Gewerberecht
Eine Existenzgründung ist mit vielen formalen Hürden verbunden. Ein Merkblatt mit den wesentlichen gewerberechtsrelevanten Informationen hilft Ihnen, Stolpersteine zu vermeiden. Hier finden Sie Informationen zu den Vorschriften für Immobilienmakler, Versteigerer, Reisegewerbe, Wanderlager und Märkte. Außerdem informieren wir über Ladenschlusszeiten, das Kosmetikrecht und das Textilkennzeichnungsrecht.
Hürden bei Selbstständigkeit
Der erste Schritt in die Selbstständigkeit - ein Sprung ins kalte Wasser. Die Existenzgründung in Deutschland ist häufig mit kleinen "Hürden" verbunden. Neben mehreren Behördengängen und Formalitäten, die mit dem ersten Schritt in die Selbstständigkeit verbunden sind, wird der Existenzgründer auch noch mit einer Vielzahl an gewerberechtlichen Fragestellungen konfrontiert. So gilt es zunächst zu klären, ob die beabsichtigte Tätigkeit zu den Gewerben oder sogar den freien Berufen gehört. Aber auch die Frage, ob besondere Zugangsvoraussetzungen zu erfüllen sind, tritt häufig auf.
Diese und auch andere gewerberechtliche Fragestellungen können Sie bei Ihrer IHK klären. Unser Merkblatt "Gewerberecht" mit den wesentlichen gewerberechtlich relevanten Informationen steht für Sie zum Download bereit.
Die einzelnen Bestimmungen der Gewerbeordnung (GewO) können auf einer Internetseite des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz eingesehen werden.
Gewerbetreibende, die sich als Immobilienmakler, Darlehensvermittler, Bauträger oder Baubetreuer selbstständig machen möchten, benötigen neben der Gewerbeanmeldung nach § 14 GewO eine gewerberechtliche Erlaubnis nach § 34c GewO. Die Voraussetzungen sind derzeit für alle Tätigkeiten gleich. Neben dem Nachweis der Zuverlässigkeit anhand eines Führungszeugnisses und einer Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (beides zur Vorlage bei einer Behörde zu beantragen) ist das Vorliegen geordneter Vermögensverhältnisse weitere Voraussetzung für die Erteilung der Erlaubnis. Die Erlaubnis ist bei der örtlich zuständigen Kreisverwaltungsbehörde (Landratsamt oder kreisfreie Stadt) zu beantragen.
Die Tätigkeit als Wohnimmobilienverwalter ist derzeit noch erlaubnisfrei und setzt nur eine Gewerbeanzeige nach § 14 GewO voraus.
Neuerungen für Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter
Der Bundestag hat am 22.06.2017 das "Gesetz zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter" beschlossen. Anstelle des ursprünglich im Gesetzentwurf als Erlaubnisvoraussetzung geplanten Sachkundenachweises wird eine Weiterbildungsverpflichtung für Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter eingeführt. Zudem wird sich die für Wohnimmobilienverwalter neu eingeführte Erlaubnispflicht auch auf Mietwohnungsverwalter erstrecken.
Wann tritt das Gesetz zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter in Kraft?
Mit Ausnahme der Änderungen des § 11a Absatz 8 Satz 2 GewO sowie der Verordnungsermächtigung nach § 34c Absatz 3 GewO, die bereits am 24.10.2017 in Kraft getreten sind, tritt das Gesetz zum 01.08.2018 in Kraft.
Künftige Rechtslage und Zeitplan im Einzelnen:
1. Immobilienmakler
Wie schon im bestehenden Recht reichen Zuverlässigkeit und geordnete Vermögensverhältnisse als Erlaubniskriterien aus. Auf die weiteren Kriterien "Berufshaftpflichtversicherung" und "Sachkunde" wird verzichtet.
2. Wohnimmobilienverwalter - Die bislang erlaubnisfreie Tätigkeit des Wohnimmobilienverwalters wird ab dem 01.08.2018 erlaubnispflichtig.
- Der Erlaubnispflicht unterliegen künftig sowohl Wohnungseigentumsverwalter, als auch Mietwohnungsverwalter.
