IHK Leitfaden

Brexit und der Transport zwischen ‎Festland und Insel

Brexit und Transport
© CARTOgrafik.com | Warenabfertigung am Hafen von Dover, England

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Einleitung

Voraussetzung für den freien Waren- und Personenverkehr zwischen den EU-Mitgliedsstaaten und dem Vereinigten Königreich sind schnelle und reibungslose Verkehrs- und Transportwege.

Informationen zum Thema Verkehr im Rahmen des Brexit finden Sie auch auf der Seite des Bundesverkehrsministeriums.

Straßen- und Schienengüterverkehr

Der Straßengüterverkehr ist nach wie vor das wichtigste Transportmittel, um Waren zwischen Festland und Insel zu befördern.

Mit dem Wegfall des freien Warenverkehrs dürfen deutsche Logistikunternehmen ihre Güter nicht mehr einfach ins Vereinigte Königreich liefern – und umgekehrt ebenso wenig. Zölle, Kontrollen und dadurch entstehende Verzögerungen durch lange Abfertigungszeiten an den Grenzen werden zu Kostensteigerungen für die Unternehmen führen.

Güterkraftverkehr

Das Abkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU sieht vor, dass EU-Verkehrsunternehmer, die im Besitz einer gültigen EU-Gemeinschaftslizenz sind, weiterhin Beförderungen nach und von dem Vereinigten Königreich vornehmen dürfen. Sie dürfen außerdem bis zu zwei Kabotagebeförderungen innerhalb von sieben Tagen nach der Entladung im Vereinigten Königreich durchführen. Die aktuellen EU-Regelungen über die Sozialvorschriften im Straßengüterverkehr wurden in den Entwurf des Abkommens übernommen.

Die Regelungen:

  • der Arbeitszeit von Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports (EG2002/15),
  • zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr (EG561/2006),
  • in Bezug auf Fahrtenschreiber im Straßenverkehr die in der Verordnung (EU) Nr. 165/201) und
  • in Bezug auf die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer die in der Richtlinie (EG2003/59)

behalten daher ihre Gültigkeit.

Weitere Informationen finden Sie in der VO EU2020/224

Eisenbahnverkehr

Aufgrund der bereits heute stattfindenden Kontrollen wird es voraussichtlich für Reisende im Eisenbahnreiseverkehr durch den Kanaltunnel zu keinen zusätzlichen verkehrlichen Auswirkungen kommen. Auf französischer und britischer Seite werden jedoch Zollkontrollen eingeführt. Auch im Schienengüterverkehr wird eine Zollabfertigung aufgrund der neu entstehenden EU-Außengrenzen eingeführt. Für zollrechtliche Fragen finden Sie nähere Information unter diesem Link zur Zollverwaltung.

Zur weiteren Absicherung einer ungestörten Fortführung der Eisenbahnverkehre im Kanaltunnel haben sich Europäisches Parlament und Rat im November 2020 kurzfristig auf eine Notfallverordnung geeinigt, die eine befristete Fortgeltung der Gültigkeit von Sicherheitsbescheinigungen und -genehmigungen für Eisenbahnunternehmen und -fahrzeuge sowie von Fahrerlaubnissen für Triebfahrzeugführer im grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU bis zum französischen Grenzbahnhof Calais-Frethun vorsieht, wenn diese von britischen Behörden ausgestellt wurden. Damit ist es den Betroffenen möglich, die Verkehre fortzuführen, bis die entsprechenden Prozesse einer Neuerteilung dieser Unterlagen in einem EU-Mitgliedstaat abgeschlossen sind. Ergänzend dazu könnten das Vereinigte Königreich und Frankreich in einem künftigen bilateralen Abkommen weitere Vereinbarungen zur Erleichterung des Schienenverkehrs durch den Kanaltunnel zwischen beiden Ländern treffen.
(Quelle: Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur)

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Luftverkehr

Das Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich, das am 1. Januar 2021 vorläufig in Kraft tritt, gewährt allen Beteiligten die grundlegenden Verkehrsrechte. Umfasst sind die sogenannte 1. und 2. Freiheit der Luft, also der Überflug und die nicht-kommerzielle Zwischenlandung, sowie die 3. und 4. Freiheit, also der direkte Hin- bzw. Rückflug zur Beförderung von Fracht oder Passagieren.

