05.11.2018

BIHK-Präsident Sasse: „Wettbewerbsfähigkeit Bayerns im Auge behalten“‎

Bayerische Staatskanzlei in München
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Die zukünftige Bayerische Staatsregierung aus CSU und Freien Wähler hat nach Ansicht des Bayerischen Industrie- und Handelskammertags (BIHK) mit dem Koalitionsvertrag ein für Bayern insgesamt positives Regierungsprogramm vorgelegt.

Koalitionsvertrag gibt bei Infrastruktur und Energie keine Antworten auf Zukunftsfragen

„Zielführend sind die Ansagen für mehr Firmengründungen, zu Bürokratieabbau, Digitalisierung, Unternehmensbesteuerung und Flexibilisierung der Arbeitszeit“, erklärt BIHK-Präsident Eberhard Sasse. Auch das Bekenntnis zur Förderung der beruflichen Bildung sei wichtig, um dem Fachkräftemangel in der Wirtschaft zu begegnen, so Sasse.

Als enttäuschend bezeichnete der BIHK-Präsident die Festlegungen gegen die dritte Startbahn am Münchner Flughafen und die abwartende Haltung zum Brenner-Nordzulauf. „Wer in seinem Koalitionsvertrag mit Stolz auf Bayerns Wirtschaftskraft, Exportstärke und Bevölkerungszuwachs verweist, muss auf der anderen Seite auch die Notwendigkeit leistungsfähiger Infrastruktur des Standorts anerkennen“, bekräftigt Sasse. Ein bedenkliches Zeichen für den Industriestandort Bayern sei das Bekenntnis zu einer dezentralen Energieversorgung Bayerns ohne Nennung der für die Energiewende nötigen Übertragungsleitungen zwischen Nord- und Süddeutschland. „Lediglich mit dem Ausbau regionaler Verteilernetze werden wir die Energiewende in Bayern nicht hinbekommen“, so Sasse.

Unterm Strich müsse die Koalitionsregierung die Wettbewerbsfähigkeit Bayerns im Auge behalten. „Das neue Kabinett wäre gut beraten, die Sicherung des wirtschaftlichen Erfolgs zu betonen und nicht mit kontraproduktiver Wohlfühlpolitik wie beim Thema Flächennutzung aufs Spiel zu setzen“, sagt der BIHK-Präsident. „Die Wirtschaft ist ganz klar für einen sorgsamen Umgang mit Flächen, aber eine planwirtschaftliche Obergrenze ist kein praktikabler Weg zu diesem Ziel“, betont Sasse.