22.01.2018

Bayerische Wirtschaft für schnelles Ende der Berliner Hängepartie

Old and new Bundestag buildings on Spree river, Berlin, Germany
© Boris Stroujko / fotolia

Bayerns Wirtschaft fordert einen zügigen Abschluss der Koalitionsverhandlungen in Berlin. Dabei müsse die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland im Mittelpunkt stehen. „CDU, CSU und SPD müssen nun ein mittelstandsfreundliches Programm formen und dürfen keine weitere Zeit verlieren. Die Hängepartie nach der Bundestagswahl dauert bereits viel zu lange“, erklärt Eberhard Sasse, Präsident des Bayerischen Industrie- und Handelskammertags (BIHK).

Sasse: „Erfolgsfaktoren des Aufschwungs aber nicht für faulen Kompromiss opfern“‎

Sasse appelliert an die Verhandlungsführer, die grundsätzlichen Ergebnisse aus den Sondierungen nicht wieder in Frage zu stellen. „Die Unternehmen erwarten jetzt endlich konkrete Ergebnisse. Die Erfolgsfaktoren für den stabilen Aufschwung und für die hervorragende Lage am Arbeitsmarkt dürfen aber nicht für einen faulen Kompromiss geopfert werden“, so der BIHK-Präsident. Er kritisiert besonders die andauernde Diskussion um die Abschaffung sachgrundloser Befristungen sowie über ein Rückkehrrecht für Arbeitnehmer aus Teil- in Vollzeit.

„Die Sondierungen haben klar gezeigt, dass es dafür keine politischen Mehrheiten gibt. Es gibt keinen Grund, solche bürokratieintensiven Zwangsinstrumente der Arbeitsmarktpolitik wieder auf die Agenda zu setzen. Regelungen dieser Art, die keinerlei Rücksicht auf die Lage im einzelnen Betrieb nehmen, würden dem Mittelstand immens schaden“, sagt Sasse. „Statt mehr Bürokratie brauchen wir vor allem vorausschauende Unterstützung bei der Digitalisierung“, so der BIHK-Präsident.

Die Forderungen der IHK für München und Oberbayern zur Bundestagswahl 2017 finden Sie hier.