Gewerbesteuer als Standortfaktor
Zu den wichtigsten betrieblichen Entscheidungen von Unternehmen zählt die Wahl eines möglichst optimalen Standortes, da die Qualität des Standortes für den unternehmerischen Erfolg von elementarer Bedeutung ist. Die Standortwahl wird von vielfältigen Faktoren bestimmt. Standortfaktoren sind die variablen standortspezifischen Bedingungen und Einflüsse, die sich positiv oder negativ auf die Anlage und Entwicklung eines Betriebs auswirken. Finanzielle Belastungsunterschiede sind neben der Größe einer Stadt/Gemeinde, der örtlichen Infrastruktur, der Verfügbarkeit qualifizierter Fachkräfte, Angeboten der Gemeinden an die Unternehmen und ihre Mitarbeiter etc. ein wichtiger Faktor für die Standortwahl von Unternehmen. Im Prozess der Standortentscheidung mögen Realsteuern nur einen Teil des Gesamtbildes ausmachen. Aus wirtschafts- und finanzpolitischer Sichtweise bilden Realsteuern jedoch einen besonders wichtigen Faktor, da sie durch politisches Handeln vergleichsweise schnell veränderbar sind.
Insgesamt nimmt die Belastung der Unternehmen mit Realsteuern kontinuierlich zu. Mit jedem Prozentpunkt, um den die Hebesätze steigen, nimmt die Gefahr einer Substanzbelastung der Unternehmen durch die gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen zu. Zahlreiche Hebesatzerhöhungen sind zudem unmittelbares Ergebnis kommunaler Haushaltssanierungsprogramme. Sie sind jedoch kein geeignetes Instrument zur Haushaltssanierung, da die jeweiligen Wirtschaftsstandorte dadurch langfristig im Standortwettbewerb an Attraktivität verlieren. Die unbestritten schwierige Haushaltslage vieler Kommunen lässt sich somit nicht mittels Steuererhöhungen lösen, da sie letztlich sogar die Substanz von Unternehmen angreifen können. Höhere Steuerbelastungen können nicht nur Neuansiedlungen verhindern, sondern können unter Umständen zur Abwanderung von Unternehmen führen.
Nachhaltig lassen sich die Einnahmen vielmehr über eine verbesserte wirtschaftliche Entwicklung erhöhen. Voraussetzung dafür sind möglichst niedrige Steuerbelastungen, die den Unternehmen die Mittel für Investitionen belässt. Höhere Steuerbelastungen für Unternehmen durch steigende Hebesätze sind vor allem an den Standorten kontraproduktiv, die ohnehin mit schwierigen Strukturveränderungen zu kämpfen haben. In diesen Fällen müssen die Ausgaben vor Ort noch konsequenter minimiert werden, etwa durch eine Intensivierung der kommunalen Zusammenarbeit oder Hilfe von auflen (z.B. vom Land).