Gerhard Schröder: Europa muss mit einer Stimme sprechen

Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder sieht in Trumps "Amercia First" eine Chance für Europa, sich neu zu positionieren. Dabei sieht er Deutschland und Frankreich gemeinsam in der Pflicht. Nach der Wahl in Frankreich biete sich die Möglichkeit, Europa wieder auf die Beine zu bringen. Dies betonte Schröder auf einer Diskussion, zu der gemeinsam die IHK, die Münchner Europa Konferenz, die Akademie für Politische Bildung, die Griechische Akademie, der Internationale PresseClub München und Botschafter a.D. Michael Steiner eingeladen hatten.

Die Zukunft Europas sieht der ehemalige Bundeskanzler in einer ganz engen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich. "Macron hat die Hand zur Zusammenarbeit gereicht, das Angebot sollten wir annehmen," mahnte er. Es dürfe nicht darum gehen, auf nationale Vorteile bedacht zu sein. Für Deutschland sei es von nationalem Interesse, europäische Verantwortung zu übernehmen.

Führung bedeutet nicht, dass diese beiden großen Länder die anderen Staaten in Europa bevormunden. Führung bedeutet, dass beide gemeinsam Kompromisse suchen, die in ganz Europa mehrheitsfähig sind.

Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder

Deutschland und Frankreich müssen in Europa gemeinsam die Führung übernehmen

Nach den Wahlen zur französischen Nationalversammlung und zum deutschen Bundestag seien beide Staaten im Herbst in der Lage, eine europapolitische Agenda zu starten. Diese Initiative müsse konkrete Vorschläge beinhalten, die Europa und die europäische Integration voranbringen.

Die schwierige Situation Europas wird nach seiner Einschätzung durch den neuen politischen Kurs in Amerika verschärft. Aber Schröder sieht in America First auch eine Chance. Allerdings dürfe man einer Politik, die auf Populismus, Ausgrenzung und Isolierung setze, nicht folgen. Europa stehe für offene Gesellschaften, einen fairen und freien Welthandel, für Klimaschutz und für den Respekt für jeden einzelnen Menschen und das müsse so bleiben.

Schröder äußerte die Hoffnung, dass US-Präsident Donald Trump durch Berater "eingehegt" werde, denn die globale Verantwortung der Vereinigten Staaten vertrage sich nicht mit Isolationismus und Protektionismus.

Auswirkungen von America First in der Politik

„America First“ werde Veränderungen für die Europäer mit sich bringen – in der Handelspolitik ebenso wie in der Außen- und Sicherheitspolitik. Erneut betonte der Ex-Bundeskanzler die Notwendigkeit eines gemeinsam handelnden, aber handlungsfähigen Europas. Das müsse sich im Gefüge zwischen der Weltmacht USA und dem aufstrebenden China positionieren. Selbst die großen europäischen Staaten, unterstrich Schröder, würden in zehn Jahren im Vergleich zu China nur mehr "Zwerge" sein. Wenn Europa in diesem Umfeld bestehen wolle, müssten die europäischen Volkswirtschaften konkurrenzfähig gemacht werden.

Er hält es für notwendig, die geopolitische Position Europas zu stärken. Wofür es wiederum notwendig sei, die Beziehungen zur Türkei und zu Russland zu verbessern. Ihre Bedeutung liege nicht nur darin, bedeutende Handelspartner zu sein. Bedeutsamer sei es, dass es ohne eine Zusammenarbeit mit diesen beiden Ländern keine Stabilität in Osteuropa, in Zentralasien, im Kaukasus, im Nahen Osten und in Nordafrika geben werde.

Wir sollten bedenken, dass Russland und die Türkei eine Alternative zu Europa haben. Ihr Weg könnte Richtung Asien führen.

Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder

Notwendige Reformen in Europa

Schröder sprach sich für ein Europa aus, das integriert ist. Aber das, was national oder kommunal besser erledigt werden könne, solle nicht in den Aufgabenbereich der EU fallen. Diese solle sich auf zentrale Themen konzentrieren. Wieder äußerte er die Hoffnung, dass Frankreich und Deutschland im Herbst gemeinsam diese Punkte vorantreiben könnten.

Den Brexit begreift Schröder als politischen Rückschlag für Europa. Zugleich warnte er davor, den Briten bei den Austrittsverhandlungen zu sehr entgegenzukommen. "Der Brexit wird teuer - vor allem für Großbritannien", prognostizierte er.

Wenn es den handelnden Politikerinnen und Politikern in Europa gelinge, die politische Union zu reformieren, dann sei das eine richtige Antwort auf den Brexit und eine richtige Reaktion auf den „America First“-Ansatz von Präsident Trump.

Langfristig sieht Schröder in Europa drei Gruppen:

  • Die Eurozone mit einem hohen Integrationsgrad, insbesondere in der Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik. Dazu gehören auch diejenigen EU-Mitgliedsstaaten, die in anderen Politikbereichen gemeinsam vorangehen.
  • Die Staaten, die Mitglied der Europäischen Union, aber nicht Teil der Eurozone sind - mit einem abgestuften Integrationsgrad.
  • Und als dritte Gruppe Staaten wie die Schweiz, Norwegen und dann eben auch Großbritannien, die über Verträge eng an die Union gebunden sind.

Theo Waigel plädiert für mehr Investitionen in Deutschland

Der ehemalige Bundesfinanzminister Theo Waigel hob wie Schröder die Chance hervor, die sich durch die Wahl Emmanuel Macrons zum französischen Staatspräsidenten ergebe. In Europa laufe es nur dann gut, wenn Frankreich und Deutschland vertrauensvoll zusammenarbeiteten.

Zugleich zollte er großen Respekt für Schröders Agenda 2010, die er als mögliches Modernisierungskonzept für ganz Europa sieht. Auch sprach er sich dafür aus, die Investitionen in Deutschland zu erhöhen. Dies sei notwendig für die Infrastruktur und die Wirtschaft.

Auch Münchens Oberbürgermeister Reiter zeigte sich erleichtert nach dem Wahlergebnis in Frankreich. "Das demokratische Europa kann weiterhin auf Frankreich bauen." Gleichzeitig redete er einer vertrauensvollen transatlantischen Zusammeanrbeit das Wort. Gerade München profitiere von Freihandel und Globalisierung.