27.02.2018

Driessen: „Fahrverbote müssen letzte Option bleiben“‎

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© Michael Fleischmann

In der Debatte um Dieselfahrzeuge in Innenstädten nimmt die IHK für München und Oberbayern das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes mit Sorge zur Kenntnis. Das Gericht erachtet Fahrverbote als eine zulässige Maßnahme, um die aktuell geltenden Stickoxid-Grenzwerte zu erreichen.

Umstellung der Fuhrparks durch Fördermittel erleichtern

München – In der Debatte um Dieselfahrzeuge in Innenstädten nimmt die IHK für München und Oberbayern das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes mit Sorge zur Kenntnis. Das Gericht erachtet Fahrverbote als eine zulässige Maßnahme, um die aktuell geltenden Stickoxid-Grenzwerte zu erreichen. Somit könnten auch in München und anderen bayerischen Städten Dieselfahrzeuge in Zukunft ausgeschlossen werden.

„Fahrverbote beeinträchtigen die Wirtschaft erheblich und müssen deshalb die letzte Option bleiben. Bevor Kommunen ihre Luftreinhaltepläne anpassen und gemeinsam mit Politik und Industrie die Möglichkeiten für eine emissionsarme Mobilität vollständig ausschöpfen, wären wir gut beraten, zunächst die Stickoxid-Grenzwerte zu hinterfragen. Diese liegen in Kalifornien doppelt so hoch wie bei uns“, sagt IHK-Hauptgeschäftsführer Peter Driessen. „Im Falle eines Dieselfahrverbots brauchen wir ganz neue Mobilitätskonzepte für urbane Ballungsräume, um den Wirtschafts- und Pendlerverkehr im Großraum München neu zu organisieren – denn auch viele Ein- und Auspendler könnten bei einem Dieselverbot ihre Arbeitsplätze nicht mehr erreichen“, so Driessen.

Rund drei Viertel aller leichten Nutzfahrzeuge fahren laut IHK mit Dieselantrieb. Der tägliche Wirtschaftsverkehr in Innenstädten wäre mit einem Ausschluss von Dieselfahrzeugen nicht mehr möglich. „Kleine und mittelständische Unternehmen würde das besonders treffen, denn sie verfügen nicht immer über die notwendigen Mittel, ihre Fuhrparks kurzfristig zu erneuern“, mahnt Driessen. Die IHK erwarte sich deshalb vom Bund einen planbaren, wirtschaftsfreundlichen und rechtlich verbindlichen Rahmen mit angemessenen Übergangsfristen sowie Förderinstrumente, damit die Betriebe auf neue Fahrzeuge umstellen können.