- Neben der Zuverlässigkeit und den geordneten Vermögensverhältnissen muss der Wohnimmobilienverwalter eine Berufshaftpflichtversicherung nachweisen. Auf das Erfordernis der "Sachkunde" wird wie beim Immobilienmakler verzichtet.
3. Weiterbildungspflicht - Einzelheiten hierzu ergeben sich aus der novellierten Makler- und Bauträgerverordnung. Diese wurde bereits vom Bundesrat verabschiedet. Die neuen Regelungen treten am 01.08.2018 in Kraft.
- Es besteht künftig eine Weiterbildungspflicht für Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter selbst und unmittelbar bei erlaubnispflichtigen Tätigkeiten mitwirkende Angestellte von 20 Stunden innerhalb von drei Jahren. Die inhaltlichen Anforderungen ergeben sich aus der MaBV (Anlage 1). Die Weiterbildung kann in Präsenzform, in einem begleiteten Selbststudium mit nachweisbarer Lernerfolgskontrolle durch den Weiterbildungsanbieter, durch betriebsinterne Maßnahmen des Gewerbetreibenden oder in einer anderen geeigneten Form erfolgen.
- Der Erwerb eines Ausbildungsabschlusses als Immobilienkaufmann/-frau oder eines Weiterbildungsabschlusses als Geprüfte/-r Immobilienfachwirt gilt als Weiterbildung.
- Für Gewerbetreibende und ihre zur Weiterbildung verpflichteten Beschäftigten mit einem bereits vorhandenen Abschluss als Immobilienkaufmann oder Immobilienkauffrau sowie als Geprüfter Immobilienfachwirt oder Geprüfte Immobilienfachwirtin beginnt die Weiterbildungspflicht erst drei Jahre nach dem Erwerb dieses Abschlusses.
- Eine "Weiterbildungsdelegation" des Gewerbetreibenden auf seine angestellten Aufsichtspersonen ist unter bestimmten Voraussetzungen möglich.
4. Informationspflicht für Wohnimmobilienverwalter
- Einzelheiten hierzu ergeben sich aus der novellierten Makler- und Bauträgerverordnung. Diese wurde bereits vom Bundesrat verabschiedet. Die neuen Regelungen treten am 01.08.2018 in Kraft.
- Es besteht künftig eine Weiterbildungspflicht für Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter selbst und unmittelbar bei erlaubnispflichtigen Tätigkeiten mitwirkende Angestellte von 20 Stunden innerhalb von drei Jahren. Die inhaltlichen Anforderungen ergeben sich aus der MaBV (Anlage 1). Die Weiterbildung kann in Präsenzform, in einem begleiteten Selbststudium mit nachweisbarer Lernerfolgskontrolle durch den Weiterbildungsanbieter, durch betriebsinterne Maßnahmen des Gewerbetreibenden oder in einer anderen geeigneten Form erfolgen.
- Der Erwerb eines Ausbildungsabschlusses als Immobilienkaufmann/-frau oder eines Weiterbildungsabschlusses als Geprüfte/-r Immobilienfachwirt gilt als Weiterbildung.
- Für Gewerbetreibende und ihre zur Weiterbildung verpflichteten Beschäftigten mit einem bereits vorhandenen Abschluss als Immobilienkaufmann oder Immobilienkauffrau sowie als Geprüfter Immobilienfachwirt oder Geprüfte Immobilienfachwirtin beginnt die Weiterbildungspflicht erst drei Jahre nach dem Erwerb dieses Abschlusses.
- Eine "Weiterbildungsdelegation" des Gewerbetreibenden auf seine angestellten Aufsichtspersonen ist unter bestimmten Voraussetzungen möglich.
4. Informationspflicht für Wohnimmobilienverwalter
Wohnimmobilienverwalter sind verpflichtet, ihren Auftraggebern auf Anfrage Informationen über ihre berufsspezifischen Qualifikationen sowie über die in den letzten drei Kalenderjahren von ihnen und ihren unmittelbar bei der erlaubnispflichtigen Tätigkeit mitwirkenden Beschäftigten absolvierten Weiterbildungsmaßnahmen zu geben. Diese Informationspflicht kann durch entsprechende Angaben auf der Internetseite erfüllt werden.
