Handelsausschuss

© Vanessa Korn

Am 24. Oktober 2024 fand die Herbstsitzung des Ausschusses Handel in Präsenz statt. Den Schwerpunkt der Sitzung bildete die Behandlung des Themas „Bewältigung der Warenflut aus China“.

Onlinemarktplätze wie Temu/Shein drängen derzeit massiv auf den europäischen Markt. Mit niedrigeren Produktionskosten, der Nicht-Einhaltung europäischer Produktsicherheitsvorschriften und der gezielten Umgehung von EU-Zollregelungen gewinnen diese Plattformen einen (teilweise) unlauteren Wettbewerbsvorteil. In diesem Zusammenhang wurden Wege diskutiert und aufgezeigt, wie Europa den damit verbundenen Herausforderungen begegnen kann.

Grundlage für die Diskussion waren insbesondere die Beiträge der Gastredner:

• Dr. Georg Wittmann, Geschäftsführer ibi Research an der Universität Regensburg GmbH, stellte die Erkenntnisse der ibi Research Studie „Drittstaatenhändler und ihr Einfluss auf den deutschen Handel“ vor und führte tiefer in das Thema ein.
• Alexander Becker, Abfertigungsleiter „Einfuhr“, Zollamt Flughafen München berichtete aus der zollrechtlichen Praxis und erläuterte die praktischen Herausforderungen, welche die Warenflut aus China mit sich bringt, und stellte diesbezügliche Reformvorschläge der EU zur Weiterentwicklung des Zollrechts vor.
• Dr. Matthias Oldiges, Geschäftsführer KMLZ Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, beleuchtete das Problem der unterdeklarierten chinesischen Waren aus umsatzrechtlicher Perspektive.

Die Diskussion ergab, dass es zwingend der Umsetzung weiterer Maßnahmen bedarf, um einen fairen Wettbewerb gewährleisten zu können, u.a.:

• Gleiche Steuerregeln für alle: Alle Händler – egal aus welchem Land – sollen korrekt Steuern zahlen.
• Zollverfahren verbessern: Plattformen sollten stärker für importierte Produkte haften.
• Produktsicherheit erhöhen: Fälschungen und unsichere Waren müssen vom Markt genommen werden. Verbraucher sollten besser informiert werden.
• Umweltstandards durchsetzen: Importierte Produkte müssen europäischen Umweltauflagen entsprechen.
• Verantwortung bei Plattformen: Große Anbieter sollen Vertreter in der EU benennen, um Verantwortung zu übernehmen.

Im Anschluss berichtete Martin Drognitz über den BIHK-Konjunkturbericht, den Beschluss des vierten Bürokratieentlastungsgesetz sowie den aktuellen Stand zum Entwurf eines Bayerischen Ladenschlussgesetzes. Dr. Korbinian Leitner gab ein Update zum Brennertransit.

Das Protokoll zur Sitzung finden Sie hier. Die Präsentation zur Sitzung finden Sie hier.

© Tanja Wild

Bei der gemeinsamen Sitzung der IHK-Ausschüsse Handel und Dienstleistungen am 23.07.2024 durften wir Herrn Tobias Gotthardt (Staatssekretär für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie und Mitglied des Bayerischen Landtags) bei uns begrüßen.

Themen der Sitzung waren die Agenda des Wirtschaftsministeriums in der neuen Legislatur sowie aktuelle politische Maßnahmen, die den Handel bzw. die Dienstleistungsbranche betreffen. Die Teilnehmenden nutzten in der über eine Stunde dauernden offenen Diskussion mit Herrn StS Tobias Gotthardt die Möglichkeit, ihre Erfahrungen aus der unternehmerischen Praxis zu platzieren und folgende Themen zu adressieren:

• Fachkräfte
• Konkurrenzfähigkeit des Standorts Bayern (v.a. Ladenschluss, Chinesische Plattformen, Brenner-Transiteinschränkungen)
• Bürokratie und Digitalisierung
• Unternehmensnachfolge

Dr. Tatjana Neuwald berichtete über den Digital Services Act und die Plattformökonomien Temu und Shein, sowie die Probleme der EU, die geltenden Wettbewerbsbedingungen auch gegen außereuropäische Marktteilnehmer durchzusetzen. Martin Drognitz und Claudia Schlebach berichteten in Aktuelles aus der IHK-Arbeit unter anderem über die angekündigte Erweiterung des LfA-Angebotes, das Engagement der IHK für einen schlanken Nachhaltigkeitsberichtstandard für KMUs, die Beschlüsse der Vollversammlung und die Aktivitäten zur Bundestagswahl 2025.

