Moderner und effizienter Steuervollzug

Zur Identifizierung von Verbesserungsansätzen ist es wichtig, sich die wesentlichen Interessen der Finanzverwaltung und der Unternehmen vor Augen zu führen.

Die bayerische Finanzverwaltung legt großen Wert darauf, ihren gesetzlichen Auftrag möglichst effizient umzusetzen.

Die bayerischen Unternehmen bekennen sich zur Steuerehrlichkeit und der damit verbundenen notwendigen Befolgung von steuerlichen Pflichten. Sie sind sich bewusst, dass Verstöße hiergegen entsprechende gesetzliche Sanktionen zur Folge haben. Dabei ist den Unternehmen wichtig, ihre steuerlichen Pflichten mit möglichst geringen administrativen und finanziellen Belastungen zu erfüllen. Sie wollen einen modernen Steuervollzug, der sie in ihrem operativen Geschäft möglichst wenig behindert und ihnen frühzeitig Rechts- und Planungssicherheit bietet.

Ein vertrauensvolles Zusammenwirken zwischen Verwaltung und Unternehmen ist – unter Berücksichtigung der wechselseitigen Interessen und Aufgaben – für einen modernen Steuervollzug von besonderer Bedeutung. Möglichen Konfrontationen zwischen Verwaltung und Unternehmen soll dabei durch ein vertrauensvolles Zusammenwirken der Beteiligten im Sinne eines auf Ausgleich bedachten Gebens und Nehmens vorgebeugt werden.

Der wesentliche Nutzen für die kooperierenden Unternehmen – durch zuverlässige Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtungensowie freiwillige Mitwirkung und Transparenz über die gesetzlichen Verpflichtungen hinaus – besteht insbesondere in schnellerer Rechtssicherheit und besserer Planbarkeit.

Für die Finanzverwaltung wiederum ergibt sich als wesentlicher Vorteil insgesamt eine effiziente Durchführung des Besteuerungsverfahrens. Dabei kann die Teilnahme von Unternehmen an kooperativen Instrumenten nicht verpflichtend sein, sondern nur auf freiwilliger Basis erfolgen.

Kooperation heißt nicht, dass man nicht auch unterschiedlicher Auffassung sein darf. Aber durch ein vertrauensvolles Verhältnis zwischen Verwaltung und Unternehmen lassen sich auch Situationen mit gegensätzlichen Ansichten besser meistern.

Ferner gilt: Kluge Rahmenbedingungen, die das Vertrauensverhältnis zwischen Unternehmen und Finanzbehörden stärken, sollten als positiver Standortfaktor im internationalen Wettbewerb begriffen werden.

Die Unternehmen wollen zeitnahe und zeitlich gestraffte Außenprüfungen, um schneller und kostengünstiger Rechtssicherheit zu erlangen. Aber auch für die Verwaltung sind effiziente Prüfungen bei Sicherstellung eines gleichmäßigen Steuervollzugs von großer Bedeutung. Zeitnahe und schnellere Außenprüfungen, die sich durch einen frühen Prüfungsbeginn und eine zügige Beendigung der Prüfung auszeichnen, sind deshalb ein gemeinsames Ziel.

Wesentlicher Erfolgsfaktor ist ein vertrauensvolles Zusammenwirken zwischen Unternehmen und Finanzverwaltung. Hierzu gehört seitens der Unternehmen eine konstruktive und transparente Mitwirkung zur Aufklärung der steuerlichen Sachverhalte sowie seitens der Finanzverwaltung eine an den Grundsätzen der Risikoorientierung ausgerichtete Festlegung der Prüfungsschwerpunkte, Ermittlungstiefe und Prüfungsdauer.

Ein Beitrag zur Stärkung der Kooperation besteht darin, beabsichtigte Prüfungsschwerpunkte seitens der Finanzverwaltung möglichst frühzeitig mitzuteilen. Dies erfordert eine frühzeitige Vorlage von Unterlagen seitens der Unternehmen, die künftig bereits mit der Prüfungsanordnung angefordert werden können. Zur zeitlichen Straffung von Außenprüfungen wurde mit der Neuregelung des Steuerverfahrensrechts der Abschluss von Kooperationsvereinbarungen gesetzlich verankert. Darin werden auf freiwilliger Basis zwischen dem Unternehmen und der Finanzverwaltung die Rahmenbedingungen für Außenprüfungen so festgelegt, dass sie effizient und zeitnah abgewickelt werden können.

