Gewerbeerlaubnisse nach § 34c GewO - Zuständigkeitswechsel zum 01.01.2020

Immobilienmakler, Darlehensvermittler, Bauträger, Baubetreuer und Wohnimmobilienverwalter (§ 34c GewO)

Zuständigkeitswechsel zum 01.01.2020: Die IHK für München und Oberbayern hat zum 01.01.2020 die Zuständigkeit für Immobilienmakler, Darlehensvermittler, Bauträger und Baubetreuer nach § 34c GewO mit Hauptniederlassung in Bayern übernommen. Ausgenommen ist der Kammerbezirk der IHK Aschaffenburg (Stadt und Landkreis Aschaffenburg sowie Landkreis Miltenberg). Erlaubnisse, die bis zum 31.12.2019 von den bis dahin zuständigen Kreisverwaltungsbehörden erteilt wurden, bleiben erhalten.

Anpassung des Internet-Impressums: Immobilienmakler, Darlehensvermittler, Bauträger und Baubetreuer mit einer Erlaubnis nach § 34c GewO, die im Zuständigkeitsbereich der IHK München ihre Hauptniederlassung haben, müssen ihr Internet-Impressum anpassen: Zuständige Aufsichtsbehörde ist seit dem 01.01.2020 die IHK für München und Oberbayern, Max-Joseph-Straße 2, 80333 München.

Für Wohnimmobilienvewalter ist die IHK für München und Oberbayern bereits seit 01.08.2018 zuständige Aufsichtsbehörde und als solche im Internet-Impressum anzugeben.

Bitte beachten Sie:

Informationen zu den Auswirkungen der Coronakrise für Ihr Unternehmen und zu den vom Shutdown betroffenen Betrieben finden Sie hier.

Auf Grund der Coronakrise ist die Einholung der für die Erteilung der Erlaubnis erforderlichen Nachweise derzeit nur erschwert möglich. Dies kann zu einer Verlängerung des Erlaubnisverfahrens führen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

  • Beantragung der Zuverlässigkeitsnachweise:
    Gemeinden haben den Besucherservice stark eingeschränkt. Bitte klären Sie daher mit Ihrer Gemeinde telefonisch, ob eine schriftliche Beantragung der Zuverlässigkeitsnachweise möglich ist.
    Alternativ haben Sie bei freigeschalteter Online-Ausweisfunktion Ihres Ausweisdokuments die Möglichkeit, diese Dokumente online mit Hilfe des elektronischen Personalausweises, eines Kartenlesegerätes, der installierten „AusweisApp2“ sowie ggf. eines digitalen Erfassungsgerätes (Scanner oder Digitalkamera) zum Hochladen von Nachweisen zu beantragen. Weitergehende Informationen sowie das Online-Portal zur Antragstellung finden Sie unter https://www.bundesjustizamt.de/DE/Home/homepage_node.html
  • Einholung der Auskünfte des Insolvenzgerichts:
    Auch die Insolvenzgerichte treffen Maßnahmen zur Verringerung des Publikumsverkehrs. Wir empfehlen daher, die entsprechenden Auskünfte schriftlich zu beantragen.

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Was ist infolge des Zuständigkeitswechsels zum 01.01.2020 für Immobilienmakler, Darlehensvermittler, Bauträger und Baubetreuer zu tun?

Immobilienmakler, Darlehensvermittler, Bauträger und Baubetreuer mit einer Erlaubnis nach § 34c GewO, die in Bayern ihre Hauptniederlassung haben, müssen - sofern sie einen Internetauftritt haben - ihr Internet-Impressum anpassen: Zuständige Aufsichtsbehörde ist seit dem 01.01.2020 die IHK für München und Oberbayern, Max-Joseph-Straße 2, 80333 München.

Nur im Zuständigkeitsbereich der IHK Aschaffenburg, d.h. in der Stadt Aschaffenburg sowie in den Landkreisen Aschaffenburg und Miltenberg, ist die IHK Aschaffenburg die zuständige Aufsichtsbehörde und im Internet-Impressum anzugeben.

Weitergehende Informationen zur Impressums-Pflicht und Beispiele zur Gestaltung des Internet-Impressums finden Sie in unserem Merkblatt "Internet-Impressum".

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Muss die Erlaubnis nach § 34c GewO von Erlaubnisinhabern aufgrund des Zuständigkeitswechsels zum 01.01.2020 neu beantragt werden?

Nein. Erlaubnisse von Immobilienmaklern, Darlehensvermittlern, Bauträgern und Baubetreuern nach § 34c GewO, die von den Kreisverwaltungsbehörden bis zum 31.12.2019 erteilt wurden, bleiben erhalten. Eine erneute Antragstellung bei der IHK ist nicht erforderlich.