Das Protokoll zur Sitzung finden Sie hier. Die Präsentation zur Sitzung finden Sie hier.

© Tanja Wild

Am 19.03.2024 fand die Frühjahrssitzung des Ausschusses Handel bei unserem Vorsitzenden Michael Zink, vor Ort im Bayerischen Fliesenhandel statt.

Nach der Besichtigung der Fliesenausstellung hörten die Mitglieder im Ausschuss Praxisimpulse zu KI, Automatisierung, Digitalisierung und Nachhaltigkeit aus der eigenen Unternehmerrunde heraus.

Unter Aktuelles aus der IHK berichtete Claudia Schlebach über die Planungen des Arbeitsministeriums eines bayerischen Ladenschlussgesetzes. In einem am 26.03.24 stattfindenden digitalen Austausch der Händler wurde ein Stimmungsbild zu den Bestrebungen eingeholt.

Als Ergebnis lässt sich festhalten:

Die Staatsregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag weitere lange Einkaufsnächte sowie den durchgehenden Betrieb von digitalen Kleinstsupermärkten als neue Form der Nahversorgung angekündigt.

Aus Sicht der bayerischen Unternehmen wird dies begrüßt, Ziel sollte die nachhaltige Belebung der Innenstädte sein.

• An Werktagen: Unternehmen sollten die Freiheit haben, flexibel und unbürokratisch ihre Ladenöffnungszeiten für Eventabende zu gestalten. Am unbürokratischsten lässt sich dies durch eine Freigabe des Ladenschlusses an Werktagen erreichen.
• Als mögliche Kompromisslinie sollte es aber mindestens sechs verkaufsoffene Abende pro Jahr auf kommunaler Ebene ohne Anlassbezug geben und weitere individuelle monatliche Eventabende je Unternehmen, die kurzfristig und unbürokratisch angezeigt werden können. ·
• Sonderregelungen wie für Tankstellen und Bahnhöfe sowie an vier Sonn- und Feiertagen pro Jahr bspw. Muttertag sollten beibehalten werden.
• Touristische Gebiete im ländlichen Raum sollten breiter definiert werden und statt bisher „für den Ort“ kennzeichnende Waren, solche aus der Region und damit aus Bayern verkaufen dürfen.
• Digitale Kleinstsupermärkte sollten durchgehend öffnen dürfen, auch an Sonn- und Feiertagen.

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Am 24.10.2023 fand die Herbstsitzung im Ausschuss Handel im Amazon Logistikzentrum in Graben, Augsburg statt.

Der Ausschuss erhielt im Zuge einer Besichtigung einen exklusiven Blick in die technologischen Neuheiten der Lagerlogistik eines weltweit führenden Online- und Marktplatzbetreibers.

Im Anschluss an die Besichtigung erhielten die Ausschussmitglieder einen Überblick, wie sie Automatisierung, KI und ChatGPT in Ihren Unternehmen sowohl für interne als auch externe Prozesse anwenden können.

Das Ergebnisprotokoll zur Sitzung finden Sie hier.

Am 21.03.2023 fand die Frühjahrssitzung im Ausschuss Handel statt.

Bei einem Besuch im deutschlandweit ersten autonomen „Pick&Go“ Markt der REWE Group wurde dem Ausschuss die Möglichkeit gegeben, die neusten Handelstechnologien für schnelles Einkaufen und kassenloses Bezahlen live und vor Ort kennen zu lernen.

Nach der Besichtigung stellt die Handelsreferentin Frau Dr. Ulrike Regele der DIHK die aktuellen Entwicklungen zu den gesetzlichen Regularien des Handels auf Bundes- und EU-Ebene vor.

Aus aktuellem Anlass widmete sich der Ausschuss über dies den Themen Lebensmittel-verschwendung und Mindesthaltbarkeit.

Das Ergebnisprotokoll finden Sie hier.

Am 25. Oktober 2022 fand die Herbstsitzung des Ausschusses Handel in Präsenz statt. Der viel diskutierte Arbeitskräftemangel zeigt sich auch in der Handelsbranche. Die geringe Attraktivität der Arbeitszeiten im Einzelhandel, fehlende Flexibilität oder auch der gestiegene Anspruch an Work-Life Balance durch die Arbeitnehmer/-innen erschweren es dem Handel, geeignetes Personal zu finden. Ziel ist es, Mitarbeiter langfristig an das Unternehmen zu binden. In der Sitzung wurde über Handlungsfelder und Lösungsmöglichkeiten diskutiert.

