IHK-Ratgeber

Unterstützung für Unternehmen: Novemberhilfe und Dezemberhilfe

Antragstellung Novemberhilfe
© Sora Shimazaki von Pexels

Unternehmen, die vom Teil-Lockdown im November und Dezember betroffen sind, erhalten Novemberhilfe und Dezemberhilfe. Informieren Sie sich, ob Sie zu den Begünstigten gehören, wie Sie einen Antrag stellen können und was Sie an Unterstützung erwarten können.

Inhalt

Die Bundesprogramme November- und Dezemberhilfe

Wichtige Hinweise zur Abwicklung der November- und Dezemberhilfe!

Die IHK für München und Oberbayern übernimmt für die November- und Dezemberhilfe die Funktion der Bewilligungsstelle. Eine Einzelfallberatung und -klärung inhaltlicher Detailfragen zur Antragsberechtigung und zu technischen Problemstellungen erfolgt ausschließlich über die Hotlines des Bundes.

Im Rahmen der November- und Dezemberhilfe ist aufgrund der Vollzugshinweise des Bundes sowohl eine Stichprobe als auch eine automatisierte Vorabprüfung der Anträge notwendig. Ist ein Antrag von einer dieser Maßnahmen betroffen, wird keine Abschlagszahlung ausbezahlt. Erst durch eine Bewilligung dieser Anträge ist eine Auszahlung möglich.
Die Bewilligung der Novemberhilfe ist seit dem 12.01.2021 möglich. Zur Bewilligung der Dezemberhilfe liegen den Bewilligungsstellen seitens des Bundes noch keine Informationen vor.

Ein Direktantrag durch Soloselbstständige auf November- und Dezemberhilfe kann bisher nur einmal gestellt werden. Für nachträgliche Änderungen können die Antragssteller über das digitale Antragssystem eine Änderungsmitteilung senden. Ein entsprechender Änderungsantrag zum Direktantrag der Novemberhilfe kann dann voraussichtlich ab Mitte Januar gestellt werden.

Die Novemberhilfe in Zahlen (Bayern)

Stand: 18.1.2021
Anzahl Direktanträge11.888 (Fördervolumen = 27,3 Mio.€)
davon beschleunigte Auszahlungen10.016 (16,6 Mio.€ bereits ausbezahlt)
Anzahl Anträge über prüfende Dritte38.555 (Fördervolumen = 830,7 Mio.€)
davon erfolgte Abschlagszahlungen37.424 (280,9 Mio.€ bereits ausbezahlt)

Wer kann November- und Dezemberhilfe beantragen?

Die Wirtschaftshilfe richtet sich an Unternehmen, die durch die Schließung während des Teil-Lockdowns im November und Dezember betroffen sind.

  • Direkt Betroffene: Unternehmen und Soloselbständige, die aufgrund der Beschlüsse von Bund und Ländern vom 28. Oktober, 25. November und 2. Dezember 2020 und der erlassenen Schließungsverordnungen der Länder den Geschäftsbetrieb einstellen mussten.
  • Indirekt Betroffene: Unternehmen und Soloselbständige, die nachweislich und regelmäßig mindestens 80 Prozent ihrer Umsätze mit direkt von den oben genannten Maßnahmen betroffenen Unternehmen erzielen.
  • Über Dritte Betroffene: Unternehmen und Soloselbständige, die regelmäßig mindestens 80 Prozent ihrer Umsätze durch Lieferungen und Leistungen im Auftrag direkt von den Maßnahmen betroffener Unternehmen über Dritte (zum Beispiel Veranstaltungsagenturen) erzielen. Diese Antragsteller müssen zweifelsfrei nachweisen, dass sie im November und Dezember 2020 wegen der Schließungsverordnungen auf der Grundlage der Ziffern 5 und 6 des Beschlusses von Bund und Ländern einen Umsatzeinbruch von mehr als 80 Prozent gegenüber dem Vergleichsumsatz erleiden.
  • Unternehmen, die aufgrund des bundesweiten Lockdowns ab dem 16.12.2020 geschlossen wurden, sind für die Dezemberhilfe nicht antragsberechtigt. Für diese Unternehmen gibt es als Förderung die Überbrückungshilfe III.

Erleichterter Zugang für Brauereigasthöfe

Gasthöfe, die einer Brauerei angeschlossen sind, hatten bisher nur schwer Zugang zur November- und Dezemberhilfe. Dies wurde nun geändert:

Der mit dem Verkauf von Fassbier erzielte Umsatz im Jahr 2019 wird nun der indirekten Betroffenheit zugerechnet. Grundlage ist, dass die Fässer für Veranstaltungen verkauft wurden, die inzwischen verboten sind. Deshalb sollte die 80-Prozent-Schwelle für die Antragsberechtigung leichter erreicht werden.

Wie hoch sind die November- und Dezemberhilfe?

