Umwelt: Kreislaufwirtschaft & Null-Schadstoff-Ambition

Mit dem Aktionsplan , der am ‎11. März 2020 veröffentlicht wurde, erhofft sich die EU u. a. folgende Ergebnisse:

• Einen allmählichen, aber unumkehrbaren Übergang zu einem nachhaltigen Wirtschaftssystem.
• Das BIP der EU soll bis 2030 um zusätzliche 0,5 % gesteigert werden und etwa 700 000 neue ‎Arbeitsplätze schaffen.
• Die Kreislaufwirtschaft soll die industrielle Basis der EU stärken sowie Unternehmensgründungen ‎und das Unternehmertum im KMU-Bereich fördern.
• Einen starken und kohärenten Rahmen für die Produktpolitik schaffen, durch den ‎nachhaltige Produkte, Dienstleistungen und Geschäftsmodelle zur Norm werden sollen. Die ‎Verbrauchsmuster sollen so verändert werden, dass von vornherein kein Abfall erzeugt wird.‎
• dem Design nachhaltiger Produkte:
  Hier liegt der Fokus auf Produktgruppen wie Elektronik, IKT und ‎Textilien‚ aber auch Möbel und Zwischenprodukte mit hohen Umweltauswirkungen wie Stahl, ‎Zement und Chemikalien,‎
• der Stärkung der Position von Verbrauchern und öffentlichen Auftraggebern:
  die Verbraucher würden an der Verkaufsstelle zuverlässige und sachdienliche Informationen ‎über Produkte erhalten, einschließlich Informationen über deren Lebensdauer und über die ‎Verfügbarkeit von Reparaturdiensten, Ersatzteilen und Reparaturanleitungen.‎
• dem Kreislaufprinzip in Produktionsprozessen: eine stärkere Verbreitung des Kreislaufprinzips in der Industrie bedeute erhebliche Materialeinsparungen ‎in allen Wertschöpfungsketten und Produktionsprozessen.

Die Schwerpunkte liegen dabei auf

• dem Design nachhaltiger Produkte:
  Hier liegt der Fokus auf Produktgruppen wie Elektronik, IKT und ‎Textilien‚ aber auch Möbel und Zwischenprodukte mit hohen Umweltauswirkungen wie Stahl, ‎Zement und Chemikalien,‎
• der Stärkung der Position von Verbrauchern und öffentlichen Auftraggebern:
  die Verbraucher würden an der Verkaufsstelle zuverlässige und sachdienliche Informationen ‎über Produkte erhalten, einschließlich Informationen über deren Lebensdauer und über die ‎Verfügbarkeit von Reparaturdiensten, Ersatzteilen und Reparaturanleitungen.‎
• dem Kreislaufprinzip in Produktionsprozessen:
  eine stärkere Verbreitung des Kreislaufprinzips in der Industrie bedeute erhebliche Materialeinsparungen ‎in allen Wertschöpfungsketten und Produktionsprozessen.

Der EU-Null-Schadstoff-Aktionsplan „Schadstofffreiheit von Luft, Wasser und Boden“ wurde am 12. Mai 2021 veröffentlicht‎. Er soll das Null-Schadstoff-Ziel der EU für eine saubere Umwelt in die Tat umsetzen. Der ‎Aktionsplan an sich entfaltet noch keine legislative Wirkung.‎

Gemäß den EU-Rechtsvorschriften, den Zielen des Grünen Deals sowie in Synergie mit ‎anderen Initiativen will die EU bis 2030 Folgendes erreichen:‎

‎1. Eine Reduzierung der gesundheitlichen Auswirkungen (vorzeitige Todesfälle) der ‎Luftverschmutzung um mehr als 55 %.‎
‎2. Eine Reduzierung des Anteils der durch Verkehrslärm chronisch beeinträchtigten ‎Menschen um 30 %.
‎3. Eine Reduzierung der Anzahl der Ökosysteme in der EU, in denen die biologische Vielfalt ‎durch Luftverschmutzung bedroht ist, um 25 %.
‎4. Eine Senkung der Nährstoffverluste, des Einsatzes und der Risiken chemischer Pestizide, ‎des Einsatzes gefährlicherer Pestizide sowie des Verkaufs von für Nutztiere und für die ‎Aquakultur bestimmten Antibiotika um 50 %.
‎5. Eine Reduzierung von Kunststoffabfällen im Meer um 50 % und eine Reduzierung des in ‎die Umwelt freigesetzten Mikroplastiks um 30 %.
‎6. Eine erhebliche Senkung des gesamten Abfallaufkommens und eine Reduzierung von ‎Siedlungsabfällen um 50 %.‎