Fachvortrag zur Fachkräftesicherung im Bereich Handel

Frau Elfriede Kerschl, Referatsleiterin Fachkräfte, Weiterbildung, Frauen in der Wirt-schaft der IHK für München und Oberbayern, hält einen Fachvortrag zum Thema „Fachkräftesicherung im Bereich Handel“ und stellt die jüngsten Ergebnisse der IHK-Konjunkturumfrage Herbst 2022 vor.

Fachvortrag zur Steigerung der Arbeitgeber-Attraktivität

Judith Lehr, Referentin des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln e.V. (IW), hält ei-nen Vortrag zum Thema „Steigerung der Arbeitgeber-Attraktivität“.

In der anschließenden Diskussion werden folgende Punkte thematisiert:

• Fachkräftesituation
• Instrumente der Mitarbeiterbindung
• Steuerliche Aspekte/Mindestlohn
• Ausbildung im Handel
• Ladenschlusszeiten

Das Ergebnisprotokoll finden Sie hier.

Am 22. März 2022 fand die Frühjahrssitzung des Ausschusses Handel in hybrider Form statt. Die Wiederbelebung der Innenstädte gilt als das drängendste Thema in der Handelsbranche. Der Ausschuss Handel widmete sich daher gleich zu Beginn des Jahres der Frage, wie insbesondere die Attraktivität der Innenstädte und Ortskerne erhöht werden kann.

Fachvorträge zur Innenstadt

Florian Gleich, Referent für Landesentwicklung, Wohnen und Recht des Bayerischen Städtetags hält einen Fachvortrag zum Thema „Revitalisierung der Innenstädte“ und geht auf die besonderen Herausforderungen der Innenstädte ein. Als weitere Gastrednerin stellt Frau Dr. Silvia Kuttruff, Leiterin der Wirtschaftsförderung Nürnberg, den Best Practice Ansatz der Nürnberger „City-Werkstatt“ vor.

Darüber hinaus wird das Kooperationsprojekt „Digitales Leerstandsmanagement“ des BIHK und des StMB vorgestellt. Das bestehende Standortportal der IHK für München und Oberbayern soll erweitert werden, damit Kommunen/Städte und Immobilieneigentümer Leerstände erfassen und anzeigen bzw. abfragen können.

In der anschließenden Diskussion werden folgende Punkte thematisiert:

• Nicht alle Städte und Kommunen haben den Fokus auf die Revitalisierung der Zentren gesetzt und hierzu sollte weiter informiert und vor Ort auch mit Entscheidern diskutiert werden.
• Der Politik wird eine stärkere Verantwortung als früher zugesprochen. Dennoch sollte sich der Handel nicht ausschließlich auf Aktivitäten der Politik verlassen und selbst aktiv werden.
• Die Förderung eines Dialogs mit den Immobilieneigentümern wird als wichtig erachtet. Die Verknüpfung aller Innenstadtakteure (Mieter, Makler, Immobilienbesitzer, Handel, Gastronomie, Hotellerie, Kultur, Dienstleister) sollte forciert werden.
• Das Zusammenspiel aller beteiligten Akteure im Best Practice Beispiel der Stadt Nürnberg wird als beispielhaft benannt. Ein verstärkter experimenteller Charakter mit „Trial & Error“-Phasen ist für die Region München und Oberbayern wünschenswert. Es bedarf mehr Mut für Flexibilität und Kreativität.
• Experiementierräume, die erfolgreich verlaufen, können in der Praxis im Rahmen von Langfristmaßnahmen verstetigt werden.

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Bei der konstituierenden Sitzung des IHK-Ausschusses für Handel am 14.10.2021 wurde Michael Zink erneut zum Vorsitzenden gewählt. Zu seiner Stellvertreterin ernannten die Mitglieder Helen Brugger (links). Mit auf dem Bild Dr. Tina Emslander, Bereichsleiterin Standort, Mobilität, Handel, Dienstleistungen der IHK.

Am 14. Oktober 2021 fand die konstituierende Sitzung des Ausschusses Handel in hybrider Form statt. Zentrales Element war die Wahl des/der Vorsitzenden und der/des Stellvertreters sowie die Entwicklung des Arbeitsprogrammes für die nächsten Jahre. Der stellvertretende Hauptgeschäftsführer Peter Kammerer gab mit seiner Begrüßung den Startschuss für die neue Legislaturperiode und leitete die Wahl ein.

Abstimmungsergebnis der Wahl:

Micheal Zink, Geschäftsführer Bayerischer Fliesenhandel Gesellschaft mbH, wurde zum Vorsitzenden des Ausschusses erneut gewählt.

Helen Brugger, Inhaberin der St. Nikolaus-Apotheke, wurde zur stellvertretenden Vorsitzenden bestimmt.