Im Abschluss dieser Vereinbarungen wird großes Potenzial zur Stärkung der Kooperation und des gegenseitigen Vertrauens gesehen. Zudem sollen die digitalen und sonstigen technischen Möglichkeiten zum schnellen, wechselseitigen Datenaustausch genutzt und fortentwickelt werden.

Ein schneller und sicherer Datenaustausch kann bereits heute über die Secure-Box Bayern erfolgen. Der Einsatz moderner Kommunikationsformen wird von der bayerischen Finanzverwaltung gerade im Bereich der Außenprüfung weiter forciert werden.

Interne Steuerkontrollsysteme zur Gewährleistung der Einhaltung steuerlicher Pflichten im Unternehmen (Tax Compliance Management Systeme – TCMS) sind in vielen Unternehmen im Aufbau. Die Einbeziehung von TCMS in steuerliche Außenprüfungen hat ein großes Potenzial, zum beiderseitigen Vorteil von Finanzverwaltung und Unternehmen die Außenprüfungen effizienter, zeitnäher und risikoorientierter durchzuführen.

Die bayerische Finanzverwaltung hat im Jahr 2022 zu diesem Zweck ein Pilotprojekt begonnen und wird die Systemprüfungsansätze auch im bundesgesetzlich vorgesehenen Erprobungszeitraum nach Art. 97 § 38 EGAO unter Berücksichtigung der vorhandenen Kapazitäten weiterentwickeln. Gegenstand der Erprobung ist dabei auch die Zusage von Prüfungserleichterungen für die Zukunft in Abhängigkeit von der Reichweite und Wirksamkeit eines implementierten TCMS. Gleichzeitig besteht das gemeinsame Verständnis, dass die Prüfung von TCMS durch die Finanzverwaltung eine hohe Kooperationsbereitschaft der Unternehmen voraussetzt. Unternehmen, die sich gegenüber der Finanzverwaltung transparent zeigen, sollen von einer schnelleren Abwicklung und damit früheren Rechtssicherheit profitieren.

Ferner sollen nicht nur größere Unternehmen, sondern auch kleine und mittelständische Unternehmen in die Betrachtung einbezogen werden, um kooperative Prüfungsansätze auch hier weiterzuentwickeln. Wichtig ist hierbei, zu praktisch handhabbaren Lösungen zu gelangen.

Durch eine verbindliche Zusage im Rahmen einer Außenprüfung können Unternehmen Rechtssicherheit auch für Zeiträume nach dem Prüfungszeitraum erhalten. Es besteht Einvernehmen, dass dies ein geeignetes Instrument zu mehr Effizienz in der Außenprüfung ist. Interessierte Unternehmen sollten in einem frühen Stadium der Prüfung den Antrag auf Erteilung der verbindlichen Zusage durch das Finanzamt stellen und zur Abklärung von Einzelheiten das Gespräch mit der Betriebsprüfung suchen.

Startups und sonstige Existenzgründer beflügeln die Wirtschaft. Die Herausforderungen, die an sie gestellt werden, sind jedoch gerade in den Anfangsjahren enorm. Oft werden von den Unternehmen die mit der Geschäftstätigkeit verbundenen steuerlichen Pflichten (z. B. zur Steueranmeldung) und die mit einer Pflichtverletzung verbundenen Risiken (z. B. Schätzungsbefugnisse der Finanzbehörden, steuerstrafrechtliche Risiken) nicht erkannt und nur in wenigen Fällen steuerliche Berater einbezogen.

Organisationen wie die bayerischen Industrie- und Handelskammern bieten für diesen Unternehmenskreis Erstinformationen an. Auch die Finanzverwaltung in Bayern stellt Steuertipps für Existenzgründer bereit. Es ist ein gemeinsames Anliegen der bayerischen Finanzverwaltung und der bayerischen IHKs, die Informationsangebote für neu in den Markt eintretende kleinere Unternehmen zukünftig weiter zu stärken. Damit kann in Bayern ein guter steuerlicher Start dieser Unternehmen gefördert werden. Auch lassen sich so Vorbehalte im Umgang mit der Finanzverwaltung frühzeitig abbauen.