IHK-Ratgeber

Unterstützung für Unternehmen: Novemberhilfe und Dezemberhilfe

Antragstellung Novemberhilfe
© Sora Shimazaki von Pexels

Unternehmen, die vom Teil-Lockdown im November und Dezember betroffen sind, erhalten Novemberhilfe und Dezemberhilfe. Informieren Sie sich, ob Sie zu den Begünstigten gehören, wie Sie einen Antrag stellen können und was Sie an Unterstützung erwarten können.

Inhalt

Die Bundesprogramme November- und Dezemberhilfe

Wichtige Hinweise zur Abwicklung der November- und Dezemberhilfe!

Eine Einzelfallberatung und -klärung inhaltlicher Detailfragen zur Antragsberechtigung, Auslegungen der FAQs sowie technischen Problemstellungen erfolgt ausschließlich über die Hotlines des Bundes. Die IHK für München und Oberbayern übernimmt für die Überbrückungshilfe die Funktion der Bewilligungsstelle.

Änderungsanträge

Inzwischen ist das Stellen von Änderungsanträgen möglich.

Die Bewilligung der Novemberhilfe ist seit dem 12.01.2021 möglich. Die Bewilligung der Dezemberhilfe ist am 29. Januar angelaufen.

Novemberhilfe und Dezemberhilfe in Zahlen (Bayern)

NovemberhilfeDezemberhilfe
Stand20. April 202120. April 2021
Anträge63.68461.517
Gemehmigte Anträge61.136 / Erledigungsquote 96,0%56,248 / Erledigungsquote 91,4%
Beantragtes Fördervolumen1.137,3 Mio. Euro1.266,4 Mio. Euro
Genehmigte Zuschüsse1.029,4 Mio. Euro / Zuschussquote: 89,7%1.114,6 Mio. Euro / Zuschussquote: 88,0%

Warnung vor betrügerischen E-Mails

Das Bayerische Landeskriminalamt warnt vor betrügerischen E-Mails mit angeblichen Antragsformularen auf Corona-Überbrückungshilfen. Die Absender dieser Phishing-Mails geben sich als Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland aus und versuchen, mit den gefälschten Formularen an die Daten von Unternehmen zu gelangen mit. Die Unternehmer sollen ihre Daten an die E-Mail DEUTSCHLAND@EC-Europa.de schicken. Dies ist jedoch keine Adresse der EU. Mit den erschlichenen Daten könnten die Täter dann Betrugstaten im Namen der geschädigten Unternehmen begehen.

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Wer kann November- und Dezemberhilfe beantragen?

Die Wirtschaftshilfe richtet sich an Unternehmen, die durch die Schließung während des Teil-Lockdowns im November und Dezember betroffen sind.

  • Direkt Betroffene: Unternehmen und Soloselbstständige, die aufgrund der Beschlüsse von Bund und Ländern vom 28. Oktober, 25. November und 2. Dezember 2020 und der hierauf erlassenen Schließungsverordnungen der Länder den Geschäftsbetrieb einstellen mussten.
  • Indirekt Betroffene: Unternehmen und Soloselbstständige, die nachweislich und regelmäßig mindestens 80 Prozent ihrer Umsätze mit direkt von den oben genannten Maßnahmen betroffenen Unternehmen erzielen oder durch wirtschaftliche Aktivitäten erzielen, die aufgrund der Schließungsverordnung (8. BaylfSMV bzw. 9.BaylfSMV) untersagt worden sind. .
  • Über Dritte Betroffene: Unternehmen und Soloselbstständige, die regelmäßig mindestens 80 Prozent ihrer Umsätze durch Lieferungen und Leistungen im Auftrag direkt von den Maßnahmen betroffener Unternehmen über Dritte (zum Beispiel Veranstaltungsagenturen) oder durch wirtschaftliche Aktivitäten erzielen, die aufgrund der Schließungsverordnung (8. BaylfSMV bzw. 9.BaylfSMV) untersagt worden sind. Diese Antragsteller müssen zweifelsfrei nachweisen, dass sie im November und Dezember 2020 wegen der Schließungsverordnungen auf Grundlage der Ziffern 5 bis 8 des Beschlusses von Bund und Ländern vom 28.10.2020 einen Umsatzeinbruch von mehr als 80 Prozent gegenüber dem Vergleichsumsatz erleiden.
  • Unternehmen, die aufgrund des bundesweiten Lockdowns ab dem 16.12.2020 geschlossen wurden, sind für die Dezemberhilfe nicht antragsberechtigt. Für diese Unternehmen gibt es als Förderung die Überbrückungshilfe III.

Erleichterter Zugang für Brauereien mit Gasthöfen

Jetzt bekommen auch Brauereigasthöfe Coronahilfen. Darauf haben sich die Bundesregierung und der Freistaat Bayern verständigt. Für Unternehmen mit angeschlossener Gaststätte werde der Zugang zu den November- und Dezemberhilfen verbessert und vereinfacht.

Künftig ist der Gaststättenanteil unabhängig von den Umsätzen des restlichen Unternehmens antragsberechtigt. Dies betrifft etwa Brauereigaststätten, Vinotheken von Weingütern und
Straußwirtschaften.