Schwerpunkte der Ausschussarbeit

Um eine gemeinsame Vorstellung von den Schwerpunkten und aktuellen Herausforderungen in den Bereichen Handel und E-Commerce zu erhalten, wurden hierzu in drei Workshop-Gruppen Ideen gesammelt. Die Ausschussmitglieder setzten folgende Schwerpunkte:

• Digitalisierung und Infrastrukturausbau (z.B. schnelles Internet)
• Imagestärkung des Handels und Fachkräfteproblematik
• Innenstädte (Leerstände, Aufenthaltsqualität, Business Improvement Districts und Innenstadtkonzepte)
• Bürokratieabbau (z. B. Kassensysteme und Datenschutz)
• Wettbewerbsfähigkeit (Energiepreise, Versorgungssicherheit, Lieferketten und Abhängigkeit vom Ausland)
• Deregulierung (z. B. Ladenöffnungszeiten, Genehmigungen)

Ehrenamtsplattform

Zum Abschluss wurde die neue Ehrenamtsplattform vorgestellt, die für die Ausschussmitglieder zukünftig alle Informationen bündelt, so können beispielsweise Protokolle und Unterlagen zur Sitzung zur Verfügung gestellt und Termine verwaltet werden

Das Ergebnisprotokoll finden Sie hier.

Am 23. März 2021 fand sich der Handelsausschuss pandemiebedingt abermals zu einer virtuellen Sitzung zusammen. Diese Sitzung war die letzte des Ausschusses vor der IHK-Wahl, die im Frühling 2021 ansteht. Im Herbst wird sich der Handelsausschuss neu konstituieren.

Thematisch stand die Sitzung nach wie vor im Zeichen der Corona-Auswirkungen auf die Handelsstandorte in den Innenstädten und Ortszentren Oberbayerns. Die Frequenzen in den Fußgängerzonen lagen auch über den Winter historisch niedrig. Grund dafür waren die weitergehenden Kontaktbeschränkungen und insbesondere der kurz vor Weihnachten verhängte Lockdown, der sich maßgeblich auf das wichtige Weihnachtsgeschäft ausgewirkt hat. In der Münchner Innenstadt sind in dieser wichtigen Zeit bis zu 95 Prozent weniger Passanten gezählt worden als im Vorjahreszeitraum.

Die Folgen dieses massiven Einschnitts werden nach Einschätzung des Fachreferenten der CIMA Beratung + Management GmbH aus München bereits sichtbar: eine geringere Nachfrage des Handels nach Verkaufsflächen, Mindernutzungen von Immobilien, Mietpreis- und Immobilienwerterückgang und vor allen Dingen ein starker Attraktivitäts- und Treffpunktverlust der Zentren sind zu verzeichnen. Neben dem Handel fehlen auch anderen Gewerbezweigen in den Innenstädten die Kundschaft, u.a. Gastronomie, Hotels, Freizeitanbietern und anderen Dienstleistern.

Es gilt diesen Wandel mit klugen Ideen und Konzepten vorteilhaft für die Innenstädte zu nutzen und entsprechende Weichen zu stellen. Der Projektmanager der Wirtschafts- und Service-gesellschaft mbH Pfaffenhofen a. d. Ilm berichtete dem Ausschuss dafür von der lokalen Online-Plattform, die am Standort eingerichtet wurde. Pfaffenhofen a.d. Ilm hat im Zuge des Förderprogrammes „Digitale Einkaufsstadt Bayern“ bereits 2016 mit dem Aufbau der lokalen Online-Plattform „besser.daheim“ begonnen. Ziel der Anstrengungen war es Kunden zu informieren, Suchanfragen zu beantworten, die digitale Sichtbarkeit und Auffindbarkeit der Gewerbetreibenden auszubauen und online attraktive Leistungen anbieten. Letztlich hat die Plattform während der Lockdown-Monate dazu beigetragen den Handelsstandort aufzuwerten, indem die Betriebe weiterhin digital für die Kundschaft erreichbar blieben.

In der anschließenden Diskussion wurde in Hinblick auf die aktuellen Beschlüsse und der allgemeinen Öffnungsdiskussion betont, dass die Toleranz in der Unternehmerschaft für Beschlüsse der Staatsregierung mittlerweile aufgebraucht sei und es dringend notwendig sei, eine neue und positivere Tonalität anzuregen. „Click&Meet“ wirke für die Laufkundschaft nicht wie eine Öffnung, sondern vielmehr wie eine Schließung.

Abschließend bedankte sich der Ausschussvorsitzende Herr Zink noch bei den Mitgliedern und Gästen für die Mitwirkung in der zu Ende gehenden Wahlperiode.

