BIHK-Wahlarena

Sachliche Diskussion der Spitzenkandidaten

Die Spitzenkandidaten für die Landtagswahl Bayern bei der Wahlarena
© IHK / Goran Gajanin

Markus Blume (CSU), Natascha Kohnen (SPD), Hubert Aiwanger (Freie Wähler), Katharina Schulze (Bündnis 90/Die Grünen), Martin Hagen (FDP) und Uli Henkel (AfD) - sie waren bei der Wahlarena zur Landtagswahl in Bayern dabei. Sehr sachlich, fast zahm verlief die Diskussion. Foto von links: Uli Henkel (AfD), Martin Hagen (FDP), Natascha Kohnen (SPD), Hubert Aiwanger (Freie Wähler), Katharina Schulze (Bündnis 90, Die Grünen), Markus Blume (CSU), IHK-Präsident Eberhard Sasse

Topthemen der Wirtschaft: Fachkräfte, Infrastruktur, Flächenpolitik

Wo sind die Unterschiede, wo die Gemeinsamkeiten der bayerischen Parteien zu Themen, die der Wirtschaft auf den Nägeln brennen? Bei der Wahlarena nahmen die Spitzenkandidaten der aussichtsreichsten Parteien Stellung zu den Themen Fachkräften, Infrastruktur und Flächenpolitik. Das Fazit des Abends zog Hubert Aiwanger von den Freien Wählern. "Niemand hat nur Unsinn geredet." Auch Moderator Marc Beise, Leiter der Wirtschaftsredaktion der Süddeutschen Zeitung und IHK-Hauptgeschäftsführer Peter Driessen zeigten sich überrascht über die sachliche Diskussion.

Ja zu einem Zuwanderungsgesetz

260.000 Fachkräfte fehlen in Bayern - damit ist der Fachkräftemangel eine echte Wachstumsbremse. Einig waren sich die Spitzenkandidaten, dass die berufliche Bildung gestärkt werden muss sowie ein Zuwanderungsgesetz kommen muss.

Markus Blume von der CSU bezeichnete die Fachkräftelücke als die Kehrseite des wirtschaftlichen Erfolges in Bayern. "Die berufliche Bildung hat goldenen Boden", dies müsse stärker bewusst werden. Ein Zuwanderungsgesetz hält er für notwendig, aber mit engen Grenzen. "Wir müssen die richtigen Fachkräfte im Ausland gewinnen," unterstrich Blume. Er empfahl, das Potenzial von 600.000 Menschen, die von Hatz IV lebten zu heben. Den Spurwechsel, den Wechsel von Asyl in Arbeit, lehnt er ab. Asylrecht gebe es nicht für Fachkräfte, sondern aus rein humanitären Gründen.

Für Natascha Kohnen von der SPD ist der Wohnungsbau der zentrale Hebel, um den Fachkräftemangel zu beheben. Es müssten Wohnungen entstehen, die sich Fachkräfte auch leisten könnten. Klar unterstützte Kohnen sowohl ein Einwanderungsgesetz als auch den Spurwechsel. Integrierte Geflüchtete, die deutsch können und in Ausbildung sind, sollten bleiben können. "Wir schieben die Falschen ab", so die SPD-Politikerin. Wer bereits in der Pflege arbeite, müsse bleiben können.

Als zentrales Problem bezeichnete Hubert Aiwanger das Arbeitsrecht. Menschen, die mehr arbeiten wollten und könnten, solle man auch mehr arbeiten lassen. Er empfahl einen Blick über die Grenze nach Österreich und eine Ausweitung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 45 Stunden. Wichtig ist ihm zudem, dass Unternehmer durch Bürokratieabbau entlastet würden. Ein Zuwanderungsgesetz steht für den Spitzenmann der Freien Wähler außer Frage. Jedoch solle man die Leute gezielt aussuchen und vor allem sehr rasch arbeiten lassen. Ihm ist ein Dorn im Auge, dass die Menschen "jahrelang Kurse" besuchten, ehe sie arbeiten dürften.

Katharine Schulze von den Grünen sprach sich vehement dafür aus, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Diversity ist gut, rief sie den Zuhörern zu. "Gemixte Teams sind besser, das gibt wirtschaftlichen Erfolg". Ein Zuwanderungsgesetz ist für Schulze ein Muss. "Wir haben von einem Zuwanderungsgesetz schon gesprochen, da ist die CSU noch mit einem Herzkasper umgefallen", betonte sie. Zudem müsse die 3+2-Regel, nach der Geflüchtete nach der Ausbildung noch zwei Jahre bleiben können, in Bayern endlich konsequent umgesetzt werden.

Martin Hagen hält es für wichtig, dass der Bildungserfolg der Eltern nicht über den schulischen Erfolg der Kinder entscheide. Zudem müsse die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert werden. Hier erweise sich das veraltete Arbeitsrecht als Hindernis. Energisch widersprach Hagen der Empfehlung von Blume, den Fachkräftemangel durch Hartz IV-Empfänger zu verringern. Diese Gruppe habe nicht das notwendige Potenzial, um die Lücke zuschließen. Bayern stelle die höchste Hürden für Geflüchtete auf, die arbeiten wollten. Wie Schulze forderte er die konsequente Umsetzung der 3+2-Regelung.

Uli Henkel von der AfD gab die Devise "Meister statt Master" aus. Die berufliche Bildung müsse gestärkt werden, in den Gymnasien mehr Wert auf MINT-Fächer gelegt werden. Auch er sprach sich für ein Einwanderungsgesetz aus. Vorbild müsse Kanada sein, das sich geeignete Fachkräfte zum Beispiel im Libanon "fische".

Flächennutzung: Wieviel Hektar sind genug?

