Interview mit Joachim Herrmann, CSU

Bundestagswahl 2017: ‎„Eine echte Richtungswahl“‎

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© Andreas Gebert / IHK

Es sind nicht nur Berge und Seen, um die das übrige Deutschland Bayern beneidet. Es gibt im Freistaat auch außergewöhnlich erfolgreiche Unternehmen. Siemens Healthineers in Erlangen gehört zu den bewunderten bayerischen Weltmarktführern. Joachim Herrmann, Bayerns Innenminister und Spitzenkandidat der CSU für die Bundestagswahl 2017, hat sich dieses Unternehmen am 12. Juni als Location für das Interview mit der IHK ausgesucht.

Verschärfung der Erbschaftsteuer würde Mittelstand treffen

Warum haben Sie dieses Unternehmen heute als Ort für unser Interview ausgewählt?

Ein Grund ist natürlich, dass ich hier in Erlangen zuhause bin. Mein Abgeordnetenbüro ist nur ein paar Hundert Meter entfernt. Aber Siemens Healthcare, heute heißt es ja Siemens Healthineers, steht auch für eine großartige technologische Entwicklung. Hier werden modernste Geräte für die medizinische Forschung und die Behandlung von Patienten entwickelt und produziert. Geliefert wird in den gesamten Weltmarkt, im Interesse der Gesundheit der Menschen. Für mich ist klar: Hier ist Bayerns Zukunft greifbar.

Spielt für die Zukunft der bayerischen Wirtschaft auch die kommende Bundestagswahl eine Rolle?

Mit Sicherheit. Da geht es wahrlich um sehr viel. Es geht um grundlegende Weichenstellungen für Wirtschaft und Gesellschaft. Wir setzen auf sozialen Wohlstand durch Arbeit für alle. Die SPD setzt eher auf Umverteilung aus Gründen vermeintlicher sozialer Ungerechtigkeit.

Warum sollten wir uns Sorgen machen? Die Wirtschaft läuft doch glänzend…

Das stimmt. Momentan geht es uns sehr gut in Deutschland. In Bayern haben wir nahezu Vollbeschäftigung. Ganz Europa schaut auf Bayern. Die einen aus Bewunderung, die anderen aus Neid. Das ist ein Erfolg unserer Unternehmen und Arbeitnehmer. Es zeigt auch, dass die Politik das Meiste nicht ganz falsch gemacht hat. Seit Angela Merkel regiert, haben wir die Arbeitslosigkeit fast halbiert. Eine tolle Entwicklung. Die müssen wir erhalten.

Welche Risiken sehen Sie?

Es gibt alarmierende Ankündigungen anderer Parteien. Da geht es um die Wiedereinführung der Vermögensteuer, einen höheren Spitzensteuersatz, eine Verschärfung der Erbschaftsteuer. Das würde ganz klar den Mittelstand hart treffen. Die Wahl ist eine echte Richtungswahl. Die Unternehmer haben es mit ihrer Stimme selbst in der Hand, wie es von September an politisch weitergeht.

Beruhigen Sie uns. Wie sieht Ihre politische Agenda für den Mittelstand aus?

Die Staatsregierung hat eine ganz klare Linie. Mit uns wird es keine Steuererhöhung, keine Mehrbelastung der Unternehmen geben. Im Gegenteil. Wir setzen auf Entlastung im mittleren Einkommensbereich. Die jetzige Progression demotiviert die Menschen. Man rutscht sehr schnell in den Spitzensteuersatz rein, wenn man Überstunden macht oder eine ordentliche Gehaltserhöhung bekommt. Diese Progression müssen wir abflachen, damit die Engagierten nicht die Lust verlieren. Dafür werden wir uns in der nächsten Legislaturperiode einsetzen.

Das hätten Sie doch längst tun können. Sie waren doch an der Regierung.

Ich denke, es war wichtig, dass wir im ersten Schritt im Bund seit drei Jahren einen ausgeglichenen Haushalt hinbekommen haben. Das ist eine wichtige Leistung der Union und Wolfgang Schäubles. In Bayern haben wir das schon vor zehn Jahren geschafft.

Es werden definitiv keine Schulden mehr gemacht. Das ist auch für die Wirtschaft wichtig, weil wir in Zukunftsprojekte investieren können, ohne neue Staatsschulden aufzubauen. Jetzt, da haben Sie Recht, ist es allerhöchste Zeit, dass die Steuerentlastungen kommen.

Joachim Herrmann, Spitzenkandidat der CSU für die Bundestagswahl 2017

Gesetze und Verordnungen brauchen ein Verfallsdatum

Die Steuerlast ist nur ein Teil des Problems. Es ist auch die Steuerbürokratie, die viele verzweifeln lässt. Haben Sie die auch im Blick?

