Gewerberecht

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© Jeanette Dietl / fotolia

Eine Existenzgründung ist mit vielen formalen Hürden verbunden. Ein Merkblatt mit den wesentlichen gewerberechtsrelevanten Informationen hilft Ihnen, Stolpersteine zu vermeiden. Hier finden Sie Informationen zu den Vorschriften für Immobilienmakler, Versteigerer, Reisegewerbe, Wanderlager und Märkte. Außerdem informieren wir über Ladenschlusszeiten, das Kosmetikrecht und das Textilkennzeichnungsrecht.

Hürden bei Selbstständigkeit

Der erste Schritt in die Selbstständigkeit - ein Sprung ins kalte Wasser. Die Existenzgründung in Deutschland ist häufig mit kleinen "Hürden" verbunden. Neben mehreren Behördengängen und Formalitäten, die mit dem ersten Schritt in die Selbstständigkeit verbunden sind, wird der Existenzgründer auch noch mit einer Vielzahl an gewerberechtlichen Fragestellungen konfrontiert. So gilt es zunächst zu klären, ob die beabsichtigte Tätigkeit zu den Gewerben oder sogar den freien Berufen gehört. Aber auch die Frage, ob besondere Zugangsvoraussetzungen zu erfüllen sind, tritt häufig auf.

Diese und auch andere gewerberechtliche Fragestellungen können Sie bei Ihrer IHK klären. Unser Merkblatt "Gewerberecht" mit den wesentlichen gewerberechtlich relevanten Informationen steht für Sie zum Download bereit.

Die einzelnen Bestimmungen der Gewerbeordnung (GewO) können auf einer Internetseite des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz eingesehen werden.

Gewerbetreibende, die sich als Immobilienmakler, Darlehensvermittler, Bauträger oder Baubetreuer selbstständig machen möchten, benötigen neben der Gewerbeanmeldung nach § 14 GewO eine gewerberechtliche Erlaubnis nach § 34c GewO. Die Voraussetzungen sind derzeit für alle Tätigkeiten gleich. Neben dem Nachweis der Zuverlässigkeit anhand eines Führungszeugnisses und einer Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (beides zur Vorlage bei einer Behörde zu beantragen) ist das Vorliegen geordneter Vermögensverhältnisse weitere Voraussetzung für die Erteilung der Erlaubnis. Die Erlaubnis ist bei der örtlich zuständigen Kreisverwaltungsbehörde (Landratsamt oder kreisfreie Stadt) zu beantragen.

Die Tätigkeit als Wohnimmobilienverwalter ist derzeit noch erlaubnisfrei und setzt nur eine Gewerbeanzeige nach § 14 GewO voraus.

Neuerungen für Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter

Der Bundestag hat am 22.06.2017 das "Gesetz zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter" beschlossen. Anstelle des ursprünglich im Gesetzentwurf als Erlaubnisvoraussetzung geplanten Sachkundenachweises wird eine Weiterbildungsverpflichtung für Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter eingeführt. Zudem wird sich die für Wohnimmobilienverwalter neu eingeführte Erlaubnispflicht auch auf Mietwohnungsverwalter erstrecken.

Wann tritt das Gesetz zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter in Kraft?

Mit Ausnahme der Änderungen des § 11a Absatz 8 Satz 2 GewO sowie der Verordnungsermächtigung nach § 34c Absatz 3 GewO, die bereits am 24.10.2017 in Kraft getreten sind, tritt das Gesetz zum 01.08.2018 in Kraft.

Künftige Rechtslage und Zeitplan im Einzelnen:

1. Immobilienmakler

Wie schon im bestehenden Recht reichen Zuverlässigkeit und geordnete Vermögensverhältnisse als Erlaubniskriterien aus. Auf die weiteren Kriterien "Berufshaftpflichtversicherung" und "Sachkunde" wird verzichtet.

