Parlamentarischer Abend mit der Freie Wähler-Landtagsfraktion

Mutige Reformen gegen den Abschwung

IHKs und FREIE WÄHLER beraten beim Parlamentarischen Abend über Wege aus der Konjunkturschwäche

Gut ein Jahr nach der Landtagswahl haben sich die FREIEN WÄHLER und die bayerischen IHKs zum Austausch getroffen. Thema Nummer 1 des Parlamentarischen Abends im sanierten Stammhaus der IHK für München und Oberbayern: Die sich weiter eintrübende Konjunktur. „Der Boom ist beendet.“, stellte BIHK-Hauptgeschäftsführer Manfred Gößl mit Blick auf den aktuellen Konjunkturindex fest. Eine schnelle Rückkehr zu höheren Wachstumsraten sei nicht in Sicht.

Ursächlich seien verstärkt auch strukturelle Standortprobleme: Der demografische Wandel vergrößere mittelfristig den Fachkräftemangel erheblich. Internationale Handelsbarrieren nehmen seit Jahren zu. China wachse nicht nur langsamer, sondern wandele sich zugleich auch vom Absatzmarkt zum Wettbewerber. Zudem stecke der Fahrzeugbau im Umbruch.

Fünf-Punkte-Programm zur Mobilisierung der Wachstumskräfte

Dass Deutschland mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit in internationalen Vergleichsstudien zuletzt spürbar abgerutscht ist, zeige die Notwendigkeit für eine aktivere Wirtschaftspolitik. Gößl schlug ein Fünf-Punkte-Programm vor:

  • Modernisierung des Steuersystems,
  • Reduzierung der Strompreise,
  • Innovationsförderung,
  • eine ausgewogene Klimapolitik
  • und Investitionen in Digitalisierung.

FREIE WÄHLER-Fraktionschef Florian Streibl sicherte zu, dass sich die Koalition um die Zukunftsfragen kümmere. Mit der Hightech Agenda habe die Staatsregierung beispielsweise ein deutschlandweit einzigartiges Programm aufgesetzt, mit dem Innovationen unterstützt und die Digitalisierung vorangetrieben werde, so Streibl.