Wir wollen es den Unternehmen und Bürgern in der Tat leichter machen. Digitalisierung ist der Schlüssel dazu. Da sind andere Länder Europas schon weiter als wir. Da wird die Steuererklärung schon vorausgefüllt mit allen Daten, die dem Fiskus zur Verfügung stehen. Und natürlich müssen wir die Steuerregeln vereinfachen.

Warum haben Sie das bislang nicht gemacht?

Das ist schwierig, wenn man einen Koalitionspartner hat, der mit immer neuen Regeln mehr Gerechtigkeit und Präzision schaffen will. In der Praxis bewirkt man dann aber genau das Gegenteil.

Digitalisierung betrifft nicht nur die Steuerverwaltung. Was wollen Sie auf diesem Feld in Berlin erreichen?

Es geht da um zwei Dinge. Der Staat hat die Verantwortung, flächendeckend für eine starke Infrastruktur zu sorgen. Wir haben in Bayern dafür ein Super-Programm gestartet. So etwas brauchen wir auch im Bund. Wir müssen auch das kleinste Dorf von Schleswig bis Niederbayern mit High-Speed-Anschlüssen versorgen. Und dort, wo sich die Glasfaserverkabelung für private Unternehmen nicht rechnet, muss der Staat mit Zuschüssen anschieben.

Und was ist der zweite Aspekt?

Der Staat muss auch selbst digitales Vorbild sein. Da gibt es für die staatliche Verwaltung eine Menge zu tun. Bürger, die das wollen, sollen weiter ins Rathaus gehen können. Aber grundsätzlich wollen wir alle Behördengänge durch virtuelle Besuche ersetzen.

Bayerns Staatsregierung verspricht den digitalen Aufbruch. Wie wollen Sie die passenden Geschäftsmodelle fördern?

Wir wollen in jedem Fall Forschung steuerlich fördern. Wir werden dazu im Wahlprogramm der Union eine klare Aussage machen. Wir haben eine konkrete Botschaft. Wir brauchen mehr Innovation, Forschung und Unternehmergeist.

Das ist keine große Neuigkeit.

Wenn Sie sich die Aussagen andere Parteien anschauen, sollte man das aber betonen. Unseren Wohlstand sichern wir nicht über Geldverteilen. Uns geht es heute nur gut, weil wir schneller und besser sind als andere in der Welt. Und unsere Unternehmen laufend tolle Patente anmelden. Nur wenn das so bleibt, können wir uns an der Weltspitze halten.

Unternehmen klagen generell über zu viel Reglementierung und Bürokratie. Brauchen wir für das digitale Zeitalter nicht viel mehr Flexibilität?

Das stimmt. Mehr Flexibilität wünschen sich heute auch viele Arbeitnehmer. Wir halten an Arbeitszeitregelungen fest, die früher mal Sinn machten – etwa für körperliche Schwerstarbeit im Stahlwerk am Hochofen. In der heutigen Büro- und Dienstleitungswelt sind wahrscheinlich nur noch Grenzen für die Wochenarbeitszeit praktikabel. Eine Stundenbegrenzung auf neun Stunden für einzelne Arbeitstage ist jedenfalls für viele Berufe überholt.

Bei den Gewerkschaften machen Sie sich damit keine Freunde.

Für bestimmte Dinge braucht es klare Regeln. Etwa für die Lenkzeiten von Lkw-Fahrern. Da geht es um die Sicherheit im Straßenverkehr mit entsprechenden Ruhepausen. Wer am PC arbeitet, kann wahrscheinlich selbst am besten entscheiden, wann Schluss ist. Das müssen wir mit dem gesunden Menschenverstand regeln, natürlich auch im Sinne der Arbeitnehmer.

Wo bleibt der versprochene Bürokratieabbau? Unternehmer klagen, sie spüren von einer Entlastung nichts…

Bürokratieabbau ist eine Daueraufgabe für die Politik auf allen Ebenen, aber ich muss auch deutlich sagen: Schuld an der Bürokratie ist nicht immer nur die Politik. Das erlebe ich jede Woche, wenn ich mit Vertretern von Wirtschaftsverbänden spreche. Die fordern von mir schön regelmäßig neue Regeln, weil zwei oder drei Oberbürgermeister bestimmte Verwaltungsvorgänge unterschiedlich handhaben.

Im Endeffekt ist es egal, wer die Misere verursacht hat. Wie sieht Ihre Lösung aus?

Ich halte es für sinnvoll, Gesetze und Verordnungen grundsätzlich auf fünf oder zehn Jahre zu begrenzen. Wenn die niemand braucht, sind die dann nach dem Verfallsdatum automatisch weg.

