IHK-Positionen zur Bundestagswahl 2017

Versorgungssichere, bezahlbare Energiepolitik

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Die Energiewende ist eine Mammutaufgabe. Fünf Jahre nach dem Beschluss, aus der Kernenergie auszusteigen, müssen die Erneuerbaren konsequent weiter an den Markt herangeführt werden. Die Versorgungssicherheit muss erhalten werden.

Auf einen Blick

Mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), dem Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende, der Anreizregulierungsverordnung und dem Strommarktgesetz wurden in diesem Jahr zahlreiche regulative Rahmenbedingungen der Energiewende novelliert. Die entscheidenden Faktoren, um die Kosten für den Ausbau der erneuerbaren Energien für Unternehmen und Haushalte zu senken sowie die Versorgungssicherheit dauerhaft zu gewährleisten, wurden damit jedoch nicht sichergestellt. Ziel muss es sein, die Energiewende unter angemessener Beteiligung aller Sektoren (Strom, Wärme, Verkehr) kosteneffizienter und marktnäher umzusetzen. Dazu ist es nötig:

Dazu ist es nötig:

  • Den Netzausbau als Schlüsselelement der Energiewende voranzutreiben
  • Mehr Wettbewerb und Wirtschaftlichkeit bei erneuerbaren Energien zu schaffen
  • Marktanreize für gesicherte Erzeugungskapazitäten zu schaffen

Die Umstellung des EEG auf Ausschreibungen bringt die erneuerbaren Energien auf den richtigen Weg in Richtung Wettbewerb. Es ist gut, dass sie sich nun am Markt beweisen müssen. Gleichzeitig brauchen Investoren auch zukünftig einen stabilen Rahmen, um den Ausbau der Erneuerbaren weiter vorantreiben zu können.

Dr. Florian Bieberbach, Vorsitzender der Geschäftsführung Stadtwerke München, Vizepräsident der IHK für München und Oberbayern, Vorsitzender des Umwelt- & Energie-Ausschusses

Redispatch-Maßnahmen steigen stark an

Trotz vieler Konzepte und Kompromisse auf Bundes- und Landesebene ist die Versorgungssicherheit in Bayern nach dem Ausstieg aus der Kernenergie nicht dauerhaft gewährleistet und mit gestiegenen Kosten verbunden. Gleichzeitig ist Bayern massiv vom fehlenden Netzausbau betroffen. Im Jahr 2015 betrugen die Kosten für Netz- und Systemsicherheitsmaßnahmen
(Redispatch) der Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) über eine Milliarde Euro. Im Gesamtjahr 2014 lagen sie noch bei 370 Mio. Euro.

Versorgungssicherheit zwischen 2022 und 2025 ungeklärt

Die ÜNB prognostizieren die Fertigstellung der neuen Hochspannungsübertragungsleitungen für das Jahr 2025. Das letzte Kernkraftwerk in Bayern wird bereits im Jahr 2022 vom Netz gehen. Im Strommarktgesetz werden die ÜNB deshalb zu Errichtung und Betrieb von Netzstabilitätsanlagen ermächtigt. Diese Anlagen sollen in dem Übergangszeitraum zwischen Kernenergieausstieg und abgeschlossenem Netzausbau die Systemstabilität sicherstellen. Außerdem wird eine Kapazitätsreserve von 2 GW eingeführt, die zum Einsatz kommt, wenn kein Ausgleich zwischen Angebot und Nachfrage erzielt werden kann. Ab 2025 wird der Freistaat etwa 40 bis 50 % seines Strombedarfs nicht mehr selbst decken können. Auch wenn unter den aktuellen Rahmenbedingungen Investitionen in Gaskraftwerke nicht möglich sind, sind sie für die Versorgungssicherheit in Bayern nach dem Kernkraftausstieg unabdingbar. Der Bau von zusätzlichen Kraftwerken in Süddeutschland als Netzreserve ist jedoch noch nicht notifiziert. Das Netz muss ohne Verzögerungen so schnell wie möglich ausgebaut werden – zumal sich die Kosten für Ein-griffe in die Netzstabilisierung bis 2024 voraussichtlich vervierfachen.

Forderungen

  • Netzausbau als Schlüsselelement der Energiewende vorantreiben
  • Sicherstellung einer ausreichenden Reserve im Zuge des Kernkraftausstiegs durch Ausschreibung von investitionsoptimierten Gasturbinen
  • Marktanreize für gesicherte Erzeugungskapazitäten schaffen

Ungebremste Preisdynamik und Zweifel an der Versorgungssicherheit. Wohin steuert die Energiepolitik nach der Bundestagswahl?

Was erwartet die Wirtschaft bei der Energiepolitik?

"Die Wirtschaft stellt die Energiewende nicht in Frage - sehr wohl jedoch die permanent steigenden Preise", erklärt IHK-Hauptgeschäftsführer Peter Driessen. Es ist deshalb Zeit für eine Reform des EEG-Gesetzes - denn die finanziellen Belastungen für den Mittelstand durch die Energiewende sind mittlerweile nicht mehr tragbar. Die IHK für München und Oberbayern hat dafür ein eigenes Drei-Stufen-Modelle entwickelt. Aber auch die Versorgungssicherheit muss für die Zukunft sichergestellt sein. #wirtschaftwählt