06.12.2018

IHK beschließt Positionen zur Europa-Wahl 2019‎

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© Goran Gajanin / Das Kraftbild

Die IHK-Vollversammlung hat die europapolitischen Positionen der ober­bayerischen Wirtschaft für die Europa-Wahl am 26. Mai 2019 beschlossen. Auf einem anschließenden Empfang wurde IHK-Hauptgeschäftsführer Peter Driessen nach 33 Jahren Tätigkeit für die IHK zum Jahresende in den Ruhestand verabschiedet.

Abschied von Peter Driessen / Anpassung von Beiträgen und Gebühren ab 1. Januar 2019‎

In einem zehnteiligen Positionspapier spricht sich die IHK für den Abbau von bürokra­tischen Hürden aus, um den EU-Binnenmarkt zu vertiefen. Außerdem fordert die IHK einen „Small Business Act 2.0“ zur Förderung kleiner und mittelständischer Unternehmen. Ein ungeordneter Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU sollte unbedingt vermieden werden. Die IHK ist weiter gegen eine EU-Digitalsteuer sowie gegen eine Finanztransaktionssteuer.

Die Vollversammlung hat außerdem beschlossen, dass ein höherer Kostenanteil der Prüfungen in der dualen Ausbildung verursachergerecht gedeckt werden soll. Ab Januar sollen 60 Prozent – statt bislang rund 50 Prozent – der Prüfungskosten aus Gebühren finanziert werden. Der verbleibende Rest wird solidarisch aus den Beiträgen aller IHK-Mitglieder gedeckt. Damit unterstreicht die IHK weiterhin die betriebsübergreifende Bedeutung der dualen Ausbildung, denn vom Engagement der rund 10.000 ober­bayerischen Ausbildungsbetriebe profitieren alle Unternehmen, die qualifizierte Fachkräfte beschäftigen. Die Mehrkosten für die Ausbildungsbetriebe belaufen sich auf rund 55 Euro pro Ausbildungsverhältnis.

Außerdem gibt es Änderungen bei den IHK-Beiträgen. Die Grundbeiträge für die 140.000 im Handelsregister eingetragenen Mitgliedsunternehmen werden erhöht, während sie für die 250.000 nicht im Handelsregister eingetragenen Kleingewerbetreibenden konstant bleiben. Der ertragsabhängige Umlagesatz bleibt ebenfalls konstant bei 0,129 Prozent des Gewerbeertrags. Bei der Anpassung der Grundbeiträge handelt es sich um die erste Änderung seit 2006. Sie erfolgt im Rahmen der allgemeinen Preissteigerung. Für eine GmbH mit weniger als 100.000 Euro Jahresertrag steigt der jährliche Grundbeitrag beispielsweise von 150 auf 175 Euro. Durch die Auflösung von Rücklagen und Gewinnvorträgen sind die IHK-Mitglieder in den vergangenen Jahren um 65 Millionen Euro entlastet worden.

Zum feierlichen Abschied von Peter Driessen (66) nach zehn Jahren als IHK-Haupt­geschäftsführer kamen viele Vertreter aus Politik und Wirtschaft, darunter Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler), Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) und DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben. Die IHK-Vollversamm­lung hatte bereits im Juli Dr. Manfred Gößl als Driessens Nachfolger zum 1. Januar 2019 bestellt.

Der 52-jährige Gößl übernimmt satzungsgemäß auch das Amt des Haupt­geschäftsführers des Bayerischen Industrie- und Handelskammertags (BIHK). Die Dachorganisation der neun bayerischen IHKs vertritt rund 990.000 Unternehmen und Gewerbetreibende im Freistaat.

Die IHK für München und Oberbayern ist die gesetzliche Vertretung von rund 390.000 Mitgliedsunternehmen aus Industrie, Handel und Dienstleistungen. Die Aufgabe der IHK ist es, das Gesamtinteresse der Gewerbetreibenden wahrzunehmen, für die Förderung der gewerblichen Wirtschaft zu wirken und dabei die Interessen einzelner Gewerbezweige oder Betriebe abwägend und ausgleichend zu berücksichtigen.

Bildunterschrift: Nach der Vollversammlung der IHK für München und Oberbayern am 5.12.2018 wurde Peter Driessen (Bildmitte) im Forum der IHK-Akademie feierlich aus dem Amt verabschiedet. Mit im Bild: (v.l.n.r.) Der zukünftige IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Manfred Gößl, Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler),
IHK-Präsident Dr. Eberhard Sasse und DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben.
(© IHK München / Goran Gajanin)