Ratgeber

Exportkontrolle

Paragraph 1 des Außenwirtschaftsgesetzes sagt, dass der Güter-, Dienstleistungs-, Kapital- und Zahlungsverkehr mit anderen Wirtschaftsgebieten grundsätzlich frei ist, doch es sind wichtige Ausnahmen zu beachten. Hier können Sie sich über Allgemeine Genehmigungen, Ausfuhrkontrolle und Sanktionen informieren.

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Exportkontrolle und der Russland-Ukraine-Krieg

Umfassende Informationen und aktuelle Entwicklungen (z.B. No-Russia-Clause, Jedermann-Regelung, Transport und Logistik, Energieversorgung, etc.) finden Sie auf der IHK-Sonderseite Russland-Ukraine-Krieg.

Aktuelle Informationen zu den geltenden Embargovorschriften finden Sie auf den BAFA-Internetseiten

Das BAFA weist darauf hin, dass zunächst eigenverantwortlich geprüft werden sollte, ob Verbote nach den einschlägigen Embargoverordnungen vorliegen. Außerdem empfiehlt das BAFA die FAQ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Nicht alle Russland-/Belarus-Geschäfte sind von den Sanktionen betroffen und benötigen eine Genehmigung vom BAFA. Bei der Bewertung, ob Ihre Güter von den Verbotstatbeständen betroffen sind, können Sie sich in vielen Fällen an den Warenverzeichnisnummern orientieren, nach denen Ihre Güter eintarifiert sind.

Wenn Sie festgestellt haben, dass Ihr Vorhaben einem Verbotstatbestand unterfällt, prüfen Sie als nächstes, ob ein Ausnahmetatbestand einschlägig ist. Mögliche Ausnahmetatbestände finden Sie in den unteren Absätzen der jeweils einschlägigen Verbotsnorm.

Hinweis: Durch das Inkrafttreten der Sanktionen werden zuvor erteilte Genehmigungen überlagert, sofern die Sanktionsvorschriften nunmehr Beschränkungen vorsehen. Genehmigungen besitzen daher keine Gültigkeit mehr. Entsprechende Ausfuhren sind verboten, soweit nicht Ausnahmegenehmigungen nach der Russland-Embargoverordnung erteilt wurden.

Mit delegierter Verordnung (EU) 2022/699 vom 3. Mai 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/821 wurde Russland als Bestimmungsziel aus dem Geltungsbereich der allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen der Union herausgenommen.

Hinweis: Russland wurde der "Meistbegünstigtenstatus" (MFN - most favoured nation) entzogen. MFN bedeutet, dass ein mit einem Land ausgehandelter Vorteil auf alle Handelspartner ausgedehnt wird, die WTO-Mitglieder sind. Damit können für Importe aus Russland zusätzliche Zölle erhoben werden, die Begrenzung durch die gebundenen Tarife (bound rates = maximal zulässige Zollsätze) gilt nicht mehr.

Sowohl der Ausschluss russischer Banken aus dem SWIFT-System als auch die russischen Einschränkungen von Devisentransfers erschweren den Zahlungsverkehr erheblich. Bitte beachten Sie, dass das BAFA nur für Embargo-Maßnahmen für Güter zuständig ist, nicht für den Kapitalmarkt. Dazu sollte man sich an das Servicezentrum der Deutschen Bundesbank wenden.

Hilfsgüterlieferungen in die Ukraine

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine und zahlreicher Bemühungen um Hilfslieferungen zur Unterstützung der Ukraine mit ausfuhrgenehmigungspflichtiger Schutzausrüstung setzt das BAFA für entsprechende Vorgänge ein beschleunigtes Genehmigungsverfahren um.

BAFA Infoblatt Hilfsgüterlieferungen in die Ukraine

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Allgemeines zur Exportkontrolle

Der deutsche Außenhandel unterliegt grundsätzlich keinen Beschränkungen. Es gibt jedoch begründete Ausnahmen im europäischen und deutschen Außenwirtschaftsrecht: Verbote und Genehmigungspflichten für Ausfuhren greifen dann, wenn Exporte die europäische bzw. nationale Sicherheit gefährden – oder diplomatische und militärische Konflikte provozieren.

Die Möglichkeit, dass ein Export von Ausfuhrkontrollen betroffen ist, besteht vor allem bei Sicherheitstechnologien, Waffen und Produkten, die für zivile und militärische Zwecke (Dual-Use-Güter) eingesetzt werden können.

