Interessenvertretung

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Hilfe in der Krise: IHK fordert Sicherung der Liquidität der Unternehmen

IHK-Entwurf für Neustart-Programm der Wirtschaft

2. Nacht der Bayerischen Wirtschaft in Berlin

2. Nacht der Bayerischen Wirtschaft in Berlin

Die bayerischen IHKs hatten am 11. Februar in Berlin zur zweiten Auflage der Nacht der Bayerischen Wirtschaft geladen. Als Location diente erneut die Bayerische Vertretung in Berlin. Rund 200 Gäste kamen: bayerische Bundestagsabgeordnete, IHK-Spitzen, Vertreter bayerischer Top-Unternehmen. Das Ganze soll natürlich bayerischem Networking dienen, an diesem Abend wollten die IHKs aber mit ihrer „Halbzeitbilanz“ der Arbeit der Bundesregierung auch politisch Position beziehen – und dies multimedial. Ein Video machte jedem im Raum klar, wie schwierig die Lage ist: Handelskonflikte, einbrechende Industrieproduktion, schwächelnde Konjunktur. Der Video-Trailer fasste die IHK-Forderungen zusammen: Steuerentlastung, Bürokratieabbau, Digitalisierung, schnellere Planungsverfahren, Investitionen und Innovation fördern. BIHK-Präsident Eberhard Sasse und BIHK-Hauptgeschäftsführer Manfred Gößl warnten vor den Risiken staatlicher Markteingriffe und Regulierungen. Bestes Beispiel sei das neue Modethema „Sustainable Finance“. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) erklärte, die Arbeit der GroKo sei weit besser als ihr Ruf. Berlin bringe gerade im Verkehr die Dinge voran. Gleich ob Schienenverkehr, 5G, schnellere Planungsprozesse oder vernetztes, autonomes Fahren – Scheuer kündigte an, er wolle für einen „Wow-Effekt“ sorgen.

Munic Economic Debates: Wirtschaftsminister Altmaier zeigt in der IHK Zuversicht

Die IHK war am 11. März Gastgeber der zweite Ausgaben der Munic Economic Debates, einer Diskussionsreihe von ifo Institut und der SZ-Wirtschaftsredaktion. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) erklärte den gut 120 Teilnehmern im Atrium, mit welchen Schritten die Bundesregierung einen drohenden Absturz der Wirtschaft verhindern wolle. „Wir werden alles Nötige tun“, sagte der Minister. IHK-Hauptgeschäftsführer Manfred Gößl von der Bundesregierung „noch in dieser Woche die Stundung der Steuerschuld bis Ende Mai“ für Betriebe, die Opfer der Coronakrise seien. „Es geht jetzt wirklich ums Überleben“, betonte Gößl. Altmaier selbst sprach von einem „Drei-Stufen-Pan“, der Notkredite und auch die direkte Staatsbeteiligung umfasse. IHK-Präsident Eberhard Sasse plädierte dafür, den Corona-Moment als Chance zum Aufbruch zu begreifen. Altmaier meinte, Deutschland stehe wirtschaftlich gut da, aber die Warnzeichen mehrten sich. Im Mittelstand sei der Anteil der wirklich innovativen Betriebe seit Jahren rückläufig. Das Land habe eine solide industrielle Basis. „Aber uns fehlen die Amazons, Microsofts, Apples und Facebooks“, stellte der Minister fest.

IHK-Forderung in der Krise: Liquidität sichern für Unternehmen hat Vorrang

Präsident Eberhard Sasse gab mit Beginn des Lockdowns Mitte März die Marschrichtung vor. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) sagte Sasse, in der Krise komme es vor allem auf eines an: Unternehmen mit Liquidität versorgen. Die IHK setzte das in konkretes Handeln um. Bei allen folgenden Krisenmaßnahmen war die IHK beteiligt oder der Impulsgeber: Aussetzung der Insolvenzantragspflicht, Soforthilfe-Zuschüsse, Steuerstundungen bzw. -reduzierungen, Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen, Tilgungsaussetzungen, Ausweitung des Kurzarbeitergelds, Kredit- und Bürgschaftsprogramme mit 80 bis 100 Prozent Haftungsfreistellung, verbesserter steuerlicher Verlustrücktrag. Die IHK hat Unternehmen, die besonders schwer von der Krise getroffen wurden, auch direkt entlastet: Mit Stundung oder Verzicht des IHK-Beitrags. Hierfür gab es jeweils eine Notfall-Hotline für die im Handelsregister eingetragenen Unternehmen und für kleine und mittlere Unternehmen.

