Jahreswechsel: Infos zum Thema Steuern

Folgende ausgewählte Änderungen sind u. a. verabschiedet:

• Änderungen zum Besteuerungsort virtueller Veranstaltungen (§ 3a Abs. 3 UStG): Mit der Änderung des Besteuerungsortes werden Vorgaben der MwStSystRL in nationales Recht umgesetzt. Im B2C-Bereich erfolgt künftig bei virtueller Teilnahme an einer Veranstaltung die Besteuerung am Ansässigkeits-, Wohn- oder gewöhnlichen Aufenthaltsort des Verbrauchers und nicht mehr am Ort der Veranstaltung selbst. Die neue Regelung entspricht im Wortlaut der Ortsbestimmung für auf elektronischem Weg erbrachte Dienstleistungen in § 3a Abs. 5 Satz 1 UStG. Inkrafttreten zum 1. Januar 2025.
• Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsleistungen (§ 4 Nummer 21 UStG): Die Neufassung beruht teils auf entgegenstehende europarechtliche Regelungen aufgrund eines gegen Deutschland eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren. Vorgesehen ist u. a. die eigenständige Befreiung des von Privatlehrern erbrachten Schul- und Hochschulunterrichts. Ursprünglich sollte das Bescheinigungsverfahren wegfallen. Durch die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses wurden jedoch nur minimal inversive Änderungen vorgenommen - mit Erhalt des Bescheinigungsverfahrens. In Kraft treten werden diese Regelungen zum 1. Januar 2025.
• Änderung des Zeitpunkts des Vorsteuerabzugs, (§ 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 2 UStG): Künftig soll der Vorsteuerabzug zu unterschiedlichen Zeitpunkten gewährt werden, je nachdem, ob er sich aus der Rechnung eines Soll-Versteuerers, eines Ist-Versteuerers oder aus einer Anzahlungsrechnung ergibt. Inkrafttreten nach Beschlussempfehlung des Finanzausschusses ist zum 1. Januar 2028, ursprünglich war der 1. Januar 2026 vorgesehen.
• Wiedereinführung des ermäßigter Steuersatzes für die Lieferung, der innergemeinschaftliche Erwerb und die Einfuhr von Kunstgegenständen und Sammlungsstücken (§ 12 Abs. 2 UStG): Mit der Änderung wird von einer unionsrechtlichen Möglichkeit Gebrauch gemacht. Das Unionsrecht gestattet es hingegen nach wie vor nicht, auf die Vermietung von Kunstgegenständen und Sammlungsstücken einen ermäßigten Umsatzsteuersatz anzuwenden. Inkrafttreten zum 1. Januar 2025.
• Änderungen zur Kleinunternehmerregelung (§ 19 UStG): Anhebung des Vorjahresumsatzes auf 25.000 Euro und Anhebung der Umsatzgrenze des laufenden Jahres auf 100.000 Euro. Wegfall des „weichen“ Übergangs in die Umsatzsteuerpflicht ab dem Folgejahr, stattdessen entfällt mit Überschreiten der Grenze unmittelbar die Steuerfreiheit künftiger Umsätze (Fallbeileffekt). EU-weite Ausweitung der Kleinunternehmerregelung unter bestimmten Bedingungen. Inkrafttreten zum 1. Januar 2025.
• Änderungen bei der Differenzbesteuerung (§ 25a UStG):
  Die Regelung sieht vor, dass die Differenzbesteuerung auf Kunstgegenstände, Samm-
  lungsstücke und Antiquitäten nicht angewendet werden kann, wenn der Eingangsumsatz des Wiederverkäufers einem ermäßigten Steuersatz unterlegen hat. Es wird EU-Recht umgesetzt. Inkrafttreten zum 1. Januar 2025.
• Rechnungsangaben für Kleinunternehmer (§ 34 a UStDVO): Die Regelung erläutert Pflichtangaben in Rechnungen explizit für Kleinunternehmer. Neu aufgenommen wurde durch die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, dass es keine Ausstellungsverpflichtung von E-Rechnungen für Kleinunternehmer geben wird. Inkrafttreten zum 1. Januar 2025.

Folgende ausgewählte Änderungen sind u. a. verabschiedet:

• Steuerbefreiung für kleine Photovoltaikanlagen (§ 3 Nr. 72 EStG): Vereinheitlichung der Regelung zur Steuerbefreiung bei einer Bruttoleistung bis zu 30 kW (peak) je Wohn- und Geschäftseinheit, höchstens aber 100 kW (peak) je Steuerpflichtigem oder Mitunternehmerschaft.
• Klarstellende Regelung bei Nutzung einer Sonderabschreibung: Gem. § 7a Abs. 9 EStG kann auch nach Ablauf des Begünstigungszeitraums für eine Sonderabschreibung unter bestimmten Voraussetzungen die weitere AfA nach § 7 Abs. 5a vorgenommen werden.
• Gesetzliche Verstetigung der 150-Euro-Vereinfachungsregelung für Bonusleistungen für gesundheitsbewusstes Verhalten (§ 10 Abs. 2b EStG): Die bisher durch ein BMF-Schreiben bekannte Regelung zu Bonusleistungen wird in das Gesetz aufgenommen. Danach gelten Bonusleistungen bis 150 Euro pro Person und Beitragsjahr nicht als Beitragsrückerstattung.
• Ausdehnung des Unternehmenskreises (Konzernklausel) bei Vermögensbeteiligungen an Mitarbeiter (§ 19a EStG): Rückwirkend zum 1. Januar 2024 fallen auch Übertragungen von Anteilen an Konzernunternehmen (verbundene Unternehmen) unter die Begünstigung des § 19a EStG. Für die Anwendung sind jedoch die Schwellenwerte sowie das Gründungsjahr zu beachten.
• Verbindliche elektronische Antragstellung zur Erstattung des Bausteuerabzugsbetrags (§ 48c EStG): Ab Januar 2026 soll verbindlich eine elektronische Antragstellung eingeführt werden.
• Erweiterung des Umfangs des zu übersendenden Datensatzes der E-Bilanz

