Prinzip der „doppelten Freiwilligkeit“
Die IHK war nicht zufällig Gastgeber des Events. Seit Beginn des Kriegs in der Ukraine steht das Thema nationale Sicherheit ganz oben auf der IHK-Agenda. Hauptgeschäftsführer Manfred Gößl schwor die Vollversammlung schon darauf ein, dass Oberbayerns Unternehmen kräftig mitziehen müssten.
IHK-Präsident Klaus Josef Lutz erklärte, Reserveübungen basierten auf dem Prinzip „der doppelten Freiwilligkeit“: Die Mitarbeiter müssen wollen und ihre Arbeitgeber müssen sie dafür freistellen. Ihm sei klar, dass kein Unternehmer „hurra“ schreie, wenn ihm Mitarbeiter tagelang wegen eines Manövers fehlten. Aber aus staatspolitischer Verantwortung müsse man dieses Opfer bringen.
Nationale Sicherheit ist gemeinsame Aufgabe
Verteidigungsminister Pistorius sprach in seiner Videobotschaft von einem neuen Konsens im Land. „Wir alle sind uns einig, dass nationale Sicherheit nur gemeinsam von Politik, Gesellschaft und Wirtschaft zu schaffen ist“, betonte er. „Eine starke Reserve“ sei für dieses Ziel unerlässlich. Für deren Aufbau dürfe man keine Zeit verlieren.
Pistorius verwies auf Luftraumverletzungen in NATO-Staaten durch russische Kampfjets und Drohnenüberflüge. „Russland sabotiert, intrigiert, provoziert“, stellte der Minister fest. Als Reaktion hätten sich die NATO-Mitglieder auf ein umfangreiches „Fähigkeitspaket“ verständigt. Deutschland habe sich gegenüber der NATO verpflichtet, 460.000 einsatzfähige Soldaten zu stellen.
Arbeitgeber in Schlüsselrolle
Für dieses Kontingent braucht die Bundeswehr 200.000 Reservisten. Das wären etwa 4-mal so viele wie aktuell. Ein Kraftakt, auch für die Wirtschaft. „Jeder Reservistendienst, jede Ausbildung und jede Übung ist nur mit Unterstützung der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber möglich“, so der Minister.
Einige Unternehmen und Organisationen wurden für ihr besonderes Engagement ausgezeichnet: Für die IHK Nordschwarzwald nahm Hauptgeschäftsführerin Tanja Traub den Titel „Partner der Reserve“ entgegen. 2 weitere Preisträger stammen aus München. Das Start-up ARX Robotics GmbH stellt kurzfristig Mitarbeiter für Wehrübungen frei. Das Motiv ist klar: Die Gründer sind Ex-Bundeswehroffiziere.
Vorbild Schweden
Ausgezeichnet wurde zudem die Münchner Sicherheitskonferenz gGmbH (MSC). In der Laudatio hieß es, die Organisation transportiere seit Jahrzehnten sicherheitspolitische Themen und beschäftige ganz bewusst Reservisten. Er freue sich natürlich über diese Auszeichnung, erklärte der stellvertretende Vorsitzende und CEO der Sicherheitskonferenz, Benedikt Franke. Man dürfe aber nicht übersehen, dass bei dem Thema andere Länder weiter seien.
Das Vorbild heißt Schweden. Warum das so ist, machten der Impuls von Nicole Schilling und die Podiumsdiskussion zum Thema „Wirtschaft und Gesamtverteidigung“ deutlich. Schweden verfügt nur über etwa 18.000 Berufssoldaten. Im Kriegsfall wird die gesamte Gesellschaft mobilisiert. Alle Ministerien bereiten sich auf den Notfall vor. In jedem Haushalt liegt die „gelbe Broschüre“, in der steht, was zu tun ist. Dann werden knapp 120.000 Soldaten aus der Reserve an die Front geschickt.
„Zivile Gesellschaft muss unter Stress funktionieren“
Laut Schilling hat man in Schweden begriffen: Das Land zu verteidigen, gelingt nur, wenn die zivile Gesellschaft auch unter Stress funktioniert. Energie- und Nahrungsmittelversorgung, Transport, Kommunikation, Geldverkehr, Gesundheitswesen – das alles muss reibungslos laufen, selbst wenn russische Kampfjets über das Land fliegen. Darauf ist Deutschland nicht vorbereitet.
Das ist auch ein Problem für die NATO. Bei einem Angriff auf ein NATO-Mitglied wäre Deutschland die Logistik-Drehscheibe für rund 800.000 NATO-Soldaten. IHK-Vizepräsident Georg Dettendorfer meldete da schwere Bedenken an. Er verwies auf den katastrophalen Zustand der Infrastruktur. Schon mit dem Lkw sei die Fahrt über viele deutsche Brücken riskant, an Panzer brauche man da nicht denken. Auf der Schiene sei es nicht besser. Schon im Frieden sei ein Güterzug von Hamburg nach Verona sieben Tage unterwegs.
Kontakt zur Wirtschaft intensivieren
Schilling räumte Mängel bei der Bundeswehr ein. Zu viel Bürokratie, keine festen Ansprechpartner für Unternehmen, auch die zum Teil chaotische Terminplanung für Wehrübungen ließe sich verbessern. Vor allem müsste der Kontakt zwischen Bundeswehr und Wirtschaft noch viel intensiver werden. Dafür habe man nicht endlos Zeit. Nichts wäre Russlands Präsident Wladimir Putin lieber, warnte Schilling, als Europa ein weiteres Mal auf dem falschen Fuß zu erwischen.
Die Preisträger dieser Veranstaltung tragen zumindest dazu bei, dieses Risiko zu verringern. Aber auch sie wissen: Bislang geht es nur um kleine Schritte, das ist kein wirklicher Test für die Verteidigungsbereitschaft. Die großen Prüfungen kommen erst noch.