IHK-Positionen zur Bundestagswahl 2017

Datenschutz modernisieren

Datenschutz
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Datenschutz ist in all den Bereichen zu beachten, in denen personenbezogene Daten eine Rolle
spielen. In einer digitalen Wirtschaft trifft dies nahezu alle Geschäftsfelder, wie zum Beispiel
Online-Banking, E-Commerce, Sharing-Economy und Social Media. Weltweit wird der Datenschutz
jedoch unterschiedlich gehandhabt.

Auf einen Blick

Vergleichsweise strikte Regelungen, aber auch Rechtsunsicherheit können zu Wettbewerbsnachteilen für die deutschen und bayerischen Unternehmen führen. Um die Digitalisierung zu fördern, wurde in der EU die Initiative „digitaler Binnenmarkt“ gestartet und das Datenschutzrecht reformiert. Die Datenschutzreform hat das Ziel der Modernisierung zum Teil jedoch nicht erreicht. Darüber hinaus wird die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) die Datenschutzverpflichtungen erhöhen, was mehr Bürokratie und eine größere Komplexität für die Wirtschaft bedeutet.

Um Rechtssicherheit zu erhalten, sind folgende Punkte anzugehen:

  • Nationale Datenschutzgesetze zeitnah anpassen und Gestaltungsspielräume nutzen
  • Digitalisierung rechtssicher gestalten
  • Big Data-Geschäftsmodelle rechtssicher ermöglichen

Auch die Unternehmen befürworten hohe Standards beim Datenschutz. Allerdings muss eine angemessene Balance mit der Notwendigkeit zur Digitalisierung gewährleistet sein, damit deutsche Unternehmen international wettbewerbsfähig bleiben.

Ralph Vogelgesang, Munich Re, Zentralbereichsleiter und Chefsyndikus, Vorsitzender des Rechtsausschusses der IHK für München und Oberbayern

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Die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) gilt ab 25.05.2018 in allen EU-Mitgliedsstaaten
verbindlich und unmittelbar. An diese müssen nationale Datenschutzgesetze angepasst werden.
Für die Wirtschaft bedeutet dies, dass sie alle ihre Prozesse, Verträge und Verfahren sowie ihr
gesamtes Datenschutz-Management bis zu diesem Stichtag an die neuen Regelungen angleichen
muss. Einen Bestandsschutz wird es insoweit nicht geben.

Aufgrund der erheblichen Anpassungspflichten benötigen die Unternehmen frühzeitig Planungssicherheit. Daher muss die Bundesregierung die nationalen Datenschutzgesetze zeitnah
an die DS-GVO anpassen. Die Belastung für die Unternehmen könnte zudem reduziert werden,
indem die Politik den Gestaltungsspielraum effektiv nutzt, den die DS-GVO über Regelungsaufträge
und über sogenannte Öffnungsklauseln (nationale „Kann“-Regelungen) eröffnet. Ziel muss
es hierbei sein, wichtige Bereiche wie den Beschäftigtendatenschutz praxiskonform zu regeln.
Im Interesse der Wirtschaft muss der Gesetzgeber frühzeitig festlegen, ob und in welchem
Umfang er diesen Spielraum nutzt.

Ein solcher Spielraum besteht zum Beispiel bei den Rechten von Betroffenen bezüglich Informations- und Auskunftsrechten. Mitgliedsstaaten können diese Rechte aus wichtigen Gründen wie zum Beispiel zum Schutz Dritter beschränken. Deutschland sollte von diesem Recht Gebrauch
machen. Auch darf das nach der DS-GVO ohnehin vorgesehene Verbandsklage- und -beschwerderecht nicht über den dort vorgegebenen Umfang hinaus verschärft werden. Zudem benötigen Unternehmen mit Niederlassungen in mehreren Bundesländern bundesweit eine zuständige federführende Aufsicht, wie dies die DS-GVO sogar innerhalb der EU vorsieht (One-Stop-Shop).

Forderungen

  • EU-Verordnung – Anpassungsaufgaben angehen
  • Gestaltungsspielräume nutzen
  • Planungssicherheit schaffen