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Kurswechsel gefordert – Oberbayerns Wirtschaft ist besorgt

Kurswechsel gefordert – Oberbayerns Wirtschaft ist besorgt

© IHK

Mitten im Reformstau

Präsident Klaus Josef Lutz kritisiert die ausbleibende Wirtschaftswende der Bundesregierung – das Plenum sorgt sich wegen der Erbschaftsteuer.

Von Martin Armbruster, IHK-Magazin 1-2/2026

Präsident Klaus Josef Lutz hatte für die Wintersitzung der Vollversammlung Ende November 2025 vor den Adventstagen einen sanften Einstieg gewählt: den Rückblick auf den Bürgerentscheid über Münchens Olympia-Bewerbung.

Die IHK hatte sich klar dafür ausgesprochen. Die Befürworter haben mit einem Stimmenanteil von satten 66 Prozent dann dem Projekt den Rückhalt verschafft, der eine Bewerbung aussichtsreich macht. Lutz sprach von „einem psychologisch wichtigen Signal“ in Zeiten, in denen der Bundeskanzler gefühlt an jedem 2. Tag Aussagen zurücknehmen müsse.

Lutz räumte ein, mit Indien, Katar, Spanien und Saudi-Arabien gebe es starke Konkurrenz um die Spiele aber zumindest nationale Mitbewerber müsse man nicht fürchten. „Wenn es in Deutschland jemand kann, dann München“, stellte er fest.

„Wir haben eine Industriekrise“

Dann ging es ans Eingemachte. Lutz nannte die Lage der Wirtschaft „dramatisch“. Journalisten, die von „Schlechtreden“ sprechen, wenn man Fakten präsentiere, hätten schlicht die Tiefe des Umbruchs noch nicht verstanden. „Wir haben eine Industriekrise. Da geht es um den Kern unserer Wirtschaft“, betonte Lutz. Seit 2018 hätten die Autoindustrie und die Chemieindustrie in Deutschland mehr als ein Fünftel ihrer Produktion verloren.

IHK-Hauptgeschäftsführer Manfred Gößl sprach von einem „Erkenntnisproblem“. Die Politik lebe zumindest in Teilen in einer „Parallelwelt“. Er berichtete von Gesprächen mit Parteipolitikern, die schon überlegten, wie viel Geld eine höhere Erbschaftsteuer bringe, während sich Industrie aus dem Land verabschiede, Selbstständige aufhörten, Einzelhändler reihenweise schließen müssten, und die Zahl der Insolvenzen so hoch sei wie zuletzt vor 10 Jahren. Der Substanzverlust sei „Wahnsinn“.

Schulden statt Reformen

Hatte die IHK den Start der aktuellen Bundesregierung noch erwartungsvoll begleitet, hat sich das nun gedreht. Lutz kritisierte scharf den wiederholten Wortbruch: Im Wahlkampf hatte Friedrich Merz (CDU) Reformen statt Schulden versprochen. Daraus wurde die Formel Schulden statt Reformen.

Die sogar als „Sofortmaßnahme“ versprochene „Senkung der Stromsteuer für alle“ wurde kurzerhand wieder gekippt. Die vom Bundeskanzler im Sommer versprochenen Reformen bei der sozialen Sicherung oder die Einführung der Wochenhöchstarbeitszeit seien abgesagt. Stattdessen werde ein Rentenpaket mit unverantwortlicher Kostenbelastung durchgedrückt.

Kostspieliges Rentenpaket

Laut Lutz teilt die Wirtschaftsweise Veronika Grimm die IHK-Kritik an diesem Kurs. Grimm lehne zusammen mit mehr als 20 Top-Ökonomen das kostspielige Rentenpaket ab. Sie gehe davon aus, dass von den 500 Milliarden Euro Infrastruktur-Sondervermögen nur die Hälfte zusätzlich investiert würde. Der Rest verpuffe, lasse aber die Verschuldung steigen.

Das belastet dauerhaft den Haushalt. Die Wirtschaftswissenschaftlerin hat errechnet, dass die Ausgaben des Bundes für Soziales, Verteidigung und Zinsen bis 2029 das gesamte Einnahmevolumen im Bundeshaushalt ohne zusätzliche Kredite aufzehren würden. Ohne Wachstum drohe Deutschland eine Entwicklung wie in Frankreich. Aufgrund der hohen Staatsschulden sei Frankreichs Regierung kaum noch handlungsfähig.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) mache es sich – so Lutz – zu einfach mit dem Hinweis, „die generelle Lage ist zwar düster, aber Bayern ist stark und stabil“. Monat für Monat gehen in der bayerischen Industrie 2.000 Arbeitsplätze verloren. Auch Bayerns Wirtschaft wächst nicht mehr.

Themen sammeln für Berlin

Für Lutz und Gößl bildete die Vollversammlung den Auftakt für die DIHK-Vollversammlung an den beiden folgenden Tagen. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte die Teilnahme zugesagt. Lutz lud die Plenumsmitglieder zu einer „Feedback-Runde“ ein. Sie sollten Themen nennen, die man in Berlin diskutieren müsse.

Vizepräsident Georg Dettendorfer bat um Hilfe bei der für 2028 angesetzten Schienensanierung des Korridors München – Rosenheim. Die Bahnpläne sehen eine monatelange Vollsperrung für die Sanierung vor. „Wir haben keine Ausweichstrecken. Wenn es so kommt, habe ich keine Kunden mehr. Dann sind wir tot“, sagte Dettendorfer. IHK-Bereichsleiter Martin Drognitz erklärte, die IHK führe in der Sache Gespräche mit dem Bundesverkehrsministerium. Dort zeige man wenig Neigung, eine Sanierung im laufenden Betrieb vorzunehmen.

