Interview mit Henrike Hahn, Listenführerin der bayerischen Grünen bei der Europawahl

‎„Europa ist die beste ‎Idee, die wir je hatten“‎

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Bayerns grüne Spitzenkandidatin Henrike Hahn erklärt, warum Bayerns Firmen von Europas Modernisierung profitieren würden.

Frau Hahn, den Auftakt zur Europawahl hätten wir uns alle besser vorgestellt. Das Brexit-Chaos geht weiter, Bayerns Industrie bangt um ihr Geschäft – wie soll es jetzt weitergehen?

Einen harten Brexit will niemand, das schadet auch der bayerischen Wirtschaft. Jetzt sind beide Seiten gefordert. Das britische Volk muss sagen, was es will und was es nicht will. Auch Europa muss vernünftig agieren. Falls die Briten eine Aufschub und den Brexit vertagen wollen, muss von der Europäischen Union ein Signal der offenen Arme kommen.

Hätte da auch die Bundesregierung mehr Initiative zeigen sollen? Die war 2018 mehr mit sich selbst als mit Europa beschäftigt.

Die Bundesregierung hat eindeutig zu wenig getan, um den europäischen Integrationsprozess voranzutreiben. Macron hat an der Sorbonne diese wunderbare Rede gehalten, das war ein klares Reform-Angebot. Darauf hat die Bundesregierung nicht ausreichend geantwortet. So bleiben wir in Europa weit hinter unseren Möglichkeiten zurück.

Merkel und Macron haben inzwischen den Aachener Vertrag unterzeichnet. Macht Ihnen das Hoffnung?

Der Aachener Vertrag ist eine gute Sache, er bestätigt und festigt die deutsch-französische Freundschaft. Es wird etwa ein Bürgerfonds eingerichtet, der Städtepartnerschaften und Bürgerprojekte finanziell fördert und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit vertiefen. Wir haben uns mehr gewünscht, etwa konkrete und verbindliche Ziele für Bildung, Klima- und Umweltpolitik. Hier hat die Bundesregierung eine großartige Chance verspielt.

Woran liegt es, dass Europa auch bei vielen Unternehmen ein schlechtes Image hat?

Da widerspreche ich. Lassen Sie mich ein Beispiel nennen: Ich habe kürzlich mit einer Vertreterin eines globalen Digitalunternehmens gesprochen. Sie hat mir geschildert, wie besorgt ihr Unternehmen vor einem drohenden Rechtsruck bei der Europawahl ist, der die EU von innen aushöhlen könnte. Und sie sind als Unternehmen extrem interessiert daran, Europa zusammenzuhalten, um weiter gute Geschäfte zu machen. Das Unternehmen investiert von sich aus Geld, um in Deutschland die Wahlbeteiligung anzukurbeln.

Dennoch reißen die Klagen der Wirtschaft über die EU nicht ab.

Natürlich gibt es die Kritik an hohen Produktionskosten, Steuern, Abgaben und Umweltvorschriften, nicht nur auf der Europaebene. Aber jedes Unternehmen weiß auch, wie wertvoll ein geeintes Europa und ein funktionierender Binnenmarkt für die Wirtschaft ist. Das haben auch die bayerischen Reaktionen zur Brexit-Abstimmung im britischen Parlament deutlich gezeigt. Es gab einen Aufschrei der Wirtschaft.

Weiß man die Vorteile der EU wieder zu schätzen, seit Trump in der Handelspolitik alle provoziert?

Ja sicher. Der EU-Binnenmarkt ist ja das Herz der EU. Seine Vorteile zu nutzen, das galt lange als selbstverständlich. Jetzt merkt man, dass der Rechtsruck in Europa viele Errungenschaften infrage stellt. Firmen erkennen, wie zerbrechlich die Basis sein kann, auf der sie Geschäfte tätigen.

Als Reaktion auf Trump und Brexit plant die EU neue Freihandelsabkommen. Wie stehen die Grünen dazu?

Nationale Abschottung unserer Märkte wäre eine Gefahr für Wohlstand. Wir Grüne befürworten ausdrücklich freien Handel, der aber auch immer fair sein muss. Nur so dient freier Handel allen. Standards bei der Produktsicherheit und beim Umwelt- und Verbraucherschutz dürfen nicht über Bord gehen. Und wir lehnen auch Schiedsgerichtsverfahren ab. Die sind aber auch keinesfalls notwendig, um Freihandelsabkommen abzuschließen.

Wären Handelsabkommen nicht ideal, um faire Regeln durchzusetzen?

Wenn man sie richtig ausgestaltet. Wir präferieren multilaterale Abkommen im WTO-Rahmen, die hätten dann globale Wirkung. Leider haben auch der amerikanische und chinesische Wirtschaftsnationalismus zu einer massiven Krise der WTO geführt. Die EU muss hier eine Wiederbelebung starten. Dass das nicht über Nacht geht, ist klar. Deshalb ist es sinnvoll, bilaterale Abkommen zu schließen. Gut fände ich beispielsweise ein Industriezoll-Abkommen mit den USA, wie es gerade diskutiert wird.