Am 20. Oktober 2020 kam der Handelsausschuss zu einer abermals digital abgehaltenen Sitzung zusammen. Im Fokus stand die Lage des stationären Einzelhandels in den Innenstädten und Ortszentren Münchens und Oberbayerns.

Nach einem impulsgebenden Vortrag vom Fraunhofer Institut zu den Zukunftsmodellen der öffentlichen Räume in den Ortszentren diskutierte der Ausschuss über die aktuelle Lage des Innenstadthandels sowie kurz- und mittelfristige Maßnahmen, um diesen zu stärken.

Denn: Der Einzelhandel in München hat seine Frequenzzahlen noch lange nicht aufgeholt, eine Symbiose zwischen Handel, Gastronomie und Kultur wird perspektivisch immer wichtiger. Die Verkehrssituation in München ist nach wie vor schwierig, hier wird dringender Handlungsbedarf gesehen. Besonders wichtig für die Existenz ist das Weihnachtsgeschäft, dies wurde mehrfach betont. Politisch werden schnellere Entscheidungen gefordert, vor allem bei der Stadtentwicklung und Flächenordnung. Für langfristige Vorhaben sollten die Händler mit eingebunden werden. Die Umsetzung der Corona-Maßnahmen sollte im engen Dialog mit der Wirtschaft geschehen und die Kommunikation an die Bevölkerung gut überdacht werden.

Auch die Händler in den oberbayerischen Ortszentren haben mit den Hygienevorschriften zu kämpfen, besonders kleinflächige Betriebe haben es hier oft schwer. Hier halten sich die Umsatzeinbußen jedoch noch in Grenzen, da die Kunden aktuell lieber ortsnaher einkaufen als in der Großstadt. Ein zweiter Lockdown würde hier jedoch ebenfalls als Existenzbedrohung wahrgenommen werden. Verkehrstechnisch ist der Bedarf an Parkplätzen aktuell wichtiger als Carsharing Angebote, vor allem in den Mittelzentren.

Politisch wird einiger Handlungsbedarf gesehen: Besonders wichtig ist es, die Summe aller Akteure an einen Tisch zu bringen, um ein nachhaltiges Konzept der Innenstadtentwicklung umzusetzen.

Auch gingen ein paar allgemeine Hinweise aus der Branche hervor. Junge Unternehmen sollten mehr in die Innenstädte eingebunden werden und der hybride Handel etabliert werden. In der Angebotspalette sollten Regionalität und Nachhaltigkeit fest verankert sein. Auch wäre ein eigenes Innenstadtlogistiknetz sinnvoll, welches Lieferungen am gleichen Tag bis zum Endkunden ermöglicht.

Fazit des Ausschusses: In der aktuellen Situation ist es allgemein wichtig, dass sich die Strukturen schnell und massiv ändern, denn schon jetzt brechen Händler weg.

Der Handelsausschuss der IHK für München und Oberbayern fand unter der Leitung des Vorsitzenden Herrn Zink erstmals als digitale Sitzung in Form einer Videokonferenz am 30. Juni 2020 statt.

Die Themen dieser Sitzung standen ganz im Zeichen der Corona-Pandemie: Neben der umstrittenen Mehrwertsteuersenkung und den damit verbundenen hohen finanziellen und personellen Aufwand für die Händler schilderten die Mitglieder und Gäste des Ausschusses die Auswirkungen der Beschränkungs- und Lockerungspolitik der vergangenen Monate auf die Betriebe. Dabei standen für den Einzelhandel insbesondere fehlende Umsatzmöglichkeiten, Hygienekonzepte und ein massiv verändertes Konsumverhalten der Kundschaft im Vordergrund. Im Großhandel waren die Auswirkungen indirekt zu spüren: Zwar konnten die Unternehmen normal arbeiten, dennoch waren Probleme in der Warenversorgung und Umsatzrückgänge zu spüren.

Der Ausblick auf die zweite Jahreshälfte zeigt vor allem für den stationären Einzelhandel einen anhaltend und nur langsam sich erholenden Frequenzrückgang in den Innenstädten. Der Handel bleibt weiterhin eine der durch die Corona-Pandemie am stärksten und direktesten betroffenen Branchen.

Zu den identifizierten politischen Handlungsfeldern gehört, ähnlich wie im Tourismusausschuss, der Wunsch nach einer Marketingkampagne, um Kunden wieder in die Innenstädte zu locken, sowie ein anschaulicher Plan der Politik bezüglich weiterer Einschränkungen und Lockerungen, denn kurzzeitige Anordnungen sind schwer umsetzbar für die Unternehmen.

