Pressemeldung vom 04.06.2020

Bayerische Wirtschaft: Konjunkturpaket ermöglicht Neustart für alle

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Die bayerische Wirtschaft begrüßt das geplante milliardenschwere Konjunkturpaket der Großen Koalition. „Wir sind mit den Ergebnissen des Koalitionsausschusses zufrieden. Die Regierungsparteien haben nicht gespart, sondern ein wuchtiges Maßnahmenpaket abgeliefert, mit dem die Unternehmen in Bayern auf einen Neustart aus der Coronakrise hoffen können. Ganz wichtig ist, dass von den Milliardenhilfen nicht nur einzelne Branchen profitieren, sondern die ganze Wirtschaft einen Anschub erfährt“, erklärt Eberhard Sasse, Präsident des Bayerischen Industrie- und Handelskammertags (BIHK). Damit sieht er grundlegende Forderungen der Wirtschaft im Freistaat umgesetzt. „Die Politik hat zugehört und auf die Sorgen sowie Forderungen der Geschäftsleute reagiert.“

Sasse: „Branchenübergreifende Milliardenhilfen stärken Unternehmen und sichern Zukunft“

Der BIHK bewertet den abgewogenen Maßnahmenmix aus steuerlichen Erleichterungen und Investitionen in Innovationen und Digitalisierung als richtigen Schritt zur schnellen Erholung und langfristigen Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft.

BIHK-Präsident Sasse lobt, dass die bayerischen Unternehmen durch die verbesserte Verlustverrechnung, die degressive Abschreibung, die Senkung der EEG-Umlage und einem geplanten europäischen Programm zur Entbürokratisierung entlastet werden. „Die angestrebte Beschleunigung des Planungsrechts innerhalb Europas und die Anpassungen bei der Mehrwertsteuer sind weitere richtige Schritte, die Wirtschaft wieder zum Laufen zu bringen“, ergänzt Sasse.

Die beschlossenen Investitionen in Milliardenhöhe für digitale und grüne Zukunftstechnologien, Forschung und Mobilität stärken aus Sicht des BIHK den erfolgreichen Wirtschaftsstandort Bayern und die globale Wettbewerbsfähigkeit der hiesigen Unternehmen. „Seit Jahren fordern wir, dass der Staat mehr Geld für den Ausbau der digitalen Infrastruktur in die Hand nehmen muss. Im Konjunkturpaket finden sich endlich mutige Investitionspläne in die Digitalisierung und den Ausbau von E-Government. In der Coronakrise haben wir gesehen, dass viele Firmen noch immer schlecht an das Internet angebunden sind und Home-Office kaum oder gar nicht möglich ist. Die Milliarden sind jetzt die Gelegenheit, dass wir in Sachen Digitalisierung endlich einen Sprung nach vorne machen und im weltweiten Vergleich aufholen“, sagt Sasse.

Keinerlei Verbesserungen sieht der BIHK bei der längst überfälligen Absenkung der Unternehmenssteuern auf international wettbewerbsfähige 25% oder der Einführung eines Industriestrompreises von unter 4 Cent. Sasse fordert weiteren politischen Handlungsbedarf, damit Bayern als Standort gegenüber den wichtigsten Wettbewerbern attraktiv bleibt.

Als wahren Rettungsring in der Krise bezeichnet der BIHK-Präsident die angekündigten Überbrückungshilfen mit einem Volumen von bis zu 25 Milliarden Euro für besonders getroffene kleine und mittelständische Unternehmen. „Die Gelder sichern branchenübergreifend Existenzen und federn die Corona-bedingten Umsatzausfälle ab. Ohne diese Hilfe wären zahlreiche Geschäftsleute von Insolvenz bedroht. Damit bleibt die Vielfalt unserer Wirtschaftszweige erhalten.“ Der BIHK hatte sich seit Beginn der Coronakrise für Hilfen für die besonders schwer gebeutelten Branchen wie Hotellerie, Tourismusbranche, Gastronomie, Messe-, Event-, und Veranstaltungsgeschäft stark gemacht und finanzielle Unterstützung des Staates eingefordert.