Etwas anderes gilt, wenn Sie eine Tätigkeit nach § 34c Absatz 1 Satz 1 GewO als Immobilienmakler, Darlehensvermittler, Bauträger, Baubetreuer und/ oder Wohnimmobilienverwalter ab dem 01.01.2020 oder später neu aufnehmen möchten. Die Antragsformulare für § 34c GewO finden Sie hier.

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Welche Tätigkeiten fallen unter die Erlaubnispflicht nach § 34c GewO?

Folgende Tätigkeiten fallen unter die Erlaubnispflicht nach § 34c GewO:

Immobilienmakler:
Wer gewerbsmäßig den Abschluss von Verträgen über Grundstücke (z. B. Verkauf, Belastung, Vermietung, Verpachtung von Grundstücken und Wohnungseigentum; Verträge über die Vermittlung von Hypotheken und Grundschulden), grundstücksgleiche Rechte (z. B. Erbbaurecht), gewerbliche Räume oder Wohnräume vermitteln oder (als sog. Nachweismakler) die Gelegenheit zum Abschluss solcher Verträge nachweisen will, unterfällt der Erlaubnispflicht nach § 34c Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 GewO.

Darlehensvermittler:
Wer gewerbsmäßig den Abschluss von Darlehensverträgen, mit Ausnahme von Verträgen im Sinne von § 34i Absatz 1 Satz 1 GewO, vermitteln oder die Gelegenheit zum Abschluss solcher Verträge nachweisen will, ist erlaubnispflichtig nach § 34c Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 GewO.

Bauträger:
Unter die Erlaubnispflicht als Bauträger fällt, wer gewerbsmäßig Bauvorhaben als Bauherr im eigenen Namen für eigene oder fremde Rechnung vorbereiten oder durchführen und dazu (bereits im Stadium der Vorbereitung und/oder Durchführung) Vermögenswerte von Erwerbern, Mietern, Pächtern oder sonstigen Nutzungsberechtigten oder von Bewerbern um Erwerbs- oder Nutzungsrechte verwenden will (§ 34c Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 lit. a GewO).

Baubetreuer:
Erlaubnispflichtig als Baubetreuer ist, wer gewerbsmäßig Bauvorhaben im fremden Namen für fremde Rechnung wirtschaftlich vorbereiten oder durchführen will (§ 34c Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 lit. b GewO).

Wohnimmobilienverwalter:
Wer gewerbsmäßig das gemeinschaftliche Eigentum von Wohnungseigentümern im Sinne des § 1 Absatz 2, 3, 5 und 6 des Wohnungseigentumsgesetzes oder für Dritte Mietverhältnisse über Wohnräume im Sinne des
§ 549 des Bürgerlichen Gesetzbuchs verwalten will, bedarf einer Erlaubnis nach § 34c Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 GewO.

Was gilt für Angestellte von Gewerbetreibenden mit Erlaubnis nach § 34c GewO?

Angestellte selbständiger Gewerbetreibender nach § 34c GewO benötigen keine eigene Erlaubnis. Beachten Sie aber bitte die Hinweise zur Weiterbildungspflicht für Angestellte von Immobilienmaklern und Wohnimmobilienverwaltern, die bei der/den erlaubnispfichtigen Tätigkeiten unmittelbar mitwirken.

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Wie läuft das Erlaubnisverfahren ab?

  • Antrag:
    Zunächst müssen Sie die erforderliche/-n Erlaubnis/-se beantragen. Die Antragsformulare finden Sie hier.
    Bitte reichen Sie nach Möglichkeit Ihren ausgefüllten und unterschriebenen Erlaubnisantrag samt der zugehörigen Nachweise direkt über unser Upload Tool ein.
  • Erlaubnisvoraussetzungen:
    Die Erlaubnis kann erst erteilt werden, wenn sämtliche Erlaubnisvoraussetzungen erfüllt sind. Eine Entscheidung über den Antrag ist erst dann möglich, wenn sämtliche erforderlichen Unterlagen vorliegen (z. B. das Führungszeugnis und der Gewerbezentralregisterauszug zur Vorlage bei einer Behörde, die direkt vom Bundesamt für Justiz an die zuständige Erlaubnisstelle versandt werden). Bitte planen Sie daher ausreichend Zeit für Ihr Erlaubnisverfahren ein. Im Einzelnen müssen nachgewiesen sein:
    • Zuverlässigkeit
    • geordnete Vermögensverhältnisse
    • Nur für Wohnimmobilienverwalter: Berufshaftpflichtversicherung
  • Eine Checkliste der erforderlichen Nachweise finden Sie hier.
  • Keine Registrierungspflicht im Vermittlerregister nach § 11a GewO:
    Für Gewerbetreibende mit Erlaubnis nach § 34c GewO besteht, anders als beispielsweise für Versicherungsvermittler, keine Pflicht zur Eintragung in das Vermittlerregister nach § 11a Absatz 1 GewO.
  • Erlaubnis- und Aufsichtszuständigkeit
    Die Erlaubnis- und Aufsichtszuständigkeit für Gewerbetreibende nach § 34c GewO liegt für bayerische Gewerbetreibende (mit Ausnahme des Zuständigkeitsbereichs der IHK Aschaffenburg) seit 01.01.2020 bei der IHK für München und Oberbayern.
  • Weitergehende Hinweise zum Erlaubnisverfahren nach § 34c GewO finden Sie in unserem Merkblatt:
    Merkblatt für Gewerbetreibende nach § 34c GewO

