IHK-Vollversammlung setzt sich für einheitliche Strompreiszone ein

Albert Füracker fordert Absenkung der Unternehmensteuerlast

In seinem Gastvortrag ging Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) auf die aktuelle Wirtschafts- und Steuerpolitik ein. „Bayern kann Krisenbewältigung, dennoch können wir uns dem gesamtwirtschaftlichen Trend in Deutschland nicht gänzlich entziehen. Das Wanken des Wirtschaftsstandorts Deutschland ist in vielerlei Hinsicht von der Bundespolitik hausgemacht – sie hat den Finger nicht mehr am Puls der Wirtschaft. Unsere Unternehmen und Leistungsträger brauchen gerade jetzt Unterstützung, Sicherheit und Planbarkeit. Bayern fordert daher von der Ampelregierung eine Absenkung der Unternehmensteuerlast auf 25 Prozent und endlich wirkungsvollen Bürokratieabbau“, so Füracker. Der Finanzminister betonte: „Die Wirtschaft steht in Bayern im Vordergrund. Es gibt nur das zu verteilen, was vorher verdient wird.“ Füracker gab ebenfalls ein starkes Plädoyer für die Schuldenbremse ab: „Wir brauchen Wachstum und die sich daraus ergebenden Mehreinnahmen, keine neuen Schulden.“

IHK für einheitliche Strompreiszone

Die Vollversammlung der IHK für München und Oberbayern hat sich in einem Positionspapier für den Erhalt der bestehenden deutschen Strompreiszone ausgesprochen. Die einheitliche Strompreiszone sei essenziell, damit die energie- und klimapolitischen Ziele erreicht werden können, heißt es in dem gestern in der turnusmäßigen Frühjahrssitzung der IHK-Vollversammlung verabschiedeten Papier.

Unterschiedliche Preiszonen innerhalb Deutschlands würden zu Planungsunsicherheiten bei Unternehmen und Stromerzeugern führen und die langfristige Preisabsicherung erschweren. Stattdessen muss dringend der Ausbau der Netzinfrastruktur und von Speichersystemen forciert werden, fordert die IHK.

Positionspapiere zur Schienenanbindung des Flughafens und zum Biotech-Standort

In einem Positionspapier spricht sich die Vollversammlung für eine deutlich verbesserte Schienenanbindung des Flughafens München mit einem neuen Flughafenbahnhof für Regional- und Fernverkehrszüge aus. Der Flughafen sei ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor für Bayern, den es für die Zukunft zu sichern und zu starken gelte.

Die Stärkung des Biotech-Standorts Bayern in Form einer Biotech-Agenda Bayern 2035 ist Thema eines weiteren Positionspapiers , das die Vollversammlung verabschiedet hat. Die IHK verlangt unter anderem Erleichterungen bei der Entwicklung und Markteinführung von neuen Medikamenten, eine weitere Stärkung der regionalen Cluster und des Cluster-Managements sowie intensivere Unterstützung von Start-Ups (z. B. mehr Laborflächen für Neugründungen).