Pressemeldung vom 11.02.2020 - Neuburg-Schrobenhausen

Regionale Wirtschaft verabschiedet Positionen zur Kommunalwahl ‎

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© IHK

Wenige Wochen vor den Kommunalwahlen hat der IHK-Regionalausschuss Neuburg-Schrobenhausen einen Forderungskatalog der Wirtschaft an die Kommunalpolitik verabschiedet. „Die Gemeinderäte und Bürger­meister in den Kommunen machen Wirtschaftspolitik vor Ort. Mit ihren Entscheidungen beeinflussen sie ganz wesentlich die künftigen Standortbedingungen für unsere Unternehmen“, betont Hartmut Beutler, Vorsitzender des IHK-Regionalausschusses. „Mit den einstimmig verabschiedeten Positionen wollen wir der Politik die wichtigsten Handlungsfelder aufzeigen. Schließlich soll unser Landkreis auch in den kommenden Jahren wirtschaftlich prosperieren“, so der Unternehmer aus Schrobenhausen.

Beutler: „Vorausschauende Wirtschaftspolitik zahlt auf die Zukunft aller ein.“‎

Zu einem dieser Handlungsschwerpunkte zählen Infrastrukturmaßnahmen. Damit Einwohner, Pendler und Wirtschaft mobil bleiben, verweist der IHK-Regionalausschuss darauf, wie wichtig der bedarfsgerechte Ausbau des Straßen­netzes ist. „Ob zügiger Ausbau der B16, ob Ortsumfahrung von Schrobenhausen oder eine zweite Donaubrücke in Neuburg, das alles sind Großprojekte, die zügig umgesetzt werden müssen“, erklärt Beutler. Ebenso wichtig sei es, den öffentlichen Nahverkehr zu optimieren und attraktiver zu machen. „Nur mit dichteren Takten, guten Tangentialverbindungen, ÖPNV-Anbindung in alle Gewerbegebiete und einer intelligenten Vernetzung von Bus und Bahn mit dem Individualverkehr in der gesamten Region 10 wird es gelingen, die Menschen zum Umstieg zu bewegen“, betont der Vorsitzende.

Ein weiterer Punkt im Forderungskatalog ist die Stärkung der digitalen Infrastruktur. „Leistungsfähiges Breitband und Mobilfunknetz sind die Eckpfeiler, auf die unsere Unternehmen bauen. Nur so können sie sich digital für die Zukunft aufstellen. Der Ausbau und die Modernisierung des Breitbandnetzes müssen deshalb mit Glasfaser erfolgen. Bestehende Mobilfunklöcher sind mit aller Konsequenz zu schließen. Weiterhin brauchen wir ein klares Votum für den 5G-Mobilfunkstandard, damit die Region auf lange Sicht wettbewerbsfähig bleibt“, erklärt Beutler.

Um den Standort zu stärken, müssen die heimischen Betriebe weiterhin auf Entwicklungsmöglichkeiten bei den Gewerbeflächen vertrauen können. Wenn das nicht geschehe, drohen nachlassende Investitionen oder schlimmstenfalls die Abwanderung. „Ohne die Entwicklung verbindlicher Gewerbeflächenkonzepte und Vorhaltung von Flächen kann Zukunft nicht funktionieren“, sagt Vorsitzender Beutler. Der Ausschuss sehe vor allem Potenzial bei der Aktivierung innerörtlicher Flächen und bei interkommunalen Kooperationen. Eine realistische Chance biete die Nachverdichtung. Generell spricht sich der Ausschuss für den Erhalt der kommunalen Planungshoheit über Flächen aus. Nur so lassen sich die anstehenden Herausforderungen meistern, so Beutler. Ebenfalls am Herzen liegen den Unternehmern die Stärkung des regionalen Einzelhandels und damit die Sicherung lebendiger Innenstädte.

In Sachen Bildung unterstützt der IHK-Regionalausschuss den Aufbau des THI-Cam­pus Neuburg. Gleichzeitig will er die duale Berufsausbildung im Landkreis stärken, um damit das Fachkräftepotenzial vor Ort zu halten. Um Bürokratieabbau zu erreichen, empfehlen die Unternehmer dem Landkreis, oberbayerischen Beispielen wie Ebersberg oder Traunstein zu folgen. Diese beiden Landkreise haben ihre Verwaltungsabläufe einer Prüfung für das RAL Gütezeichen Mittelstandsorientierte Kommunalverwaltung unterzogen und garantieren beispielsweise einen Bauantragsbescheid innerhalb von 40 Werktagen. „Eine bürokratiearme Verwaltung spart beiden Seiten Zeit und Kosten”, erklärt Beutler. Weiterhin müssen auch die digitalen Services in der Verwaltung deutlich ausgebaut werden.

Insgesamt muss eine vorausschauende Wirtschaftspolitik den Landkreis in die Zukunft begleiten. Dazu zählt auch, dass sich Politik und Verwaltung ihrer Verantwortung gegenüber der regionalen Wirtschaft bei Investitionen und Dienstleistungen bewusst sind. Wichtige Voraussetzung ist außerdem eine starke Wirtschaftsförderung im Landkreis und in den Kommunen und eine generell bessere Verflechtung des Landkreises mit den anderen Gebietskörperschaften der ‎Region 10.‎ Zusätzlich fordert die Wirtschaft, den Dialog ,mit ihr auszubauen und den IHK-Regionalausschuss als Vertreter des Gesamtinteresses der Wirtschaft bei wirtschaftspolitischen Entscheidungen stärker mit einzubeziehen.

Der Forderungskatalog ist hier einsehbar.