Pressemeldung vom 20.01.2020 - Dachau

Unternehmer formulieren Forderungskatalog für Kommunalwahl 2020

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Der IHK-Regionalausschuss Dachau hat auf seiner jüngsten Sitzung bei der BKK ProVita in Bergkirchen Wahlprüfsteine für die Kommunalwahlen am 15. März 2020 verabschiedet. „In unseren Kommunen und im Landkreis wird Wirtschafts-politik vor Ort gemacht. Hier fallen viele Entscheidungen, die die Standortbedingungen für unsere Unternehmen bestimmen“, sagte Peter Fink, Vorsitzender des IHK-Regional-ausschusses Dachau. „Mit dem Forderungskatalog der regionalen Wirtschaft wollen wir der Kommunalpolitik die aus Sicht der Betriebe entscheidenden Zukunftsthemen vor Augen führen“, so der Dachauer Unternehmer.

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Der einstimmig verabschiedete Katalog umfasst die fünf Handlungsfelder Fachkräftesicherung, Bürokratieabbau, Bereitstellung von Flächen für Gewerbe und Wohnen, Mobilität sowie digitale Infrastruktur. Zu allen Punkten formulierten die Unternehmerinnen und Unternehmer in einer intensiven Diskussion ihre Forderungen. Dabei wurde offensichtlich, dass es im Landkreis einige Stellschrauben gibt, um die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft weiter zu verbessern.

Angesichts des Fachkräftemangels spricht sich der IHK-Regionalausschuss für bessere Betreuungsmöglichkeiten von Kindern bis zu zwölf Jahren sowie von pflegebedürftigen Angehörigen aus. Nur so ließen sich die Herausforderungen in Familie und Beruf besser unter einen Hut bringen. Die unterdurchschnittliche Beschäftigungsquote bei Frauen weise zudem auf ein brachliegendes Fachkräftepotenzial hin, so Vorsitzender Fink. Weiterhin spricht sich die Wirtschaft für die gezielte Förderung von Aus- und Weiterbildung aus.

Um Bürokratieabbau zu erreichen, empfehlen die Unternehmer dem Landkreis, vorbildlichen oberbayerischen Beispielen wie Ebersberg oder Traunstein zu folgen. Diese beiden Landkreise haben ihre Verwaltungsabläufe einer Prüfung für das RAL Gütezeichen Mittelstandsorientierte Kommunalverwaltung unterzogen und garantieren beispielsweise einen Bauantragsbescheid innerhalb von 40 Werktagen. „Eine bürokratiearme Verwaltung spart beiden Seiten Zeit und Kosten”, erklärt Fink. Weiterhin müssten aber auch die digitalen Services in der Verwaltung deutlich ausgebaut werden.

Verdichteter Takt zwischen Dachau und Altomünster gefordert

Bei Flächen für Gewerbe und Wohnen, an denen es im ganzen Landkreis mangelt, müsse das Ziel sein, vorhandene Flächen konsequenter zu nutzen. Dazu gehöre, brachliegende innerörtliche Flächen zu aktivieren und für leerstehende Immobilien bei Bedarf eine Umnutzung zu ermöglichen. Eine realistische Chance biete die Nachverdichtung beispielsweise durch höhere Geschossflächenzahlen, den Ausbau von Dachgeschossen oder grundsätzlich mehrgeschossige Wohn- und Gewerbebauten. Für eine strukturierte und landkreisweite Umsetzung solle ein regionales Flächenmanagement eingeführt werden. Landkreis und Kommunen sind aufgefordert, eine vorausschauende Planung von Gewerbe- und Wohnbauflächen vorzunehmen und die interkommunale Zusammenarbeit zu intensivieren.

Zur Sicherstellung einer zukunftsfähigen Mobilität im Landkreis verwies der IHK-Regional-ausschuss auf das Gesamtverkehrskonzept des Landkreises, zu dem er sich positioniert hat. Zukunftsfähigkeit stehe und falle dabei mit der Verfügbarkeit eines stabilen und breit gefächerten Angebots über alle Verkehrsträger hinweg. Der ÖPNV bilde dabei das Rückgrat. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, müsse seine Attraktivität deutlich steigen. Das gelte besonders für den schienengebundenen Verkehr zwischen Dachau und Altomünster, bei dem sich die kommunalen Vertreter beim Bayerischen Verkehrsministerium als Besteller des S-Bahn- und Regionalverkehrs für eine Taktverdichtung stark machen müssen. Auch der maximale Ausbau von Park & Ride-Anlagen sei voranzubringen.

Den abschließenden Punkt im Forderungskatalog bildet die Stärkung der digitalen Infrastruktur. Hierfür fordern die Unternehmen vor allem den Ausbau und die fortlaufende Modernisierung des Breitbandnetzes sowie das Schließen der Mobilfunklöcher im Landkreis. Bei der Breitbandversorgung müsse auf Glasfaser gesetzt werden. Darüber hinaus sind die Kommunen aufgefordert, mit einfachen Genehmigungsverfahren zum Beispiel den Tiefbau zu beschleunigen und Baugenehmigungen für Mobilfunkmasten schneller auszustellen.

Spannende Wahlarena mit vier Landrats-Kandidaten

In der anschließend stattfindenden Wahlarena stellten sich Dagmar Wagner (Freie Wähler), Achim Liebl (Bündnis90/Die Grünen), Hubert Böck (SPD) und Landrat Stefan Löwl (CSU) den Fragen der Unternehmerinnen und Unternehmer. Breiten Raum nahmen Verkehr und Mobilität im Landkreis ein. Die Kandidaten stellten ihre Ideen vor, wie sie die Mobilität im staubelasteten Landkreis aufrechterhalten wollen und wie sich noch mehr Verkehr vermeiden ließe. Im Fokus aller stand die Stärkung und Attraktivitätssteigerung des öffentlichen Nahverkehrs.

Auch die Digitalisierung, die das Arbeiten im Homeoffice oder in Co-Working-Spaces ermöglicht, sowie strukturpolitische Maßnahmen, die Wohnen und Arbeiten näher zusammenführen, wurden diskutiert. Zum Abschluss der Diskussion äußerten sich die Kandidaten zu den Prioritäten, die sie als neu gewählter Landrat setzen würden. Vom Querschnittsthema Klimaschutz (Liebl), Daseinsvorsorge für die Bevölkerung (Böck) über bürgernahe Politik (Wagner), die verbesserte Prozesse in der Verwaltung einschließt, kamen einige Ansätze zur Sprache. Landrat Löwl verwies aus seiner Amtserfahrung heraus darauf hin, dass es aufgrund der Aufgabenvielfalt und breiten Aufstellung eines Landrats allerdings nahezu unmöglich sei, eine einzige Priorität zu setzen. Entscheidend sei es, sich Tag für Tag konkrete Ziele zu setzen, die man auch erreiche, so der Kommunalpolitiker.