26.07.2017

Aigner fordert Kurskorrektur der Bundesregierung

Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) fordert eine Kurskorrektur der Bundesregierung für mehr Wachstum und Investitionen und weniger Umverteilung.

Wirtschaftsministerin bei IHK-Besuch: Für mehr Investitionen und die Strompreisbremse ‎

Ilse Aigner
© Christian Brecheis / stmwi.bayern.de Die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner

Aigner setzte sich heute bei einem Gastvortrag vor der Vollversammlung der IHK für München und Oberbayern in der IHK Akademie Westerham (Lkr. Rosenheim) für massive Investitionen in die Digitalisierung sowie Steuersenkungen und eine steuerliche Forschungsförderung ein. Außerdem forderte die Ministerin ein Fachkräfte­zuwanderungsgesetz sowie eine industriepolitische Absage an Dieselfahrverbote. „Ein Verbot für den Verbrennungsmotor ab 2030 würde Arbeitsplätze zerstören in einer Branche, in der wir international Innovationsführer sind. Das können wir nicht zulassen“, sagte Aigner.

Bei den Energiepreisen ging die Wirtschaftsministerin auf die IHK-Forderung nach einer Strompreisbremse ein. Aigner versprach, sich für eine Deckelung der EEG-Umlage und einen Streckungsfonds einzusetzen, der die Kosten der Energiewende über einen längeren Zeitraum verteilt. Auch eine Senkung der Stromsteuer sei möglich. Laut IHK-Energiewendebarometer fordern 57 Prozent der bayerischen Unternehmen niedrigere Stromkosten. Die EEG-Umlage und steigende Netzentgelte verursachen jährliche Kosten in Milliardenhöhe für Unternehmen und Verbraucher im Freistaat und werden als Risikofaktor für den Industriestandort gesehen. Deutschland hat EU-weit die höchsten Strompreise. Drei Viertel des Strompreises sind staatlich veranlasste Abgaben.

Die IHK-Vollversammlung verabschiedete bei ihrer turnusmäßigen Sommersitzung außerdem Positionspapiere gegen ein Dieselfahrverbot in der Münchner Innenstadt, für mehr Effizienz beim Autobahnausbau, bessere digitale Infrastruktur, eine wirtschafts­verträgliche Umweltpolitik sowie bessere Finanzierung und Förderung von Start-Ups. Die Vollversammlung, das höchste Entscheidungsorgan der IHK, besteht aus 90 gewählten Vertretern aus oberbayerischen Unternehmen.

Zudem hat die Vollversammlung beschlossen, die Bestellung von Peter Driessen als Hauptgeschäftsführer der IHK für München und Oberbayern, über sein reguläres Dienstende im April 2018 hinaus, bis zum 31. Dezember 2018 zu verlängern.