Was ist das Bundestariftreuegesetz?

Das BTTG regelt die Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge durch den Bund. Ziel des Gesetzes ist es, faire Arbeitsbedingungen sicherzustellen und Lohndumping im öffentlichen Auftragswesen zu verhindern. Öffentliche Auftraggeber des Bundes – wie Bundesministerien, Bundesbehörden oder bundeseigene Unternehmen – dürfen nur noch Verträge an Unternehmen vergeben, die ihren Beschäftigten Tariflöhne zahlen. Dies betrifft insbesondere Branchen, in denen ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag gilt. Beschaffungen der Bundeswehr dahingegen, sind bis 31. Dezember 2032 vom BTTG nicht erfasst bzw. ausgenommen.

Wer ist von diesem neuen Gesetz betroffen?

Öffentliche Auftraggeber des Bundes, die Bau-, Liefer- oder Dienstleistungen sowie Konzessionen und Rahmenvereinbarungen vergeben. Unternehmen, die sich um öffentliche Aufträge bewerben – einschließlich ihrer Nachunternehmer.

Was bedeutet „Tariftreue“ überhaupt?

Unternehmen, die einen Auftrag vom Bund erhalten wollen, müssen schriftlich zusichern, dass sie ihren Beschäftigten mindestens den Lohn zahlen, der im einschlägigen Tarifvertrag vorgesehen ist. Diese sogenannte Tariftreueerklärung ist verpflichtend. Die Tariftreue gilt auch für Subunternehmer. Das bedeutet: Auch wer Teile des Auftrags weitervergibt, muss sicherstellen, dass die Tariftreue eingehalten wird.

Wer stellt die Tarifverträge auf und wer überprüft die Einhaltung?

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales fasst die Arbeitsbedingungen in Rechtsverordnungen und veröffentlicht diese im Internet. Dabei handelt sich hier nicht um spezielle Rechtsverordnungen für die jeweilige Ausführung der ausgeschriebenen Leistung, sondern vielmehr werden diese Rechtsverordnungen allgemein “für die Ausführung öffentlicher Aufträge und Konzessionen” erlassen, so der Entwurf. Die Einhaltung des Gesetzes wird durch eine eigens eingerichtete "Prüfstelle Bundestariftreue", innerhalb der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See organisiert.

Warum soll das Gesetz eingeführt werden?

Das BTTG verfolgt mehrere Ziele: Faire Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen, die sich an Tarifverträge halten. Schutz von Arbeitnehmerrechten durch verbindliche Mindestarbeitsbedingungen. Verhinderung von Lohndumping und Ausbeutung. Stärkung der Tarifbindung und des sozialen Zusammenhalts.

Was erwartet Unternehmen bei nicht Beachtung dieses Gesetzes?

Unternehmen, die gegen das BTTG verstoßen – z. B. durch falsche Angaben zur Tariftreue oder durch Unterbezahlung – müssen mit rechtlichen Konsequenzen rechnen. Dazu gehören: Ausschluss vom Vergabeverfahren, Vertragsstrafen, Schadensersatzforderungen, in schwerwiegenden Fällen auch ein temporärer Ausschluss von künftigen Vergaben.

Standortpolitik

Bundestariftreuegesetz (BTTG)

Q: Auftragsberatungszentrum Bayern

Das Auftragsberatungszentrum Bayern (ABZ) informiert und berät Unternehmen und öffentliche Auftraggeber rund um das deutsche und europäische öffentliche Auftragswesen im Liefer- und Dienstleistungsbereich. Unternehmen unterstützen das ABZ bei der Erkundung des öffentlichen Marktes auf regionaler, nationaler und internationaler Ebene sowie bei der Teilnahme an Ausschreibungen. Öffentlichen Auftraggebern helfen wir, vergaberechtskonform auszuschreiben und geeignete Bieter zu finden. Das ABZ ist von Bayern aus deutschland- und europaweit vernetzt. Als Mitglied im Netzwerk der Auftragsberatungsstellen der Bundesländer und im EU-Beratungsnetz „Enterprise Europe Network“ haben wir Verbindungen zu zahlreichen Partnern. Zur Webseite des ABZ Bayern

Statement zum Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz).

Über das Bundestariftreuegesetz (BTTG)

Das Bundestariftreuegesetz sieht vor, dass öffentliche Aufträge künftig nur noch an Unternehmen vergeben werden dürfen, die ein sogenanntes „Tariftreueversprechen“ abgeben. Dieses Versprechen verpflichtet die Unternehmen, für die Dauer des öffentlichen Auftrags festgelegte Mindestarbeitsbedingungen einzuhalten, die das Bundesministerium für Arbeit und Soziales per Rechtsverordnung definiert (z. B. Entlohnung, Mindesturlaub, Höchstarbeitszeiten, Ruhezeiten).

Inhalt

Kernbotschaft 1: Fortbestehende Bürokratielast trotz Nachjustierungen Kernbotschaft 2: Wettbewerbswirkungen und Kostenfolgen Kernbotschaft 3: Verhältnis zur Präqualifizierung Kernbotschaft 4: Territorialer Anwendungsbereich und Verlagerungseffekte Statement: Manfred Gößl, BIHK-Hauptgeschäftsführer zum Tariftreuegesetz des Bundes FAQ zum Bundestariftreuegesetz (BTTG) Checkliste

Kernbotschaft 1: Fortbestehende Bürokratielast trotz Nachjustierungen

Auch in der verabschiedeten Fassung bleibt das Gesetz mit erheblichen administrativen Anforderungen verbunden.