2. Wohnimmobilienverwalter

  • Die bislang erlaubnisfreie Tätigkeit des Wohnimmobilienverwalters wird ab dem 01.08.2018 erlaubnispflichtig.
  • Der Erlaubnispflicht unterliegen künftig sowohl Wohnungseigentumsverwalter, als auch Mietwohnungsverwalter.
  • Neben der Zuverlässigkeit und den geordneten Vermögensverhältnissen muss der Wohnimmobilienverwalter eine Berufshaftpflichtversicherung nachweisen. Auf das Erfordernis der "Sachkunde" wird wie beim Immobilienmakler verzichtet.

3. Weiterbildungspflicht

  • Einzelheiten hierzu ergeben sich aus der novellierten Makler- und Bauträgerverordnung. Diese wurde bereits vom Bundesrat verabschiedet. Die neuen Regelungen treten am 01.08.2018 in Kraft.
  • Es besteht künftig eine Weiterbildungspflicht für Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter selbst und unmittelbar bei erlaubnispflichtigen Tätigkeiten mitwirkende Angestellte von 20 Stunden innerhalb von drei Jahren. Die inhaltlichen Anforderungen ergeben sich aus der MaBV (Anlage 1). Die Weiterbildung kann in Präsenzform, in einem begleiteten Selbststudium mit nachweisbarer Lernerfolgskontrolle durch den Weiterbildungsanbieter, durch betriebsinterne Maßnahmen des Gewerbetreibenden oder in einer anderen geeigneten Form erfolgen.
  • Der Erwerb eines Ausbildungsabschlusses als Immobilienkaufmann/-frau oder eines Weiterbildungsabschlusses als Geprüfte/-r Immobilienfachwirt gilt als Weiterbildung.
  • Für Gewerbetreibende und ihre zur Weiterbildung verpflichteten Beschäftigten mit einem bereits vorhandenen Abschluss als Immobilienkaufmann oder Immobilienkauffrau sowie als Geprüfter Immobilienfachwirt oder Geprüfte Immobilienfachwirtin beginnt die Weiterbildungspflicht erst drei Jahre nach dem Erwerb dieses Abschlusses.
  • Eine "Weiterbildungsdelegation" des Gewerbetreibenden auf seine angestellten Aufsichtspersonen ist unter bestimmten Voraussetzungen möglich.

4. Informationspflicht für Wohnimmobilienverwalter

Wohnimmobilienverwalter sind verpflichtet, ihren Auftraggebern auf Anfrage Informationen über ihre berufsspezifischen Qualifikationen sowie über die in den letzten drei Kalenderjahren von ihnen und ihren unmittelbar bei der erlaubnispflichtigen Tätigkeit mitwirkenden Beschäftigten absolvierten Weiterbildungsmaßnahmen zu geben. Diese Informationspflicht kann durch entsprechende Angaben auf der Internetseite erfüllt werden.

5. Übergangsregelung für bei Beginn der Erlaubnispflicht nach § 34c Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 GewO bereits tätige Wohnimmobilienverwalter

Für Wohnimmobilienverwalter, die vor dem 01.08.2018 bereits Wohnimmobilien verwaltet haben und diese Tätigkeit nach dem 01.08.2018 weiterhin ausüben wollen, besteht eine Übergangsfrist bis zum 01.03.2019, innerhalb derer sie die Erlaubnis nach § 34c Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 GewO beantragen müssen.

Merkblatt

Unser Merkblatt "Immobilienmakler, Darlehensvermittler, Bauträger, Baubetreuer, Wohnimmobilienverwalter"informiert über die Voraussetzungen für die Erlaubniserteilung nach
§ 34c GewO und gibt einen Überblick zu den vorgesehenen Neuregelungen für Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter. Auch zu den wichtigsten Vorschriften, die im Rahmen der Ausübung der nach § 34c GewO erlaubnispflichtigen Tätigkeiten zu beachten sind, finden Sie eine Zusammenstellung in unserem Merkblatt.

Geldwäscheprävention:

Informationen zu den Pflichten der Immobilienmakler nach dem Geldwäschegesetz und das Merkblatt "Geldwäscheprävention - ein Thema für mich?!" finden Sie .