Folgende ausgewählte Änderung ist u. a. verabschiedet worden:

• Gesetzliche Verankerung der BVerfG-Entscheidung beim Übergang vom Anrechnungsverfahren zum Halbeinkünfteverfahren (geregelt in den §§ 34 und 36 KStG): Der bisherige Verlust von Körperschaftsteuerminderungspotential wird durch die Änderung in § 34 Abs. 4 und 6 KStG entsprechend der gerichtlichen Entscheidung verhindert. Die Regelung gilt für alle noch nicht bestandskräftigen festgestellten Endbestände nach § 36 Abs. 7 KStG).

Folgende ausgewählte Änderungen sind u. a. verabschiedet worden:

• elektronische Kommunikation mit Finanzbehörden (§ 87a Absatz 1 und 1a und § 89b Absatz 3 AO),
• Zinsen auf hinterzogene Vorauszahlungen, Anrechnung von Nachzahlungszinsen, usw.

Das Jahressteuergesetz 2024 (JStG 2024) wurde am 5. Dezember 2024 im Bundesgesetzblatt verkündet. Es sieht wesentliche Maßnahmen vor, um den Abbau von Bürokratie voranzutreiben und die Digitalisierung zu beschleunigen.

Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens: Der Bundestag hatte bereits am 18. Oktober 2024 in seiner 2. und 3. Lesung den von der Bundesregierung eingebrachten und vom Finanzausschuss am 16. Oktober 2024 geänderten Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 angenommen. Am 22. November 2024 hat nun der Bundesrat dem Gesetz endgültig zugestimmt.

Der Bundesrat hatte am 27. September 2024 eine Beschlussempfehlung mit Änderungen abgegeben. Ferner haben auch die 8 Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft am 2. Oktober 2024 eine Stellungnahme zum Regierungsentwurf und zur Beschlussempfehlung des Bundesrats abgegeben.

Den Regierungsentwurf vom 5. Juni 2024 finden Sie hier.

Die IHK-Organisiation hat zum Referentenentwurf vom 8. Mai 2024 eine Stellungnahme am 24. Mai 2024 abgeben.

Folgende ausgewählte Änderungen sind u. a. verabschiedet:

• Anhebung des in den Einkommensteuertarifs integrierten Grundfreibetrags um 312 Euro auf 12.096 Euro im Jahr 2025 und ab 2026 Anhebung um weitere 252 Euro auf 12.348 Euro und

• Anhebung des steuerlichen Kinderfreibetrags für den Veranlagungszeitraum 2025 um 60 Euro auf 6.672 Euro und ab dem Veranlagungszeitraum 2026 Anhebung um 156 Euro auf 6.828 Euro

• Anpassung der übrigen Eckwerte des Einkommensteuertarifs für die Veranlagungszeiträume 2025 und ab 2026 (mit Ausnahme des Eckwerts der sog. „Reichensteuer“).

• Anhebung der Freigrenzen beim Solidaritätszuschlag für die Veranlagungszeiträume 2025 und ab 2026

Das Steuerfortentwicklungsgesetz wurde am 30. Dezember 2024 im Bundesgesetzblatt verkündet .

Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens: Am 18. Dezember 2024 hatte der Finanzausschuss eine zum ursprünglichen Entwurf stark verkürzte Beschlussempfehlung veröffentlicht. Am 19. Dezember tagte der Bundestag und hat den durch den Finanzausschuss geänderten Entwurf beschlossen. Am 20. Dezember 2024 stimmte auch der Bundesrat zu.

Der Bundesrat hatte am 27. September 2024 eine Beschlussempfehlung abgegeben, die wesentliche Neuerungen beinhaltet. Bestimmte Vorschläge des Finanz- und Wirtschaftsausschusses wurden darin nicht berücksichtigt, u.a. zur befristete Fortführung der degressiven Absetzung für Abnutzung (AfA) für im Zeitraum 2025 bis 2028, zur "kalten Progression" und zur Forschungszulage. Die 8 Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft haben am 2. Oktober 2024 zum Regierungsentwurf eines SteFeG und zur Beschlussempfehlung des Bundesrats eine Stellungnahme abgegeben.

Die Bundesregierung hatte am 24. Juli 2024 den Entwurf des Steuerfortentwicklungsgesetz (SteFeG) veröffentlicht. Ursprünglich hatte das Bundesministerium der Finanzen am 10. Juli 2024 unter dem Namen Zweites Jahressteuergesetzes 2024 (2. Jahressteuergesetz 2024 – JStG 2024 II) den Referentenentwurf veröffentlicht.