Genehmigungspflichten können sich insbesondere aus dem Außenwirtschaftsgesetz (AWG) und der Außenwirtschaftsverordnung (AWV), der Verordnung (EU) 2021/821 (EU-Dual-Use-VO) , der Verordnung (EU) Nr. 258/2012 (Feuerwaffenverordnung), der Verordnung (EU) 2019/125 (Anti-Folter-Verordnung) sowie aus diversen Embargoverordnungen ergeben.

Die vier Säulen der Exportkontrolle

Ob ein Export kontrolliert wird, also eine Genehmigung erforderlich ist oder gar ein Verbot besteht, hängt grundsätzlich von vier verschiedenen Aspekten ab:

was Sie liefern (güterbezogene Maßnahmen),
wohin Sie liefern (länderbezogene Maßnahmen / Embargos),
an wen Sie liefern (personenbezogene Maßnahmen / Sanktionen),
und für welchen Verwendungszweck das Gut bestimmt ist.

Unternehmen müssen selbst prüfen, ob Ihre Ausfuhren von einer oder mehr dieser exportkontrollrechtlichen Maßnahmen betroffen sind. Jedes zu exportierende Gut muss hinsichtlich einer Betroffenheit jeder dieser vier genannten Maßnahmen geprüft werden. Demnach sind folgende vier Prüfungen durchzuführen, wenn Sie prüfen wollen, ob Ihre Lieferung exportkontrollrechtlich beschränkt ist oder nicht:

Auf der Homepage des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) finden Sie ausführliche Informationen zum Thema Exportkontrolle. Das BAFA veröffentlicht zudem regelmäßig zahlreiche BAFA Merkblätter, die besonders relevante außenwirtschaftsrechtliche Bereiche näher erläutern.

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Güterlisten

Durch die güterbozogene Ausfuhrkontrolle sind Exporte dann genehmigungspflichtig, wenn das Exportgut bestimmte technische Produkteigenschaften aufweist. Es kommt hier also darauf an, was geliefert wird - die Exportkontrolle ist hier güterspezifisch. Die betroffenen Güter sind in sog. Güterlisten erfasst. Der Güterbegriff umfasst neben Waren auch Software und Technologie.

Diese Güterlisten sind die

Ausfuhrliste (Teil I der Ausfuhrliste der Außenwirtschaftsverordnung (Anlage zur AWV)) sowie die
Anhänge der EU-Dual-Use-Verordnung (Verordnung Nr. 821/2021)

Es gilt, diese Güterlisten dahingehend zu prüfen, ob das Exportgut gelistet ist oder nicht und somit eine Genehmigung beantragt bzw. genutzt werden muss (für gelistete Güter) oder nicht (für nicht gelistete Güter).

Genehmigungspflichten können für Lieferungen in alle Länder außerhalb der EU entstehen, in seltenen Fällen auch für Verbringungen innerhalb der EU.

Aktualisierung der Listen

Die Listen sind regelmäßigen Änderungen, in der Regel einmal jährlich, unterworfen. Die jeweils aktuelle Fassung finden Sie auf der Internetseite des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) unter dem Stichwort „Güterlisten”.

Güterlistenprüfung

Unternehmen müssen sicherstellen, dass keine ungenehmigte Ausfuhr erfolgt. Deshalb muss regelmäßig eine Güterlistenprüfung durchgeführt werden, ob die eigenen Güter von den Güterlisten erfasst sind.

Regelmäßig eigenständig prüfen

Wenn Rüstungsgüter und die wenigen nationalen Dual-use-Güter (Teil I der Ausfuhrliste der Außenwirtschaftsverordnung) nicht zur eigenen Produktpalette gehören, können Sie sich bei der Kontrolle auf den Anhang I der EU-Dual-Use-Verordnung konzentrieren. Sie sollten auch sicherstellen, dass keine genehmigungspflichtige Handelsware übersehen wird.

Technische interne Fachabteilung bei der Güterlistenprüfung einbinden

Um den Inhalt der Listen verstehen zu können, sind Produktkenntnis und technisches Verständnis erforderlich. Deshalb sollten die entsprechenden technischen Fachabteilungen in die Prüfung eingebunden sein. Ein nicht rechtsverbindliches Hilfsmittel für die Interpretation der Listen stellt das Umschlüsselungsverzeichnis dar.

Länder-Embargos

Bei der Ausfuhr aus der EU gibt es in bestimmte Zielländer exportkontrollrechtliche Beschränkungen - die Länder-Embargos. In diesem Fall kommt es also darauf an, wohin ein bestimmtes Gut geliefert wird - es handelt sich demnach um länderspezifische Ausfuhrkontrollen. Deshalb gilt es, zu prüfen, ob das Zielland von einem Embargo betroffen ist.

