausnahme der Änderungen des § 11a Absatz 8 Satz 2 GewO sowie der Verordnungsermächtigung nach § 34c Absatz 3 GewO, die bereits am 24.10.2017 in Kraft getreten sind, tritt das Gesetz zum 01.08.2018 in Kraft.

Künftige Rechtslage und Zeitplan im Einzelnen:

1. Immobilienmakler
Wie schon im bestehenden Recht reichen Zuverlässigkeit und geordnete Vermögensverhältnisse als Erlaubniskriterien aus. Auf die weiteren Kriterien "Berufshaftpflichtversicherung" und "Sachkunde" wird verzichtet. Es entfällt somit auch die Notwendigkeit einer Bestandsschutzregelung (sog. Alte-Hasen-Regelung).

2. Wohnimmobilienverwalter
a. Die bislang erlaubnisfreie Tätigkeit des Wohnimmobilienverwalters wird ab dem 01.08.2018 erlaubnispflichtig.
b. Der Erlaubnispflicht unterliegen künftig sowohl Wohnungseigentumsverwalter, als auch Mietwohnungsverwalter.
c. Neben der Zuverlässigkeit und den geordneten Vermögensverhältnissen muss der Wohnimmobilienverwalter eine Berufshaftpflichtversicherung nachweisen. Auf das Erfordernis der "Sachkunde" wird wie beim Immobilienmakler verzichtet. Es entfällt somit auch die Notwendigkeit einer Bestandsschutzregelung (sog. „Alte-Hasen-Regelung).

3. Weiterbildungspflicht
a. Es besteht eine Weiterbildungspflicht für Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter selbst und unmittelbar bei erlaubnispflichtigen Tätigkeiten mitwirkende Angestellte von 20 Stunden innerhalb von drei Jahren.
b. Eine "Weiterbildungsdelegation" des Gewerbetreibenden auf seine angestellten Aufsichtspersonen ist unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Die Details hierzu werden in der Verordnung über die Pflichten der Makler, Darlehensvermittler, Bauträger und Baubetreuer (MaBV) geregelt. Bislang liegt lediglich der Referentenentwurf einer Verordnung zur Änderung der Makler- und Bauträgerverordnung vor.
c. Mitarbeiter, die eine mit Erfolg abgelegte Abschlussprüfung als Immobilienkaufmann oder Immobilienkauffrau sowie als Geprüfter Immobilienfachwirt oder Geprüfte Immobilienfachwirtin nachweisen können, sollen nach dem Referentenentwurf in den ersten drei Jahren nach Aufnahme ihrer erlaubnispflichtigen Tätigkeit von der Weiterbildungspflicht befreit sein. Auch hier werden die Einzelheiten durch die Verordnung zur Änderung der Makler- und Bauträgerverordnung geregelt, die sich jedoch noch im Entwurfsstadium befindet.

4. Übergangsregelung für bei Beginn der Erlaubnispflicht nach § 34c Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 GewO bereits tätige Wohnimmobilienverwalter
Für Wohnimmobilienverwalter, die vor dem 01.08.2018 bereits Wohnimmobilien verwaltet haben und diese Tätigkeit nach dem 01.08.2018 weiterhin ausüben wollen, besteht eine Übergangsfrist bis zum 01.03.2019, innerhalb derer sie die Erlaubnis nach § 34c Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 GewO beantragen müssen.

Merkblatt
Unser Merkblatt "Immobilienmakler, Darlehensvermittler, Bauträger, Baubetreuer, Wohnimmobilienverwalter" informiert über die Voraussetzungen für die Erlaubniserteilung nach § 34c GewO und gibt einen Überblick zu den vorgesehenen Neuregelungen für Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter. Auch zu den wichtigsten Vorschriften, die im Rahmen der Ausübung der nach § 34c GewO erlaubnispfichtigen Tätigkeiten zu beachten sind, finden Sie eine Zusammenstellung in unserem Merkblatt. Informationen zu den Pflichten der Immobilienmakler nach dem Geldwäschegesetz und das Merkblatt "Geldwäscheprävention - ein Thema für mich?!" finden Sie hier.