Mehr Infos zur Unterstützung von Brauereigaststätten finden Sie in den FAQs zur Novemberhilfe unter "Regelungen für Gastronomiebetriebe".

Wie hoch sind die November- und Dezemberhilfe?

Die Höhe der November- und der Dezemberhilfe beträgt jeweils 75 Prozent des Vergleichsumsatzes und wird anteilig für jeden Tag im November und Dezember 2020 berechnet, an dem ein Unternehmen tatsächlich vom Corona-bedingten Lockdown direkt, indirekt oder über Dritte betroffen war.

  • Vergleichsumsatz ist grundsätzlich der Netto-Umsatz im November/ Dezember 2019.
  • Alternative für Soloselbstständige:
    • durchschnittlicher Netto-Monatsumsatz im Jahr 2019
  • Alternative für junge Unternehmen (Unternehmen und Soloselbständigen, die nach dem 31. Oktober 2019 ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen haben):
    • Netto-Monatsumsatz im Oktober 2020 oder der monatliche Netto-Durchschnittsumsatz seit Gründung

Für größere Unternehmen gelten abweichende Prozentanteile vom Vorjahresumsatz, abhängig von beihilferechtlichen Vorgaben.

Was wird angerechnet?

  • Anderweitige Hilfen für den Zeitraum wie beispielsweise Kurzarbeitergeld oder Überbrückungshilfe werden vom Erstattungsbetrag abgezogen.
  • Mögliche spätere Leistungen aus der Überbrückungshilfe für den Zeitraum werden angerechnet.

Antragsstellung für Soloselbstständige

Soloselbstständige haben die Möglichkeit den Antrag auf November- und Dezemberhilfe selbst zu stellen. Voraussetzung ist, dass die Fördersumme je Monat 5.000 € nicht übersteigt und noch kein Antrag auf Überbrückungshilfe gestellt wurde. Ist die Fördersumme höher als 5.000 € je Monat oder bereits ein Antrag auf Überbrückungshilfe gestellt worden, muss der Antrag über einen prüfenden Dritten gestellt werden. Anträge können bereits gestellt werden. Die Antragsfristen für die Novemberhilfe und Dezemberhilfe enden am 30. April 2021.

Antragsstellung für Unternehmen

Die Antragsstellung für Unternehmen kann ausschließlich über prüfende Dritte erfolgen. Die Antragsstellung ist aktuell möglich. Die Antragsfristen für die Novemberhilfe und Dezemberhilfe enden am 30. April 2021.

FAQs November- und Dezemberhilfe

November- bzw. Dezemberhilfe und EU-Behilferecht

Wahlrecht beim Beihilferahmen

Unternehmen mit größerem Finanzierungsbedarf (über 1 Million Euro) können seit 27. Februar vom Wahlrecht bei den Beihilfen Gebrauch machen. Die Antragsstellungen für Anträge von über 1 Million laufen über die Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.dee .

Wahlmöglichkeiten beim Beihilferahmen:

  • Kleinbeihilfenregelung und De-minimis-Verordnung für Beträge bis 2 Mio Euro.
  • Fixkostenhilferegelung für Beträge bis 10 Mio Euro. Erforderlich ist ein Verlustnachweis in Höhe der geltend gemachten Zuschüsse. Beantragt werden können Zuschüsse in Höhe von 70 % (bzs. 90 % bei Klein- und Kleinstunternehmen) in Höhe der ungedeckten Fixkosten.
  • Schadenausgleichsregelung (ohne Begrenzung). Erforderlich ist der Nachweis eines Schadens durch den behördlich angeordneten Lockdown. Neben den Verlusten können auch entgangene Gewinne berücksichtigt werden.

Was ist zu tun?

Wer von diesen Möglichkeiten Gebrauch machen möchte, sollte folgendes beachten:

  • Hat der Antragsteller bisher noch keinen Antrag auf November- / Dezemberhilfe gestellt, weil er z.B. einen höheren Förderbedarf von über 2 Millionen Euro hat, kann er ab sofort seinen Antrag stellen und dabei das Beihilferegime wählen, auf das er seinen Antrag stützen will.
  • Hat der Antragsteller bereits einen Antrag auf November-/ Dezemberhilfe gestellt, konnte ihm aber bisher noch nicht die gesamte beantragte Summe ausgezahlt werden, weil er z.B. seinen bisherigen Kleinbeihilferahmen (inkl. De-Minimis) bereits ausgeschöpft hatte oder weil er einen höheren Förderbedarf hatte, kann er einen Änderungsantrag stellen (mit Wahlrecht bzgl. des Beihilferegimes) und den noch ausstehenden Betrag beantragen. Bereits erhaltene November- oder Dezemberhilfe wird angerechnet.
  • Hat der Antragsteller bereits auf Grundlage des bisher geltenden Beihilferegimes die volle Fördersumme erhalten, möchte aber seinen Antrag nachträglich auf eine andere beihilferechtliche Grundlage stützen (z.B. auf die Schadensausgleichsregelung, um seinen Kleinbeihilferahmen für die Überbrückungshilfe III aufzusparen), kann er einen entsprechenden Änderungsantrag stellen.
  • Hat der Antragsteller bereits auf Grundlage des bisher geltenden Beihilferegimes (Kleinbeihilfen bis 1,8 Millionen Euro und De-Minimis bis 200.000 Euro) die volle Fördersumme in Höhe von 75 Prozent des November oder Dezemberumsatzes 2019 erhalten, muss er nichts weiter veranlassen.