Embargoarten

Diese Embargomaßnahmen für einige Länder bestehen beispielsweise aus Wirtschaftssanktionen, Waffenembargos, reichen über Teil- bis zu Totalembargos.

Totalembargo
Teilembargo (z.B. Ausfuhrverbote für bestimmte Güter, Finanzsanktionen etc.)
Waffenembargo

Das BAFA bietet einen Überblick zu den Embargovorschriften für die betreffenden Länder.

Die Europäische Kommission hat eine EU Sanctions Map veröffentlicht. Mit dieser können ebenfalls Embargos recherchiert werden.
Auch unkritische Güter können bei einer Lieferung in ein Embargoland einer Beschränkung unterworfen sein.

Die Embargos gegen die beim BAFA aufgeführten Länder beschränken sich in vielen Fällen nicht nur auf Waffen und Rüstungsgüter, sondern können auch bestimmte Wirtschaftsbereiche betreffen. Sie müssen daher die einzelnen Bestimmungen sorgfältig überprüfen. Vielfach liegen eigene Güterlisten mit verbotenen oder genehmigungspflichtigen Gütern vor.

Genauere Informationen zu einzelnen Ländersanktionen finden Sie auf unseren Seiten zum Russland-Embargo und zum Iran-Embargo.

Im Merkblatt Außenwirtschaftsverkehr mit Embargoländern informiert das BAFA umfassend zu den Länder-Embargos.

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(Personenbezogene) Sanktionen

Embargos können auch personenbezogen (Sanktionen) sein und betreffen dann Lieferungen und Zahlungen an Personen und Gruppen - unabhängig von deren Aufenthaltsort. Es handelt sich demnach um personenbezogene exportkontrollrechtliche Beschränkungen. Eine Prüfmöglichkeit, ob Ihr Kunde / Geschäftspartner von Sanktionen betroffen ist, bietet die Finanzsanktionsliste des Bundes und der Länder. Darüber hinaus gibt es zahlreiche Anbieter von Prüfsoftware.

Sanktionslistenprüfung

Prüfen Sie, ob Ihre Geschäftspartner von Sanktionen betroffen sind und damit Geschäfte mit Ihnen beschränkt sein könnten. Das Tool Finanzsanktionsliste
durchsucht die umfassende von der EU erstellte Liste sanktionierter Personen und Organisationen, welche sämtliche Sanktions-Verordnungen der EU berücksichtigt.

Zu eventuellen Maßnahmen gehören z.B. ein umfassendes Verfügungsverbot. Das bedeutet, dass Vermögen, Eigentum und wirtschaftliche Ressourcen dieser Personen, Gruppen und Organisationen eingefroren werden, ihnen Gelder weder direkt noch indirekt zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen dürfen und ihnen keine wirtschaftlichen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden dürfen, wodurch sie Gelder, Waren oder Dienstleistungen erwerben könnten.

Es ist also z.B. verboten, an sie Geld für Waren, Dienstleistungen, Gehälter etc. zu zahlen, an sie Immobilien zu verkaufen oder gewerblich zu vermieten oder von ihnen Immobilien zu erwerben.

Wo können überall Namenslisten geprüft werden?

Finanzsanktionsliste (FiSaLis)

Gestützt auf diese EU-Datenbank gibt es eine alternative Prüfmöglichkeit über das Justizportal des Bundes und der Länder. Die Finanzsanktionsliste (FiSaLis). Diese ist schneller und besser anwendbar. In dieser Datenbank sind auch Finanzsanktionen der EU enthalten, die gegen ehemalige Entscheidungsträger beispielsweise in Ägypten, Tunesien oder der Ukraine verhängt worden sind.

EU-Datenbank

Die EU-Kommission stellt die Datenbank Consolidated list of sanctions zur Verfügung. Hier sind alle Informationen über mutmaßliche terroristische Gruppierungen, Organisationen und Personen aufgeführt sind, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen einzufrieren sind und mit denen keine Geschäfte getätigt werden dürfen.

EU Sanctions Map

Anhand der interaktiven EU Sanctions Map der Europäischen Kommission können Sie prüfen, ob Ihr Handelspartner oder das Empfangsland mit Sanktionen belegt ist. Geben Sie den Namen in das Suchfeld ein.

Bitte beachten Sie die unterscheidliche Schreibweise von Namen. Bei jedem der drei Suchportale könnte diese Probleme bereiten.