Prognosen sagen für das Jahr 2035 für Bayern 13,5 Millionen Einwohner voraus. Unternehmen brauchen Raum für unternehmerische Entwicklung.

Natascha Kohnen sieht beim Flächenverbrauch weniger im Gewerbe als beim Wohnungsbau ein Problem. "Wir müssen kreativer werden beim Wohnungsbau", so die SPD-Politikerin. Sie sprach einer Kreislaufwirtschaft das Wort, Brachflächen müssten genutzt werden. Zudem müsse die interkommunale Zusammenarbeit verbessert werden. Flächenmanagement und die Flächeneffizienz sollten ausgebaut werden. Ganz klar sprach sie sich für den Erhalt des Anbindegebots aus.

"Wir müssen sorgsam mit der Fläche umgehen", mahnte Hubert Aiwanger. Im ländlichen Raum lägen riesige Reserven. Er sprach sich für eine Anschubfinanzierung für die Flächenentwicklung in ganz Bayern aus. Wanderungsgewinne gingen bisher ausschließlich in den Großraum München und nie nach Tirschenreuth.

Als einzige in der Runde sprach sich Katharina Schulze für eine klare Begrenzung des Flächenverbrauchs aus. 5 Hektar pro Tag müssten reichen. Grundsätzlich empfahl sie "denken, bevor der Bagger kommt". Die digitale Infrastruktur empfindet sie als "peinlich". Es gebe immer noch zu wenig Glasfaser und keine flächendeckendes Mobilnetz. Als sie mit der Transsibirischen Eisenbahn gefahren sei, habe sie immer Netz gehabt, in der S-Bahn von München nach Herrsching sei dies nicht möglich.

Gemeinden sollten selbst entscheiden, welche Flächen sie bräuchten, forderte Martin Hagen. Staatliche Hürden beim Wohnungsbau abbauen statt planwirtschaftliche Maßnahmen von oben, empfahl er bei der Wohnungsbaupolitik.

"Quantitative Obergrenzen sind wirtschaftlich Unsinn" sagte Uli Henkel von der AfD in Bezug auf die von den Grünen geforderte Grenze von 5 Hektar täglich beim Flächenverbrauch. Gemeinden wüssten am besten, was sie an Flächen benötigten.

In Bayern, so CSU-Mann Markus Blume, sei es gelungen, die Balance zwischen wirtschaftlichem, Erfolg und einzigartiger Attraktivität zu halten. Mit staatlicher Planung werde es nicht gelingen, Menschen dazu zu bringen, sich an einem bestimmten Ort anzusiedeln.

Infrastruktur mit Mängeln

18 Prozent der Staus in ganz Deutschland finden auf Bayerns Straßen statt. Aber auch beim öffentlichen Personenverkehr geht es nicht glatt, wie Martin Hagen nach 40 Minuten Stau in der S-Bahn bestätigen konnte. Er fordert Investitionen in den ÖPNV. Zudem müsse die Politik alles tun, damit es kein Dieselfahrverbot gibt. Von den Grenzkontrollen müsse man schnell wegkommen. Was in Kiefersfelden passiere, "ist eine Zumutung nicht nur für Bürger, sondern auch für Unternehmen." Klar sprach sich Hagen für die dritte Startbahn am Münchner Flughafen aus.

Uli Henkel sieht wenig Erfolgsaussichten für eine dritte Startbahn im Erdinger Moos. Als Alternative schlägt er die Ertüchtigung des Flughafens in Nürnberg vor. Er ist ein Gegner eines Fahrverbots für Diesel, der "muss ertüchtigt, nicht verteufelt werden."

Markus Blume betonte, dass der Münchner Flughafen für ganz Bayern da sei. Die CSU werde den Ausbau weiter unterstützen. Die Konflikte beim Diesel dürfe nicht auf dem Rücken der Pendler ausgetragen werden, die auf Mobilität angewiesen seien. Aber auch nicht auf dem Rücken der Automobilindustrie, sonst würde man den Ast absagen, auf dem man sitze.

Einen Sanierungsstau bei der Schiene stellte Kohnen fest. Weniger als 50 Prozent der Strecken seien elektrifiziert. Zudem müsse die Ladeinsfrastruktur für die Elektromobiliät verbessert werden.

Eine Fülle von Problemen sieht Hubert Aiwanger bei der Infrastruktur. Als "Symbol des Versagens" sieht er den fehlenden Zulauf zum Brennerbasistunnel. Beim Diesel müsse die Automobilindustrie in die Haftung genommen werden. Beim Breitbandausbau habe das "Dreamteam von Schwarz-Gelb" die Entwicklung "versemmelt und verschlafen". Im Zweifel müsse der Staat dort eingreifen, wo die Telekommunikationskonzerne nicht ausbauten. Eine dritte Startbahn werde niemals eine Mehrheit bekommen. Der Chef der Freien Wähler empfiehlt, statt dessen Subventionen in die Bahnstrecke München - Berlin zu stecken.

Für Katharina Schulze reichen zwei Startbahnen für den Münchner Flughafen. Investitionen seien im ÖPNV nötig. Beim Diesel wies sie darauf hin, dass die Politik, obwohl das Thema seit 2010 bekannt sei, Däumchen drehe.

In der Diskussion unterstrich Schulze, dass Integration gestaltet und nicht verwaltet werden müsse. Laut Blume funktioniere die Integration von Geflüchteten in Bayern besser als in anderen Ländern. Moderator Beise wies darauf hin, dass Klagen der Unternehmen dagegen sprächen. Hubert Aiwanger empfahl Politikern, über die Grenze nach Österreich zu blicken. Kostenfreie Kitas wären besser für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf als "Söders Elterngeld".