Frau Dr. Emslander von der IHK München und Oberbayern stellte anschließend die aktuelle wirtschaftliche Lage mitsamt einem branchenbezogenen Ausblick vor. Der Ausschuss wurde zudem über die politischen Erfolge der Gesamtinteressenvertretung informiert, insbesondere was die Sicherstellung von Liquidität/Finanzierung, Personal/Arbeitsmarkt und Recht betrifft.

Die IHK verfolgt weiterhin das Ziel, Unterstützungsmaßnahmen und Konjunkturprogramme, die im Gesamtinteresse aller Unternehmen liegen, durchzusetzen. Das Augenmerk liegt dabei auf den besonders stark betroffenen kleinen und mittleren Betrieben ohne dabei unverhältnismäßig hohe Kosten nach sich zu ziehen.

Der IHK-Handelsausschuss weiht den Börsensaal im IHK-Stammhaus ein

Premiere: Der Handelsausschuss weihte am 7. Oktober 2019 den neu sanierten Börsensaal im Stammhaus der IHK für München und Oberbayern in der Max-Joseph-Straße ein.

Inhaltlich drehte sich bei der Sitzung alles um Verpackungen im Handel und ein Verkehrskonzept für den Großraum München 2030.

Nicole Seyring, Referentin für Kreislaufwirtschaft und Ressourceneffizienz der IHK München, sprach über die aktuelle Gesetzeslage auf Bundes- und EU-Ebene bezüglich der Plastikstrategie, des Verpackungsgesetzes und damit zusammenhängende Initiativen auf Landesebene. Die IHK für München hat einen Leitfaden für Unternehmen zum Thema „Recyclingfähige und nachhaltige Verpackungen“ aufgelegt.

Angesichts unsicherer Zukunftsaussichten für die Verwendung von Verpackungsmaterialien im Handel ist es das Gebot der Stunde, Alternativen zu entwickeln. Dazu stellte Johanna Koch die Initiative "einmal ohne, bitte" des rehab republic e.V. vor. Einzelhandelsunternehmen beteiligen sich durch Anbringen eines Aufklebers am Geschäftseingang an der Initiative, bei der Kunden verpackungslos einkaufen können. Eines der teilnehmenden Unternehmen in München ist die basic AG, ein Bio-Lebensmitteleinzelhändler, der kontinuierlich am Ausbau des verpackungsfreien Sortiments arbeitet.

Tina Emslander von der IHK München stellte darauf hin das IHK-Diskussionspapier zur „Innovativen und nachhaltigen Mobilität im Großraum München 2030“. Die IHK für München und Oberbayern hat Grundpfeiler erarbeitet, um auf die aktuellen und künftigen Veränderungen des Großraumes München aus Sicht der Wirtschaft zum einen antworten zu können und zum anderen an den kommenden Entwicklungen mitzuwirken. Ziel ist, eine hohe Mobilitätsqualität bei gleichbleibender Lebensqualität in der Stadt und Region München zu gewährleisten.

Guter Wille, vage Zusagen

IHK-Ausschüsse diskutieren mit Wirtschaftsstaatssektretär Roland Weigert (Freie Wähler) über Bürokratie, Arbeitszeiten, Ladenschluss, Fachkräfte und Flächennutzung

Es war eine Ausschusssitzung der Premieren. Mit Bayerns Wirtschaftsstaatssekretär Roland Weigert sprach am 9. Juli erstmals ein Spitzenpolitiker der Freien Wähler vor Unternehmern der IHK-Fachausschüsse. Auf der Agenda stand die Diskussion über den Kurs der bayerischen Wirtschaftspolitik.

Wie ernst man in der IHK dieses Thema nimmt, zeigt, dass gleich drei Ausschüsse sich zu dieser gemeinsamen Sitzung im Forum der Münchner IHK Akademie trafen. Rund 80 Teilnehmer, darunter auch IHK-Präsident Dr. Eberhard Sasse, hatten sich für diese Veranstaltung angemeldet. Ein Beleg, wie sehr sich die Unternehmer das Gespräch mit der Politik wünschen.

Neues Format, altes Problem

Die IHK hatte für diesen Nachmittag erstmals das Veranstaltungsformat „Fishbowl“ gewählt. Anders als bei der Frontalstellung einer Podiumsdiskussion gleicht die Sitzordnung einem Goldfischglas – mit einem Innen- und Außenkreis. Jeder Unternehmer hatte die Chance, auf einem „open chair“ Platz zu nehmen und in die Diskussion zwischen den Ausschussvorsitzenden und dem Staatssekretär einzusteigen.

Das wirkte tatsächlich erfrischend. Nach Ansicht der Unternehmer sollte auch die Wirtschaftspolitik für frischen Wind sorgen. Detlef Dörrié, IHK-Vizepräsident und Vorsitzender des Dienstleistungsausschusses, formulierte sehr deutlich seinen Frust. „Wir spüren vom Bürokratieabbau null und nichts“, stellte Dörrié fest.