Software zur Überprüfung der Namenslisten

Neben den genannten kostenlosen Möglichkeiten zur Überprüfung seiner Geschäftspartner bieten viele Softwareunternehmen integrierte und automatisierte Listenprüfungen unterschiedlichen Umfangs an.

Das BAFA gibt auf seiner Webseite gute Hinweise zur Überprüfung der Namenslisten (Stichwort: Personenbezogene Embargomaßnahmen/Terrorismus). Es sind auch Informationen dazu enthalten, wie Sie mit positiven Treffern bei einer Prüfung umgehen.

Darüberhinaus stellt das BAFA ein Merkblatt zu den länderunabhängigen, personenbezogenen Embargos zur Verfügung.

Sanktionsdurchsetzungsgesetz (SanktDG)

Um eine effektive Durchsetzung dieser Sanktionen sicherzustellen,wurde das Sanktionsdurchsetzungsgesetz (SanktDG) verabschiedet. Dieses Gesetz erweitert durch Änderungen im Außenwirtschaftsgesetz, Geldwäschegesetz, Kreditwesengesetz und Wertpapierhandelsgesetz die Möglichkeiten, Eigentumsverhältnisse aufzuklären und Vermögensgegenstände sicherzustellen und enthält eine strafbewehrte Pflicht zur Anzeige der Vermögen gelisteter Personen. Das BAFA ist für die Erfassung dieser Anzeigen zuständig. Weitere Informationen zum Melderegister Sanktionen

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Kritischer Verwendungszweck (militärische oder nukleare Endverwendung)

Ein weiteres Instrument der Exportkontrolle verbirgt sich hinter dem Begriff „kritischer Verwendungszweck“.

Bei dieser Kontrollmaßnahme können wieder sowohl nationale als auch EU-Vorschriften greifen. Dieser Tatbestand wird häufig als „Catch-All-Klausel“ oder als Auffangklausel bezeichnet.

Diese Maßnahme greift bei Single-Use-Waren - also bei unsensiblen Gütern, die nicht als Dual-Use-Güter eingestuft wurden.

Mit der Auffangklausel soll die kritische Verwendung von zivilen Gütern unterbunden werden. Ein kritischer Verwendungszweck liegt z. B. vor, wenn das nicht gelistete zu exportierende Gut für eine militärische Endverwendung bestimmt ist und in ein Land exportiert werden soll, dem gegenüber ein Waffenembargo ausgesprochen wurde. Des Weiteren liegt gemäß nationaler Auffassung ein kritischer Verwendungszweck von unsensiblen Gütern vor, die für kerntechnische Zwecke bestimmt sind und in diesem Zusammenhang gegenüber dem Bestimmungsland (Algerien, Irak, Iran, Israel, Jordanien, Libyen, die Demokratische Volksrepublik Korea, Pakistan oder Syrien) eine Restriktion vorliegt.

Rechtsgrundlagen

EU-Ebene: Artikel 4 und Artikel 8 der EG-Dual-use-Verordnung 428/2009
Nationale Ebene: § 9 AWV

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EU-Dual-Use-Verordnung

Am 9. September 2021 trat die Verordnung (EU) 2021/821(aktuelle Fassung) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2021 über eine Unionsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Vermittlung, der technischen Unterstützung, der Durchfuhr und der Verbringung betreffend Güter mit doppeltem Verwendungszweck ("DU-VO") in Kraft.

Informationen zur EU-Dual-Use-Verordnung (BAFA)

Aktualisierung der Anhänge der EU-Dual-Use-Verordnung (BAFA) Stand 16.09.2025)

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Allgemeine Genehmigungen (AGG)

Allgemeine Genehmigungen (AGGs) sind eine Sonderform von Ausfuhrgenehmigungen.

Webseite des BAFA zu Allgemeinen Genehmigungen (AGG)

Bei zahlreichen genehmigungspflichtigen Ausfuhren ist keine förmliche Einzelgenehmigung notwendig. Oft können Exporteure eine sogenannte Allgemeine Genehmigung (AGG) pauschal anwenden. Dabei sind die Bedingungen der jeweiligen Allgemeinen Genehmigung einzuhalten. Diese beziehen sich auf Warenarten, Werte, Empfangsländer und Meldepflichten. Wenn diese eingehalten werden, kann der Export ohne Zeitverzug aufgrund einer förmlichen Beantragung einer Einzelgenehmigung erfolgen.

Vorteile von AGGs ggü. normalen Ausfuhrgenehmigungen: Allgemeine Genehmigungen bieten den Ausführern den Vorteil der sofortigen Liefermöglichkeit und der Planungssicherheit für die Dauer der Gültigkeit der jeweiligen Allgemeinen Genehmigung. Sie müssen nicht beantragt werden.

