Gerichtsstandklausel
Sie benötigen eine Gerichtsstandklausel für Ihre Verträge? Hier finden Sie ein Muster.
Muster Gerichtsstandsklausel
Gerichtsstandsklausel
(Stand: 01.01.2023)
Anmerkung:
Sind beide Vertragspartner Kaufleute kann der Gerichtsstand rechtsverbindlich vereinbart werden. Kaufmann ist, wer im Handelsregister eingetragen ist (wie KG, OHG, GmbH, AG, eingetragener Kaufmann) oder Inhaber eines Gewerbes ist, das nach Art und Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Gewerbetrieb erfordert. Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist hingegen kein Kaufmann. Die Gerichtsstandsvereinbarung bezieht sich nur auf Vertragsparteien, die Ihren Sitz in Deutschland haben.
Gerichtsstand
Die Vertragsparteien vereinbaren für alle aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag stehenden Streitigkeiten, soweit gesetzlich zulässig, die ausschließliche Zuständigkeit des Gerichts am Firmensitz des _____________ . Der ________________ ist allerdings berechtigt, jedes ansonsten zuständige Gericht anzurufen.
Rechtliche Hinweise
Der Unternehmer schließt im Laufe seiner Geschäftstätigkeit eine Vielzahl von Verträgen ab. Um eine Orientierungshilfe zu bieten, stellt die IHK München und Oberbayern Musterverträge zur Verfügung.
Dieses Vertragsformular wurde mit größter Sorgfalt erstellt, erhebt aber keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit. Es ist als Checkliste mit Formulierungshilfen zu verstehen und soll nur eine Anregung bieten, wie die typische Interessenlage zwischen den Parteien sachgerecht ausgeglichen werden kann. Dies entbindet den Verwender jedoch nicht von der sorgfältigen eigenverantwortlichen Prüfung.
Aus Gründen der sprachlichen Vereinfachung wird auf die Nennung der Geschlechter verzichtet, wo eine geschlechtsneutrale Formulierung nicht möglich war. In diesen Fällen beziehen die verwendeten männlichen Begriffe die weiblichen Formen ebenso mit ein.
Der Mustervertrag ist nur ein Vorschlag für eine mögliche Regelung. Viele Festlegungen sind frei vereinbar. Der Verwender kann auch andere Formulierungen wählen. Vor einer Übernahme des unveränderten Inhaltes muss daher im eigenen Interesse genau überlegt werden, ob und in welchen Teilen gegebenenfalls eine Anpassung an die konkret zu regelnde Situation und die Rechtsentwicklung erforderlich ist.
Auf diesen Vorgang hat die Industrie- und Handelskammer natürlich keinen Einfluss und kann daher naturgemäß für die Auswirkungen auf die Rechtsposition der Parteien keine Haftung übernehmen. Auch die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist grundsätzlich ausgeschlossen. Falls Sie einen maßgeschneiderten Vertrag benötigen, sollten Sie sich durch einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens beraten lassen.