4G, 5G und Gigabit für Unternehmen - Festnetz- und Mobilfunkversorgung

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• Forderungen für besseres Mobilfunknetz
• BIHK-Umfrage zu Festnetz- und Mobilfunkproblemen (Herbst 2019)
• Forderungen für besseres Festnetz-Internet
• Bayerische Gigabit-Richtlinie
• IHK-Umfrage zu Mobilfunk und Festnetzinternet (2018)

Forderungen für besseres Mobilfunknetz

Die Grundlage für digitales, mobiles Arbeiten und für automatisierte mobile Lösungen von und für Unternehmen in Oberbayern ist ein sehr leistungsfähiges, stabiles und schnelles Mobilfunknetz für Telefonie und Daten. Dass diese Voraussetzung in Bayern noch nicht gegeben ist zeigten mehrfache Umfragen unter den IHK-Mitgliedsunternehmen. Auch im Herbst 2019 war das Ergebnis ernüchternd: 84% der Meldungen der Unternehmen berichteten von Mobilfunkproblemen.

Die IHK setzt sich deshalb mit einer Vielzahl von Vorschlägen und Aktivitäten für eine starke und zukunftsfähige Digitalinfrastruktur ein.

Im Juli 2020 wurde das Positionspapier "Überall digital - Mobilfunk für Unternehmen" von der IHK-Vollversammlung verabschiedet. Kernforderung der Unternehmen ist darin, vor Allem die flächendeckende Mobilfunkbasisversorgung für Telefonie und Datenübertragung, die mittels 4G gut machbar ist, zügig sicherzustellen. Um eine Vielzahl technologischer Innovationen realisieren zu können, muss darüber hinaus die neue 5G-Mobilfunkgeneration etabliert werden.

Konkrete Vorschläge aus dem Positionspapier:

• Mobilfunk-Basisversorgung effizient verbessern:
  - Ermöglichen von verpflichtendem regionalen Roaming mit Durchleitungsentgelten (dazu liegt eine relevante Mindermeinungen der Mobilfunknetzbetreiber‎ vor)
  - Erlöse aus Frequenz-Vergabeverfahren für den Mobilfunkausbau nutzen
  - Über die Abschaltung von 3G informieren
  - Flächendeckenden 4G-Ausbau anstreben
  - Alternative Frequenz-Vergabeverfahren prüfen
  - Versorgungssituation und Ausbau transparent dokumentieren
• Mobilfunk-Netzausbau unterstützen:
  - Genehmigungsverfahren für Mobilfunkmasten beschleunigen
  - Fernmeldetechnische Einrichtungen in den Katalog der generell in Baugebieten zulässigen Nutzungen aufnehmen
  - Gesetzesentwurf zur „Vereinfachung baurechtlicher Regelungen und zur Beschleunigung sowie Förderung des Wohnungsbaus“ ausweiten
  - Freistaat, Kommunen, Unternehmen, öffentliche Einrichtungen etc. sollen mehr Mobilfunkstandorte zur Verfügung stellen
  - Bedenken zum Mobilfunkausbau begegnen
  - Staatliche Unterstützung bündeln und verzahnen
• Technische Entwicklung vorantreiben:
  - Mobilfunk in Gebäuden verbessern
  - Reparatur, Recycling und Entsorgung von Mobilfunk-Altgeräten weiterentwickeln
• Mobilfunk-Sicherheit verbessern:
  - Hard- und Softwarehersteller auf Basis eines EU-weiten Regelwerks prüfen
  - Endgeräte Updatemarkt beobachten und ggf. EU-weit regulieren
  - Konzeption eines Gütesiegel für IKT-Produkte
• Zukunft des Mobilfunks (5G, 6G) gestalten:
  - Innovative 5G-Konzepte und die Forschung zu den nächsten Mobilfunkgenerationen unterstützen
  - 5G-Projektförderungen und Testumgebungen für kleinere Unternehmen zugänglich machen

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Bayerische Gigabit-Richtlinie

"Der Freistaat fördert künftig nur noch Glasfaseranschlüsse bis in die Gebäude und die Kommunen erhalten die freie Wahl, den geförderten Gigabitausbau im Zuge eines Wirtschaftlichkeitslückenmodells umzusetzen, oder mit einem Betreibermodell selbst Eigentümer der geförderten Infrastruktur zu werden“, stellte der bayerische Finanz- und Heimatminister Albert Füracker klar.

Bayern ist damit Europas erste Region, in welcher der geförderte Ausbau auch dort möglich ist, wo bereits mehr als 30 MBit/s verfügbar sind. Dies sollte der bayerischen Breitbandförderung einen weiteren Schub geben.

Dennoch kann es vor Ort in der Praxis für Unternehmen noch eine Herausforderung sein, schnelles und zuverlässiges Breitbandinternet zu bekommen.

Hier haken die weiteren IHK-Forderungen zum Breitbandausbau ein.

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Forderungen für besseres Festnetz-Internet

Fokus auf Glasfaser legen

Nur reine Glasfaserprojekte (und nicht Vectoring) sollten gefördert werden.

Update Dezember 2019: Die Forderung ist erfüllt.

Förderschwelle anheben und Auslegung überprüfen

Aktuell werden in Bayern mit 30 Mbit/s ausgebaute Gebiete nicht gefördert, da die EU dies angeblich verbietet: Einerseits soll diese MBit/s-Schwelle angehoben werden, andererseits lassen die EU-Regeln durchaus Förderungen zu.

Update Dezember 2019: Die Forderung ist erfüllt.

Tiefbau-Abläufe beschleunigen

Die so gut wie ausgeschöpften Tiefbau-Kapazitäten sind ein Hauptgrund für den langsamen Breitbandausbau. Durch verbesserte Abläufe kann dies beschleunigt werden.

Alternative Verlegemethoden für Glasfaser in Betracht ziehen

Es sollte besser geprüft werden, ob alternative Verlegemethoden wie Microtrenching oder oberirdische Glasfaserleitungen zum Ziel führen können.

Ausbau ohne Förderung unterstützen
Mit staatlicher Unterstützung sollte die Nachfragebündelung vor Ort unterstützt werden, damit sich für die Netzbetreiber der Ausbau ohne Förderung lohnt.

Unternehmen unterstützen

Gefordert wird die unmittelbare Unterstützung für Unternehmen bei Breitbandproblemen, z. B. mit einer „Breitband-Hotline für Unternehmen“.

„Gigabit-Bonus“ einführen

Unternehmen mit Gigabit-Bedarf sollte man mit einem Gigabit-Bonus direkt unterstützen. Z. B. im Saarland werden 25 % der Baukosten gefördert.

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