Pressemeldung vom 21.04.2021
Corona-Notbremse verlängert Perspektivlosigkeit
Der Bayerische Industrie- und Handelskammertag (BIHK) kritisiert die heute vom Bundestag beschlossene Corona-Notbremse als nicht zielführend. „Die nur an Inzidenzwerten orientierten Maßnahmen werden bei Verbrauchern und Betrieben weiter für ein chaotisches Stop-and-Go sorgen", sagt BIHK-Präsident Eberhard Sasse.
Sargnagel für viele Geschäfte im bayerischen Einzelhandel
"Stattdessen brauchen wir angesichts steigender Impfquoten einen klaren Weg aus der Pandemie. Es fehlt ein Plan für kontrollierte Öffnungen, die sich an regionalen Gegebenheiten festmachen. Als Hauptindikator für die Infektionslage sollte statt der stark schwankenden Zahl der Neuinfektionen die viel robustere Zahl der Neuaufnahmen auf Intensivstationen herangezogen werden, wie dies auch namhafte Wissenschaftler vorschlagen“, so Sasse weiter.
Die neue Bundes-Notbremse ab einer Inzidenz von 100 sei ein deutlicher Rückschlag für Bayern, insbesondere für den stationären Einzelhandel außerhalb der essenziellen Sortimente. „Einzelhändler und Kommunen haben sich gerade erst mit Testkapazitäten auf die im Freistaat geplanten ‚Click&Meet‘-Möglichkeiten bei Inzidenzwerten zwischen 100 und 200 vorbereitet – und jetzt zerstört der Bund auch diese Option bei einer Inzidenz von über 150“, sagt der BIHK-Chef. Das Ende von ‚Click&Meet‘ würde aktuell die Einzelhändler in 64 von Bayerns 96 Stadt- und Landkreisen betreffen, darunter bayerische Metropolen wie München, Nürnberg, Augsburg und Regensburg. „Für viele Einzelhändler lohnt sich die Öffnung bei einem andauernden Hin und Her nicht, für sie könnten die damit jetzt anstehenden Schließungen der letzte Sargnagel sein und damit das Bild unserer Innenstädte für immer verändern“, befürchtet Sasse.
Die für Bayern angekündigten Modellprojekte für kontrollierte Öffnungen nach dem Tübinger Modell sind vorerst ebenfalls vom Tisch. „Wir müssen uns also mit der Corona-Notbremse auf eine fast flächendeckende Schließung des innerörtlichen Wirtschaftslebens einstellen. Keine Läden, keine Gastronomie, keine Kultur und die Aussicht auf kontrollierte alternative Möglichkeiten fehlt komplett“, unterstreicht Sasse.
Der BIHK-Präsident appelliert deswegen an die Bayerische Staatsregierung, sich für klare Ausstiegsszenarien aus der Corona-Notbremse im Mai einzusetzen, wie in unseren Nachbarländern Österreich und Schweiz. Außerdem kritisiert Sasse die verschärften Home-Office- und Testangebotspflichten für Unternehmen, die das freiwillige Engagement der Wirtschaft entwerten.