Erbschaftssteuer „Tod des Mittelstands“

Was Oberbayerns Unternehmen zudem allergrößte Sorgen bereitet, ist das anstehende Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer. In der Wirtschaft bangt man um die Verschonungsregeln für Betriebsvermögen. Eva Vesterling warnte, eine höhere Erbschaftsteuer würde das Aus für viele Familienbetriebe bedeuten. Michael Zink bezeichnete die Erbschaftsteuer als „Tod des Mittelstands“. Das Beste wäre, die Steuer abzuschaffen.

Gößl versicherte, man werde alles tun, um in der DIHK, bei politischen Entscheidernin Berlin und München sowie in den Medien die Bedrohungslage praktisch klarzumachen und nötigenfalls gangbare Lösungen aus Mittelstandssicht aufzuzeigen. Er bedankte sich bei Denise Amrhein und Ingrid Obermeier-Osl, die für einen BR-Fernsehbeitrag erklärt hatten, wie überlebenswichtig die Verschonung von Betriebsvermögen für einen Familienbetrieb sei.

Hohe Energiepreise belasten Betriebe

Gößl kündigte an, er werde in der anstehenden DIHK-Vollversammlung den dort debattierten und als Beschlussvorlage eingeforderten Kurswechsel in der Energiepolitik mittragen. Die Wirtschaft stehe weiterhin mehrheitlich zum Ziel der Klimaneutralität, dürfe aber auf dem Weg dorthin nicht überfordert werden. Die Ergebnisse des BIHK-Energiewende-Barometers, das auf einer jährlichen Befragung der bayerischen Unternehmen basiert, zeigten, dass wegen der Kosten und Wettbewerbsnachteile durch zu hohe Energiepreise Produktion heruntergefahren oder verlagert wird.

Vor allem energieintensive Wertschöpfung geht hierzulande zurück. Das zieht auch Zulieferer nach unten und führt zum Verlust von Arbeitsplätzen und Wohlstand. „Die Zahlen und Fakten dazu sind eindeutig“, so Gößl. Dabei ist eine starke Wirtschaft notwendig, um die Energiewende mit ihren hohen Investitionserfordernissen zu stemmen und zum Erfolg zu führen.

„Deindustrialisierung ein zu hoher Preis“

So einen harten und teuren Kurs wie Deutschland mit dem Ziel der Klimaneutralität 2045 fahre kein anderes Industrieland in der EU und in der Welt, so der IHK-Hauptgeschäftsführer. „Wenn unsere Deindustrialisierung der Preis für den Klimaschutz ist, haben wir verloren.“ Spätestens dann werde auch die demokratische Stabilität als Ganzes in ernste Gefahr kommen.

Unstrittig zukunftstauglich sind dagegen die Themen, an denen die Allianz Mobile Zukunft München (MZM) arbeitet. Es geht um E-Mobilität, autonomes Fahren, mehr Mobilität in der Fläche. IHK-Bereichsleiter Drognitz sprach von einem international einzigartigen Bündnis, unter anderem mit der IHK, den Fahrzeugherstellern BMW und MAN, dem Technologiekonzern Siemens, der Technischen Universität München (TUM), der Landeshauptstadt München und 3 Staatsministerien. Mit dem Segen der Vollversammlung wird sich die IHK 3 weitere Jahre an dieser Allianz beteiligen.

Expertenrunde lässt EU aufhorchen

Drognitz erklärte, warum sich der Aufwand lohne, gemeinsam mit der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) in Brüssel Veranstaltungen zu organisieren. So sei es Ende September 2025 mit einer Expertenrunde zu fairem Handel gelungen, Mitglieder der EU-Kommission nachhaltig zu beeindrucken. Das Thema: Chinas Online-Gigant temu flutet den EU-Binnenmarkt mit 400.000 Päckchen täglich mit Produkten, die oft gegen alle Standards verstoßen.

Die EU selbst baue für die eigenen Händler mit dem Green Deal oder der Verpackungsverordnung so hohe Hürden auf, dass sich der Versand nicht mehr rechne. Michael Zink lobte dieses Event. Das Team um Drognitz habe in Brüssel hervorragende Arbeit gemacht.

Podiumsdiskussionen mit Kandidaten

Über die Vorbereitungen auf die 2026 stattfindende Kommunalwahl in Bayern berichtete Otto Heinz. Die 20 Regionalausschüsse hätten hierfür Positionspapiere erstellt. Geplant seien Gespräche mit der regionalen Presse und Podiumsdiskussionen mit den Kandidaten.

Maximilian Mertens informierte über das integrative Zusammenspiel seines Unternehmens mit regionalen Handwerksbetrieben aus dem Sektor Sanitär-Heizung-Klima. Christian Krömer erklärte, wie er die Übergabe geregelt hat: Krömer hat sein Spielwarengeschäft in Schrobenhausen mit Filialen an die Thalia Bücher GmbH verkauft, mit positiven Perspektiven für Innenstadt, Mitarbeiter und Geschäftsaussichten.

China in Rekordzeit an die Spitze

„Zum Nachdenken für die Feiertage“ präsentierte Hauptgeschäftsführer Gößl eine Folie, die zeigte, was draußen in der Welt so geschieht. China ist für fast alle Länder Handelspartner Nummer 1 geworden und hat dabei die USA vom Thron gestoßen. Eine Weltdominanz, aufgebaut in nur 20 Jahren. In der gleichen Zeit hat man beim Brenner in Bayern mit dem Bau des Nordzulaufs noch nicht einmal angefangen.