IHK Vollversammlung im März 2023

Die IHK fordert, den Investitionsturbo mithilfe von erweiterten Abschreibungsmöglichkeiten oder Prämien zu zünden. Dabei sei eine breit ansetzende steuerliche Investitionsförderung einer auf bestimmte Sektoren oder Investitionsgüter beschränkten Förderung vorzuziehen, um Abgrenzungsprobleme, mehr Komplexität im Steuerrecht und Zielkonflikte zu vermeiden. Die IHK sieht diese Maßnahmen auch als Hilfe für viele Unternehmen, deren Eigenkapital im Zuge der aktuellen Krisen gelitten hat und die dringend zusätzliche Finanzierungs- und Investitionsspielräume brauchen.

Bei den EU-Plänen zur Produkthaftungsrichtlinie befürchtet die IHK einseitige Haftungs­verschärfungen zu Lasten der Unternehmen und damit eine Benachteiligung der europäischen Wirtschaft und eine Schwächung ihrer Wettbewerbsfähigkeit. Die Abwanderung von Produktionsstätten und Technologien ins Ausland sei im Falle der Umsetzung absehbar.

In der Debatte zu Klimaschutzverträgen fordert die IHK ein pragmatisches Vorgehen und deutlich mehr Flexibilität in der konkreten Ausgestaltung als bislang vorgesehen. Mit diesen Verträgen zwischen Staat und Unternehmen sollen die hohen Kosten für den Umbau zur Klimaneutralität abgefedert und damit die Wettbewerbsfähigkeit der betroffenen Betriebe erhalten werden.