Im EU-Binnenmarkt tun sich kleinere Firmen mit Handelshürden schwer. Wie wollen Sie das verändern?

Mit Digitalisierung. Überall da, wo Firmen mit Behörden zu tun haben, müssen diese Kontakte digital, sicher und einfach funktionieren. Deutschland hat in Europa besonders großen Nachholbedarf.

Die EU muss kleine Firmen und das Handwerk bei der Digitalisierung unterstützen - mit Beratung und Förderangeboten. Dafür sollten wir auch Mittel des EU-Zukunftsfonds verwenden.

Henrike Hahn, Listenführerin der bayerischen Grünen bei der Europawahl

Wollen sie damit auch den grünen Umbau der Wirtschaft fördern?

Wir müssen diese Chance nutzen und das verknüpfen, was zusammengehört: Wir wollen die ökologische, digitale und soziale Modernisierung Europas. Im Fokus müssen auch die kleineren und mittleren Unternehmen, und auch Handwerk stehen. Sie müssen Zugang zu geeigneten Förderprogrammen haben, wir müssen ihnen Ressourcen- und Energieeffizienz EU-weit erleichtern.

Stehen die Grünen zum Schengen-Abkommen, Niederlassungsfreiheit und Arbeitnehmerfreizügigkeit?

Ja. Ein Europa ohne Schlagbäume unter Einhaltung des Schengen-Abkommens ist ein sehr wichtiges Symbol für ein geeintes Europa. Für unsere bayerischen Grenzregionen ist das wirtschaftlich ganz wichtig. Dauerhafte Grenzkontrollen an der bayerisch-österreichischen Grenze schaden den Unternehmen und Pendlern. Da leiden auch größere Unternehmen in Deutschland, die Zulieferer in Österreich haben. So kann ein Binnenmarkt auf Dauer nicht ausreichend gut funktionieren.

Ist das den Menschen bewusst? Über die Folgen der Block-Abfertigung wird öffentlich kaum gesprochen.

Wenn der Brexit etwas Gutes hat, dann das: Die Menschen haben wieder begriffen, was geschlossene Grenzen für uns in Europa bedeuten. Das zeigen jetzt die Brexit-Notfallpläne, an denen man überall arbeitet. In Frankreich wissen die Firmen z. B. momentan nicht, wie sie künftig Medikamente und Lebensmittel nach Großbritannien liefern sollen.

Bei den Aussagen haben Sie die Unternehmer sicher mit an Bord. Schwieriger sieht es bei der Grünen-Forderung nach mehr Klimaschutz aus. Kommt das unsere Wirtschaft nicht zu teuer?

Es ist jedem klar, dass Klimaschutz Anstrengungen bedeutet. Nichtstun würde aber ein viel höheres Risiko bedeuten und noch viel teurer werden. Der ehemalige Weltbank-Chefökonom Nicholas Stern hat schon 2006 die Rechnung aufgestellt: Effektiver Klimaschutz kostet uns ein Prozent unser Wirtschaftsleistung. Ein ungebremster Klimawandel würde bis 2100 aber 5 bis 20 Prozent unseres BIPs kosten. Das würde dann wirklich an die Substanz unseres Wohlstandes gehen - und das ist jetzt erstmal nur ökonomisch argumentiert. Wir haben keinen Planeten B.

Eine Gefahr für unseren Wohlstand sehen Kritiker auch in den EU-Klimaschutzzielen.

Ich sehe keinen Grund zum Schwarzsehen. In Deutschland hatten die Erneuerbaren schon 2018 einen Anteil von 40 Prozent an der Stromerzeugung. Das, finde ich, ist eine spannende Zahl. EU-weit wollen wir bis 2030 einen Anteil von 45 Prozent erreichen und bis 2050 100%. Wenn man sich den heutigen deutschen Wert anschaut, ist das kein utopisches Ziel.

Machen Ihnen die Kosten keine Sorgen? Bayerns Industrie klagt über den höchsten Strompreis Europas.

Wenn man bedenkt, dass in den meisten EU-Ländern die Bedingungen für Wind- und Sonnenstrom viel besser sind als bei uns, wird klar: eine EU-weite Energiewende macht das Ganze effizienter. Wir haben mit erneuerbaren Energien die Chance, das sicherste, sauberste und kostengünstigste Energiesystem der Welt zu bekommen.

Aber doch nur, wenn die Wirtschaft die Wende noch verkraftet.

Die Wirtschaft wird profitieren. Es geht jetzt um den zweiten Schritt, die Digitalisierung der Energiewende. Da ergeben sich viele neue Geschäftsmodelle. Was ich für gefährlich halte, ist das Festhalten an Strukturen, die keine Zukunft haben. An der Kohle hängen bundesweit nur noch 20.000 Arbeitsplätze, das wird gerne überschätzt. Die erneuerbaren Energien haben aber schon 300.000 Menschen einen Job gebracht. Darüber wird zu wenig gesprochen.

