Streaming, Filesharing, Framing, KI, AI, ChatGPT & Co. - Geistiges Eigentum IP (Urheberrechte und Marken) im Internet

Mit dem Aufkommen und zunehmender Alltagsgebräuchlichkeit von Programmen wie ChatGPT, Dall-E, Midjourney und Co. ergeben sich neue Probleme und Fragestellungen im Urheberrecht. Die häufigsten Fragen werden hier beantwortet.

Wer hat die Urheberrechte an Bildern, Texten etc., die von einer KI geschaffen wurden?

Nur Menschen können urheberrechtlich geschütze Werke erschaffen und somit Urheber sein. An den Kreationen, Texten, Bildern, Musik, die von ChatGPT und Co generiert wurden, bestehen somit - jedenfalls derzeit - noch keine Urheberrechte.

• Sobald von einer KI geschaffene „Werke“ von einem Menschen nachträglich bearbeitet werden, kann dieser jedoch Urheber des so neu geschaffenen Werkes werden und dadurch Dritte von der unerlaubten Benutzung ausschließen.
• Aktuell wird auch diskutiert, ob der „Auftraggeber“, der Prompter, also die Person, welche die KI auffordert, ein bestimmtes Werk nach ihren Vorstellungen zu schaffen, Urheberin sein kann. Dagegen spricht, dass die letztendliche „Schöpfung“ des Werkes eben durch die KI erfolgen würde – ähnlich wie bei einem Auftragsmaler oder -Texter.
• Apropos "Prompting": Bisher wird auch noch davon ausgegangen, dass auch Prompts nicht vom Urheberrecht geschützt werden.
• Ganz ausnahmsweise kann mit Hilfe von KI generierter Content einem Menschen zugerechnet und damit urheberrechtsschutzfähig sein, wenn der Mensch wirklich nachweislich bestimmenden EInfluss auf das Ergebnis genommen hat und die KI nur wie ein sonst übliches künstlerisches Werkzeug (z.B. Pinsel) eingesetzt hat.

Werden durch das „Training“ einer KI Urheberrechte verletzt?

In Deutschland dürfte bei den meisten KI Modellen die Schranke des sog. „Data Minings“ greifen. Dieses bezeichnet die automatisierte Analyse von digitalen oder digitalisierten Werken, um daraus Informationen insbesondere über Muster, Trends und Korrelationen zu gewinnen. Das „Trainieren“ einer KI mit urheberrechtlich geschützten Inhalten ist somit ohne Erlaubnis der Urheber möglich.

Weltweit und vor allem in den USA werden allerdings inzwischen viele Prozesse von Rechteinhabern (Zeitungsverlage, Buchautoren, Filmstudions) gegen KI-Anbieter geführt. Es wird dann geltend gemacht, dass diese die KI mit Daten, Content, Werken trainiert haben, für die sie gar keine Rechte hatten.

Wie können sich Kreative davor schützen, dass ihre Inhalte und Werke Trainingsmaterial für KI werden?

• Vor der Verwertung ihrer Werke durch KI im Wege des Data Minings können sich Urheber durch einen Nutzungsvorbehalt schützen.
• Dieser muss jedoch in Form eines maschinell lesbaren Hinweises erfolgen.

Kann das von einer KI geschaffene Werk Rechte verletzen? Verletzte ich Urheberrechte, wenn ich KI benutze?

Die Verletzung fremder Rechte durch die Benutzung von „Werken“ einer KI ist denkbar, wenn die KI sich hierbei fremder Inhalte bedient hat oder, wenn das Ergebnis selbst Rechte verletzt

• Die Übernahme oder Umgestaltung fremder Inhalte ohne Erlaubnis des Urhebers stellt nämlich einen Urheberrechtsverstoß dar.
• Wer dieses „Werk“ der KI nun öffentlich zugänglich macht oder verbreitet, begeht selbst einen Urheberrechtsverstoß.
• Auch, wer ein einem bereits existierenden Werk "zu ähnliches Werk" veröffentlicht und verbreitet begeht dadurch dann eine Urheberrechtsverletzung, wenn nicht die Ausnahme einer "unverantworteten Doppelschöpfung" greift.

Wer haftet, wenn von KI geschaffenes Werk oder Produkt Rechte Dritter verletzt?