Welche Allgemeinen Genehmigungen gibt es? Für welche Ausfuhren kann eine AGG genutzt werden?

Mit dem AGG-Finder kann interaktiv auf der BAFA Homepage geprüft werden, ob eine Allgemeine Genehmigung für einen Vorgang verwendet werden kann.

Anzeigepflicht: Die Inanspruchnahme der Allgemeinen Genehmigungen ist beim BAFA vor der ersten Ausfuhr oder innerhalb von 30 Tagen danach anzuzeigen.

Meldung in ELAN-K2: Die Registrierung und ggf. notwendige Meldungen sind elektronisch mit dem vom BAFA angebotenen ELAN-K2-Ausfuhr-System durchzuführen.

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Praxis-Tipp: Prüfung der Güterlisten (für Dual-Use-Güter) mit Hilfe des Umschlüsselungsverzeichnisses

Suchen Sie die Waren- bzw. Zolltarifnummer des Exportprodukts im Umschlüsselungsverzeichnis des BAFA zur Ausfuhrliste.
Das Umschlüsselungsverzeichnis ist ein Instrument, das Unternehmen dabei hilft, anhand der Warennummer / Zolltarifnummer zu prüfen, ob ihre Güter als Rüstungsgüter oder Dual-use-Güter (Güter mit doppeltem Verwendungszweck) klassifiziert (gelistet) und damit ausfuhrgenehmigungspflichtig sind. Es ist ein Hilfsmittel und nicht und nichts rechtsverbindlich.
Das Umschlüsselungsverzeichnis ist in 9 Abschnitte gegliedert, die wiederum einzelne Warennummer-Kapitel enthalten. Die einzelnen Abschnitte finden Sie hier unter Umschlüsselungsverzeichnis.
Ist Ihre Warennummer in der Liste im Umschlüsselungsverzeichnis enthalten, könnte eine Ausfuhrgenehmigungspflicht bestehen. Notieren Sie sich zunächst die Güterlistennummer(n), die Ihrer Warennummer gegenübersteht.
- Aufbau der Güterlistennummer:
  - EG-Dual-Use-Güter: 5-stellig mit einem Buchstaben an 2. Stelle (z.B. 2A001)
  - nationale Dual-Use-Güter: 5-stellig mit einem Buchstaben an 2. Stelle und einer 9 an dritter Stelle (z.B. 2B993)
  - Rüstungsgüter: 4-stellig ohne Buchstabe (z.B. 0012)
Öffnen Sie auf derselben Internetseite die Anhänge EU-Dual-Use-Verordnung. Diese sind in 9 Kategorien unterteilt. Die erste Ziffer der Güterlistennummer ist die Kategorie. Suchen Sie in der entsprechenden Datei die notierte Güterlistennummer und vergleichen nun die technischen Eigenschaften Ihres Produkts mit den dort gelisteten Eigenschaften.
Stimmen diese überein, ist Ihr Produkt ausfuhrgenehmigungspflichtig. Analog müssen Sie ggf. mit der Suche in der nationalen Ausfuhrliste vorgehen.

Für diese Prüfung benötigen Sie umfangreiche Informationen zu technischen Einzelheiten Ihres Gutes.

Bitte beachten: Auch wenn Ihre Ware nicht von der Ausfuhrliste erfasst ist, kann eine Ausfuhrgenehmigungspflicht bestehen, wenn in Embargoländer oder an bestimmte Personen geliefert wird oder die Endverwendung der Ware militärischer Natur ist (siehe oben).

Zur Recherche von Exportkontrollmaßnahmen kann auch der Elektronische Zolltarif EZT-Online (unter Eingabe der Warennummer und des Ziellands im Menü zur Ausfuhr) behilflich sein. Dieser ist ebenfalls ein Hilfsmittel und nicht rechtsverbindlich.

Unter bestimmten Voraussetzungen müssen deutsche Exporteure ebenso die Export- bzw. Re-Exportkontrollbestimmungen der USA berücksichtigen.

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IHK Service bei Fragen zur Ausfuhrgenehmigung

IHK-Spezialisten unterstützen bei der Frage, ob/welche Güter genehmigungspflichtig sind und ob es ggf. die Möglichkeit gibt, eine Allgemeine Genehmigung zu nutzen. Zudem erklären die IHK-Zoll-Experten, welche Formalitäten beim Antrag der Ausfuhrgenehmigung einzuhalten sind.

Auf der Homepage des BAFA finden Sie ausführliche Informationen zu den Themen Exportkontrolle und Antragsstellung.

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