13. Münchner Datenschutz-Tag: Digitalisierung – Der Weg in die Zukunft

Dr. Manfred Gößl, Hauptgeschäftsführer der IHK für München und Oberbayern, stellte in seiner Begrüßung klar: "So darf es nicht weitergehen!" Europa ist in der Digitalisierung abgeschlagen. In Zeiten großer wirtschaftlicher Herausforderungen muss die EU den Reformbedarf in der Digitalisierung dringend angehen. Das hat der Draghi-Bericht klar aufgezeigt. Dieser sieht einen Reformbedarf an der DSGVO. Bemängelt wurde von Draghi insbesondere die uneinheitliche Umsetzung der DSGVO in der EU sowie die unverhältnismäßige Belastung kleiner und mittlerer Unternehmen durch die DSGVO. Gößl forderte: " Wir müssen in der Digitalisierung aufholen!" Der heutige Münchner Datenschutz-Tag bietet eine Plattform für einen konstruktiven Dialog.

Für Dr. Wolfgang Feiel, RTR, ist der AI-Omnibus ein Versuch, bestehendes Produkthaftungsrecht risikobasiert weiterzuentwickeln. Es brauche gezielte Änderungen zur Klärung des Zusammenspiels zwischen der KI-Gesetzgebung und anderen regulatorischen EU-Rechtsvorschriften. "Dass das knirscht, liegt auf der Hand." Für die RTR geht es hierbei um die Frage, wie ein moderner Staat mit seinen Bürgern angesichts dieser Herausforderungen umgeht. Hier habe sich die RTR ausdrücklich gegen Sanktionen, sondern für Beratung und ein proaktives Informationsangebot entschieden. Auch in Österreich sei die Frage der Zuständigkeit noch nicht entschieden. Bestehende Zuständigkeiten schränken hierbei den Spielraum für den Gesetzgeber ein.

"Man kann nicht Bilanz ziehen, ohne zurückzuschauen.", hob Michael Will, BayLDA, in seinem Vortrag hervor. Es gelte, vor dem Bild eines regulatorischen Tsunamis das Zusammenspiel der Rechtsakte zu interpretieren. An ganz vielen Stellen werde über den Data Act gesprochen. "Wir haben hierzu Beratungsfälle und werden gefragt, wie in der Praxis damit umzugehen ist. Dass man uns das wegnehmen will, irritiert.", erläutert Will. Die Digitalrechtsakte sehe er als Aufklärungsprojekt. In den Debatten zur DSGVO und zu den EU-Rechtakten stoße man immer wieder auf fehlendes Verständnis. "Die EU-Rechtsakte sind ein riesiges Informationsprojekt. Mit Blick auf 2026 werde man sich hier über die Architektur unterhalten sowie Silodenken kritisch hinterfragen müssen.", so Will.

Die Vertreterinnen aus der Wirtschaft stellten digitale Erfolgsprojekte vor. Diese erläuterten sie anhand von Praxisbeispielen.

Catherine Günthner, Allianz SE, hob die Vorteile einer Zertifizierung im Datenschutz hervor. Die Allianz SE sei das erste Versicherungsunternehmen, das Europrivacy zertifiziert ist. "Eine gute Vorbereitung sei hierbei essenziell.", so Günthner. Wer sich für eine Zertifizierung entscheide, müsse zuvor prüfen, ob sich das für sein Unternehmen lohne. Das wäre Einzelfall bezogen zu prüfen.

Wie wichtig Datenhygiene sei, führte Gabriela Krader, DHL, anschaulich aus. "Wenn wir aufräumen, haben wir einen Mehrwert in der KI-Nutzung.", so Krader. Sonst ertrinke man in Daten. Dafür brauche man ein Management für Digitalhygiene. Dieses sei herunterzubrechen auf die Ebene der unterschiedlichen Kommunikationsmittel. "Starten Sie hierbei mit grundsätzlichen Regelungen zur Governance, um Zuständigkeiten festzulegen." Sie hob hervor: "Nehmen Sie hierbei immer die Nutzer und User mit. Erklären Sie diesen vorab, warum Sie wofür welche Aufbewahrungszeiträume festlegen."