Wer mit KI Content (Texte, Filme, Musik) erstellt, Produkte designt und nicht nur ausschließlich privat verwendet oder damit Produkte oder Dienstleistungen bewirbt, muss damit rechnen, dass er dafür von Rechteinhabern in Anspruch genommen wird (Abmahnung, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch), wenn die KI-Ergebnisse/-Vorschläge bereits Bekanntem & Geschütztem zu ähnlich sind, weil er sich die KI-Ergebnisse zu eigen gemacht hat.

Deshalb "lohnt es sich" vor der Veröffentlichung nochmal selbst gegenzuchekcen, ob und warum einem ein KI-Ergebnis gefällt: Vielleicht, weil man es eigentlich bereits kennt oder es Assoziationen zu bereits bekannten Marken, Produkten, Stimmen, Filmen oder ähnlichem weckt, woran dann aber Dritte womöglich Rechte haben....

Fazit:

"Different, but same, same"

Für all diejenigen, die keine Urheberrechte, Inhalte, Know-how oder Werke verletzen wollen, die fair use von eigenem und fremden Content schätzen und vielleicht sogar selbst Urheberrechte an ihren Gestaltungen, umgesetzten Ideen, Werken erwerben und diese Rechte weiter übertragen wollen, bleibt es bei:

Werte schaffen, durch selber machen - nicht nur kopieren und vor allem nicht glauben oder darauf verlassen "Toll ein anderer / die KI AI ChatGPT macht's!" .

Anders als Betreiber von Suchmaschinen wie google, Bing & Co. müssen Betreiber "normaler" kommerzieller Internetseiten prüfen, ob die von ihnen verlinkten Inhalte rechtswidrig (ohne Einwilligung des Urhebers) ins Internet gestellt wurden. Im Falle einer Urheberrechtsverletzung haften sie also.

Unfair? - Nach Meinung der Rechtsprechung sind Suchmaschinen nicht mit kommerziellen Internetseiten vergleichbar, da sie einfach nur das Auffinden von Bildern und anderen Informationen im Internet ermöglichen. Urheber könnten ihre Werke gegen diese Auffindbarkeit ohne weiteres sperren. Der Betreiber einer kommerziellen Internetseite setze dagegen seine Verlinkung bewusst - hier könne eine solche Prüfung erwartet werden.

Was müssen Unternehmer bei ihrem Internetauftritt also beachten?

Bei der Vewertung fremder Inhalte (Texte, Bilder, Videos, Musik) zum Beispiel durch "Framing", "Hyperlinks" oder eine Teilen-Funktion in den sozialen Medien, ist Vorsicht geboten. Zwei Gesichtspunkte sind zu beachten: Das Urheberrecht und die Haftung für fremde Rechtsverstöße.

1. Framing:

Hier wird der verlinkte Inhalt direkt in die eigene Seite in einem "Rahmen" (Frame) eingebunden. Das heißt, der Seitenbesucher verlässt die Seite gar nicht, um zum fremden Inhalt zu gelangen. Auch die Domain-Adresse bleibt unverändert. Deshalb spricht man beim Framing auch vom "Inline-Linking".

• Urheberrecht: Die Einbettung durch Framing z.B. eines Youtube-Videos ist urheberrechtlich zulässig, wenn das Video ursprünglich mit Zustimmung des Urhebers im Internet veröffentlicht wurde und frei zugänglich war. War der verlinkte Inhalt urheberrechtswidrig ins Netz gelangt, so haftet auch der verlinkende Seitenbetreiber als Verletzer. Gleiches gilt, wenn das Framing unter Umgehung von Schutzmaßnahmen erfolgte, sprich der Inhalt urspünglich nicht frei zugänglich, sondern nur für einen eingegrenzten Personenkreis vorgesehen war. Achtung: Dies muss der Seitenbetreiber selbst prüfen! In Zweifelsfällen sollte man auf die Einbettung verzichten. Ebenso hat in der Regel ein Hinweis auf den Urheber erfolgen.
• Haftung: Der Seitenbetreiber haftet auch für fremde Inhalte, wenn er sich diese "zu eigen macht". Das hängt von der Gestaltung bei der Einbindung ab. Distanziert man sich durch eine klar abgetrennte Gestaltung und evtl. auch einen entsprechenden Hinweis, kann man die Haftung u.U. ausschließen. Gerade beim Framing besteht allerdings - je nach Gestaltung des "Frames" - die Gefahr, dass man den fremden, auf die eigene Website eingebettenen Inhalt nicht von den eigenen Inhalten des Seitenbetreibers unterscheiden kann. Ob man die Haftung beim Framing überhaupt ausschließen kann, ist fraglich. Zumindest ist erforderlich, dass der "Frame" in einem anderen Design und mit Hinweis auf den Namen/Logo des Urhebers gestaltet ist.