Die Höhe der November- und der Dezemberhilfe beträgt jeweils 75 Prozent des Vergleichsumsatzes und wird anteilig für jeden Tag im November und Dezember 2020 berechnet, an dem ein Unternehmen tatsächlich vom Corona-bedingten Lockdown direkt, indirekt oder über Dritte betroffen war.

  • Vergleichsumsatz ist grundsätzlich der Netto-Umsatz im November/ Dezember 2019.
  • Alternative für Soloselbstständige:
    • durchschnittlicher Netto-Monatsumsatz im Jahr 2019
  • Alternative für junge Unternehmen (Unternehmen und Soloselbständigen, die nach dem 31. Oktober 2019 ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen haben):
    • Netto-Monatsumsatz im Oktober 2020 oder der monatliche Netto-Durchschnittsumsatz seit Gründung

Für größere Unternehmen gelten abweichende Prozentanteile vom Vorjahresumsatz, abhängig von beihilferechtlichen Vorgaben.

Was wird angerechnet?

  • Anderweitige Hilfen für den Zeitraum wie beispielsweise Kurzarbeitergeld oder Überbrückungshilfe werden vom Erstattungsbetrag abgezogen.
  • Mögliche spätere Leistungen aus der Überbrückungshilfe für den Zeitraum werden angerechnet.

Antragsstellung für Soloselbstständige

Soloselbstständige haben die Möglichkeit den Antrag auf November- und Dezemberhilfe selbst zu stellen. Voraussetzung ist, dass die Fördersumme je Monat 5.000 € nicht übersteigt und noch kein Antrag auf Überbrückungshilfe gestellt wurde. Ist die Fördersumme höher als 5.000 € je Monat oder bereits ein Antrag auf Überbrückungshilfe gestellt worden, muss der Antrag über einen prüfenden Dritten gestellt werden. Anträge können bereits gestellt werden. Die Antragsfristen für die Novemberhilfe und Dezemberhilfe enden am 30. April 2021.

Antragsstellung für Unternehmen

Die Antragsstellung für Unternehmen kann ausschließlich über prüfende Dritte erfolgen. Die Antragsstellung ist aktuell möglich. Die Antragsfristen für die Novemberhilfe und Dezemberhilfe enden am 30. April 2021.

FAQs November- und Dezemberhilfe

November- bzw. Dezemberhilfe und EU-Behilferecht

Der beihilferechtliche Rahmen ergibt sich aus der Förderhöhe. Beihilfen bis 1 Million € werden auf die geänderte „Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020“ sowie die De-minimis-Verordnung gestützt.

"Novemberhilfe Plus":
Beihilfen bis 4 Millionen € sollen zusätzlich auf der „Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020“ basieren. Die Vorbereitungen zur Antragsstellung seitens des Bundes laufen gerade. Soweit Beihilfen über 4 Millionen € betroffen sind, wird der Bund das Programm bei der Europäischen Kommission notifizieren.

"Dezemberhilfe Plus":
Beihilfen bis 4 Millionen € sollen zusätzlich auf der „Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020“ basieren. Die Vorbereitungen zur Antragsstellung seitens des Bundes laufen gerade. Soweit Beihilfen über 4 Millionen € betroffen sind, wird der Bund das Programm bei der Europäischen Kommission notifizieren.

Bayerische Oktober-Hilfe: Zusätzliche Unterstützung für besonders hart getroffene Unternehmen in Bayern

In einigen bayerischen Städten und Kreisen hat der Lockdown wegen hoher Inzidenzzahlen bereits Ende Oktober begonnen. Sie sollen zusätzliche Unterstützung durch Bayern erhalten. Es handelt sich um

Die Lockdown-Hilfe wird zeitanteilig für die Dauer des Lockdowns in den
nachfolgenden Kommunen gewährt:

  • Berchtesgadener Land (seit 20.10.),
  • Rottal-Inn (seit 27.10.),
  • die Stadt Augsburg (seit 30.10.),
  • und Rosenheim (30.10.).

Aufgrund der technischen Vorgaben ist die Beantragung der Oktoberhilfe für alle Antragsteller (also auch Soloselbstständige) ausschließlich über einen Steuerberater, Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer möglich.

Die Höhe der Oktoberhilfe wird auf Basis des Umsatzes aus dem Oktober 2019 ermittelt. Das kommt Hoteliers und Gaststätten zugute, weil auf diese Weise die umsatzstarken Herbstferien im Oktober 2019 Berücksichtigung finden. Abgesehen vom Bemessungsmonat wird die Oktoberhilfe analog zur Novemberhilfe berechnet:

Es werden grundsätzlich 75 Prozent des im Vergleichszeitraum 2019 erzielten
Umsatzes erstattet.

Zeitschiene:

  • Anträge können voraussichtlich Anfang Februar 2021 gestellt werden.
  • Die Auszahlung startet voraussichtlich Mitte Februar 2021.