IHK-Vorschläge für Neustart-Programm

Unter welchen Umständen und mit welchen Hygienekonzepten können Unternehmen der Krisen-Branchen wieder öffnen? Wie kommen wir aus der Corona-Krise raus? Seit März beschäftigte sich die IHK intensiv mit diesen Fragen. Sie erfüllte damit auch die Rolle des Vermittlers: Die IHK griff Vorschläge aus der unternehmerischen Praxis auf und diskutierte die mögliche Umsetzung in der täglichen Arbeit mit Politik und Verwaltung. Als Ergebnis hat die IHK der Politik eine ganze Palette von Vorschlägen auf den Tisch gelegt. Im Kern forderte die IHK drei Punkte. Erstens Verzicht auf Maßnahmen, die nur einzelnen Branchen und Unternehmen nützen. Die IHK forderte dagegen Schritte, die dem Gesamtinteresse der Wirtschaft dienen. Als Konsequenz hat die IHK sich gegen Kaufprämien für neue Autos ausgesprochen. Zweitens keine neuen Gesetze und Verordnungen, die Unternehmen zusätzlich belasten. Drittens Maßnahmen, die den Unternehmen zu mehr Liquidität verhelfen und Investitionen fördern.

Belastungsmoratorium

Die IHK hat sich für ein Belastungsmoratorium bis ‎‎2021 ausgesprochen mit dem Hinweis, vor allem für kleine und mittlere Betriebe seien zusätzliche Kosten und Bürokratie nicht zu stemmen. Die IHK warnte u.a. vor folgenden Risiken:

  • ‎Sustainable Finance. Die neuen Prüf- und ‎Informationspflichten für Banken und Unternehmen könnten die Kreditversorgung des Mittelstands gefährden.
  • Beschränkungen der Befristungsmöglichkeiten und für Zeitarbeit könnten zu neuen Einstellungsbarrieren führen.
  • ‎Unternehmensstrafrecht. Überkomplexe Compliance-Systeme ‎sorgen nicht nur für hohe bürokratische Belastung. Nach IHK-Einschätzung drohen auch neue Haftungsrisiken. Demnach sollen künftig Unternehmen als Ganzes für das Fehlverhalten einzelner Mitarbeiter haften.
  • ‎Lieferkettengesetz. Die IHK-Vollversammlung hat sich gegen ein nationales Gesetz ausgesprochen. Sie befürchtet eine Doppelregulierung, da die EU ebenfalls an einer neuen Verordnung arbeitet. Zudem sind nach IHK-Einschätzung die internationalen Lieferketten heute so komplex, dass Mittelständler mit der Prüfung und Kontrolle überfordert wären.
  • ‎E-Kassen. Die technische Umstellung bedeutet für kleine Betriebe gerade in der Krise eine erhebliche Kostenbelastung.

10 Punkte-Steuerpaket

In Bayern war man sich einig: Staatsregierung, ifo-Institut und IHK sahen neben den Wirtschaftshilfen in der Steuerpolitik den Schlüssel zur Überwindung der Krise. Die IHK hat das konkretisiert und ein 10-Punkte-Steuerpaket vorgelegt, um die Wirtschaft wieder auf Touren zu bringen. Die Vorschläge umfassten Sofortmaßnahmen gegen die Krise und die Lösung chronischer Probleme des Steuerrechts. Nach Einschätzung von ifo und IHK ist die Ausweitung des Verlustrücktrags das beste Anti-Kriseninstrument, weil es die Unternehmen schnell und einfach mit Liquidität versorgt. Die von der Bundesregierung vorgenommene Verbesserung reicht demnach nicht aus. Die IHK schlug vor, den Verlustrücktrag mindestens für die letzten drei Jahren zu ermöglichen. Zudem pochte die IHK auf ein zweites bewährtes Werkzeug gegen die Krise – Wiedereinführung der Degressiven Abschreibung von bis zu 30 Prozent befristet bis 2023.

Zudem forderte die IHK eine grundlegende Reform des Steuerrechts. Wichtigster Schritt ist demnach die Senkung die Steuerlast für Personen- und Kapitalgesellschaften auf ein international ‎wettbewerbsfähiges Niveau von nicht mehr als 25 Prozent. Die IHK unterstrich ferner ihre Forderung nach dem Abbau der Kosten- und Substanzbesteuerung insbesondere in der Gewerbesteuer. Der Digitalisierungsschub der Coronakrise mache zudem eine kürzere Abschreibungsdauer für digitale Wirtschaftsgüter auf grundsätzlich zwei Jahre nötig. Als dringlich sah die IHK auch die Senkung der Energiekosten. Die Forderungen: Runter mit Steuern und Abgaben auf Energieprodukte und der EEG-Umlage. Verschiebung des Starts des nationalen Emissionshandels für die mittelständische Industrie auf ‎‎2023 und CO2-‎Preis als alleiniges Steuerungsinstrument etablieren.