2. Hyperlinks

Hier wird ein externer Link zu einer fremden Internetseite gesetzt, der Seitennutzer verlässt also die Ursprungs-Webseite:

• Urheberrecht: Bisher war das Verlinken auf fremde Inhalte urheberrechtlich unproblematisch, da eine einfache Linksetzung keine urheberrechtlich relevante Handlung darstellte. ABER: Für kommerzielle Seitenbetreiber hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) im September 2016 anders entschieden: Die Verlinkung mit Gewinnerzielungsabsicht stellt demnach eine urheberrechtliche Handlung dar. Als kommerzieller Seitenbetreiber muss man also immer prüfen, ob die verlinkten Inhalte mit Erlaubnis des Urhebers ins Netz gestellt wurden. Mithin gilt dasselbe wie beim "Framing" (siehe oben). Die Richter sind der Ansicht, dass kommerzielle Seitenbetreiber insoweit höhere Sorgfaltspflichten haben als Privatpersonen - dies gelte eben auch beim Setzen von Hyperlinks.
• Haftung für fremde Inhalte: Bei der Verlinkung auf fremde Seiten lässt sich die Haftung am besten ausschließen, wenn man die Links in einer abgetrennten Rubrik der eigenen Homepage darstellt, z.B. "Nützliche Links". Erscheint der Link dagegen im Rahmen der eigenen Inhalte, z.B. im Fließtext, so gilt das als "zu eigen machen". Näheres dazu siehe unter Haftung im Internet

3. Teilen und verlinken in Sozialen Netzwerken

Die Regeln zur Linksetzung gelten auch für den Auftritt in Sozialen Netzwerken.

• Wer fremde Bilder für einen Post benutzt, sollte sich schriftlich eine Erlaubnis einholen. Da sich Plattformbetreiber oft umfassende eigene Rechte an den eingestellten Inhalten einräumen, sollte expilizit die Nutzung in den Sozialen Medien von der Erlaubnis des Rechteinhabers umfasst sein. Beim Teilen, "Retweeten" oder "Reposten" über entsprechende Funktionen bzw. Buttons wird dem Urheber unterstellt, dass er sein Einverständnis zum Teilen bereits beim ursprünglichen Post erklärt hat. Gleiches gilt für Beiträge auf Webseiten mit "Teilen-Funktion".

• Für die Haftungsfrage wird auch in den Sozialen Medien unterschieden, ob man sich durch einen Post fremde Inhalte zu eigen macht oder sie ausreichend als fremde Inhalte kenntlich macht. (s.o. bei Framing). Eine Wiedergabe über den "Teilen-Button" gilt dabei an sich noch nicht als "Sich-Zu-Eigen-Machen". Allerdings kann man sich einen geteilten Beitrag zu eigen machen und somit selbst haftbar werden, wenn man den Beitrag teilt und ihn dabei kommentiert.

3. Sich gegen Ansprüche Dritter absichern

Wer für die eigene Webseite auf fremde Inhalte angewiesen ist, die Dritte zur Verfügung stellen, kann sich gegen Ansprüche des Rechteinhabers für diese Inhalte vom Nutzer, der die Inhalte zur Verfügung stellt, freistellen lassen. In der Freistellungserklärung versichert der Nutzer, dass er über alle erforderlichen Rechte an den Inhalten verfügt und für Rechtsverletzungen einsteht, die durch das Einstellen der Inhalte entstehen. Auch wenn ein vollständiger Ausschluss der Haftung durch die Freistellungserklärung in den meisten Fällen nicht erreicht werden kann, so macht die Abgabe einer solchen Erklärung den Nutzer immerhin darauf aufmerksam, das Vorliegen seiner Nutzungsrechte zu überprüfen. Darüberhinaus ermöglicht die Abgabe einer Freistellungserklärung durch den Nutzer, dass auch dieser zur Verantwortung gezogen wird.