Hätte man das nicht auch bei der EEG-Umlage machen sollen? Die bayerischen IHKs haben ein Modell zur Senkung der Strompreise auf den Tisch gelegt. Haben Sie sich schon damit beschäftigt?

Die großen Kostendiskussionen der vergangenen Jahre hatten wir bei Erdöl und Erdgas. Aber es ist richtig, die Energiewende hat zu einem erheblichen Anstieg des Strompreises geführt. Das war abzusehen. Wir hatten sehr hohe Vergütungen für Photovoltaik und Windkraft. Es wird eine Weile brauchen, bis der Kostendruck abflacht. Anzeichen dafür gibt es bereits. Wir müssen auch sehen, wie sich die neuen Stromleitungen auf die Preise auswirken. Insgesamt sind wir da schon auf einem guten Weg.

Nicht jeder im Mittelstand versteht, wieso auf seine Kosten die Erneuerbaren weiter gefördert werden.

Ein Punkt, der mich an dieser Debatte stört: Die Kosten, die für die reine Stromübertragung entstehen, hat fast keiner im Blick. Vor Jahren hat man entschieden, dass unsere großen Stromerzeuger faktisch gespalten werden. Das Geschäft mit den Stromleitungen wurde von der Produktion getrennt. Die Unternehmen, die heute nur den Strom weiterleiten, machen heute Gewinne, von dem der Durchschnitt der IHK-Mitgliedsbetriebe nur träumen kann. Da stellt sich schon die Frage: Muss das so sein?

Nochmal: Was halten Sie vom IHK-Vorschlag die EEG-Umlage über Streckungsfonds zu deckeln, dann die Stromsteuer zu senken und die EEG-Bemessungsgrundlage zu erweitern?

Wir müssen jetzt mal abwarten, wie sich das Verfassungsgerichtsurteil zur Brennelementsteuer auswirkt. Das bedeutet Milliarden-Rückzahlungen des Bundes. Wenn wir wissen, wie sich das auf den Strompreis auswirkt, können wir über weitere Schritte reden.

Schäuble will diese Milliarden aus seinen Rücklagen für die Integration Geflüchteter nehmen. Wie geht es auf dieser Großbaustelle weiter? Hat die CSU jetzt eine klare Linie?

Wir hatten von Anfang an eine klare Linie. Alle Flüchtlinge, die dauerhaft in Deutschland bleiben, müssen bestmöglich integriert werden, die deutsche Sprache lernen und für eine Berufsfähigkeit befähigt werden. Die Debatte über die 3+2-Regelung ist eigentlich ein Spezialthema für Bayern und Baden-Württemberg. Nur in diesen beiden Ländern ist die Lage auf dem Arbeitsmarkt so gut, dass die Unternehmen sich flächendeckend für die Integration engagieren.

Man darf nicht vergessen: Das Bundesamt für Migration hat 2016 in Bayern mehr als 50.000 Flüchtlinge anerkannt. Die dürfen uneingeschränkt arbeiten. Bei uns läuft die Wirtschaft aber so gut, dass Unternehmen auch Geflüchtete mit unsicherem Status beschäftigen wollen.

Joachim Herrmann, CSU-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl 2017

Bayern profitiert vom freien Handel

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© Andreas Gebert /IHK Joachim Herrmann beim Interview bei Siemens Healthineers ‎in Erlangen

Haben Sie die Irritationen über den bayerischen Vollzug mittlerweile aus der Welt geschafft?

Wir haben dazu viele Gespräche mit der Wirtschaft geführt. Da herrscht absolute Klarheit. Wir stehen zur 3+2-Regelung. Und wir haben die Umsetzung noch erleichtert. Wer einen Ausbildungsvertrag in der Tasche hat, erhält schon sechs Monate vorher die dafür erforderliche Arbeitsgenehmigung.

Wäre der Bayerische Integrationspakt auch ein Modell für ganz Deutschland?

Ganz klar ja. Diese Zusammenarbeit von Regierung, Wirtschaft und Arbeitsagentur hat sich bestens bewährt. Wir müssen aber sehen, dass andere Regionen Deutschlands mehr Probleme mit ihrem Arbeitsmarkt haben. Hinzu kommt, dass sich derzeit Zehntausende in Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen der Agentur für Arbeit befinden. In den nächsten drei Jahren drängen die alle in den Arbeitsmarkt. Alle diese Menschen zu integrieren wird nicht einfach. Aber wir sollten das auf jeden Fall versuchen. Wir wollen keinen sozialen Sprengstoff in unserem Land haben. Es geht mir auch um den menschlichen Aspekt: das Gefühl, von seiner Arbeit leben zu können, ist für jeden Menschen extrem wichtig.

Hat die CSU mittlerweile auch eine klare Linie zu Europa und Freihandel? Horst Seehofer hat sich ja auch gelegentlich an sehr EU-kritischen Tönen versucht.

