Freier Handel

‎Eine Agenda für Europa

Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder fordert eine gemeinsame Initiative von Frankreich und Deutschland. Konkrete Reformen sollen die EU voranbringen, um Brexit und dem America-First-Gebaren von US-Präsident Trump zu trotzen. MECHTHILDE GRUBER

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Quelle: DIHK-Studie "Going International" 2017

Gerhard Schröder hat sichtlich Gefallen gefunden an seiner Rolle als Elder Statesman. In der IHK Akademie in München, „der schönsten Stadt Europas – nach Hannover“, wie er betont, referierte der 73-Jährige am Europatag souverän über die neuen Herausforderungen und Chancen der europäischen Gemeinschaft. Schröder, von Oktober 1998 bis November 2005 deutscher Regierungschef, beruft sich auf seine reichen persönlichen Erfahrungen, wenn er schnelle, einschneidende Veränderungen anmahnt. So wie damals, als er vor 14 Jahren als Bundeskanzler die Agenda 2010 in Deutschland vorstellte: „Das waren schmerzhafte, arg kritisierte Reformen, aber Reformen, die notwendig waren und durchgesetzt wurden – auch wenn sie mich den Job kosteten.“

Die EU steht derzeit ebenfalls unter verschärftem Reformdruck. Angesichts einer zunehmend unübersichtlichen Weltlage steht sie vor großen Herausforderungen – politisch, aber auch wirtschaftlich. Der Trend zur Abschottung nimmt international zu. Nicht nur in den USA, wo Präsident Donald Trump mit seiner Parole des „America First“ unverhohlen auf Protektionismus setzt. Die Europäer haben ebenso die schwierigen Verhandlungen mit den Briten um den EU-Austritt vor sich. Noch ist offen, unter welchen Bedingungen Unternehmen nach dem Brexit Geschäfte auf der Insel machen können. Die Unsicherheit in den internationalen Beziehungen trifft auch die Firmen im Freistaat. Immerhin ging im Vorjahr mehr als die Hälfte der bayerischen Produktion in den Export.

Schröder ist zuversichtlich, dass Reformen in der EU gelingen können. Er setzt dabei auf die beiden Großen in Europa. Deutschland und Frankreich müssten vorangehen und jetzt die Frage beantworten, welche Rolle Europa im 21. Jahrhundert in der Welt spiele: „Deutschland muss die ausgestreckte Hand Frankreichs ergreifen, im eigenen Interesse, aber vor allem zum Wohle Europas. Denn das Wohl Europas ist zugleich das Wohl Deutschlands“, so Schröder.

Im Herbst, nach den Parlamentswahlen in beiden Ländern, müssten Franzosen und Deutsche gemeinsam konkrete Vorschläge machen, „die Europa und die europäische Integration voranbringen“, fordert er. Das sei ihre Pflicht in Zeiten, in denen mit Großbritannien ein starkes Mitglied die Gemeinschaft verlasse und in den USA ein Präsident regiere, „der wenig Respekt für die Werte zeigt, die uns bisher im transatlantischen Verhältnis miteinander verbunden haben“. Für seinen engagierten Appell, die EU zu reformieren, um ihr Überleben zu sichern, bekam Schröder viel Applaus. Über 430 Gäste waren der Einladung der IHK für München und Oberbayern, der Münchner Europakonferenz, der Akademie für Politische Bildung, der Griechischen Akademie, des Internationalen PresseClubs München und des Botschafters a.D. Michael Steiner gefolgt. In den Grußworten spiegelte sich die Hoffnung wider, dass mit der Wahl des erklärten Europäers Emmanuel Macron zum französischen Präsidenten eine Wende eintritt, die Renationalisierung und Protektionismus den Wind aus den Segeln nimmt, und eine reformbereite proeuropäische Politik wieder an Fahrt gewinnt. Er hoffe, dass alle, die sich heute um Ämter bewerben, von diesem Kurs nicht abweichen werden, den Schröder schon als Kanzler vorgegeben habe, sagte IHK-Präsident und Gastgeber Eberhard Sasse.

Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) zeigte sich überzeugt, dass nicht Einzelstaaten, sondern nur Europa die großen Herausforderungen wie Migration, Klimawandel oder Terrorismusbekämpfung werde meistern können. Michael Steiner, Botschafter a.D. und langjähriger Vertrauter Schröders, erinnerte an die Bedeutung der EU für Bayern und seine exportorientierte Wirtschaft: „Glaubt jemand, München kann es gutgehen, wenn es der EU schlechtgeht?“ Selbst einstige politische Gegenspieler empfehlen den Akteuren in Paris, Brüssel und Berlin, sich an der Schröder’schen Politik zu orientieren. Der ehemalige Bundesfinanzminister Theo Waigel lobte Schröders Agenda 2010 als einen Meilenstein auf dem Weg zu einem wirtschaftlich starken Deutschland. „Ich könnte mir vorstellen, dass ein solches Programm ein Modell und Modernisierungskonzept für ganz Europa werden könnte“, sagte der CSU-Politiker. Der ehemalige Bundeskanzler nahm diesen Ball gerne auf und skizzierte sein Reformkonzept. Wichtiges Ziel sei dabei, die Volkswirtschaften international konkurrenzfähig zu halten.

Mit der Agenda 2010 habe Deutschland den Anfang gemacht, andere Staaten wie Frankreich und Italien seien mit Arbeitsmarktreformen gefolgt, wenn auch „ein bisschen zögerlich und sicher nicht weit genug“. Aber Schröder wirbt um Nachsicht, gerade für die südlichen Staaten. „Wer ein Land reformiert, braucht mehr Zeit zum Schuldenabbau, damit Geld für Investitionen vorhanden ist.“

Vorteile für den Freihandel

Auch für den Vorschlag des französischen Präsidenten einer gemeinsamen Finanzpolitik unter Leitung eines EU-Finanzministers hat Schröder Verständnis. In der Eurozone seien in den vergangenen Jahren wichtige Entscheidungen getroffen worden, um die gemeinsame Währung sicher zu machen. Nach der Krise habe der Euro sogar die Chance, „dritte Weltwährung“ neben dem US-Dollar und dem chinesischen Yuan zu werden, was große Vorteile für den Freihandel hätte. Aber es müsse ein Geburtsfehler behoben werden. „Der gemeinsamen Geldpolitik steht immer noch eine national verantwortete Finanz- und Wirtschaftspolitik in den einzelnen Staaten gegenüber“, monierte Schröder. „Das kann auf Dauer nicht funktionieren.“

Eine „koordinierte“ Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik sollte neben einer engeren außen- und sicherheitspolitischen Zusammenarbeit sowie einer effektiveren Sicherung der EU-Außengrenzen zu den Vorschlägen gehören, die Deutschland und Frankreich dem Europäischen Rat präsentieren. „Mit einer Stimme zu sprechen und einheitlich nach außen zu handeln, das ist der Grundgedanke der politischen Union in Zeiten der Globalisierung.“ Der neue politische Kurs in den USA mache die ohnehin schon schwierige Situation in Europa nicht leichter. Aber Schröder hat die Hoffnung noch nicht aufgegeben, „dass sich der Präsident von den Institutionen des Landes und von Beratern, die vernünftig sind, gewissermaßen einhegen lässt“. Eine multilaterale Politik bleibe auch für die USA ohne Alternative. Auf „America First“ müsse Europa dennoch antworten.

Dazu gehört die Stärkung der geopolitischen Position der EU. Schröder plädiert dafür, das Verhältnis zu den europäischen Nachbarländern Russland und Türkei zu verbessern und „die Rhetorik“ gegenüber diesen Ländern zu ändern. Sie seien wichtige Handelspartner und Energielieferanten. Ohne sie sei aber auch keine Stabilität in Osteuropa, Zentralasien, im Nahen Osten und in Nordafrika möglich. Dass Europa hier für eine Balance sorge, sei umso wichtiger, weil Russland und die Türkei durchaus Alternativen zur EU hätten. „Wir sollten – auch wenn es gegenwärtig schwierig ist – verhindern, dass Russland und die Türkei Richtung China abdriften“, so Schröder. Neue Vertrauensbildung sei notwendig. Das aber nicht nur nach außen, sondern auch nach innen. Ein Europa, das Akzeptanz bei seinen Bürgern hat und das nach außen geschlossen und gemeinsam handelt, müsse integriert sein und sich weiter integrieren, fordert Schröder. Das sei aber sicher nicht ein Europa, das alle Bereiche der Politik vergemeinschafte und die Entscheidungsbefugnis für nationale Fragen in jedem Fall an sich ziehe. Schröder: „Ein solches Europa wäre nicht mehrheitsfähig und auch nicht sinnvoll.“