4. "Bedienen" bei fremden Formularen

Auch Formulare wie Allgemeine Geschäftsbedingungen und Datenschutzerklärungen genießen Urheberrechtsschutz, wenn sie hinreichend individuell gestaltet sind und sich von Standardformulierungen abheben. Wer also ganze Texte oder Passagen fremder Formularverträge für die eigene Webseite übernimmt, läuft Gefahr, sich schadensersatzpflichtig zu machen. Das gilt auch, wenn die Texte vorher abgeändert werden.

Nach Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) können sich auch die Nutzer beim Anschauen illegaler Streams strafbar machen.

Worum geht es beim Gerichtsurteil zum Streaming?

Beim sogenannten „Filesharing“ ist die Rechtslage ziemlich eindeutig: Hier werden Filme oder andere urheberrechtlich geschützte Werke auf das Endgerät heruntergeladen und eine Kopie beim Nutzer abgespeichert. Das ist ohne Einwilligung des Urhebers oder Rechteinhabers eine strafbare Urheberrechtsverletzung.

In einem vom EuGH entschiedenen Fall geht es dagegen um „Streaming“ wie beispielsweise auf den Plattformen von Amazon oder Netflix. Hier wird das Medium, also Videos oder auch Musik, nicht auf ein Endgerät heruntergeladen, sondern direkt abgespielt, ohne eine Kopie beim Nutzer zu hinterlassen. Deshalb waren bisher zumindest die deutschen Gerichte der Meinung, dass Streaming keine Urheberrechtsverletzung darstellt.

Was hat der EuGH entschieden?

In dem Urteil ging es nicht um ein klassisches Streaming-Portal, sondern um ein externes Media-Player-Gerät, das Streaming ermöglicht. Dessen Verbreitung wurde vom Europäischen Gerichtshof nun als illegal beurteilt. In der Urteilsbegründung stellten die Europäischen Richter aber klar, dass auch das eigentliche Streaming durch den Nutzer rechtswidrig sein kann. Denn der Erwerber eines solchen Medienabspielers verschaffe "sich freiwillig und in Kenntnis der Sachlage zu einem kostenlosen und nicht zugelassenen Angebot geschützter Werke Zugang", so die Urteilsbegründung.

Das bedeutet: Auch der Nutzer macht sich strafbar, wenn er sich mithilfe dieses Media-Players einen illegalen Stream ansieht und außerdem erkennen konnte, dass der Stream illegal ist.

Wer ist betroffen vom Urteil zum Streaming?

Das Urteil lässt sich theoretisch auch auf andere Situationen übertragen, insbesondere:

• andere Geräte, die Streaming unterstützen
• Streaming-Portale für Kinofilme oder Bundesliga- und andere TV-Sendungen
• Sonstige Angebote wie z.B. Streams auf Webseiten

Denn die Richter stellen in dem Urteil vor allem auf die Handlung des Streaming ab und die Kenntnis des Nutzers von der Illegalität des Angebots. Betroffen sind deshalb nicht mehr nur die Anbieter solcher Geräte oder Portale, sondern auch die Streaming-Nutzer.

Natürlich werden die Gerichte weiterhin von Fall zu Fall entscheiden müssen, ob der betreffende Nutzer im konkreten Fall ein legales von einem illegalen Angebot unterscheiden konnte.

In der Praxis werden dennoch vermutlich viele illegale Streaming-Nutzer weiterhin nicht verfolgt werden, da illegale Streaming-Portale die IP-Adressen ihrer Nutzer in der Regel nicht speichern.

Wie erkennt man illegale Streaming-Angebote?

Es gibt einige Indizien, die auf einen illegalen Stream hindeuten. Die Wichtigsten:

• Angebot einer Übertragung mit besserer Qualität gegen Geld
• Ein Streaming-Angebot kann nur dann genutzt werden, wenn der Nutzer dafür das Geoblocking, also die Beschränkung von Film- und Sportrechten auf bestimmte Länder, umgehen muss.
• Es werden auch aktuelle Kino-Filme oder TV-Serien kostenlos zum Streaming angeboten