Aktueller beihilferechtlicher Rahmen

Der beihilferechtliche Rahmen ergibt sich aus der Förderhöhe. Beihilfen bis 1 Million € werden auf die geänderte „Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020“ sowie die De-minimis-Verordnung gestützt.

"Novemberhilfe Plus":
Beihilfen bis 4 Millionen € sollen zusätzlich auf der „Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020“ basieren. Die Vorbereitungen zur Antragsstellung seitens des Bundes laufen gerade. Soweit Beihilfen über 4 Millionen € betroffen sind, wird der Bund das Programm bei der Europäischen Kommission notifizieren.

"Dezemberhilfe Plus":
Beihilfen bis 4 Millionen € sollen zusätzlich auf der „Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020“ basieren. Die Vorbereitungen zur Antragsstellung seitens des Bundes laufen gerade. Soweit Beihilfen über 4 Millionen € betroffen sind, wird der Bund das Programm bei der Europäischen Kommission notifizieren.

Bayerische Oktober-Hilfe: Anträge können ab sofort gestellt werden

Die Anträge auf die bayerische Oktoberhilfe werden inzwischen begutachtet und auch die Zahlungen bewilligt. Die Anträge können Unternehmen aus besonders stark betroffenen bayerischen Städten und Kreisen stellen, die wegen hoher Inzidenzzahlen bereits seit Oktober im Lockdown sind. Hier geht es zu den FAQ des bayerischen Wirtschaftsministeriums.

Hier geht es zum Antragsportal

Die Oktober-Hilfe wird tageweise anteilig für die Dauer der regionalen Lockdowns gewährt. Leistungen aus der Überbrückungshilfe für denselben Leistungszeitraum werden dabei angerechnet. Nachfolgend die Allgemeinverfügungen der beiden antragsberechtigten Landkreise Berchtesgadener Land und Rottal-Inn sowie der beiden Städte Augsburg und Rosenheim:

Aufgrund der technischen Vorgaben ist die Beantragung der Oktoberhilfe für alle Antragsteller (also auch Soloselbstständige) ausschließlich über einen Steuerberater, Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer möglich.

Die Höhe der Oktoberhilfe wird auf Basis des Umsatzes aus dem Oktober 2019 ermittelt. Das kommt Hoteliers und Gaststätten zugute, weil auf diese Weise die umsatzstarken Herbstferien im Oktober 2019 Berücksichtigung finden. Abgesehen vom Bemessungsmonat wird die Oktoberhilfe analog zur Novemberhilfe berechnet:

Es werden grundsätzlich 75 Prozent des im Vergleichszeitraum 2019 erzielten
Umsatzes erstattet.

Zeitschiene:

  • Anträge können seit 26. Februar 2021, 11 Uhr, gestellt werden.
  • Die Auszahlung startet voraussichtlich im März 2021.


Mehr Informationen zur Oktoberhilfe im Bayerischen Ministerialblatt.

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November 2020 - Juni 2021: Corona-Hilfen auf einen Blick

ZEITRAUMNovember und Dezember 2020November und Dezember 2020Januar bis Juni 2021
ANLASSBEI SCHLIESSUNG BEI UMSATZEINBRUCHBEI UMSATZEINBRUCH
WIE BETROFFEN?direkt / indirekt betroffen durch Schließung seit 2. November 2020 mindestens 30 % Umsatzeinbruch im November und /oder Dezembervon mindestens 30 % Umsatzeinbruch in einem Monat im Vergleich zum Referenzmonat im Jahr 2019
FÜR WEN?Direkt und indirekt von der Schließung betroffene Unternehmen aller Größen und Branchen
(Restaurants, Hotels, Bars, Theater, Messen, Caterer...)
 Unternehmen, Soloselbständige und Freiberufliche aller Branchen (Restaurants, Hotels, Einzelhandel....)Unternehmen, Soloselbständige und Freiberufliche aller Branchen
(Restaurants, Hotels, Einzelhandel....)
WELCHE FÖRDERUNGNovemberhilfe / DezemberhilfeoderÜberbrückungshilfe IIIÜberbrückungshilfe III
MAX. HÖHE DER FÖRDERUNGBis zu 75 Prozent Erstattung des Umsatzes aus dem Vergleichsmonat 2019 Fixkosten-Zuschuss (max. 1,5 Mio € im Monat)Fixkosten-Zuschuss (max. 1,5 Mio € im Monat)
Bitte beachten: Wer November- oder Dezemberhilfe erhält, ist von der Überbrückungshilfe III in den Monaten November und Dezember 2020 ausgeschlossen.