Maßnahmen für Luft:‎

• Der Aktionsplan fordert, dass die EU-Luftqualitätsstandards enger an die neuen Empfehlungen der ‎Weltgesundheitsorganisation (WHO) angeglichen werden sollen.
• Die Bestimmungen über die Überwachung, Modellierung und Luftqualitätspläne sollen konsolidiert, die ‎Durchsetzbarkeit des Rechtsrahmens insgesamt verbessert werden.
• Luftreinhaltungsprogramme und Emissionsreduktionsverpflichtungen sollen verfolgt werden, um die ‎Umsetzung der Richtlinie über nationale Emissionshöchstmengen (NEC-Richtlinie)‎ sicher zu stellen.
• Die Luftverschmutzung soll an der Quelle – Landwirtschaft, Industrie, Gebäude und Energie sowie ‎Verkehr – bekämpft werden.‎

Maßnahmen für Wasser:‎

• Die geltenden Wassergesetze sollen umgesetzt und modernisiert werden. ‎
• Die Normen für die Wasserqualität sollen überprüft werden, auch von Flüssen und Meeren in der EU. Damit verbunden wäre die Prüfung von ‎Bestimmungen über Nährstoffe und neu aufkommende Schadstoffe wie Mikroplastik und ‎Mikroschadstoffe einschließlich Medikamenten.
• Die Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie und Trinkwasserrichtlinie sollen geprüft werden.
• Möglicherweise werden neue Parameter in der Badegewässerrichtlinie festgelegt. ‎

Maßnahmen für Boden:‎

• Die Bodenstrategie soll 2021 vorgelegt werden. Schwerpunkt: Ermittlung und Sanierung verunreinigter ‎Flächen.
• Die Schadstoffbelastung im Boden soll reduziert bzw. deren Wiederherstellung gefördert werden.

Eine schadstofffreie Umwelt ist Teil des Null-Schadstoff-Ziels der EU-Kommission vom 14. Oktober 2020 für Luft, ‎Wasser und Boden. Chemikalien, die Krebs oder Genmutationen verursachen, das ‎Fortpflanzungs- oder das ‎Hormonsystem beeinträchtigen oder persistent und ‎bioakkumulierbar sind, sollen gegen Null gehen. V. a. Verbraucherprodukte und gefährliche Chemikaliengemische stehen im Fokus. Eine große Veränderung gegenüber dem bisherigen risikobasierten Ansatz ist die zukünftig wesentlich gefahrenbasierter ‎ausgerichtete Chemikalienpolitik. ‎

• Chemikalien, Werkstoffe und Produkte müssen daher von der Herstellung bis zum Ende ‎ihres Lebenszyklus inhärent sicher und nachhaltig gemacht werden. ‎
• Die Strategie sieht vor, dass die schädlichsten Chemikalien nicht eingesetzt werden, ‎wenn ihre Verwendung für das Allgemeinwohl nicht wesentlich ist. Zudem sollen alle ‎Industriechemikalien sicherer und nachhaltiger verwendet werden. ‎
• Ebenso wichtig ist demnach, parallel dazu die grüne Wende der Chemieindustrie und ihrer ‎Wertschöpfungskette stärker zu fördern. D. h. CO2-arme und umweltschonende ‎Herstellungsverfahren für Chemikalien und Werkstoffe. ‎
• Die EU hat bereits einen der umfassendsten und sichersten Regulierungsrahmen für ‎Chemikalien. Dennoch stehen bei der REACH- und CLP-Verordnung Überarbeitungen an. Der ‎Rechtsrahmen soll so gestärkt werden, dass zügig auf wissenschaftliche ‎Erkenntnisse ‎reagiert werden kann und für alle Akteure kohärenter, einfacher und ‎vorhersehbarer gestaltet werden.‎
• Zudem soll die Exposition von Mensch und Umwelt gegenüber diesen bedenklichen Stoffen ‎minimiert werden, welche soweit wie möglich durch andere Stoffe ersetzt werden sollten. ‎Vor allem in Verbraucherprodukten sollte die Verwendung der schädlichsten Stoffe ‎verboten werden bzw. nur dann zulässig sein, wenn sie für das Allgemeinwohl ‎nachweislich unverzichtbar sind und es keine tragbaren Alternativen gibt. ‎
• Wenn Werkstoffe und Produkte während ihres gesamten Lebenszyklus – von der ‎Herstellung bis hin zu Entsorgung oder Recycling – sicher sind, sprechen wir von ‎schadstofffreien Werkstoffkreisläufen. Um diese zu verwirklichen und zu einer sauberen ‎Kreislaufwirtschaft überzugehen, muss die Präsenz bedenklicher Stoffe in neuen und in ‎recycelten Werkstoffen verringert werden und verschmutzte Abfälle müssen sortiert und ‎dekontaminiert werden.‎