5. Übergangsregelung für bei Beginn der Erlaubnispflicht nach § 34c Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 GewO bereits tätige Wohnimmobilienverwalter
Für Wohnimmobilienverwalter, die vor dem 01.08.2018 bereits Wohnimmobilien verwaltet haben und diese Tätigkeit nach dem 01.08.2018 weiterhin ausüben wollen, besteht eine Übergangsfrist bis zum 01.03.2019, innerhalb derer sie die Erlaubnis nach § 34c Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 GewO beantragen müssen.
Merkblatt
Unser Merkblatt "Immobilienmakler, Darlehensvermittler, Bauträger, Baubetreuer, Wohnimmobilienverwalter"informiert über die Voraussetzungen für die Erlaubniserteilung nach
§ 34c GewO und gibt einen Überblick zu den vorgesehenen Neuregelungen für Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter. Auch zu den wichtigsten Vorschriften, die im Rahmen der Ausübung der nach § 34c GewO erlaubnispflichtigen Tätigkeiten zu beachten sind, finden Sie eine Zusammenstellung in unserem Merkblatt.
Geldwäscheprävention:
Informationen zu den Pflichten der Immobilienmakler nach dem Geldwäschegesetz und das Merkblatt "Geldwäscheprävention - ein Thema für mich?!" finden Sie .
Vorschriften zur Textilkennzeichnung
Welche Vorschriften zur Kennzeichnung von Textilien müssen Hersteller, Importeure und Händler nach der Europäischen Textilkennzeichnungsverordnung (Verordnung (EU) Nr. 1007/2011) und dem deutschen Textilkennzeichungsgesetz beachten? In unserem Merkblatt Textilkennzeichnung finden Sie hierzu weiterführende Informationen.
Tipp für Einzelhändler:
Händler sollten prüfen, ob die Kennzeichnung vorhanden und korrekt ist. Eine fremdsprachige Kennzeichnung ist nicht zulässig. Bezeichnungen in anderen Sprachen dürfen, sofern sie der amtlichen Übersetzung entsprechen, jedoch als Ergänzung hinzugefügt werden.
Nach § 34b Gewerbeordnung (GewO) benötigen gewerbsmäßig tätige Versteigerer eine gewerberechtliche Erlaubnis. Diese erteilt die zuständige Kreisverwaltungsbehörde (Landratsamt oder kreisfreie Stadt). Rechtsgrundlagen sind § 34b GewO und die Versteigererverordnung (VerstV).
Weitergehende Informationen zum Erlaubnisverfahren, zu den Vorgaben der VerstV sowie zur öffentlichen Bestellung nach § 34b Absatz 5 GewO finden Sie in unserem Merkblatt Versteigerergewerbe.
Zur Ausübung einer Reisegewerbetätigkeit i. S. v. § 55 GewO ist in der Regel eine Erlaubnis (Reisegewerbekarte) erforderlich. In unserem Merkblatt "Reisegewerbe" haben wir die wichtigsten Informationen für Sie zusammengestellt.
Wanderlager i. S. v. § 56a GewO sind Veranstaltungen, bei denen außerhalb einer gewerblichen Niederlassung und außerhalb des Messe- oder Marktverkehrs von einer festen Verkaufsstelle aus (z. B. Räume einer Gaststätte) vorübergehend Waren oder Dienstleistungen vertrieben werden.
Wenn auf die Veranstaltung durch öffentliche Ankündigung hingewiesen werden soll, ist die Veranstaltung der zuständigen Behörde rechtzeitig zwei Wochen vorher anzuzeigen. Weitergehende Informationen zu den gesetzlichen Vorschriften für Wanderlager finden Sie in unserem Merkblatt "Wanderlager".
Die zuständige Gemeinde setzt auf Antrag des Veranstalters Messen, Ausstellungen, Großmärkte, Wochenmärkte, Spezialmärkte, Jahrmärkte sowie Volksfeste fest. Voraussetzung ist, dass die entsprechenden Voraussetzungen der Gewerbeordnung vorliegen.
Die behördliche Festsetzung einer Veranstaltung des Titels IV der Gewerbeordnung hat zur Folge, dass diese unter einer Reihe von Vergünstigungen (Marktprivilegien) durchgeführt werden kann.