Zwar wurden im parlamentarischen Verfahren einzelne Dokumentationspflichten gebündelt und digitale Verfahren vorgesehen. Gleichwohl bestehen weiterhin:

einzelfallbezogene Nachweispflichten auf Arbeitnehmer- und Einsatzebene
umfassende Prüf- und Mitwirkungspflichten der Unternehmen
Durchgriffspflichten entlang der gesamten Nachunternehmerkette
zusätzliche Melde- und Vorlagepflichten bei Verdachtsfällen.

Die beim Bund eingerichtete Prüfstelle (organisatorisch bei der Deutschen Rentenversicherung angesiedelt) verfügt nun über erweiterte Prüfkompetenzen einschließlich anlassbezogener Betriebsprüfungen.

Damit entsteht faktisch eine zusätzliche Prüfinstanz neben bestehenden Kontrollmechanismen (z. B. Zollverwaltung nach dem Mindestlohngesetz). Für KMU bleibt die Schwelle zur Teilnahme an Bundesvergaben hoch. Die im Koalitionsvertrag angekündigte „Minimalbürokratie“ wird auch in der beschlossenen Fassung nicht vollständig erreicht.

Kernbotschaft 2: Wettbewerbswirkungen und Kostenfolgen

Das Gesetz gilt für Bundesaufträge oberhalb der festgelegten Wertgrenzen. Zwar wurden im Bundestag Bagatellschwellen eingeführt, um kleinere Aufträge auszunehmen, jedoch bleibt für relevante Beschaffungsvolumina Folgendes festzustellen:

Erhöhte Compliance-Kosten
steigende Angebotskalkulationen
Rückzug nicht tarifgebundener Anbieter vom Markt der Bundesaufträge.

Gerade tarifgebundene Unternehmen werden zwar strukturell begünstigt; dennoch entsteht auch für diese ein zusätzlicher Nachweisaufwand.

Die ökonomische Wirkung ist voraussichtlich:

Reduzierung der Bieterzahl in bestimmten Branchen
geringerer Preiswettbewerb
steigende Beschaffungskosten.

Ob der intendierte arbeitsmarktpolitische Effekt die fiskalischen Mehrkosten kompensiert, bleibt abzuwarten.

Kernbotschaft 3: Verhältnis zur Präqualifizierung

Das parlamentarische Verfahren hat klargestellt, dass Tariftreue keine klassische Eignungsvoraussetzung im Sinne des Vergaberechts ist, sondern eine Ausführungsbedingung.

Gleichwohl wurde eine „tariftreuebezogene Vorabregistrierung“ eingeführt. Diese ersetzt jedoch keine einzelfallbezogene Verpflichtung im konkreten Vergabeverfahren.

Die strukturelle Problematik bleibt bestehen:

Präqualifizierung dient der Eignungsprüfung
Tariftreue betrifft die vertragsbezogene Leistungserbringung.

Eine vollständige Integration in bestehende Präqualifizierungssysteme ist systematisch nur eingeschränkt möglich. Doppelstrukturen sind nicht vollständig vermieden worden.

Kernbotschaft 4: Territorialer Anwendungsbereich und Verlagerungseffekte

Das Gesetz knüpft weiterhin an den Ort der Leistungserbringung im Inland an.

Im parlamentarischen Verfahren wurde klargestellt:

Für im Ausland erbrachte Teilleistungen gilt das Gesetz nicht
maßgeblich ist der tatsächliche Arbeitsort.

Damit bleibt eine strukturelle Anreizwirkung bestehen, Wertschöpfungsschritte in andere EU-Mitgliedsstaaten zu verlagern, sofern diese vom Leistungsgegenstand trennbar sind.

Eine vollständige Gleichstellung in- und ausländischer Fertigungsstandorte wird durch das Gesetz nicht erreicht. Wettbewerbliche Verzerrungen sind branchenabhängig weiterhin möglich.

Manfred Gößl, BIHK-Hauptgeschäftsführer zum Tariftreuegesetz des Bundes

Porträtbild von Manfred Gößl. Mann mittleren Alters mit kurzen grauen Haaren, im Anzug nett in die Kamera lächeln

"Das am 6. August 2025 im Bundeskabinett beschlossene Tariftreuegesetz ist ein neuer Bürokratiehammer für unsere Wirtschaft, insbesondere für den Mittelstand in Bayern. Gerade die kleinen und mittleren Betriebe werden erneut die Leidtragenden sein: Sie werden in Zukunft bei öffentlichen Ausschreibungen des Bundes ab einem geschätzten Auftrags- oder Vertragswert in Höhe von 50.000 Euro den Kürzeren ziehen oder erst gar kein Angebot mehr abgeben. Auch die jetzt schon viel zu langsame Umsetzungsgeschwindigkeit von öffentlichen Investitionen wird zusätzlich abgebremst, zumal mit vielen neuen Rechtsstreitigkeiten zu rechnen ist."

FAQ: Bundestariftreuegesetz (BTTG) – Was Unternehmen jetzt wissen sollten

Checkliste und weitere Infos zum BTTG

Zum Auftragsberatungszentrum Bayern

Damit Sie als Unternehmen prüfen können, ob Sie alle Anforderungen des Bundestariftreuegesetzes erfüllen, hat das ABZ Bayern eine Checkliste zusammengestellt. Diese soll als Hilfestellung bei der Teilnahme von Ausschreibungen des Bundes dienen.

Auftragsberatungszentrum Bayern

Aktuelle Infos zum BTTG

Service

Präqualifizierung und Unterstützung bei öffentlichen Ausschreibungen