Peter Inselkammer erklärte, das heutige Arbeitsrecht und die geltenden Arbeitszeitregeln seien mit der Realität kaum noch in Einklang zu bringen. Seiner Ansicht nach könnte das EuGH-Urteil zur vollständigen Erfassung aller Arbeitszeiten für kleinere Betriebe noch höhere bürokratische Belastungen bringen.

Stillstand auch beim Ladenschluss. Michael Zink, Vorsitzender des Handelsausschusses, und Dörrié kritisierten, man führe seit 30 Jahren die gleiche Debatte ohne Ergebnis. Angesichts des scharfen Wettbewerbs mit Nachbarländern und Online-Händlern bezeichneten sie den ewigen Hickhack um verkaufsoffene Sonntage als kleinkariert. Abhilfe würde ein eigenes bayerisches Ladenschlussgesetz schaffen, das sich an dem geänderten Kundenverhalten orientiert. An Werktagen sollen die Händler selbst entscheiden, wann geöffnet sein soll – eine vollständige Liberalisierung also. An vier Sonntagen soll im Freistaat geöffnet sein dürfen, und zwar ohne Anlassbezogenheit. Einen Sonderfall sollen daneben touristische Orte bilden, denen rechtssichere und weniger restriktive Regelungen der Öffnungszeiten und des Sortiments helfen würden, im Wettbewerb mit dem Ausland zu bestehen.

Auch Mitarbeiter sind frustriert

Inselkammer sagte, in der Gastronomie schadet die Regulierung der Öffnungs- und Arbeitszeiten nicht nur den Wirten. Auch Mitarbeiter, die gerne mehr arbeiten und verdienen wollten, seien frustriert. Die Unternehmer bekräftigen die IHK-Forderung: Erhöhung der möglichen Wochenarbeitszeit auf 48 Stunden, die frei verteilbar sind. Weigert zeigte sich für diese Argumente und Forderungen offen. Er betonte, wie wichtig für die Staatsregierung das Gespräch mit den Unternehmern sei. Die IHKs und Handwerkskammern seien „natürliche Partner“, wenn es um wirtschaftspolitische Fragen gehe. Die Staatsregierung wisse sehr wohl, dass etwas getan werden müsse, um ein Abschwächen der Konjunktur zu verhindern.

Weigerts Ausführungen machten aber auch deutlich: schnelle Lösungen gibt es keine. Der „Rückenwind aus Berlin“, den sich Weigert erhofft, wird vorerst ausbleiben. Im Bundeskabinett gibt es niemanden, der wegen Änderungen im Steuer- und Arbeitsrecht eine neue Koalitionskrise provozieren würde.

Fachkräfte-Import genügt nicht

Unterschiedliche Positionen gab es in der Diskussion über den Fachkräftemangel. Einen Vorschlag, den Fachkräftemangel im Pflegebereich mit Arbeitskräften aus Vietnam zu lindern, sah Weigert skeptisch. Der Fachkräfte-Import würde die Herkunftsländer schwächen. Man müsse wohl die eigenen Fachkräftepotenziale erschließen.

Was laut Weigert sicher hilft: die Leute besser zu bezahlen. In seiner früheren Funktion als Landrat habe er so eine 400 Mitarbeiter starke Pflegeeinrichtung mit genügend Personal versorgt.

Mobilfunk-Löcher schließen

Leidenschaft zeigte der Staatssekretär bei den Themen Mobilfunk und E-Government. Mit großzügiger Förderung der Kommunen will die Staatsregierung im Rahmen ihrer Zukunftsinitiative Mobilfunk die rund 800 Mobilfunk-Löcher (Dörrié: „Ich kenne jedes einzelne davon.“) binnen der nächsten drei Jahre schließen.

Praxischeck für neue Gesetze

Auf die Forderung eines Teilnehmers, neue Gesetze vor ihrem Inkfrafttreten einem „Praxischeck“ zu unterziehen, reagierte der stellvertretende IHK-Hauptgeschäftsführer Peter Kammerer mit dem Hinweis: „Das haben doch wir erfunden.“ Auf Anregung der IHK habe der Bürokratiebeauftragte der Staatsregierung, Walter Nussel (CSU), dies in der Bundespolitik eingespeist – und in Berlin einen Standard gesetzt.

Weigert hielt auch ein Plädoyer in eigener Sache. Er habe noch nie so viele kompetente Mitarbeiter im Team gehabt wie jetzt im Wirtschaftsministerium. Auch seine Beamten wollten überflüssige Bürokratie vermeiden. Und in Berlin und Brüssel müsse man eben das bayerische Interesse besser vertreten. „Wir machen Druck“, versprach der Staatssekretär.