Unser Merkblatt "Märkte, Messen, Ausstellungen" gibt einen Überblick über die wesentlichen Vorschriften der Veranstaltungen nach Titel IV der Gewerbeordnung sowie das Verfahren und die Folgen der Festsetzung durch die zuständige Gemeinde.
Bei der Antragstellung werden in der Regel Führungszeugnis, Gewerbezentralregisterauszug, Aussteller- und Warenverzeichnis, Teilnahmebestimmungen sowie Ausstellungs- und Lagepläne verlangt.
Die Bezugsquellen der Märktekalender finden Sie in unserem Merkblatt "Marktkalender".
Die allgemeinen Ladenschlusszeiten, in denen die Verkaufsstellen für den geschäftlichen Verkehr mit Kunden geschlossen sein müssen, sind:
- an Sonn- und Feiertagen
- montags bis samstags bis 6 Uhr und ab 20 Uhr
- am 24. Dezember, wenn dieser auf einen Werktag fällt, bis 6 Uhr und ab 14 Uhr.
Das Ladenschlussgesetz gilt nicht für
- Großhandel (Verkauf an Wiederverkäufer und gewerbliche Abnehmer)
- Gaststätten
- Dienstleistungsbetriebe.
Außerdem ist das Sonn- und Feiertagsgesetz zu berücksichtigen. Das Gesetz zu den Ladenöffnungszeiten hat zahlreiche Ausnahmeregelungen. Die wesentlichen sind:
- Verkauf bestimmter Waren, wie Blumen, Back- und Konditoreiwaren, Milchprodukte, Zeitungen u. ä.
- Verkauf an Tankstellen
- Verkauf im Markthandel
- Verkauf in Personenbahnhöfen, auf Flughäfen und Fährhäfen
- Verkauf in Kur- und Erholungsgebieten
- Schausonntag im Einzelhandel (Tag der offenen Tür) und
- ähnliche Sonderregelungen.
Nähere Informationen zum Tag der offenen Tür im Einzelhandel finde Sie in unserem Merkblatt "Tag der offenen Tür im Einzelhandel".
Regeln für die Herstellung, die Einfuhr und den Handel mit Kosmetika
Anbieter von Kosmetika müssen insbesondere die Regelungen der Kosmetik-Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 beachten. Als Verordnung gilt die EU-Kosmetikverordnung unmittelbar in den Mitgliedstaaten und bedarf keines weiteren gesetzgeberischen Umsetzungsaktes. Einschlägige Regelungen enthält auch die deutsche Kosmetik-Verordnung vom 16. Juli 2014.
Weitere Informationen können Sie unserem Merkblatt zum Kosmetikrecht entnehmen.
Gaststättenrecht
Der rechtmäßige Betrieb einer Schank- und/ oder Speisewirtschaft setzt eine Erlaubnis nach dem Gaststättengesetz voraus.
Das Gesetz enthält Ausnahmeregelungen insbesondere für die Verabreichung alkoholfreier Getränke oder zubereiteter Speisen.
Zuständige Behörden für die Erteilung der Erlaubnis sind die Kreisverwaltungsbehörden. Die Erlaubnis wird erteilt, wenn die Voraussetzungen des Gaststättengesetzes erfüllt sind. Erforderliche ist bei Antragsstellung unter anderem die Vorlage des Führungszeugnisses und des Gewerbezentralregisterauszugs.
Unser Merkblatt „Gaststättenrecht“ gibt Ihnen einen Überblick über die wesentlichen Vorschriften des Gaststättengesetzes sowie über weitere gesetzliche Bestimmungen z.B. der Bayerischen Bauordnung (BayBO), des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG) oder der Lebensmittelhygieneverordnung (LMHV), die im Rahmen des Betriebs eines Gaststättengewerbes von Relevanz sind.
Eine Übersicht aller relevanten Aspekte der Lebensmittelhygiene inklusive Checklisten, Tipps und Zusammenfassung wichtiger Hygienebereiche befindet sich unter dem Internet-Tool der bayerischen IHKs www.onlinehilfe-lebensmittelhygiene.de.