Bewertung des Konjunkturpakets der Bundesregierung

Die IHK bewertete es als sinnvollen Mix aus kurzfristig wirkenden Konjunkturimpulsen, liquiditätssichernden Entlastungsinitiativen sowie mittel- und langfristig angelegten Modernisierungsvorhaben: Das Konjunkturpaket, das der Koalitionsausschuss am 3. Juni in Berlin auf den Weg gebracht hat. Die IHK lobte u.a. die Umsetzung der Degressiven AfA, die Ausweitung des Verlustrücktrags, die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage bei der steuerl. Forschungsförderung auf bis 4 Millionen Euro bis 2025 und die angestrebte Senkung der EEG-Umlage.

Allerdings machte die IHK auch klar, dass sich die Wirtschaft vor allem in der Steuerpolitik weit mehr gewünscht hatte: Senkung der die Unternehmenssteuern auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau, Abschaffung des Solis, noch weit großzügigerer Regelungen für den Verlustrücktrag. Die IHK schrieb in ihrer Stellungnahme, die Erweiterung auf 10 Millionen Euro und die Jahre bis 2018 seien nötig. Auch die Erweiterung der AfA für digitale Wirtschaftsgüter müsse zeitnah angegangen werden.

Die Mehrwertsteuer-Senkung vom 1. Juli bis Jahresende von 19 auf 16 Prozent beurteilte die IHK als grundsätzlich positiv. Der branchenübergreifende Ansatz sei ebenso richtig wie der Versuch, die Binnennachfrage anzukurbeln. Allerdings sei vor allem für viele Einzelhändler der administrative Aufwand zu hoch. Als richtig lobte die IHK die angekündigte Senkung der EEG-Umlage. Entscheidend für das Ende der Pandemie seien Impfstoffentwicklung, Impfstoff-Produktion und Impfstoff-Beschaffung. Die IHK sah hierfür in erster Linie die EU in der Pflicht.

Online-Veranstaltung Sustainable Finance mit 400 Teilnehmern

Das Interesse war groß: Knapp 400 Teilnehmer verfolgen am 13. Oktober die IHK-Online-Debatte „Sustainable Finance und Green Deal – Was kommt auf die Unternehmen zu?“ ifo-Chef Clemens Fuest stellte die Studie „Sustainable Finance – Eine kritische Würdigung der deutschen und europäischen Vorhaben“ vor, die das ifo-Institut im IHK-Auftrag erstellt hatte. Die Kernaussage: Die Idee ist falsch, über die Finanzmarktregulierung Umweltziele zu verfolgen. Wer Klimaschutz wolle, sagte Fuest, müsse Umweltpolitik betreiben, etwa mit einer CO2-Bepreisung. Der Bundestagsabgeordnete Alexander Radwan (CSU) warnte vor Regulierung auf Kosten des Mittelstandes. Er schlug als Alternative mehr Investitionen in Forschung und Umwelttechnik vor. Auch Bundesfinanzstaatssekretär Jörg Kukies betonte, die geplanten Berichts- und Offenlegungspflichten dürften Mittelständler nicht überfordern. IHK-Vizepräsident Johannes Winklhofer kritisierte das Vorhaben besonders scharf. Er sprach von „Staatskapitalismus“ und einer „Monster-Bürokratie“, die sich für den Mittelstand zusammenbraue. Sven Giegold, Finanzmarktexperte der Grünen im EU-Parlament, befürwortete dagegen Sustainable Finance. Die Nachfrage nach grünen Investments sei so hoch, dass die EU dafür einen einheitlichen Rechtsrahmen schaffen müsse.

BIHK-Vollversammlung diskutiert mit Staatsminister Aiwanger

Die BIHK-Vollversammlung diskutierte am 7. Mai im Börsensaal der IHK mit Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) die Schicksalsfrage: Wie schnell kommt Bayerns Wirtschaft aus der Krise raus? Die BIHK-Vollversammlung besteht aus den Präsidenten und Hauptgeschäftsführern der neun bayerischen IHKs. Aiwanger sagte, das Ziel sei klar: die Rückkehr zur Normalität. Jeder weitere Tag des Stillstands koste der bayerischen Wirtschaft eine Milliarde Euro. Jeder zusätzliche Tag des Lockdowns mache es schwieriger, die Wirtschaft und Lieferketten wieder hochzufahren. „Aus zwei Millionen Menschen in Kurzarbeit in Bayern dürfen keine Arbeitslosen werden“, erklärte Aiwanger. BIHK-Präsident Eberhard Sasse forderte, der deutsche Mittelstand und seine Familienunternehmen dürften nicht kaputtgehen. Dafür sei jedes Mittel recht. „Da müssen wir jetzt durch“, betonte Sasse.