Provozieren die Grünen mit ihrer geplanten CO2-Abgabe eine deutsche Gelb-Westen-Bewegung?

CO2-Emissionen sollen einen Preis haben, der ihrer Klimaschädlichkeit entspricht. Deshalb fordern wir eine CO2-Steuer. Aber das wollen wir sozialverträglich gestalten. Die Einnahmen aus dieser CO2-Besteuerung wollen wir an die Verbraucher zurückgeben: mittels eines Energiegeldes als pro-Kopf-Zahlung an die Menschen in Europa.

Trotz Brexit wollen die Grünen den EU-Haushalt ausbauen. Kommen da auf unsere Unternehmen neue Kosten zu?

Sollten die Briten nicht mehr einzahlen, hätten wir eine Lücke von bis zu 14 Milliarden Euro im EU-Haushalt. Die müssen wir schließen. Dennoch sehe ich keine Notwendigkeit für Steuererhöhungen. Das wäre angesichts einer Konjunkturabkühlung auch eher schädlich.

Wie wollen Sie dann den EU-Haushalt finanzieren? Soll die Kommission Aufgaben abgeben?

Nein, im Gegenteil. Die EU muss mehr Aufgaben übernehmen, deshalb braucht der EU-Haushalt mehr Geld und eine eigene Einnahmenquelle. Wir wollen eine am Umsatz orientierte europäische Digitalsteuer einführen. Das schafft mehr Fairness. Große IT-Konzerne entziehen sich bislang oft ihrer Verantwortung, das ist auch unfair gegenüber den kleinen und mittleren Unternehmen. Es wird leider auch viel EU-Geld falsch ausgegeben. Landwirtschaft ist der zweitgrößte Posten im EU-Haushalt. Da wird auch gefördert, was der Umwelt und dem Menschen schadet und die Verbraucher nicht mehr wollen. Auch da müssen wir ansetzen.

Die Grünen erwägen, Algorithmen und Maschinen zu besteuern. Ihre Kritiker halten das für eine Innovationsbremse.

Das ist ein wichtiger Punkt. Deutschland hat nach Südkorea und Singapur die weltweit höchste Roboterdichte. Ich glaube nicht, dass eine Robotersteuer kurzfristig ökonomisch sinnvoll und umsetzbar ist.

Henrike Hahn ist Spitzenkandidatin der bayerischen Grünen für die Europawahl 2019. Die 48-jährige Politikerin engagiert sich seit Jahren auch im Rahmen der Bürgerinitiative „Pulse of Europa“ für Europa. Hahn ist Mitglied des Landesvorstandes ihrer Partei und beschäftigt sich intensiv mit den Themen Wirtschaft. Hahn hat als Strategieberaterin für technologieorientierte Unternehmen gearbeitet. Seit 2012 ist sie Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft Wirtschaft und Finanzen.

Langfristig müssen wir aber eines erreichen: Alle Unternehmen müssen zur Finanzierung des Gemeinwohls beitragen.

Henrike Hahn, Listenführerin der bayerischen Grünen bei der Europawahl

Fordern Sie deshalb die Finanztransaktionssteuer?

Die europäische Finanztransaktionssteuer fordern wir, um die Finanzmärkte zu entschleunigen und Akteure in die Verantwortung zu nehmen. Sie muss eine breite Bemessungsgrundlage haben und Ausweichbewegungen verhindern. Schon eine geringe Steuer reicht, um kurzfristige Anlagen und Hochfrequenzhandel unattraktiv zu machen, ohne dabei langfristigen Anlagen zu schaden.

Die Grünen sagen, sie seien pro-europäisch. Aber das behaupten außer der AfD plötzlich alle. Wo sehen Sie den Unterschied?

Europapolitik misst sich an Taten, nicht an Worten. Markus Söders Äußerung 2018 über das Ende des Multilateralismus halte ich für ein Warnzeichen. Zusätzliche Kontrollen an den bayerischen Grenzen, eine Bayerische Grenzpolizei – das ist nationalistische Politik. Mit dem Geist von Europa und der Einhaltung des Schengen-Abkommens hat das nichts zu tun.

Glauben Sie an die Zukunft Europas?

Natürlich, deshalb kandidiere ich für das Europaparlament. Die Europäische Union ist ein unglaublich kostbares Instrument für Klima- und Umweltschutz, für Rechtstaat und Demokratie. Die Zustimmungswerte der Bürger zur EU steigen wieder. Man hat verstanden, dass die Menschen zur Europapolitik besser einbezogen werden müssen. Das wird im Wahlkampf eine Rolle spielen. Ich halte die EU für die beste Idee, die wir in Europa je hatten.