Finanzverwaltung veröffentlicht Richtsätze und ‎Pauschbeträge

Richtsatzsammlung und ‎Pauschbeträge

Die sog. Richtsätze sind ein Hilfsmittel (Anhaltspunkt) für die Finanzverwaltung, Umsätze und Gewinne der Gewerbetreibenden zu verproben und gegebenenfalls bei Fehlen anderer geeigneter Unterlagen zu schätzen (§ 162 der Abgabenordnung).

• Von Bedeutung ist dies vor allem im Rahmen von steuerlichen Betriebsprüfungen.
• Aber auch die Veranlagungsstellen der Finanzämter ziehen die Richtsätze zu Schlüssigkeitsprüfungen heran.
• Zu diesem Zweck werden die Zahlen der Gewinn- und Verlustrechnung oder der Einnahmen-Überschussrechnung des zu prüfenden bzw. zu veranlagenden Betriebs „normalisiert“ und anschließend den Richtsätzen für die entsprechende Branche gegenübergestellt.
• Bei formell ordnungsmäßig ermittelten Buchführungsergebnissen darf eine Schätzung jedoch nicht allein darauf gestützt werden, dass die erklärten Gewinne oder Umsätze von den Richtsätzen abweichen. Es müssen zusätzliche Umstände vorliegen, die die sachliche Richtigkeit der Buchführung in Frage stellen.

Die Broschüre des BMF enthält ‎auch Hinweise zum Aufbau sowie zur Anwendung der Richtsätze.‎ Diese finden grundsätzlich auch auf Steuerpflichtige mit einer Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (Einnahme-Überschuss-Rechnung) Anwendung. Sie gelten jedoch nicht für Großbetriebe. Von den Unternehmen selbst können die Richtsätze zur Unterstützung ihres eigenen Controllings genutzt werden.

Die aktuellen Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen oder sog. Eigenverbrauch) werden vom BMF zusätzlich jährlich gesondert veröffentlicht. Hintergrund ist, dass steuerpflichtige Unternehmer, die Lebensmittel oder zubereitete Speisen verkaufen, gelegentlich Produkte für den privaten Bedarf entnehmen. Diese Entnahme muss versteuert werden. Hierzu kann auf die entsprechenden Pauschbeträge zurückgegriffen werden. Diese beruhen auf Erfahrungswerten und bieten dem Steuerpflichtigen die Möglichkeit, die Warenentnahmen monatlich pauschal zu verbuchen. Sie entbinden ihn damit von der Aufzeichnung einer Vielzahl von Einzelentnahmen.

Hinweis:
Bei den Pauschbeträgen für Sachentnahmen wird folgendes berücksichtigt:
Für die nach dem 30. Juni 2020 und vor dem 1. Juli 2021 erbrachten Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen mit Ausnahme der Abgabe von Getränken war der ermäßigte Umsatzsteuersatz anzuwenden. Die entsprechende Regelung wurde zunächst befristet bis Ende 2022 verlängert. Zur Abfederung der hohen Energiekosten wurde die Regelung nun nochmals bis zum 31. Dezember 2023 verlängert. Insofern hat die Finanzverwaltung gesonderte Pauschbeträge für das 1. und 2. Halbjahr 2020 sowie für das 1. und 2. Halbjahr 2021 festgesetzt. Es handelt sich dabei jeweils um einen Halbjahreswert für eine Person.

Das BMF-Schreiben mit den Pauschbeträgen für unentgeltliche Wertabgaben für die Kalenderjahre 2025, 2024, 2023, 2022 und 2021 sowie die Broschüre des BMF mit der Richtsatzsammlung für die Kalenderjahre 2023, 2022, 2021 und 2020 sind unter Downloads abrufbar.

Aktuelles aus der Rechtsprechung

Soweit die Finanzverwaltung die Besteuerungsgrundlagen nicht ermitteln oder berechnen kann, ist eine Schätzung grundsätzlich zulässig. Gemäß § 162 AO liegt dies insbesondere vor, wenn das Unternehmen keine Auskunft geben kann oder die Aufzeichnungen zu unvollständig oder fehlerhaft sind.

Viel Potenzial für Streitigkeiten zwischen dem Unternehmen und der Finanzverwaltung bieten die angewandten Schätzmethoden. Hier schafft der zehnte Senat des BFH mit seinem Urteil X R 19/21 vom 18. Juni 2025 nun Klarheit. Der sog. "innere Betriebsvermögensvergleich", bei dem Daten aus dem Unternehmen zur Schätzung verwendet werden, liefert demnach in der Regel zuverlässigere Ergebnisse. Diese sind dem "äußeren Betriebsvermögensvergleich", der häufig anhand der sog. Richtsatzsammlung durchgeführt wurde, vorzuziehen.

Soll eine Schätzung von Besteuerungsgrundlagen durch einen äußeren Betriebsvergleich erfolgen, ist zu beachten, dass der Betrieb, dessen Besteuerungsgrundlagen geschätzt werden müssen, und die zum Vergleich herangezogenen Betriebe grundsätzlich

• zu der gleichen Branche gehören und sich auch im Hinblick auf
• Betriebsgröße,
• Lage,
• Organisation und
• Kundenstamm

ähnlich sein sollten. Die Anwendung muss den spezifischen Verhältnissen des Betriebs gerecht werden.

Bestehen im Hinblick auf diese Merkmale wesentliche Unterschiede, muss nachvollziehbar begründet werden, warum trotzdem ein äußerer Betriebsvergleich möglich und geboten erscheint. Auch das Ergebnis einer Schätzung muss nachvollziehbar begründet werden.

Der 10. Senat des BFH hält die amtliche Richtsatzsammlung zwar grundsätzlich für ein zulässiges Hilfsmittel zur Schätzung von Besteuerungsgrundlagen, zweifelt aber an ihrer methodischen Qualität und Aussagekraft.

In der Kritik steht dabei insbesondere die fehlende statistische Repräsentativität der zur Ermittlung der Richtsätze herangezogenen Daten und auf dem von vornherein vorgenommenen Ausschluss bestimmter Gruppen von Betrieben aus der Grundgesamtheit.

Fazit:
Es bestehen seitens des 10. Senats des BFH gegenwärtig erhebliche Zweifel, ob die amtliche Richtsatzsammlung in ihrer bisherigen Form eine geeignete Grundlage für einen äußeren Betriebsvergleich darstellt. Der BFH verlangt insbesondere eine verbesserte methodische Qualität bei der Erstellung und nachvollziehbare Begründungen bei der Anwendung der Richtsatzsammlung.

Weiterführende Informationen zum Thema steuerliche Betriebsprüfungen finden Sie hier .

Hinweis

Die Informationen und Auskünfte der IHK für München und Oberbayern sind ein ‎Service für ihre Mitgliedsunternehmen. Sie enthalten nur erste Hinweise und ‎erheben daher keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Obwohl sie mit größtmöglicher ‎Sorgfalt erstellt wurden, kann eine Haftung für ihre inhaltliche Richtigkeit nicht ‎übernommen werden. Sie können eine Beratung im Einzelfall (z. B. durch einen ‎Rechtsanwalt, Steuerberater, Unternehmensberater etc.) nicht ersetzen.‎