Was die IHK-Spitzen aus ihren jeweiligen IHK-Bezirken berichteten, war alarmierend. Demnach hat die Coronakrise Bayerns Wirtschaft flächendeckend auch deshalb so schwer getroffen, weil Maschinenbau und Autoindustrie zusätzlich noch unter den Folgen des Handelskonflikts zwischen USA und China litten. Aiwanger wertete das als Bestätigung der bayerischen Krisenstrategie, schnell sehr viel Geld für Hilfen bereit zu stellen. Das jüngste Beispiel sei der LfA-Schnellkredit, mit der Bayern eine Lücke der KfW-Rettungsschirme schließe: ein Kredit für Unternehmen bis zu zehn Mitarbeitern. Zudem stellte Aiwanger schnelle Öffnungsschritte in Aussicht. „Wir haben wenige Fehler gemacht“, lautete das Fazit Aiwangers.

Andreas Kopton, Präsident der IHK Schwaben, forderte Aiwanger dazu auf, die Details dieser Öffnung schnell zu klären. Hotels, Wirtshäuser, Restaurants und Bergbahnen müssten wissen, was zu tun sei. Ansonsten sei kein sinnvoller Geschäftsbetrieb möglich. Prof. Ralf Jahn, Hauptgeschäftsführer der IHK Würzburg, schlug vor, die degressive Afa wieder einzuführen und die Abschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter zu verbessern. Sonja Weigand, Präsidentin der IHK Bayreuth, forderte strukturelle Nachbesserungen der Rettungsschirme. Viele Unternehmen seien nicht in der Lage, einen zusätzlichen KfW-Kredit abzubezahlen. Aiwanger antwortete, ihm sei das klar. Gemeinsam mit dem Bund müsse man dafür eine Lösung finden. Auch ein Schuldenschnitt sei denkbar.

IHK-Ausschuss fordert aktive Wirtschaftspolitik

Wirtschaftsstaatssekretär Roland Weigert (Freie Wähler) kam am 27. Januar in die IHK und Oberbayern, um mit dem Mitgliedern ihres Industrie- und Innovationsausschusses zu diskutieren. IHK-Hauptgeschäftsführer Manfred Gößl formulierte mit Hinweis auf stagnierende Konjunktur und Problemen der Autoindustrie eine klare Forderung: Es sei Zeit für Wirtschaftspolitik. Die Ausschussmitglieder sahen in vielen Punkten Handlungsbedarf – Unternehmenssteuerreform, Soli-Abbau, Erbschaftsteuern, steuerliche Forschungsförderung, Bürokratieabbau, Arbeitszeiten, Planungsbeschleunigung. Weigert versicherte, die Staatsregierung sehe das genauso. Nur habe bei diesen Fragen der Bund das Sagen. Von der Groko sei nicht viel gekommen und wenig zu erwarten. Zudem gebe es neue Risiken: der Handelskonflikt zwischen USA und China, Brexit, Sustainable Finance und der „New Green Deal“ der EU. Gleichwohl gab sich Weigert optimistisch. Bayern habe mit der Hightech Agenda die richtigen Förderakzente gesetzt. Keine andere Region Deutschlands sei so innovativ und patentfreudig.

Debatte über Green Finance

Im IHK-Stammhaus fand am 4. März eine Premiere statt: Die erste Ausgabe der „Munich Economic Debates“ zum Thema „Green Finance – wie die europäischen Zentralbanken und die EZB die Klimapolitik der Europäischen Kommission unterstützen“. Veranstalter waren ifo-Institut und Süddeutsche Zeitung. Sylvie Goulard, Vizepräsidentin der Banque de France, referierte vor gut 120 Teilnehmer im Atrium der IHK über die grüne Initiative europäischer Zentralbanken. „Klimarisiken sind Finanzrisiken“, sagte Goulard. Deshalb seien auch Notenbanken gezwungen, sich für Klimaschutz zu engagieren. Das Pariser Klimaabkommen, der Bericht des Weltklimarats von 2018, das Klimaschutz-Ziel von EZB-Chefin Christine Lagarde und der Green Deal von der Leyens – das sind nach Ansicht Goulards wichtige Weichenstellungen für den Finanzsektor. IHK-Hauptgeschäftsführer Manfred Gößl meldete sich mit dem Hinweis zu Wort, für Bayerns Wirtschaft sei die Umsetzung entscheidend. Die Unternehmen würden sich zum Klimaschutz bekennen, doch Green Finance dürfe nicht die Kreditversorgung des Mittelstandes gefährden.