Im Anschluss an die Diskussion beschäftigen sich die Ausschussmitglieder mit dem Thema Sustainable Finance, insbesondere mit dem EU-Aktionsplan zur Finanzierung nachhaltigen Wachstums. Die bayerische Wirtschaft befürchtet einen erheblichen Bürokratieaufbau, wenn Unternehmen bspw. bei einer Kreditanfrage künftig entlang ihrer Liefer- und Leistungskette Nachhaltigkeitskriterien erfassen und offenlegen müssten. Eine IHK-Positionierung wird derzeit unter Einbezug relevanter Ausschüsse und Arbeitskreise entwickelt.

Bei der am 26. März 2019 stattgefundenen Frühjahrssitzung des IHK-Handelsausschusses für München und Oberbayern standen inhaltlich die Auswirkungen des stetig wachsenden B2C-Online-Handels auf die urbane Logistik im Mittelpunkt.

Der Leiter für Innenstadtlogistik beim Bundesverband für Paket- und Expresslogistik e.V., Herr Carsten Hansen, erklärte, dass es eine deutliche über die Jahre hinweg angestiegene Anzahl an Sendungen mittels KEP-Dienstleister (Kurier-, Express-, Paketdienstleister) gäbe. Digitale Lösungen, wie beispielsweise Tourenoptimierung, stellen eine Möglichkeit dar, Abläufe effizienter zu gestalten.

Projekte wie city2share, das die Stadt München gemeinsam mit UPS durchführt, sind sinnvolle Ansätze, um die Verkehrsproblematik in Ballungsräumen abzuschwächen. Peter Blösl, Niederlassungsleiter bei UPS für München, stellte dem Ausschuss das Pilotprojekt vor. UPS beliefert mit E-Lastenfahrrädern im Münchner Innenstadtgebiet Kunden. Die E-Lastenfahrräder werden an Mikro-Hubs auf sondergenehmigten Parkflächen in den Wohnvierteln beladen. Besonders die positive Resonanz seitens der Bevölkerung untermauert die Relevanz dieser innovativen Logistikkonzepte.

Die anschließend abgehaltene Diskussion nutzen die Teilnehmer, um über künftige Herausforderungen, verändertes Konsumverhalten und Möglichkeiten der Digitalisierung zu sprechen. Seitens der IHK wird auch die mögliche Bepreisung von Verkehrsräumen mittels einer in Auftrag gegebenen Studie des info-Instituts geprüft. Die dabei erhobenen Ergebnisse sollen diesen Sommer veröffentlicht werden.

Abschließend wurden noch einige aktuelle Themen der IHK aufgeführt. Die Sitzung endete bei einer Unternehmensvorstellung und -führung durch die METRO Brunnthal.

IHK-Handelsausschuss in Berlin

Berlin - Am 10. und 11. Oktober 2018 fand die Exkursion des Handelsausschusses der IHK für München und Oberbayern nach Berlin statt.

Der Handelsausschuss der IHK als Sprachorgan der Branche in der Region suchte in Berlin den Austausch mit der Politik, um wichtige Themen, wie beispielsweise Innenstadtentwicklung, Nahversorgung, Rechtssicherheit für Händler, Digitalisierung im Handel u.a. zu besprechen.

Auf dem Programm der zweitägigen Exkursion standen neben dem Besuch von zwei Best Practice Beispielen (LP12 Mall of Berlin und Bikini-Haus) auch ein politisches Gespräch mit den Abgeordneten der CDU/CSU Bernhard Loos, Dr. Andreas Lenz und Karl Holmeier, sowie ein parlamentarisches Frühstück mit zwei Abgeordneten der SPD: Florian Post und Claudia Tausend.

Bei der konstituierenden Sitzung des Handelsausschusses am 18. Oktober 2016 wurde von den Ausschussmitgliedern Michael Zink, Bayerischer Fliesenhandel GmbH, einstimmig zum Vorsitzenden und Helen Brugger, St. Nikolaus – Apotheke zur stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.

Nach einer kurzen Vorstellung des Entwurfs des Positionspapiers Handel wurden einzelne inhaltliche Punkte des Papiers durch die Mitglieder des Handelsausschusses diskutiert. Das inzwischen von der Vollversammlung verabschiedete Positionspapier steht als Download zur Verfügung .

Abschließend präsentierte Dr. Tina Emslander (IHK für München und Oberbayern, Leiterin Geschäftsstelle Region München, IHK-Regionalausschüsse) die IHK Zukunftskarte Oberbayern 2030.