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Wo finde ich die Antragsformulare, wenn ich einen Antrag auf Erlaubnis nach § 34c GewO stellen möchte, Formulare für Änderungsmitteilungen oder zum Erlaubnisverzicht?

Welche gewerberechtlichen Berufspflichten gelten für Gewerbetreibende mit Erlaubnis nach § 34c GewO?

Die gewerberechtlichen Berufspflichten für § 34c GewO-Gewerbetreibende ergeben sich aus § 34c der Gewerbeordnung (GewO)und der Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV). Einzelheiten finden Sie in unserem Merkblatt "Gewerberechtliche Berufspflichten für Immobilienmakler, Darlehensvermittler, Bauträger, Baubetreuer und Wohnimmobilienverwalter".

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Was bedeutet die Prüfungspflicht für Bauträger und Baubetreuer nach § 16 der Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV)?

Nach § 16 Absatz 1 Satz 1 der Makler- und Bauträgerverordnung haben Bauträger und Baubetreuer im Sinne von § 34c Absatz 1 Satz 1 Nummer 3a und 3b GewO die Pflicht, jedes Kalenderjahr durch einen geeigneten Prüfer prüfen zu lassen, ob sie ihre Pflichten nach §§ 2 bis 14 MaBV eingehalten haben. Der Prüfer hat hierüber einen Prüfungsbericht zu erstellen. Dieser Prüfungsbericht ist vom Gewerbetreibenden unaufgefordert und schriftlich bis spätestens zum 31.12. des Folgejahres unaufgefordert und schriftlich im Original per Post oder per E-Mail mit Scan-Anhang bei der zuständigen Erlaubnisbehörde einzureichen. Noch einfacher ist die Einreichung des Prüfungsberichts online über unser Upload-Tool.

Sofern Sie sich als Bauträger oder Baubetreuer in einem Berichtszeitraum nicht einschlägig betätigt haben, sind Sie verpflichtet, anstelle des Prüfungsberichts eine Negativerklärung nach § 16 Absatz 1 Satz 2 MaBV abzugeben. Die Negativerklärung können Sie selbst abgeben, d. h. die Einschaltung eines Prüfers ist nicht erforderlich.

Bitte benutzen Sie hierfür unsere Musterformulare
Negativerklärung für natürliche Personen
Negativerklärung für juristische Personen

Auch die Negativerklärung ist unaufgefordert und schriftlich bis spätestens zum 31.12. des Folgejahres per Post oder per E-Mail mit Scan-Anhang bei der zuständigen Erlaubnisbehörde einzureichen. Noch einfacher: Auch die ausgefüllte und unterschriebene Negativerklärung können Sie als pdf bequem online einreichen.

Ergänzende Regelungen zur Prüfungspflicht finden sich in § 17 MaBV.

Die Pflicht zur Abgabe eines Prüfungsberichts bzw. einer Negativerklärung nach § 16 der Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV) besteht, solange eine Erlaubnis als Bauträger und/oder Baubetreuer nach § 34c Absatz 1 Satz 1 Nummer 3a und/oder 3b GewO vorliegt.

Achtung: Die bloße Gewerbeabmeldung befreit nicht von der Pflicht zur Abgabe eines Prüfungsberichts bzw. einer Negativerklärung.

Sofern der/die Erlaubnisinhaber/-in das Gewerbe als Bauträger und/oder Baubetreuer bis spätestens zum 31.12. des auf das Berichtsjahr folgenden Jahres jedoch endgültig aufgibt und dies der Erlaubnisbehörde durch Abgabe einer Erklärung und Vorlage entsprechender Nachweise bestätigt, entfällt die Pflicht zur Abgabe eines Prüfungsberichts bzw. einer Negativerklärung nach § 16 MaBV. Ein Formular für die Abgabe der Erklärung zur endgültigen Aufgabe des Gewerbes finden Sie hier.

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Auf welchen Rechtsgrundlagen beruht die Erlaubnispflicht für Immobilienmakler, Darlehensvermittler, Bauträger, Baubetreuer und Wohnimmobilienverwalter?