EU Green Deal – Hintergrund, Relevanz und Auswirkungen

Die Green Deal-Vorhaben sind über den Einfluss auf sämtliche betriebliche Bereiche – von Mobilität, Wärme- und Stromversorgung über Finanzen bis hin zu Maßnahmen und Strategien im Klima- und Umweltschutz – mit den Belangen der Wirtschaft verbunden. Daher wird der Green Deal sich mindestens mittelfristig bzw. mittelbar auf die Geschäftstätigkeit von Unternehmen auswirken.

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Den Treibhausgasausstoß um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 senken – das ist das neue 2030-Klimaziel der EU.
Im Rahmen des Green Deal wurde es definiert und ein Paket an Gesetzesinitiativen geschnürt, um die EU "fit" für die neue Klimaschutzambition zu machen. Das sogenannte „FitFor55“-Paket umfasst die Überarbeitung sämtlicher energie- und klimapolitischer Vorgaben.

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Seit gut 15 Jahren wird der Treibhausgasausstoß der EU Energiewirtschaft und energieintensiven Industrie über einen Emissionshandel (ETS) reguliert. Im Rahmen des Green Deal soll dieser erneut reformiert und ein zusätzlicher Handel für die Sektoren Verkehr und Gebäude etabliert werden.
Um EU Unternehmen angesichts steigender CO2-Preise und international unterschiedlicher Klimaschutzambitionen wettbewerbsfähig zu halten, ist ein Preisausgleichsmechanismus bei Importen in die EU geplant: der sog. CO2-Grenzausgleich (CBAM).

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Der Green Deal definiert die Stärkung der Energieeffizienz und der Erneuerbaren Energien als zentrale Bausteine auf dem Weg zu einem klimaneutralen Europa.

Geltende Energieeffizienz- und Ausbauziele werden überarbeitet bzw. erweitert, z. B. um Ziele für den Einsatz von Treibstoffen nicht-biogenen Ursprungs. Ein EU-System für Herkunftsnachweise für grünen Strom sowie neue Kriterien für verpflichtende Energie-Audits und -Managementsysteme sind in Arbeit.

Unternehmen sollten schon heute die nötigen Schritte einleiten, um fit für eine energie- und klimaschonende Zukunft zu werden.

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Mit dem Green Deal geht eine umfassende Reform der EU Umweltpolitik einher. Aktionspläne für Kreislaufwirtschaft sowie "Null-Schadstoffe" und die Chemikalienstrategie wurden bereits vorgelegt.

Konkrete Ausgestaltung könnten u. a. die Überarbeitung der EU-Luftqualitätsrichtlinien inkl. geltender Qualitätsparameter bedeuten, genauso wie Regulierungen von Wasserschadstoffen oder die Anpassung von EU Chemikalien-Verordnungen (CLP und REACH). Ebenso sind der Umgang mit Kunststoffen, Altfahrzeugen und die Reparierbarkeit von Produkten wichtige Themen.

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Der „Aktionsplan: Finanzierung nachhaltigen Wachstums” ist Teil des Green Deal und misst dem Finanzsektor eine entscheidende Rolle bei der Erreichung der EU Klima- und Umweltziele bei.

Eine Maßnahme des Aktionsplans ist die sog. Taxonomie-Verordnung, welche nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten auf Basis bestimmter Kriterien definiert. Diese sollen fortan bei der Bereitstellung von Finanzmitteln für Investitionen zur Anwendung kommen. Damit gehen weitreichende Offenlegungspflichten für die Wirtschaft einher.

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Ein Baustein des Green Deal ist eine weitreichende Änderung der nicht finanziellen ‎Berichterstattung (Non-financial Reporting Directive, NFRD), umbenannt in Corporate ‎Sustainability Reporting Directive (CSRD).‎ Nach der CSRD werden wesentlich mehr Unternehmen als bisher zur Veröffentlichung von Nachhaltigkeitsinformationen verpflichtet und es werden Berichtsinhalte durch einen EU-Standard vereinheitlicht.

Zusätzlich befindet sich ein EU Lieferkettengesetz in Arbeit. Es soll Rechenschafts- und Sorgfaltspflichten im Bereich Menschenrechte, Umwelt und gute Regierungsführung festlegen. Auch KMU, die börsennotiert oder in Hochrisikosektoren tätig sind, sollen unter die Pflichten fallen.

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