Weitergehende Freiheiten sind von dem Abkommen nicht erfasst, allerdings lässt es bilaterale Vereinbarungen über die Gewährung der 5. Freiheit für den Frachtflugverkehr extra-EU zu. Ein Beispiel hierfür wäre die Flugverbindung Frankfurt-London-New York. Entsprechende bilaterale Vereinbarungen können aber erst ab dem Zeitpunkt der zumindest vorläufigen Anwendbarkeit und voraussichtlich nicht mehr rechtzeitig zum 1. Januar 2021 geschlossen werden, so dass es diesbezüglich einen (zeitlich begrenzten) Bruch geben dürfte. Nicht vorgesehen ist Passagierflugverkehr mittels der 5. Freiheit. Regelungen zu Code-Share und blocked space dürfen dies auch nicht ersetzen. Ausgeschlossen ist zudem die Kabotage: Das Erbringen von Transportdienstleistungen innerhalb eines Staates durch ein ausländisches Verkehrsunternehmen.

Für Charterflüge können bilateral weitergehende Rechte vereinbart werden, dies kann etwa die 7. Freiheit betreffen, wonach Passagiere oder Fracht zwischen zwei fremden Staaten transportiert werden können, ohne dass die Flugverbindung an den Heimatstaat anknüpft.

Der Flugplan ist liberal und gibt alle Landepunkte frei. Ebenfalls erlaubt ist die Verknüpfung verschiedener Verkehrsmittel, der sog. Intermodalverkehr. Weitergehende Rechte als die genannten können die Mitgliedstaaten explizit nicht bilateral mit dem Vereinigten Königreich vereinbaren. Des Weiteren sieht das Abkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich vor, dass ältere Abkommen überschrieben werden.

Auf der Internetseite des Luftfahrt-Bundesamtes sind technische Informationen für Luftfahrtunternehmen für Fluglinien-, Einflug- und Flugplangenehmigungen für den Fall eines ungeregelten Brexits bereitgestellt.

Unabhängig von dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU und dem Ende der Übergangsphase am 31. Dezember 2020 hatte das BMVI zum Schutz vor einreisebedingten Infektionsgefahren in Bezug auf neuartige Mutationen des Coronavirus SARS-CoV-2 am 20. Dezember 2020 eine Allgemeinverfügung erlassen, gemäß der Einflüge aus dem Vereinigten Königreich in die Bundesrepublik Deutschland zunächst grundsätzlich untersagt waren. Diese Allgemeinverfügung wurde am 21. Dezember 2020 durch die Coronavirus-Schutzverordnung ersetzt, die spätestens mit Ablauf des 6. Januar 2021 außer Kraft tritt.
(Quelle: Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur)

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Schiffsverkehr

Auch für den Fall, dass am 1. Januar 2021, wenn der Übergangszeitraum beendet ist, noch kein Abkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich in Kraft tritt, sind keine maßgeblichen Auswirkungen auf die Schifffahrt zu erwarten – unabhängig davon, unter welcher Flagge ein Schiff fährt. Dies gilt auch für die Personenschifffahrt (Fährverkehr, Kreuzfahrten). Nicht auszuschließen sind allerdings Verzögerungen aufgrund von Einreise- und Zollformalitäten. Dadurch kann es zu Staus und Wartezeiten bei der Abfertigung in den Häfen kommen.
(Quelle: Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur)

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FAQ zu Brexit und Transport

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brexit@muenchen.ihk.de

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