Bayern profitiert wie keine zweite Region Europas von Globalisierung und freiem Handel. Die besten Beispiele sind Audi und BMW. Würden beide Marken nur den nationalen Markt beliefern, hätten wir in Bayern zehntausende Arbeitsplätze weniger. Das gilt für alle Branchen. Diesen Zusammenhang muss man den Menschen aber auch nahebringen. Wir erleben in den USA einen Präsidenten, der mit seinen Behauptungen viele in die Irre geführt hat.

Wie wollen Sie verhindern, dass sich Bundesbürger in die Irre führen lassen?

Freier Handel darf kein Thema nur für die Fachleute sein. Wir müssen mit den Leuten darüber sprechen und ihnen sagen, wie gut wir vom Export leben – und dass wir unseren Wohlstand nur haben, weil wir mit Spitzenprodukten weltweit Erfolg haben. Die EU ist eine Erfolgsgemeinschaft. Wir wollen dieses Modell und unsere Werte in die Welt hinaus tragen. Ich finde, das hat die Kanzlerin in den vergangenen Wochen hervorragend gemacht.

Ist Deutschland gewappnet für das neue Risiko Cyber-Kriminalität?

Da stehen wir vor riesigen Herausforderungen. Wir tun da schon sehr viel, aber gleichzeitig haben die Risiken Dimensionen angenommen, die selbst Fachleute nicht für möglich gehalten haben.

Welche Risiken meinen Sie?

Es geht um die Sicherung kritischer Infrastruktur. U-Bahn, Flughäfen, Fernwärme, Telekommunikation, Stromversorgung – wenn das ausfällt, würde das die gesamte Wirtschaft lähmen. Ein weiterer Punkt ist die steigende Internetkriminalität. Der Kunde bestellt und bezahlt, bekommt aber die Ware nicht. Das angebliche Unternehmen ist juristisch nicht greifbar, weil es irgendwo im Ausland sitzt. Das müssen wir in Griff kriegen, wenn wir die Kunden im Online-Handel schützen wollen.

Können Sie da in Berlin für neue Akzente sorgen?

Ich denke schon. München entwickelt sich momentan zum deutschen Zentrum der Cybersicherheit. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat entschieden, dass an der Bundeswehrhochschule in Neubiberg Studiengänge für Cybersicherheit eingerichtet werden. Bundesinnenminister Thomas de Maizière errichtet auf dem gleichen Gelände ein neues Amt für Cybersicherheit. In München haben wir das Fraunhofer-Institut, das sich mit diesen Fragen beschäftigt. Ich sehe da eine echte Chance, von München aus bundesweit für mehr Cyber-Sicherheit zu sorgen.

Unser Ministerpräsident hat im November erklärt, er suche nach Leuten mit Champions-League-Qualitäten, die er in diesem Herbst nach Berlin schicken könne. Sie gehören offenbar dazu. Wollen Sie in Berlin für mehr bayerischen Einfluss sorgen?

(lacht) Dafür sorgt Horst Seehofer schon selbst. Wir haben eine starke CSU-Landesgruppe im Bundestag. Mir liegen vor allem die Inhalte am Herzen: Politik für Wachstum und Beschäftigung, solide Staatsfinanzen, keine Steuermehrbelastung, innere Sicherheit, Infrastruktur – das sind die Hauptthemen, für die ich mich persönlich engagiere.

Welches Ministerium werden Sie übernehmen?

Jetzt lassen wir erst einmal die Wählerinnen und Wähler entscheiden. Wir führen einen engagierten Wahlkampf und wollen für die CSU ein möglichst gutes Ergebnis erreichen – weil es nur die CSU ist, die sich in Berlin rund um die Uhr für die bayerischen Interessen einsetzt. Wir haben zwei Ziele: Angela Merkel soll Kanzlerin bleiben. Und es darf keine Bundesregierung ohne die Union geben. Über die Ämterverteilung können wir später sprechen.

Interview mit dem CSU-Spitzenkandidaten Joachim Herrmann zur Bundestagswahl 2017

Im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 führt die IHK Interviews mit den bayerischen Spitzenkandidaten. Joachim Herrmann von der CSU erläutert, warum es sich bei der Bundestagswahl um eine Richtungswahl handelt.

Zur Person Joachim Herrmanns

Joachim Herrmann gehört dem Bayerischen Landtag seit 1994 an. Als Staatssekretär im Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Gesundheit gehörte er von Oktober 1998 bis September 1999 erstmals der Bayerischen Staatsregierung an. Von 2003 bis 2007 war er Vorsitzender der CSU-Fraktion im Landtag. Seit 2007 ist er Bayerischer Staatsminister des Innern, für Bau und Verkehr.